Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll. Es wurde am Nachmittag mit den Stimmen von Union und SPD auf den Weg gebracht. Die AfD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Pflegekräfte mehr Kompetenzen erhalten und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Fachkräfte sollen künftig neben Ärzten eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und, je nach Qualifikation, auch Leistungen erbringen können, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Dies soll eine bessere Versorgung gewährleisten. Die genauen Tätigkeiten soll eine Kommission noch festlegen.

Im Pflegeberufegesetz soll zudem klargestellt werden, dass Pflegefachpersonen im Rahmen der erworbenen Kompetenzen Heilkunde ausüben dürfen. Fachkräfte sollen in der hochschulischen Pflegeausbildung oder über bundesweit einheitliche Weiterbildungen künftig zusätzliche heilkundliche Kompetenzen erwerben können.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen die Deutsche Börse eingeleitet. Man wolle mögliche Absprachen zwischen der Deutschen Börse und der Nasdaq prüfen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Untersuchung betrifft die Bereiche Notierung, Handel und Clearing von Finanzderivaten.

Die Kommission befürchtet, dass die beiden Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen abgestimmt haben könnten, um nicht miteinander zu konkurrieren. Darüber hinaus befürchte man, dass die Unternehmen die Nachfrage aufgeteilt, Preise abgestimmt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht haben könnten, hieß es weiter.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen, würde das gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, die Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verbieten. Solche Praktiken könnten zu einer Marktfragmentierung führen und sich negativ auf Preise und Qualität der angebotenen Dienstleistungen auswirken. Die Kommission will der Prüfung Vorrang einräumen. Das Verfahren werde ergebnisoffen geführt, so die Wettbewerbshüter.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.

Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der Anfragen gehe es nicht nur ums Ausforschen: „Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?“, sagte Maier dem Sender ntv. Mehr als 1.000 davon habe die AfD bereits in dieser Legislatur nach gut einem Jahr gestellt. Beim Fragenformulieren könne man sich ja noch von der KI helfen lassen, sagte er, aber beim Antworten müssten die Behörden natürlich gründlich vorgehen, was enorm viele Mitarbeiter binde.

„Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD ständig Gesetze bricht, um der Demokratie zu schaden“, so Maier. „Die Partei nutzt dafür allzu gern die demokratischen Rechte und Instrumente selbst, um die Demokratie von innen anzugreifen.“ Und auch das fügte er noch hinzu, warum er so besorgt sei: Schon einmal in der deutschen Geschichte sei die Demokratie auf legalem Wege durch die Feinde der Demokratie zerstört worden. Das Grundgesetz verpflichte deshalb zur Wachsamkeit.

Maier gab erneut Beispiele an, die ihm zu denken geben. So habe der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann im Juli an einem Tag allein acht Kleine Anfragen zum Thema der Drohnenabwehr im Bundesland gestellt.

Dabei habe dieser nicht nur gefragt, welche technischen Systeme die Polizei zur Abwehr nutzt, sondern beispielsweise auch in welchem Umfang Einsatzkräfte in dem Bereich seit 2023 „geschult, unterwiesen oder sensibilisiert“ worden seien. Oder welche Drohnenabwehrsysteme auch in Kooperation mit den Bundes- oder Landesbehörden noch getestet oder vorgeführt worden sind. Insgesamt würden die Dutzenden Fragen bei Weitem das übersteigen, was ein Abgeordneter verarbeiten kann, so Maier.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) warnt vor einer Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum und fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz. „Das jetzige Gesetz ist in sich widersprüchlich und muss deshalb nachgebessert werden“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Cannabis bleibe eine Droge, deren Konsum insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren „das Risiko schwerer Psychosen deutlich erhöht“.

Ein großes Problem sei, dass Medizinalcannabis in der öffentlichen Debatte häufig mit Freizeitkonsum gleichgesetzt werde. „Das halte ich für gefährlich, denn das sind zwei völlig verschiedene Dinge“, so Streeck. „Viele Substanzen, die wir in der Klinik als Medikamente verschreiben, sind auf der Straße höchst gefährliche Drogen.“ Für medizinische Anwendungen dürften die hohen Anforderungen an Diagnosen und Verschreibungspflicht „niemals aufgeweicht werden“. Andernfalls schwäche dies das Vertrauen in das Gesundheitssystem.

Streeck sprach sich zudem für einen stärkeren Jugendschutz sowie mehr Aufklärung, Prävention und Hilfsangebote aus. Minderjährige, die beim Kiffen auffielen, hätten früher automatisch Zugang zur Suchthilfe gehabt – „dieser Weg ist durch die Teillegalisierung weggefallen, und das ist ein echtes Problem“.

Zugleich mahnte der CDU-Politiker, Konsumierende nicht zu kriminalisieren. „Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis. Diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen – nicht durch falsche Strenge wieder dorthin zurückdrängen. Es geht um Schutz und Vernunft zugleich.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt. Fischer sei nach Konsultationen in Berlin heute nach Georgien zurückgekehrt, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Er werde dort mit der „vollen Unterstützung“ des Auswärtigen Amtes „seine engagierte Arbeit fortsetzen“.

Fischer war im Oktober vorübergehend aus dem Land abgezogen worden. Hintergrund war laut Ministerium die „Hetze“ der georgischen Führung gegen die EU und den Botschafter persönlich.

Der deutsche Botschafter in Georgien war in den vergangenen Monaten mehrfach verbal von georgischen Regierungspolitikern attackiert worden. Fischer, seit 2022 Botschafter in Georgien, ist aufgrund seiner lautstarken Kritik an der Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“ häufiger Ziel harscher Reaktionen der lokalen Behörden gewesen. Abgeordnete der prorussischen Regierungspartei haben in der Vergangenheit bereits seine Ausweisung diskutiert.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bergbauunternehmens K+S, Christian H. Meyer, hat die Politik gewarnt, dass die Industriearbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn die Transportkosten für Güter auf der Schiene durch eine Erhöhung der Schienenmaut weiter steigen.

„Weitere Erhöhungen der Trassenpreise würden die Industrieproduktion an den deutschen Standorten unseres Unternehmens dauerhaft weiter verteuern und Industriearbeitsplätze direkt gefährden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Allein bis 2030 würde uns die jetzt geplante Trassenpreiserhöhung im zweistelligen Millionenumfang zusätzlich belasten. „Das würde K+S hart treffen.“

Durch Entscheidungen der Politik sind die sogenannten Trassenpreise, eine Art Mautgebühr für die Nutzung des Schienennetzes, zuletzt stark gestiegen. Zum Jahresanfang wurde die Schienenmaut um 16,2 Prozent teurer. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 dürften die Trassenpreise nun ähnlich stark steigen. Das liegt daran, dass die Bundesregierung der zuständigen Bahntochter DB Infrago für die Sanierung des Schienennetzes zuletzt viel zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt hat und die Infrago mit diesem Gewinne erwirtschaften muss.

Die nun anstehenden Trassenpreiserhöhungen seien für die Industrie inakzeptabel, warnte Meyer. Er forderte die Regierung auf, die höhere Schienenmaut mit einer stärkeren Förderung der Güterbahnen zu kompensieren. Ohne eine angemessene Förderung „würden mit falscher Verkehrspolitik Industriearbeitsplätze gefährdet“, sagte er.

Foto: Güterzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium. Dieser soll am Mittwochabend in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegangen sein.

Kern der Reform ist dem Bericht zufolge eine verpflichtende telefonische oder persönliche medizinische Ersteinschätzung, um echte Notfälle zu erkennen und den Missbrauch der Notfalleinrichtungen zu verringern. Grundsätzlich könnten Patienten die Notaufnahme auch in Zukunft ohne Termin aufsuchen. Schneller gehe es aber, wenn sie zuvor für eine Ersteinschätzung die kassenärztliche Notfallnummer 116117 anriefen und in der Notaufnahme einen entsprechenden Nachweis vorlegen könnten. Dann werde man „in der Regel schneller behandelt als ein Selbsteinweiser“, so das Ministerium laut FAZ.

Geplant ist der bundesweite Aufbau sogenannter Integrierter Notfallzentren (INZ) von Kliniken und niedergelassenen Ärzten, die rund um die Uhr geöffnet sein sollen. Dort würden Patienten künftig je nach Dringlichkeit entweder in der Notaufnahme oder in einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung versorgt. Auch die Verweisung an die Regelversorgung sei möglich, wenn es sich um keinen Notfall handele, so die Zeitung.

Das Ziel sei es, echte Notfälle schneller zu erkennen und zu behandeln sowie Bagatellfälle telefonisch, telemedizinisch oder in der regulären Versorgung zu behandeln, schreibt die Zeitung. Rund ein Drittel der Patienten in Notaufnahmen gehörten dort eigentlich nicht hin.

Die Reform sieht der FAZ zufolge vor, die Notrufnummern 112 und 116117 digital zu vernetzen. Die Ersteinschätzung soll bundesweit einheitlich erfolgen, um Patienten direkt an die richtige Stelle weiterzuleiten. Laut Entwurf könnten so jährlich rund 1,21 Millionen Notdienstfälle und 2,3 Milliarden Euro eingespart werden.

Für die Digitalisierung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Rettungsdiensten seien jährlich 225 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur vorgesehen.

Die Rettungsdienste sollen künftig ihre Leistungen als eigenständiger Bereich im Sozialgesetzbuch 5 abrechnen können und nicht mehr nur als Fahrtkostenersatz. Damit könnten auch die Patienten von bislang hohen Eigenanteilen – bis zu 2.000 Euro je Einsatz – verschont werden, zitiert die Zeitung aus der Novelle.

Im ersten Jahr rechnet das Ministerium nach FAZ-Angaben mit Einsparungen von knapp 300 Millionen Euro, langfristig mit mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Den größten Spareffekt werde die Weiterverweisung von Patienten aus den Rettungsleitstellen an die ambulante kassenärztliche Versorgung nach sich ziehen – bis zu 700 Millionen Euro im Jahr -, gefolgt von Einsparungen im Rettungstransport und durch die Verringerung von Notarzteinsätzen.

Ähnlich hoch sei ein weiteres Sparpotential, so der Entwurf gemäß FAZ: „Berücksichtigt man Folgekosten wie die der stationären Behandlung nach nicht bedarfsgerechten Rettungseinsätzen, dürfte sich ein weiteres Potenzial von über einer Milliarde Euro jährlich ergeben.“ Die Befassung des Bundeskabinetts sei für Anfang kommenden Jahres geplant.

Foto: Notfallaufnahme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als ausgeprägte Feministen.

Die CSU-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), Merz sei bei allen Frauen- und Familienthemen „ein ganz, ganz großer Unterstützer immer gewesen“. Er habe sie „extrem unterstützt“, als sie in der Union einen Paradigmenwechsel in der Prostitutionspolitik eingeleitet habe.

Außerdem sei Merz ein Hauptredner bei einer von ihr organisierten Veranstaltung zum Thema „Sex als Kriegswaffe“ gewesen. Auf die Frage, wo sie Merz auf einer Feminismus-Skala von 1 bis 10 einordne, antwortete Bär: „Elf“.

Söder bekam von Bär sogar eine „Zwölf“. Der CSU-Chef sei „immer jemand gewesen, der sehr stark auch Frauen in der Partei unterstützt hat“. Vier seiner fünf Stellvertreter in der CSU seien Frauen. Söder achte immer extrem drauf, dass Frauen bei der Regierungsbildung als Ministerinnen oder Staatssekretärinnen zum Zug kämen. Zudem treibe er Quotenfragen in der Partei voran. Daher könne sie sich „in gar keiner Weise beschweren, ganz im Gegenteil“.

Bevor sie Forschungsministerin wurde, war Bär als stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Familienthemen verantwortlich.

Foto: Friedrich Merz und Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Technologiekonzern Google will laut eines Zeitungsberichts in der kommenden Woche seinen „bis dato größten Investitionsplan für Deutschland“ verkünden. Geplant ist, die Details des Projekts am 11. November auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntzugeben – gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe.

In einem Schreiben des Unternehmens heißt es, dass es dabei um den Bau von „Infrastruktur und Rechenzentren“ gehen soll. Auch „innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme“ will Google vorantreiben und seine Standorte in München, Frankfurt und Berlin ausbauen.

In Deutschland hat Google bereits mehrere Rechenzentren im Betrieb oder im Bau. Hessen ist für den Tech-Konzern das wichtigste Bundesland. In Hanau betreibt Google eine Anlage. In den hessischen Orten Erlensee, Dietzenbach und Babenhausen hat sich Google Grundstücke gekauft, auf denen die nächsten Rechenzentren entstehen könnten.

Google hat aber auch schon erhebliche Negativerfahrungen gemacht. Ein vor knapp zehn Jahren mitten in Berlin-Kreuzberg geplanter Startup-Campus wurde nicht realisiert, nachdem es Proteste von Aktivisten gegeben hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rekord bei Anbieterwechseln von Strom- und Gaskunden in 2024 könnte in diesem Jahr schon wieder ein neuer Höchststand erreicht werden. Im ersten Halbjahr 2025 haben schon mehr als 3,7 Millionen Haushaltskunden aktiv den Stromlieferanten gewechselt, wie die Bundesnetzagentur auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mitteilte.

Im Gesamtjahr 2024 hatte die Zahl der Anbieterwechsel bei 7,06 Millionen gelegen. 2023 hatten sich 6 Millionen Stromkunden einen neuen Lieferanten gesucht.

Im Gasbereich sieht es ähnlich aus: Auch da hatte es vergangenes Jahr mit 2,3 Millionen einen neuen Rekord bei der Zahl der Lieferantenwechsel gegeben. „Im ersten Halbjahr 2025 kann dieses Niveau mit 1,1 Millionen Wechseln ungefähr gehalten werden“, teilte die Behörde weiter mit.

Ein Sprecher sagte der „NOZ“: „Unsere Daten zeigen: Wer die Grundversorgung verlässt, kann mehrere hundert Euro pro Jahr sparen.“ Und die hohen Zahlen zeigten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv nach besseren Konditionen suchten. „Das ist ein gutes Zeichen für Wettbewerb und Energiewende.“

Foto: Gas-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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