Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der „Stadtbild“-Debatte und einer Rekordzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024 (292.000 Fälle im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer) stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft infrage.
In der „Bild“ fordern sie einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern. Die gleichzeitige Staatsbürgerschaft für Deutschland und ein anderes Land soll bei künftigen Einbürgerungen zur Ausnahme werden.
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben. Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten. Wir brauchen jetzt dringend eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.“
Mayer stellt den Doppelpass komplett infrage: „Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bringt unterdessen die Ausbürgerung von Anhängern der palästinensischen Terror-Organisation Hamas ins Spiel. Poseck sagte „Bild“: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost muss geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.“ Eine Hamas-Nähe stehe im Widerspruch zu deutschen Grundwerten, deshalb müsse der Pass-Entzug geprüft werden, so der Minister.
Innenpolitikerin Cornell Babendererde (CDU), zuständig für das Einbürgerungsrecht in der Unions-Bundestagsfraktion, forderte: „Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.“ Denn, so Innenexpertin Babendererde: „Wenn 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollen, müssen wir uns fragen: Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß und geht es vielleicht vielmehr darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten?“
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass das Gymnasium als höchste Schulform leistungsorientiert bleibt. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den Deutschen Philologenverband (DPhV) vom Oktober 2025, über welche die „Welt“ berichtet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält das Deutschlandticket, das ab 2026 63 Euro kosten soll, nicht für zu teuer.
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Materialknappheit bei den Herstellern von elektronischen und optischen Produkten hat im Oktober zugenommen. In einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts meldeten 10,4 Prozent der befragten Unternehmen Engpässe – nach nur 7,0 Prozent im Juli und 3,8 Prozent im April.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – unter klaren Bedingungen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), hat den Aufruf „Wir sind die Töchter“, den mehr als 50 Frauen aus Politik, Kunst und Gesellschaft unterzeichnet haben, gelobt. „Wir begrüßen es, wenn endlich nicht pauschal `dagegen` gerufen wird, wenn Friedrich Merz eine wichtige und richtige Debatte anstößt“, sagte sie am Dienstag zu „Politico“.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Anders als der Bund ist Nordrhein-Westfalen dazu bereit, verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen. „Wir haben als Landesregierung schon vor längerer Zeit alles vorbereitet und mit den Kooperationspartnern besprochen, um schwer verwundete Kinder und Jugendliche aus dem Gazastreifen in unseren hochspezialisierten Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen behandeln zu lassen“, sagte der Chef der Staatskanzlei und NRW-Europaminister, Nathanael Liminski (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
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