Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag.

„Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. „Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen.“

Der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz, kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne. Die AfD wies die Kritik zurück und verwahrte sich insbesondere gegen die Spionagevorwürfe.

Anlass für die Warnungen der Nachrichtendienste ist die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte die AfD-Spitze aufgefordert, die Reise zu stoppen – andernfalls handele es sich um Landesverrat. Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück und versicherte, „allein den Interessen Deutschlands verpflichtet“ zu sein.

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. Davor warnte das Ifo-Institut am Mittwoch. „Es muss dringend darauf geachtet werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht durch steigende Preise verpuffen“, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation.

Der Ifo-Forscher weist darauf hin, dass staatliche Investitionen erhebliche Preisrisiken mit sich bringen. Da das Sondervermögen die Nachfrage nach Infrastrukturprojekten stark erhöht, könnten die Löhne steigen, das gelte besonders in Branchen, in denen bereits heute ein ausgeprägter Fachkräftemangel herrsche. Darüber hinaus könnten Immobilienpreise und Kosten für Bau- und Planungsleistungen deutlich anziehen.

Falck forderte daher eine klare Priorisierung der Projekte: „Investitionen müssen dort ansetzen, wo sie die größte Wirkung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit entfalten – gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, ob ausreichende Kapazitäten für die Umsetzung der Investitionsprojekte vorhanden sind.“ Um Engpässe zu verhindern, sei es beispielsweise notwendig, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, forderte ein höheres Tempo politischer Entscheidungen, damit sich die Branche auf die kommenden Aufträge vorbereiten kann: „Unsere Unternehmen brauchen so schnell wie möglich Klarheit, wann und welche Mittel für Straßen, Brücken, Wasserstraßen definitiv zur Verfügung stehen. Die Branche wartet dringend auf Ausschreibungen, auf konkrete Projekte“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: „Damit die vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen spürbare gesamtwirtschaftliche Effekte erzeugen können, sind beschleunigte Genehmigungsverfahren, systematischer Bürokratieabbau sowie ein effizienter Ressourceneinsatz erforderlich.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt auf einem hohen Niveau stabilisiert. Die jährliche Inflationsrate lag im September 2025 wie im Vormonat bei 3,8 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit.

Gegenüber August stagnierten die Verbraucherpreise im neunten Monat des Jahres. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin etwas niedriger als der Gesamtindex. Sie lag im September bei 3,5 Prozent und war damit etwas geringer als im August, als es 3,6 Prozent waren.

Der Verkehrssektor leistete den größten Aufwärtsbeitrag zur monatlichen Veränderung der Jahresraten. Die Bereiche Freizeit und Kultur sowie Lebensmittel und alkoholfreie Getränke leisteten die größten gegenläufigen Abwärtsbeiträge.

Foto: London Victoria Railway Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder geräuschloser arbeiten. „Nur mit guter und verlässlicher Politik können wir der AfD ihren Nährboden entziehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Die öffentliche Zankerei muss ein Ende haben.“

In der Umsetzung des Koalitionsvertrags dürfe „nicht jedes Thema nochmals von den Fraktionen infrage gestellt werden“, so Schnieder. Dies mache das Vertrauen kaputt, das die Wähler in die regierungstragenden Parteien haben müssten. Das Ringen um einen Kompromiss gehöre zur Demokratie, „Streit auf offener Bühne aber schadet uns immens“.

Der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März wünscht sich zudem „Verlässlichkeit von der Bundesregierung“. Wer geringere Stromsteuern für alle ankündige, dürfe am Ende nicht günstigere Energie für wenige beschließen – „sonst werde ich unglaubwürdig“.

Schnieder rief seine Partei auf, in die Diskussion mit enttäuschten Wählern zu gehen. Sie sollte „aber ihnen auch klarmachen, dass unsere Wahlkampfversprechen weder gelogen noch geheuchelt waren“. Vielleicht habe die CDU, „zu wenig die Selbstverständlichkeit betont, dass unser Programm mit weniger als 50 Prozent der Parlamentssitze nicht eins zu eins umsetzbar ist“. Eine Koalition müsse „Kompromisse erarbeiten, die das Land trotzdem nach vorn bringen. So ist die Bundesrepublik groß geworden“.

Foto: Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, meldet das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Mittwoch.

Laut Beschlussvorlage bekennen sich die 16 Länderchefs zwar zur Elektromobilität, gleichzeitig halten sie aber „eine angemessene Berücksichtigung und Förderung alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte und ergänzender Übergangstechnologien wie `E-Fuel-Only`-Fahrzeuge […] für erforderlich.“ Dafür müsse die EU-Kommission einen realistischen Rahmen setzen.

Die Bundesregierung solle sich für eine „dynamische und indikatorenbasierte Auslegung der Flottengrenzwerte“ einsetzen. Ein „starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit“ würde die Wettbewerbsfähigkeit und die Akzeptanz von E-Autos gefährden. Der höhere CO2-Ausstoß soll durch „entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeschlichen werden“.

Zudem fordern die Länder vom Bund, sich für eine Senkung der US-Zölle einzusetzen. So schreiben die 16 Länderchefs: „Vor dem Hintergrund der Attraktivität des europäischen Binnenmarktes appellieren die Regierungschefinnen und Regierungschefs an die Bundesregierung und an die Europäische Kommission, im Rahmen des künftigen Verhandlungsprozesses als Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine spürbare Senkung der derzeit vereinbarten 15-prozentigen Zollobergrenze auf europäische Waren hinzuarbeiten.“

Der Zollsatz sei „eine hohe Belastung für zahlreiche europäische Unternehmen“, auch wenn dieser als Zollobergrenze im Rahmenabkommen zugesichert worden sei. Die Länder fordern ebenfalls ein „ausgewogenes Stahl- und Aluminiumabkommen“, in dem Europa ein angemessenes Importkontingent erhält.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sven Schulze, designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, will sich von Debatten über Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Ich lasse mich doch nicht verrückt machen von irgendwelchen theoretischen Diskussionen, dann wäre ich ja auch der falsche Kandidat“, sagte Schulze dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

Trotz eines erheblichen Rückstands in den Umfragen setzt Schulze darauf, bei der Landtagswahl im September 2026 mit der CDU in Sachsen-Anhalt vorn zu liegen. „Uns geht es darum, durch Inhalte in den nächsten elf Monaten hier ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Unser Ziel ist klar, stärkste Kraft zu werden.“

Schulze sagte, es stimme, dass es in Ostdeutschland inzwischen andere Realitäten gebe. „Und dass es wirklich verdammt schwer ist, überhaupt noch eine Mehrheit hier zu organisieren. Das haben wir ja in Thüringen gesehen, das haben wir in Sachsen gesehen.“ Aber es lohne sich zu kämpfen und für die eigenen Themen Wähler zu werben: „Das haben wir 2021 gezeigt.“

Auch damals habe die CDU schlechte Umfragewerte gehabt. „Die Menschen sagen mir hier: Herr Schulze, wir wollen nicht über Konstellationen reden, sondern wir wollen mit Ihnen über die Themen reden, die für Sie, die für uns wichtig sind. Und das ist halt der Unterschied zwischen Berlin-Mitte und Magdeburg“, so der CDU-Politiker.

Foto: Sven Schulze am 17.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Wasserstraßen droht ein gewaltiges Finanzierungsloch. Rund 2,8 Milliarden Euro fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung – unter anderem für den Ersatz oder die Reparatur kaputter Schleusen und Wehre. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.

Allein 26 der allesamt bereits durchgeplanten und nicht mit Finanzmitteln hinterlegten Projekte betreffen demnach systemkritische Bauwerke von „hoher Sicherheitsrelevanz“ – vor allem Wehre. Sie regulieren den Wasserstand und können – anders als Schleusen oder Brücken – im Notfall nicht gesperrt werden. Hinzu kommen 24 Schleusen, die instandgesetzt oder ersetzt werden müssen, sowie 39 Brücken-Ersatzbauten. Betroffen sind Anlagen in ganz Deutschland. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung. Auch geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln derzeit.

„Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen für die kommenden Jahre ist in vielen Bereichen nicht gesichert“, heißt es in dem internen Papier des Verkehrsministeriums. Im Wesentlichen könnten 2025 bis 2027 deshalb nur die bereits bestehenden bauvertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden. Notinstandsetzungen und Baukostensteigerungen drohten bis 2029 die Lücke weiter zu vergrößern.

Die Grünen im Bundestag übten heftige Kritik. „Es ist geradezu unfassbar, dass es Schwarz-Rot trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht schafft, genügend Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir, den Zeitungen. „Eine drohende Unterfinanzierung bei der Wasserstraße und damit die drohende Sperrung systemkritischer und sicherheitsrelevanter Anlagen hätte verheerende Auswirkungen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Anders als auf der Straße könnten auf dem Wasser kaum Umleitungen eingerichtet werden. „Wenn Wehranlagen und Schleusen nicht funktionieren, dann bedeutet das nicht nur viel mehr Verkehr auf der Straße, sondern auch höhere Kosten für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen“, so Al-Wazir.

Foto: Durchfahrtsverbot an einem Fluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ an, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Mit dem Umstieg auf die elektronische Akte soll die Justiz anschlussfähig für KI-gestützte Assistenzsysteme und andere Hilfsprogramme werden, die die Fallbearbeitung vereinfachen und die Richterschaft entlasten sollen. Zudem soll die E-Akte den Weg für beschleunigte Online-Verfahren ebnen, mit denen Kläger ihre Rechte künftig auch rein digital geltend machen können.

„Es ist höchste Zeit, dass die Justiz den Umstieg auf die E-Akte vollendet“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), der Zeitung. Noch immer habe man mit Problemen der vergangenen Jahre zu kämpfen. Vorneweg nannte er „eine zersplitterte IT-Landschaft der Justiz“, die Lösungen aus einem Guss erschwert habe. Es sei aber „ein Meilenstein, dass Bund und Länder ihre Kräfte jetzt mit einem Rechtsstaatspakt bündeln und die Bundesregierung weitere 210 Millionen Euro bereitstellt, um die Justiz-Digitalisierung zu forcieren.“

Eigentlich sollte die E-Akte bis Ende 2025 in allen Ländern eingeführt werden. Die gerade gewährte Fristverlängerung um ein Jahr will einzig Sachsen-Anhalt nutzen. Auch in anderen Bundesländern ist der Umstieg auf die E-Akte in vielen Staatsanwaltschaften und Strafgerichten aber noch nicht abgeschlossen, während die Zivil- und Fachgerichte dort bereits flächendeckend angeschlossen sind.

Sachsen-Anhalt hängt beim Umstieg auf die digitale Prozessakte weit zurück, ergab die Umfrage. Im September hat demnach in dem Bundesland noch kein Gericht und keine Staatsanwaltschaft mit einer führenden elektronischen Gerichtsakte gearbeitet. Ob es gelingt, die E-Akte zumindest innerhalb der um ein Jahr verlängerten Einführungsphase bis zum 31. Dezember 2026 flächendeckend im Land einzuführen, lässt das Justizministerium offen.

In Niedersachsen hatten bis September sechs von elf Staatsanwaltschaften, 42 von 80 Amtsgerichten und fünf von elf Landgerichten in Strafsachen mit der E-Akte gearbeitet. In Schleswig-Holstein lag die Abdeckung in der Strafjustiz vor dem letzten Quartal 2025 bei rund 50 Prozent.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.

„Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.

Gefordert wird dabei ein „Vorlauf von drei Wochen“. Zudem sollte die Nachzählung an „einigen zentralen Orten pro Wahlkreis gebündelt“ werden, um dem BSW eine Kontrolle zu ermöglichen. Die Partei hat nur knapp 3.000 Mitglieder.

Die Anwälte verweisen vor allem auf die jüngste Korrektur der Oberbürgermeisterwahl im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr, wo die SPD-Kandidatin vorne lag, eine Neuauszählung aber später den Sieg des CDU-Amtsinhabers feststellte. „In Mülheim wurde neu ausgezählt, obwohl der Rückstand der unterlegenen Bewerberin deutlich größer war als der Stimmenanteil, der dem BSW für einen Bundestagseinzug fehlt“, sagte Wagenknecht dem Magazin. Was bei einer OB-Wahl möglich sei, müsse erst recht dort gelten, wo es „um die Legitimität der höchsten demokratischen Instanz unseres Landes“ gehe.

„Ich fordere den Wahlprüfungsausschuss auf, nun endlich zu entscheiden“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Wer nicht nachzählen will, handelt schlicht undemokratisch.“

Der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, bestätigte gegenüber dem „Stern“ den Eingang des Schriftsatzes des BSW. Er könne aber weiterhin „keinen konkreten Zeitpunkt der Beschlussfassung“ nennen.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am dritten Spieltag der Ligaphase der Champions League einen deutlichen 4:2-Erfolg beim FC Kopenhagen gefeiert, während Bayer Leverkusen gegen Titelverteidiger Paris Saint-Germain mit 2:7 unterging.

In Dänemark brachte Felix Nmecha am Dienstagabend den BVB in der 20. Minute mit einem platzierten Schuss aus 16 Metern in Führung. Nur 13 Minuten später führte ein Eigentor von Waldemar Anton (33. Minute) zum Ausgleich für Kopenhagen. Nach dem Seitenwechsel verwandelte Ramy Bensebaini (61.) einen Foulelfmeter sicher zum 2:1, ehe erneut Nmecha (76.) und Fábio Silva (87.) den Dortmunder Vorsprung ausbauten. Kurz vor Schluss gelang es Viktor Dadason noch, den Abstand zum BVB zu verkürzen (90.).

Weniger erfreulich verlief der Abend für Bayer Leverkusen, das gegen ein übermächtiges PSG früh in Rückstand geriet. Willian Pacho (7.) köpfte das 0:1, bevor Aleix García (38.) per Strafstoß ausglich. Danach überrollte der französische Meister die Werkself: Désiré Doué (41., 45.+3) und Khvicha Kvaratskhelia (44.) schraubten das Ergebnis schon zur Pause auf 1:4. Zwar traf García (54.) noch einmal spektakulär, doch Nuno Mendes (50.), Ousmane Dembélé (66.) und Vitinha (90.) erhöhten zum 2:6-Endstand.

Damit rückt Dortmund auf Platz 4 der Tabelle vor, während Leverkusen nach drei Partien weiter auf den ersten Sieg wartet.

Foto: Lukas Nmecha (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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