Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) hält Alkohol für einen festen Bestandteil der deutschen Kultur und warnt zugleich vor einem zu sorglosen Umgang. „Ob beim Schützenfest, auf dem Oktoberfest oder beim Glas Wein in geselliger Runde: Alkohol gehört zur Kultur in Deutschland“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber er steht fast immer im Mittelpunkt, und das ist ein Problem.“

Der CDU-Politiker sprach sich erneut dafür aus, das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abzuschaffen. „Alkohol wird nicht gesünder, nur weil die Eltern daneben sitzen“, so Streeck. Das Signal, das von einer Abschaffung ausgehe, sei wichtig. „Alkohol ist kein harmloses Genussmittel, sondern ein Zellgift, das zahlreiche Organe schädigen kann. Gerade Jugendliche sollten so spät wie möglich damit in Berührung kommen.“

Pauschale Verbote lehnt Streeck jedoch ab. Stattdessen setzt er auf kleine, gezielte Schritte, um das Bewusstsein für die Risiken zu schärfen. „Immer wieder daran zu erinnern, dass Alkohol gesundheitsschädlich ist, kann langfristig mehr bewirken als jede große Geste“, so Streeck. „Die Abschaffung des begleiteten Trinkens wäre ein solcher Schritt – ein Signal für mehr Verantwortung.“

Der Preis sei zudem „der stärkste Hebel, um den Konsum zu reduzieren“, sagte er. Eine höhere Alkoholsteuer könne gesundheitlich sinnvoll sein, brauche aber eine politische Mehrheit. Wichtig sei, die Menschen mitzunehmen, erklärte der Drogenbeauftragte. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Schutz – und um Verantwortung.“

Foto: Bierkrüge auf dem Oktoberfest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan für den Industriestrompreis und international wettbewerbsfähige Energiepreise von um die fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Zudem müsse der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und grüner Leitmärkte für grünen Stahl dringend beschleunigt werden. „Etwa durch `buy european`-Regelungen und eine Bevorzugung grünen Stahls aus Deutschland bei staatlichen Vergaben beim Hochbau oder der Bahn“, so Rehlinger. Als drittes pochte die stellvertretende SPD-Vorsitzende auf „wirksame handelspolitische Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise und staatlich subventionierte Überkapazitäten auf europäischer Ebene“. Allein im Saarland hängen 12.000 Arbeitsplätze direkt an der Stahlindustrie und etwa 20.000 weitere indirekt.

Die schwarz-rote Koalition will die Vergünstigung nach den bisherigen Plänen für 50 Prozent des benötigten Stroms gewähren. Sie soll im Januar 2026 in Kraft treten.

Noch weiter wollen die Grünen gehen: Sie fordern einen Industriestrompreis von fünf Cent für zwei Drittel des Verbrauchs. So heißt es in einem Papier des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Audretsch, der wirtschaftspolitischen Sprecherin Sandra Detzer und des ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner, über das die SZ berichtet. Im Gegenzug sollen die Firmen Standortgarantien abgeben und sich zum klimafreundlichen Umbau verpflichten.

Bei den Grünen hatte es in der Vergangenheit Befürworter sowie Gegner eines Industriestrompreises gegeben. Die Gegner argumentieren, dass die Energiewende behindert und der CO2-Ausstoß wieder steigen könnte, wenn Unternehmen deutlich weniger als zuletzt für Strom zahlen und so auch weniger Anreiz haben, effizienter zu arbeiten. Dass innerhalb der Bundestagsfraktion nun die Wirtschaftspolitiker vorpreschen, dürfte auch dem Wunsch geschuldet sein, der vielfältigen öffentlichen Kritik an den Grünen, der Energiewende und den hohen Strompreisen die Spitze zu nehmen.

Hinzu kommen sicherheitspolitische und wirtschaftsstrategische Erwägungen. „Niemand will dauerhafte Subventionen“, sagte Detzer der Zeitung. „Gleichzeitig will aber auch niemand ein Land, das bei Stahlimporten zu 100 Prozent abhängig ist vom Ausland.“

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.311 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.796 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.620 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Das oberste Gericht der USA hat am Mittwoch in einer mehr als zweistündigen Anhörung die Rechtmäßigkeit der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump geprüft. Im Zentrum steht die Frage, ob Trump für die Importsteuern zuständig ist, denn nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden Gesetze, in denen der US-Kongress dem Präsidenten erlaubt, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen, wie etwa der „International Emergency Economic Powers Act“, auf den sich Trump bezieht.

Die neun Richter zeigten sich zur Freude der Märkte am Mittwoch größtenteils skeptisch, ob die Zölle rechtens sind. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Gerichtsmehrheit aus den sechs Richtern, die Trump und seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ausgewählt haben, nach einer kritischen Anhörung letztlich doch auf die Linie des US-Präsidenten einschwenkt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1491 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8702 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.983 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,53 US-Dollar, das waren 91 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst „Tagesspiegel Background“.

Das Bundesinnenministerium darf demnach künftig den Einbau kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden. Betreiber kritischer Anlagen sind dann verpflichtet, andere Hersteller zu verwenden.

Um den Umgang mit solchen Bauteilen aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern, die bei Störungen zu Ausfällen im Betrieb lebenswichtiger Infrastruktur führen können, wurde lange gestritten. Schon die Ampelregierung hatte 2024 Telekommunikationsanbieter verpflichtet, nicht länger Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei zu verwenden. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hätte die Bundesregierung mit der neuen Regelung jetzt die Möglichkeit, schneller und eigenständiger zu reagieren.

Des Weiteren hat sich Schwarz-Rot auch darauf geeinigt, dass auch die Bundesverwaltung künftig Cybersicherheitsauflagen erfüllen muss. Bisher waren die nachgeordneten Behörden mit dem Verweis auf Kostengründe ausgenommen, was für viel Kritik bei Sicherheitsexperten gesorgt hatte. Die Absicherung der Bundes-IT-Infrastruktur soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das Cybersicherheitsgesetz in der am Mittwoch geänderten Fassung soll in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag in zweiter Lesung debattiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand demnach der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kornelius zufolge reagiert die Bundesregierung damit auf eine wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik, die insbesondere von Russland ausgingen.

Darüber hinaus habe sich der Nationale Sicherheitsrat mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen beschäftigt. Die Maßnahmen würden unter anderem die Bereiche Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und Stärkung des heimischen Bergbaus umfassen, hieß es. Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten. Ferner hat sich der Nationale Sicherheitsrat zu aktuellen sicherheitspolitischen Angelegenheiten ausgetauscht, so der Sprecher der Bundesregierung.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 20, 28, 33, 37, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen diese Woche 15 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6540366. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 494132 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische Modell ausgesprochen, das Freier bestraft. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Frauen besser zu schützen“, sagte Solwodi-Vorsitzende Maria Decker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Decker bezweifelt jedoch, dass die Regierungskoalition diesen Kurs einschlagen wird. „Ich vermute, die Koalition will kein weiteres Streitthema anfassen“, sagte sie. „Es gibt keine Mehrheiten dafür – selbst innerhalb der CDU ist das Thema umstritten, und zwischen CDU und SPD ohnehin. Man scheut solche Konflikte.“

Zugleich forderte Decker einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik. „Man hat mit liberalen Gesetzen versucht, Prostitution aus der Schmuddelecke zu holen. Nach mehr als 20 Jahren hat sich gezeigt, dass das der falsche Weg war“, so Decker. Deutschland sei ihrer Ansicht nach zum Hotspot für Sextourismus geworden, viele Frauen lebten in prekären Verhältnissen.

Die Frauen brauchten Alternativen, daher gehören zum Nordischen Modell auch flächendeckende Ausstiegsprogramme, sagte Decker. „Das ist nicht billig, aber eine Investition, die sich lohnt.“

Das Nordische Modell ist umstritten. Viele Frauenrechtsorganisationen fürchten, dass die Strafen für Freier dazu führen, dass sich Prostitution in den Untergrund verlegt und dadurch Sexarbeiterinnen weniger geschützt sind. Die Studienlage zu den Folgen des Modells in anderen Ländern ist uneindeutig.

Foto: Bordell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.050 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax ab Mittag seine Verluste ab und drehte am Nachmittag ins Plus.

„Den Handelstag über sah es noch so aus, als seien die Schnäppchenjäger wegen der aufkommenden Nervosität an der Wall Street nicht mehr bereit, unter 24.000 Punkten bereits wieder in den Dax einzusteigen“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Doch mit einer Erholung in New York gelang dem Markt am Nachmittag die Rückkehr über die runde Marke. Dafür sorgten auch die Käufe der Anleger von Autoaktien nach mutmachenden Zahlen von BMW.“

Der Münchener Autobauer habe zwar insgesamt ein im Rahmen der Erwartungen ausgefallenes Zahlenwerk vorgelegt. „Aber damit sind Investoren einer krisengeplagten Branche schon zufrieden“, so Romar. „Eine leicht positive Überraschung gab es wie zuvor schon beim Konkurrenten Mercedes bei der Marge, die auch bei BMW das Tal der Tränen hinter sich gelassen haben könnte. Achillesferse der Autoindustrie bleibt weiterhin China. Den erbitterten Preiskampf gegen die billige Konkurrenz können die deutschen Hersteller einfach nicht gewinnen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von BMW, Mercedes-Benz und Daimler-Truck an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Siemens-Healthineers-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,34 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1478 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8712 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vom Koalitionspartner SPD in Schutz genommen.

„Der Außenminister genießt – ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius – großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“ zu den Vorwürfen aus der CDU und der CSU.

„Er steht für eine interessen- und wertegeleitete Außenpolitik, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Natürlich gebe „es bei einzelnen Fragen unterschiedliche Akzente, aber die Zusammenarbeit in der Koalition zwischen den Arbeitsgruppen Außen von Union und SPD funktioniert verlässlich und auf Augenhöhe“, sagte Ahmetovic weiter.

Wadephul hatte vergangene Woche Damaskus besucht und dabei auch den schwer zerstörten Vorort Harasta. Auf die Frage einer möglichen freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte der CDU-Politiker erklärt, dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern sprach der Außenminister von „ganz wenigen Ausnahmefällen“, in denen dies auch nach Syrien möglich sei. Diese Einschätzungen führten zu Kritik aus den Reihen der Union, zuletzt auch erneut nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag.

Foto: Johann Wadephul am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. „Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher“, sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. „Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein Schweizer Käse bei der Klima-Architektur.“

Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, bemängelte, dass künftig internationale Emissionsgutschriften für fünf Prozent der Emissionsreduktion genutzt werden dürfen. Das bedeute, dass bis zu fünf Prozent der Emissionsminderung gar nicht in der EU stattfinden müssten. „Dieses Schlupfloch mit den Gutschriften aus dem Ausland droht die Integrität der EU-Klimapolitik zu untergraben und schwächt letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft“, so Bals.

Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisierte auch das Klimazwischenziel 2035. „Die EU bestätigt nur die unzureichende Zielspanne von 66,25 bis 72,5 Prozent für 2035. Das ist enttäuschend und zu wenig, um beim Klimagipfel in Belém Eindruck zu machen“, erklärte er. „Anstatt mit einem soliden Klimaziel andere Länder mit hohen Emissionen zu ermutigen, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten, reiht sich die EU ein in die lange Reihe von Staaten mit mäßigen bis schwachen oder unklaren Klimazielen.“

Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht eine geschwächte Verhandlungsposition der EU bei der UN-Klimakonferenz (COP20) in Brasilien. „Mit ihrem kurz vor knapp beschlossenen 2035-Klimaziel bleibt die EU deutlich zurück hinter den Empfehlungen ihres eigenen Klimabeirats. Ihr ebenfalls beschlossenes CO2-Ziel für 2040 von minus 90 Prozent kann die EU so kaum erreichen“, sagte sie. „Dazu müssten die Emissionen im Jahr 2035 schon um mindestens 77 Prozent zurückgehen. Für die Glaubwürdigkeit der EU ist das fatal.“

Vor allem die anvisierte Verschiebung des neuen Emissionshandels um ein Jahr sowie die mögliche Abschwächung des jetzt beschlossenen Ziels bei künftigen Überprüfungen sei schmerzhaft, kritisierte Germanwatch-Referent Charly Heberer. „Die Mitgliedstaaten wollen insbesondere eine Klausel aufnehmen, dass sie die Ziele für natürliche Kohlenstoffsenken nicht erreichen müssen“, kritisierte er.

„Dabei haben sie es selbst in der Hand, beim Schutz von Wäldern, Mooren und Grünland nachzubessern. Zudem könnten sie bei der Überprüfung die Möglichkeit erhalten, noch zusätzliche internationale Zertifikate zum Erreichen ihrer Ziele zu kaufen und Klimaschutz damit weiter auszulagern“, so Heberer. „Das sollte das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen dringend ausbügeln.“

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, zweifelte daran, dass genug Maßnahmen eingesetzt werden, um die die beschlossenen Ziele zu erreichen. „Die massiven Aufweichungen des Green Deal, die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude und weitere Revisionen im Emissionshandel für Energie und Industrie zeugen nicht davon, dass die EU-Staaten das beschlossene Ziel entschieden umsetzen wollen“, sagte sie.

„Wir brauchen saubere Erneuerbare und eine schnellere umfassende Elektrifizierung, um uns krisen- und zukunftsfest aufstellen. Der nachhaltige Wandel unserer Wirtschaft in Europa und Deutschland ist mit enormen Chancen verbunden.“ Aktuell würden diese oftmals ungenutzt bleiben, so Raddatz. „Wir brauchen Leadership statt Schlupflöcher von der EU.“

Nach Angaben von Greenpeace bewahrt die Einigung Europa zwar vor einer Blamage, aber sie reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. „Die Erde steuert auf eine alarmierende Erwärmung von 2,8 Grad bis 2100 zu, zeigt der gestern veröffentlichte Emissions Gap Report“, sagte Greenpeace-Expertin Sarah Zitterbarth. „Nun müssen die EU-Staaten auf der COP30 alles daran setzen, die klaffende Lücke in den Ambitionen zu schließen und die eskalierende Klimakrise mit einer globalen Energiewende einzudämmen.“

Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach der Einigung der EU-Umweltminister bis zum Jahr 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch der für das Jahr 2027 geplante Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Besonders das Ziel für 2035 ist wichtig für die Position der EU auf der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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