Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen, fordern Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern.
„Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehören auch die digitalen Komponenten von Behörden, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig“, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Besonders Unternehmen der kritischen Infrastruktur und staatliche Stellen sollten Abhängigkeiten von US-Diensten verringern, „obwohl das kostspielig ist und womöglich Leistungsmöglichkeiten reduziert“.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „Der Einsatz europäischer oder deutscher Softwarelösungen, die hohe Sicherheitsstandards erfüllen und zugleich datenschutzrechtlich überzeugen, wäre zweifellos wünschenswert“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Kiesewetter sieht auch Risiken wegen der politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere mit Blick auf den US-Präsidenten Donald Trump. Da bei US-Produkten auch eine Abhängigkeit bei Software-Updates bestehe, hätten die USA „einen theoretischen Hebel, diese Cloud-Dienste als geopolitisches Druckmittel zu verwenden oder für uns nutzlos zu machen, wenn Donald Trump das entscheidet“, sagte er.
Kiesewetter hält es daher für unerlässlich, möglichst rasch in Europa Verbesserungen im Bereich digitaler Souveränität zu erreichen. „Kurzfristig ist dies nicht in allen Bereichen möglich, da einige Cloud-Lösungen nur von US-Unternehmen angeboten werden“, sagte er. Der CDU-Politiker Henrichmann fordert deshalb eine „klare europäische Digitalstrategie, die Innovation fördert, Sicherheit verbindlich macht und technologische Eigenständigkeit zum Ziel hat“.
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Louisville (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind am Dienstag (Ortszeit) mindestens drei Menschen beim Absturz eines UPS-Frachtflugzeugs ums Leben gekommen. Die Maschine war in der Nähe des internationalen Flughafens Louisville Muhammad Ali (SDF) in Kentucky verunglückt. Mindestens elf weitere Menschen wurden verletzt, zwei Personen werden noch vermisst.
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im laufenden Jahr bis Ende September rund 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger vergeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem Arbeitsbeginn des neuen Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch erwartet die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, eine Stärkung im Kampf gegen hybride Bedrohungen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem „Stern“. „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat am Dienstagabend das Topspiel der Champions League bei Paris Saint-Germain mit 2:1 gewonnen. Die Münchner feierten damit trotz langer Unterzahl einen wichtigen Auswärtserfolg.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.085 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Neapel (dts Nachrichtenagentur) – Die Eintracht Frankfurt hat am Dienstagabend in der Ligaphase der Champions League beim italienischen Meister SSC Neapel ein 0:0-Unentschieden erkämpft. In einer intensiven und weitgehend ausgeglichenen Partie überzeugten die Hessen vor allem durch eine stabile Defensive und einen starken Torhüter Michael Zetterer, der in der Schlussphase zweimal glänzend parierte.
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.
Santa Clara (dts Nachrichtenagentur) – Nvidia-Chef Jensen Huang sieht Deutschland am Beginn einer neuen industriellen Revolution.