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Bovenschulte wirbt für schärfere Stahl-Importquoten

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Stahlproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturBremen (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. „Ohne die wird die europäische Stahlindustrie nicht überleben können“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Diesen Vorschlag muss Deutschland unterstützen und auf europäischer Ebene sein ganzes politisches Gewicht zur Durchsetzung nutzen.“ Deutschland müsse mit klarer Stimme auftreten und dürfe nicht im Detailstreit stecken bleiben, sagte er.

Bovenschulte forderte zudem Nachverhandlungen über die US-Zölle auf Stahlimporte. „Ich halte die bisherige Unterwerfungsstrategie gegenüber den USA für einen Fehler“, sagte der SPD-Politiker. Die EU müsse mit den USA noch einmal über den 50-Prozent-Zoll auf europäischen Stahl verhandeln.

Forderungen nach Strafzöllen für Stahlimporte aus China schloss er sich nicht an. „Ich bin skeptisch bei pauschalen Sanktionen“, sagte Bovenschulte. „Natürlich verzerren bestimmte staatliche Subventionen in China den Wettbewerb, aber auch wir betreiben Industriepolitik.“ Entscheidend sei, genau zu prüfen, wann staatliche Unterstützung illegitim werde.

Nach Finanzminister Lars Klingbeil sprach (SPD) sich auch Bovenschulte für einen Stopp russischer Stahlimporte nach Deutschland aus. Diese würden die europäische Sanktionspolitik unterlaufen und indirekt den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. „Einzelne EU-Staaten haben bislang aber verhindert, dass wir die Importe stoppen konnten“, sagte Bovenschule. „Das ist unhaltbar.“

Zugleich forderte der Bremer Bürgermeister, für den Industriestrompreis, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2026 in Aussicht gestellt hat, langfristig ein Niveau von rund fünf Cent zu garantieren. „Wichtig ist nicht nur der effektive Strompreis, der am Ende dabei herauskommt und der idealerweise um die fünf Cent pro Kilowattstunde liegen sollte“, sagte Bovenschulte. Vor allem gehe es um die Verlässlichkeit, dass der Preis für einen längeren Zeitraum gelte – aus seiner Sicht für mindestens zehn Jahre. „Sind es nur drei Jahre, wie derzeit vorgesehen, wird das den Firmen keine Investitionssicherheit bieten.“


Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verteidigungsausschuss-Chef warnt vor AfD-Spionage für Russland

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Thomas Röwekamp (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen.

Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden“. In der Zusammenschau und dem Grad der Detaillierung lasse sich dies „nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung erklären“.

Vielmehr liege der Verdacht nahe, so Röwekamp weiter, „dass hier gezielt und rasterartig militärisch sensible Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr beschafft werden sollen, die für ausländische Mächte von großem Wert wären, nicht zuletzt für Russland, das seine Spionageaktivitäten und hybriden Angriffe gegen Deutschland seit Jahren kontinuierlich verstärkt“.

Auch hochrangige Militärs und die Leitungsebene im Bundesverteidigungsministerium sind nach Informationen des „Spiegel“ alarmiert. Demnach wirkten die Anfragen, als seien sie aufeinander abgestimmt, um Lücken bei der Bundeswehr auszuleuchten. Da „steckt System dahinter“ heißt es, wie es zuvor schon Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit Blick auf Anfragen im Landtag in Erfurt formuliert hatte. Auch im Bendlerblock drängt sich laut „Spiegel“ der Eindruck auf, dass „gezielt Fragenkataloge aus Moskau“ abgearbeitet würden, die auf konkrete militärische Fähigkeiten der Bundeswehr ebenso zielen wie auf Zeitlinien bei der Beschaffung zur Schließung von Lücken.


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Benzinpreis stagniert – Diesel etwas teurer

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Zapfsäule (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Preis für Super E10 ist in Deutschland zuletzt im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben, während Diesel leicht teurer wurde. Das ergab die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland durch den ADAC. Ein Liter Super E10 kostet demnach aktuell im bundesweiten Durchschnitt weiterhin 1,677 Euro, während der Preis für einen Liter Diesel um 0,6 Cent auf 1,613 Euro stieg.

Die Rohölnotierungen blieben weitgehend stabil. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete wie in der Vorwoche knapp über 64 US-Dollar. Der Euro notierte jedoch schwächer gegenüber dem US-Dollar, was Ölimporte verteuerte, da Rohöl in US-Dollar bezahlt wird.

Der ADAC führte die Verteuerung des Diesels vor allem auf die beginnende Heizperiode und die gestiegene Nachfrage zurück. Ungeachtet dessen sei Diesel aus derzeit um einige Cent zu teuer, so der Automobilklub.


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Berufsbildungsbericht zeigt etwas geringeres Ausbildungsangebot

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Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland bundesweit 556.100 Ausbildungsstellen angeboten worden. Das entspricht einem Rückgang von 6.500 Stellen im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem Berufsbildungsbericht 2025 hervorgeht, der am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wurde.

Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen stieg hingegen leicht um 2.300 auf 517.900. Die Zahl der unbesetzten Berufsausbildungsstellen sank um 4.000 auf 69.400. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit wies zum Stichtag 30. September mehr suchende Bewerber als unbesetzte Stellen aus. Die Zahl der Anfänger in Berufen des Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesens stieg um 2,1 Prozent auf 192.700.

„Der Berufsbildungsbericht zeigt: Wir müssen die berufliche Bildung weiter stärken“, sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Wichtig sei es, junge Menschen schon früh an das Thema Berufsorientierung heranzuführen. „Wir werden die Übergänge von Schule in die Ausbildung verbessern“, kündigte die Ministerin an. „Mit dem Startchancen-Programm wollen wir zudem dafür sorgen, dass junge Menschen mit den Kompetenzen ausgestattet werden, die sie für einen erfolgreichen (Aus-)Bildungsweg brauchen.“


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Unionspolitiker fordern Ausreiseprämie für Flüchtlinge

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Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen, machen sich Politiker von CDU und CSU für eine Ausreiseprämie für Flüchtlinge stark.

„Diese Koalition hat eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Bild“. Neben einer Steigerung der Abschiebungen gehöre dazu auch die Förderung der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland. Jede freiwillige Rückkehr sei besser und günstiger als eine Abschiebung.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CSU), nannte das dänische Modell als Vorbild. Dort erhalten Flüchtlinge mehrere tausend Euro, wenn sie freiwillig zurück in ihr Heimatland reisen. „Das dänische Modell kann Vorbild für Deutschland sein. Ein Ausbau der vorhandenen Anreizsysteme für freiwillige Rückkehr kann die notwendigen Abschiebungen sinnvoll ergänzen“, sagte Hardt der Zeitung: „Allen denen, die ihr Heimatland zum wirtschaftlichen Gewinn auch Deutschlands wieder aufbauen wollen, denen sollten wir ihren Neuanfang in Syrien erleichtern. So könnten deutsche Kommunen effizient entlastet werden.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stephan Mayer schlägt als Prämie 1.000 Euro pro Person vor. Das sei „ein guter Betrag, der genügend Anreiz schafft und mit dem sich etwas Neues aufbauen lässt“, sagte er. Die Summe dürfe nicht zu hoch sein, da sonst ein neuer Anreiz geschaffen werde, nach Deutschland zu kommen.


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Dax startet im Minus – Nervosität auf dem Parkett

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.780 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, FMC und Daimler Truck, am Ende Siemens Healthineers mit einem regelrechten Absturz. Grund dürften in letzterem Fall die Quartalszahlen sein, die der Medizintechnikkonzern am Vormittag vorgelegt hat. Vor allem ein schwacher Ausblick auf das neue Geschäftsjahr stößt den Anlegern dabei sauer auf.

Auch die Entwicklungen an den US-Märkten werden mit viel Interesse beobachtet. „Die Verluste von den Höchstständen weg sind bislang zwar nicht groß. Dennoch ist die Nervosität auf dem Parkett spür- und greifbar“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Das gestrige Minus von 2,07 Prozent beim Nasdaq 100 sei gleichbedeutend mit dem zweitschwächsten Handelstag seit den Zollturbulenzen vom April. In Asien ist der Volatilitätsindex des Nikkei 225 heute Nacht kurzzeitig über die Schwelle von 40 gesprungen. „Auch das gab es seit April nicht mehr“, so Altmann.

Der aktuelle Government Shutdown ist jetzt der bislang längste in der US-Geschichte. „Auch wenn über die wirtschaftlichen Auswirkungen aktuell nur spekuliert werden kann, ist klar, dass diese umso größer ausfallen, je länger der Shutdown anhält“, fügte der Analyst hinzu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1490 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8703 Euro zu haben.

Der Ölpreis blieb unterdessen fast unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,42 US-Dollar; das waren 2 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Dienstleistungssektor macht weniger Umsatz

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Lkw (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat zuletzt weniger Umsatz gemacht.

Im August 2025 erwirtschaftete er kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal 0,5 Prozent weniger Umsatz als im Juli 2025, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Verglichen mit dem Vorjahresmonat verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von real 0,2 Prozent und nominal von 1,6 Prozent.

Den größten realen Umsatzrückgang im August gegenüber dem Vormonat verzeichnete der Bereich Information und Kommunikation mit einem Minus von 1,7 Prozent, gefolgt vom Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Rückgang von 1,4 Prozent. In den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) sowie den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen fiel der Rückgang mit einem Minus von 0,3 Prozent bzw. 0,1 Prozent moderater aus. Im Gegensatz hierzu stiegen die realen Umsätze im Bereich Verkehr und Lagerei um 0,3 Prozent.


Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Terre des Hommes kritisiert Präsentation von Kindern in Postings

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Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts NachrichtenagenturOsnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt vor einer zunehmenden Ausnutzung von Kindern in Social-Media-Beiträgen durch ihre Eltern.

Emotionale Momente der Kinder würden verwendet, um „Reichweite für die Kanäle der Eltern zu schaffen“, sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Führe diese Reichweite zu Einnahmen, „reden wir über Ausbeutung und eine neue Form von Kinderarbeit“. Kinder würden in den Videos außerdem animiert, „Werbegeschenke zu testen oder zu nutzen und damit den Verkauf des Produktes weiter anzukurbeln“.

Auch ohne kommerziellen Hintergrund könne sich kein Kind frei entfalten, wenn es von seinen Eltern permanent im Netz präsentiert werde, rief Hofert Eltern zur Zurückhaltung auf. Viele Aufnahmen würden in besonders emotionalen und privaten Momenten erstellt – „das Kind hat ins Bett gemacht, später Liebeskummer, Heimweh“. Sehr oft werde das Kind „von einer Seite gezeigt, wie es das eigenständig sicherlich nicht getan hätte“. An der Art vieler Videos sehe man, dass ihre Herstellung Stunden gedauert habe. „Das ist nichts anderes als Arbeit, auch für das Kind“, kritisierte der Terre-des-Hommes-Chef.


Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Linker Kandidat Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York

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New York City (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Der Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der Politiker, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, setzte sich gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger kandidierte, nachdem er die Vorwahlen der Demokraten verloren hatte, und den republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa durch.

Die Wahl hatte auch die Aufmerksamkeit von Präsident Donald Trump auf sich gezogen, der Cuomo am Abend vor der Wahl unterstützte und damit drohte, New York City unter einem Bürgermeister Mamdani Bundesmittel vorzuenthalten.

Mamdani, der in Uganda geboren wurde und im Alter von sieben Jahren nach New York zog, hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Mieten für mietpreisgebundene Wohnungen einzufrieren und die Steuern für Reiche zu erhöhen, um neue Dienstleistungen wie kostenlose Busse und städtische Lebensmittelgeschäfte zu finanzieren. Er ist der erste muslimische Bürgermeister der Stadt.

Während des Wahlkampfs war Mamdani wegen seiner Haltung zu Israel in die Kritik geraten. Er verurteilte die Hamas-geführten Terroranschläge auf Israel, kritisierte jedoch die Reaktion der israelischen Regierung und bezeichnete den Krieg in Gaza als Völkermord. Mamdani erklärte, er unterstütze das Existenzrecht Israels, lehne jedoch ein System der Hierarchie auf Basis von Rasse oder Religion ab.

Auch bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey verliefen Wahlen für die Demokraten erfolgreich. In Virginia setzte sich die Demokratin Abigail Spanberger durch und in New Jersey ihre Parteifreundin Mikie Sherrill. Die Wahlen waren der erste größere Stimmungstest für die Politik Trumps seit seinem Amtsantritt im Januar.


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Studie zeigt Rückschritte beim Klimaschutz in Deutschland

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Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts NachrichtenagenturHamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland steigt das Risiko, die eigenen Klimaziele nicht einhalten zu können.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ an der Universität Hamburg. Sie bewertet sieben gesellschaftliche Schlüsselprozesse, die für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland auf Kurs sein müssten. Fazit: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rudern in vielen Bereichen zurück.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es derzeit kaum realistisch ist, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden kann. Verzögertes Handeln von Politik und Wirtschaft, klimaschädliche Konsumtrends sowie ein Rechtsruck gefährdeten den Umbau. Studienautor Stefan Aykut erklärte, dass Blockade- und Eskalationsspiralen, die sich selbst verstärkten, eine Ursache für die Verzögerungen seien. Wenn der Klimaschutz aufgrund verschleppter Maßnahmen teurer werde, könne die Zustimmung in der Bevölkerung schwinden, was zu weiteren Konflikten führe.

Ein Beispiel, das in der Studie analysiert wurde, ist die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Die konfrontative Diskussion im Jahr 2023 führte dazu, dass klimaschädliche Heizungen verstärkt gekauft worden seien, während der Absatz emissionsärmerer Wärmepumpen eingebrochen sei. Um den Klimaschutz voranzutreiben, empfehlen die Forscher, lokale Strukturen auszubauen und Initiativen aus der Gesellschaft rechtlich und politisch zu stärken.


Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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