Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge.

„Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen“, heißt im Leitantrag für den sogenannten „Deutschlandtag“ der Parteijugend, über den der „Politico“ berichtet. „Mittelfristig fordern wir eine Senkung der Beiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns.“

Im Antrag kritisiert die JU, die Bundesregierung versäume „sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze“. Hohe Lohnnebenkosten würden das Wachstum bremsen.

„Die jetzige Regierung muss unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren – sonst gehen Steuern und Sozialausgaben durch die Decke“, heißt es weiter. „Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen.“

Zur Sicherung des Generationenvertrags fordert die JU rasche Maßnahmen. „Um den Generationenvertrag zu sichern, haben wir jetzt die letzte Chance, echte Maßnahmen zu ergreifen.“ Gelinge dies der Koalition nicht, werde „weiteres Vertrauen der Menschen in die Reformfähigkeit des Staates sinken“.

Das Papier fordert zudem, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Zuständigkeit für die geplante Rentenkommission zu entziehen. Das Gremium müsse „Chefsache“ werden. „Mit klarem politischem Auftrag und strikter zeitlicher Begrenzung sollte sie als schlankes politisches Entscheidungsgremium spätestens im Januar 2026 vom Kanzleramt eingesetzt werden und bis Juni 2026 Ergebnisse vorlegen.“

Die JU verlangt außerdem eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab 2031 „gemäß der 3:1-Regel“. Bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr solle die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Eine Härtefallregelung soll Ausnahmen für gesundheitlich eingeschränkte Personen ermöglichen.

Weiter fordert die JU eine Verdoppelung der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn auf 0,6 Prozent pro Monat. In der Krankenversicherung spricht sie sich für „die Einführung eines moderaten Karenzzeitraums“ oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung aus, um Fehlzeiten zu reduzieren und Missbrauch vorzubeugen.

Zudem plädiert die Nachwuchsorganisation für eine Pflicht-Absicherung gegen Pflege-Risiken. „Wir fordern deshalb die Einführung einer verpflichtenden privaten Pflegezusatzversicherung mit Opt-out-Möglichkeit.“

Zum Treffen am übernächsten Wochenende in Rust wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hatte das Rentenpaket der Regierung zuletzt als in jetziger Form nicht zustimmungsfähig bezeichnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Darin wird den meist in Pakistan auf die Ausreise wartenden Personen eine Frist für eine Entscheidung bis zum 17. November gesetzt. Betroffene zeigten sich entsetzt.

Die Bundesregierung habe beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen zu beenden, heißt es in der Mail der GIZ an die Betroffenen. „Die aktuelle Lage in Pakistan setzt der abschließenden Prüfung eine zeitliche Grenze. Die hiesigen Verfahren müssen bis Jahresende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können“, heißt es in der Mail weiter. „In Anbetracht dieser aktuellen Situation bietet das Bundesministerium des Innern Ihnen Unterstützungsoptionen an, sollten Sie sich entscheiden, das Aufnahmeverfahren zu verlassen.“

Dabei geht es um finanzielle Unterstützung vor der Ausreise aus Pakistan und eine Starthilfe für die Zeit nach der Rückkehr nach Afghanistan. In zwei Fällen lag die Gesamtsumme den Zeitungen zufolge jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Zusätzlich werden Sachleistungen angeboten, beispielsweise Hilfe bei der Ausreise aus Pakistan. Nach der Ankunft in Afghanistan sollen Betroffene bei Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung drei Monate lang unterstützt werden.

„Mit Inanspruchnahme dieser Maßnahmen erklären Sie, dass Sie und Ihre gemeldeten Familienangehörigen aus dem Verfahren ausscheiden und auf die weitere Bearbeitung ihres Vorgangs verzichten“, heißt es in der Mail weiter. „Eine spätere Wiederaufnahme in das Verfahren ist ausgeschlossen.“

Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol, der rund zwei Dutzend auf die Ausreise wartende Afghanen vertritt, kritisierte das Angebot scharf. „Aus meiner Sicht ist es sittenwidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich würde davon abraten, es anzunehmen.“

Betroffen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 165 Fälle aus einem der Aufnahmeprogramme – mit Familien soll es sich um rund 660 Menschen handeln. Eine Afghanin sagte dem RND, der ihrer Familie von der Bundesregierung angebotene Betrag decke gerade einmal die bisherigen Kosten für Pässe und Visa. „Wir haben alles zurückgelassen, in der Hoffnung, in einem sicheren Land leben zu können. Ich habe Kabul verlassen, weil ich dort in Gefahr war“, sagte sie. „Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll.“

Scharfe Kritik kam auch von der Hilfsorganisation Medico International. „Menschenrechte sind nicht verkäuflich, doch die Bundesregierung tut so, als ob sie einen Warenpreis wie im Supermarkt hätten“, sagte Geschäftsführer Tsafrir Cohen den Zeitungen. Mit dem Schreiben nutze die Bundesregierung die „desaströse humanitäre wie finanzielle Situation“ der Antragsteller „schamlos“ aus.

Die Betroffenen hätten nach einem langwierigen Prüfverfahren eine Aufnahmezusage erhalten, weil die Bundesregierung sie als gefährdet eingestuft habe, sagte Cohen. „Und genau deswegen benötigen sie sofortigen Schutz, die ihnen die Bundesregierung mit einer Aufnahmezusage für Deutschland zugesichert hatte. Das Leben der Menschen und ihre unveräußerlichen Menschenrechte gehören zu keinem Monopoly-Spiel.“

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden.

Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen und beziehen sich auf das Berichtsjahr 2024.

In 32 Fällen ging es um Mord, in 94 um Totschlag und in vier um fahrlässige Tötung. Wie aus den Zahlen hervorgeht, hielten sich 34 dieser Personen unerlaubt in Deutschland auf, 96 verfügten über eine Duldung – ein Status, der vorübergehend gewährt wird, wenn eine Abschiebung etwa wegen laufender rechtsstaatlicher Verfahren, fehlender Reiseverbindungen oder konkreter Gefahren für Leib und Leben nicht möglich ist.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt.

„Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lücke sollte das Auswärtige Amt unter neuer Führung schnell und professionell korrigieren.“

„Der persönliche Eindruck bei einem Vorort-Termin kann die dringend erwartete Lageeinschätzung für ganz Syrien in keinem Fall ersetzen“, kritisierte Schuster mit Blick auf eine Syrien-Reise des Außenministers. „Überhaupt kein Zweifel kann daran bestehen, dass Mehrfach- und Intensivstraftäter unter allen Umständen und schnellstmöglich nach Syrien abgeschoben werden müssen.“ Ohne jede Frage sei in diesen Fällen das Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland deutlich höher zu gewichten, als die individuellen Bleibeinteressen der Rückzuführenden, mahnte Schuster.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“, „natürlich“ wünsche sie sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende antrete, „weil eine so junge Partei natürlich einen medialen und Identifikationsfels in der Brandung braucht“. Wagenknecht habe ein „unglaubliches politisches Talent, eine große Fähigkeit, Menschen direkt anzusprechen“. Wolf: „Ich will natürlich, dass sie dem BSW weiterhin genau dieser Fels in der Brandung ist.“

Für sich selbst schloss sie aus, mehr Verantwortung in der Bundespartei zu übernehmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin begründete: „Ich finde, wir haben in Thüringen echt eine Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen. Und das klingt wie eine politische Phrase, ist aber keine.“ Es sei wichtig, zu zeigen, dass Koalitionen auch über politische Parteigrenzen hinweg funktionierten und dass man darum kämpfe, dass Thüringen jeden Tag ein Stückchen besser werde. „Das ist das, wo ich meinen Platz sehe und wofür ich auch echt jeden Tag sehr erschöpft ins Bett falle und das ist erfüllend und es reicht“, sagte Wolf.

Mit Blick auf den Streit in der Partei sagte die BSW-Politikerin: „Wir sind eine junge Partei und eine junge Partei hat erst die Geburtsschmerzen und jetzt sind wir in den Wachstumsschmerzen und vielleicht schon auch ein wenig pubertär unterwegs.“ Wolf fügte hinzu, sie sehe das mit einer gewissen Gelassenheit. Nun müsse sich das ein oder andere einrenken.

Wolf wiederholte bei der Konferenz auch ihre Forderung, die Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht kategorisch auszuschließen. Wolf sagte: „Wenn denn mal irgendwann ein AfD-Antrag daherkommt, der politisch fein“ sei, „dann finde ich, sollte uns kein Zacken aus der Krone brechen“, wenn man diesem zustimme. „Ich finde, so eine Mischung aus sehr großer Vorsicht und trotzdem Gelassenheit im Umgang mit der AfD“ sei wichtig, sagte Wolf.

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen. Wie der NDR berichtet, ziehen sich sowohl Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) als auch Agrarminister Werner Schwarz (CDU) von ihren Ämtern zurück. Beide sollen demnach in den Ruhestand gehen.

Das neue Personal soll laut NDR auch bereits feststehen. Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU) ist als Nachfolgerin von Sütterlin-Waack im Gespräch. Die Agrarwissenschaftlerin Cornelia Schmachtenberg könnte unterdessen auf Schwarz folgen.

Günther will sich dem Vernehmen nach am Nachmittag zur Kabinettsumbildung öffentlich äußern.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert die Union unterdessen einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 Prozent), bleibt mit 14 Prozent aber weiterhin im unteren Bereich. Grüne (12 Prozent), Linke (12 Prozent), FDP (3 Prozent) und das BSW (3 Prozent) verharren auf Vorwochen-Niveau.

Auch in der Kompetenzfrage verliert die Union deutlich an Rückhalt: Nur noch 17 Prozent der Bundesbürger trauen CDU und CSU zu, die Probleme im Land am besten zu lösen – drei Punkte weniger als in der Vorwoche. Damit nähert sie sich der AfD (14 Prozent) weiter an, während 51 Prozent keiner Partei politische Lösungskompetenz zutrauen.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt die Stimmung auf Tiefstandsniveau: 72 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur ein Viertel (25 Prozent) zeigt sich zufrieden. Selbst unter Unionsanhängern schwindet die Unterstützung – noch 70 Prozent bewerten seine Arbeit positiv.

Die Daten wurden vom 28. Oktober bis 3. November 2025 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen.

„Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu reisen. Dann kann er sich ein Bild von der Lage machen“, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Die Politikerin hatte den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf dessen Reise nach Syrien begleitet und teilt dessen Skepsis gegenüber Abschiebungen in das Bürgerkriegsland.

„In Syrien sind viele Gegenden zerstört und kaum bewohnbar“, sagte die Grünen-Politikerin. „Zu glauben, man könnte jetzt massenhaft abschieben, verkennt die Realität vor Ort.“ Nur in bestimmte Regionen Syriens, wie einige Viertel von Damaskus oder Idlib könne man zurückkehren.

Innenminister Dobrindt mache es sich zu einfach, so Kaddor. „Er schaut im Prinzip nur darauf, wie er Leute loswerden kann.“ Die Grünen-Innenexpertin spricht sich allerdings dafür aus, Straftäter nach Syrien abzuschieben. „Ich leugne nicht, dass Syrer in einigen Fällen potenzielle Gefährder sind. Sie müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte Kaddor. „Und wenn die Haftbedingungen in Syrien bestimmten Mindeststandards entsprechen, müssen Straftäter auch dorthin abgeschoben werden.“

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte in der Produktion profitieren von Betriebsräten, wenn Unternehmen Industrieroboter einführen. Das zeigt eine neue Studie vom Ifo-Institut in Kooperation mit der Universität Konstanz und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

„Betriebsräte sorgen sowohl für eine höhere Weiterbeschäftigung als auch für höhere Löhne bei den weiterbeschäftigten Produktionsmitarbeitern“, sagte Oliver Schlenker, stellvertretender Leiter des Ludwig Erhard Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.

Der positive Effekt von Betriebsräten ist dabei nicht auf ungewöhnlich hohe Lohn- oder Einkommenszuwächse in Betrieben mit Betriebsräten zurückzuführen, sondern darauf, dass Betriebsräte Routinearbeiter in der Produktion vor sinkenden Löhnen durch Automatisierung schützen. Gleichzeitig begrenzen sie jedoch das Lohn- und Einkommenswachstum für Nicht-Produktionsarbeiter.

„Betriebsräte tragen dazu bei, dass die Lohnungleichheit innerhalb eines Betriebs in Zeiten der Automatisierung nicht zunimmt, allerdings teilweise auch auf Kosten der anderen Arbeitnehmer im Unternehmen“, sagte Wolfgang Dauth, Forschungsbereichsleiter am IAB Nürnberg und Professor an der Universität Bamberg.

Die Studie zeigt außerdem, dass Unternehmen mit Betriebsrat produktiver sind als Unternehmen ohne Betriebsrat. „Werke mit Betriebsräten sind in unserer Stichprobe bereits vor der Einführung von Robotern um etwa zehn Prozent produktiver, obwohl dieser anfängliche Unterschied statistisch nicht signifikant ist“, sagte Schlenker. „Nach der Automatisierung vergrößert sich der Produktivitätsunterschied jedoch auf fast 30 Prozent, was sowohl statistisch als auch wirtschaftlich signifikant ist.“

Grundlage der Studie sind Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Erhebung, die rund 15.000 Betriebe in Deutschland umfasst. Sie enthält unter anderem Informationen zu betrieblicher Mitbestimmung und dem Einsatz von Robotern. Die Autoren verknüpfen diese Umfragedaten mit administrativen Individualdaten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU).

„Der Bundesaußenminister war vor Ort und hat sich angeschaut, wie zerstörerisch die Lage in Syrien ist und welche Möglichkeiten es dort vor Ort gäbe“, sagte Emmerich den Sendern RTL und ntv. „Und nun kann man sich hier hinstellen, im warmen Deutschland aus seinem Büro auf dem Stuhl sitzen und sagen: `Oh, das kann doch alles gar nicht sein, dass es da unsicher ist oder die Lage dort zerstört ist.`“ Fakt sei aber, dass über die Hälfte der Krankenhäuser nicht mehr funktionierten, dass die Infrastruktur dann natürlich nach Jahren des Bürgerkrieges vollkommen zusammengebrochen sei. Dadurch sei die Aufnahme von Rückkehrern begrenzt.

Emmerich verwies auf vermehrt freiwillige Ausreisen und warb für ein Programm nach türkischem Vorbild. „Da gibt es zum Beispiel auch Pläne, in der Türkei entsprechende Programme zu machen. Dass Leute aus Syrien mal da hingehen, sich anschauen, ob das eigene Haus noch steht. Denn manchmal ist es einfach so banal, um zu schauen: Wie ist die Versorgung? Und dann wieder zurückzukommen in die Türkei und sich zu überlegen, ob man dann wieder zurückgeht nach Syrien“, erklärte der Grünen-Politiker. „Die Situation hier in Deutschland ist, dass das Bundesinnenministerium solche Programme nicht machen möchte. Und genau so etwas wäre doch eine Möglichkeit, um hier ganz sachlich darüber zu reden.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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