Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und dass, anders als von der Bundesregierung behauptet, auch die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Überdies sei das gesamte Unterfangen voller Widersprüche. „Einerseits soll der Eigenbesitz künftig bis zu einer Menge von 25 Gramm unabhängig vom Lebensalter straflos gestellt werden, andererseits können Jugendliche erst ab 18 Jahren Cannabis legal erwerben. Diesen Riesenmarkt werden sich diejenigen wohl kaum entgehen lassen, die schon jetzt im Geschäft sind“, gab der Minister zu bedenken. Für falsch hält Poseck auch die Behauptung führender Ampel-Politiker wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), wonach die bisherige Rauschgiftpolitik gescheitert sei und Jugendliche unter der Geltung des derzeitigen Betäubungsmittelrechts massenhaft kriminalisiert würden.

„Kriminalisierung“ sei der falsche Begriff, so der Minister. Gerade Verfahren aus dem Bereich des Betäubungsmittelrechts werden oft unter Bezug auf den Paragraphen 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) „zügig und unkompliziert“ eingestellt. Der Grund: „Beim Besitz oder der Herstellung einer geringen Menge zum Eigengebrauch besteht in der Regel kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“, sagte der Minister. Auf die Grünen als bisherigen und möglichen künftigen Koalitionspartner in Wiesbaden kann Poseck nicht zählen, sollte er das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zu stoppen versuchen.

„Richtig ist, dass die Union und die Grünen bei diesem Thema unterschiedlicher Auffassung sind. Das gilt nicht nur für die Bundesparteien, sondern auch in Hessen.“ Sollte es bei Schwarz-Grün in Wiesbaden bleiben, wird sich das Land im Bundesrat wohl enthalten müssen. „Im Blick auf die geplanten Cannabis Social Clubs und die ins Auge gefasste Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften wird eine CDU-geführte Landesregierung sich genau ansehen, welche Spielräume es gibt“, kündigte Poseck an.

Konflikte mit Städten wie Frankfurt und Offenbach, die sich schon jetzt als Modellregion empfehlen, sind damit programmiert. So weit vorausdenken will Poseck noch nicht. „Wir werden das Bundesrecht in Hessen so umsetzen, wie es vorgegeben ist. Dazu sind wir verpflichtet. Aber zuerst werde ich im Gesetzgebungsverfahren zusammen mit Vertretern vieler Verbände und Organisationen aus den Bereichen der Justiz und Polizei deutlich machen, warum wir dieses Vorhaben ablehnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker und NS-Forscher Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, übt scharfe Kritik an der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel. „Das ist klassischer Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er-Jahren aus der extremen Rechten kennen“, sagte Wagner der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Mit einem solchen Geschichtsbild zeigt man keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen und deutlich zu machen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus war. Weidel deutet ihn um in einen Tag der Niederlage.“ Weidel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, sie habe sich dagegen entschieden, „die Niederlage des eigenen Landes mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu befeiern“. Angesprochen worden war sie auf einen Empfang der russischen Botschaft am 9. Mai dieses Jahres, an dem AfD-Chef Tino Chrupalla teilgenommen hatte.

„Weidel macht die Sowjetunion einseitig zur Besatzungsmacht und nimmt damit eine Schuldumkehr vor“, sagte Wagner. „Es hätte keine Besatzungsherrschaft gegeben, wenn Deutschland nicht den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen hätte.“ In Bezug auf Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, sagte Wagner: „Das ist dumpfer Nationalismus, pure Verharmlosung des Nationalsozialismus und geht sogar in die Richtung der Verleugnung von NS-Verbrechen. Die AfD hat zuletzt immer mehr die Fassade fallen lassen. Krah postuliert eine drastische Absage an alles, was wir in Deutschland an liberaler Erinnerungskultur haben. Wir erleben in der mühsam aufgebauten Erinnerungskultur einen Hangrutsch. Das macht mir große Sorgen.“

Krah hatte in einem Video gesagt: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem ARD-Sommerinterview kritisiert Linken-Chefin Janine Wissler AfD-Chefin Alice Weidel scharf. Es sage viel aus über das Geschichtsverständnis und die Beurteilung der NS-Zeit, wenn Weidel bei der Befreiung Deutschlands von den Nazis von einer Niederlage spreche, sagte Wissler dem Nachrichtenportal T-Online.

„Das zeigt den Charakter der AfD und wie wichtig es ist, dass es eine Brandmauer gibt und keinerlei Zusammenarbeit.“ Wissler weiter: „Dass so etwas offen und unverhohlen gesagt werden kann, ist auch dem geschuldet, dass der Raum für rechte und menschenverachtende Positionen immer weiter geöffnet wird.“ Weidel hatte im im ARD-Sommerinterview den Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland als „Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnet, die sie nicht befeiern wolle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak unverändert ein weiteres Jahr fortsetzen. Am Montag hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, dass die Bundesregierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen werde, berichtet der „Spiegel“.

Die beiden Minister werben in dem Schreiben über das der „Spiegel“ berichtet, dass der Einsatz der Bundeswehr weiterhin notwendig sei, da der Irak eigenständige Sicherheitskräfte brauche, die ein Wiedererstarken der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verhindern sollen. „Hierzu leisten wir militärisch im internationalen Verbund einen wichtigen Beitrag“, so Baerbock und Pistorius. Derzeit sind 277 deutsche Soldaten im Nachbarland Jordanien, der irakischen Hauptstadt Bagdad und im kurdisch dominierten Teil des Iraks stationiert. Das neue Mandat sieht laut dem Brief weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Männern und Frauen für die verschiedenen Missionen vor.

Die Bundesregierung hatte die Mission im Irak im Jahr 2015 begonnen, als der IS in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Heute bildet die Bundeswehr in Bagdad vor allem militärisches Führungspersonal aus, im Norden des Landes unterhält die Truppe noch ein kleines Feldlager und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien ist die Luftwaffe stationiert, die die internationale Allianz gegen den IS mit Tankflugzeugen unterstützt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine sechsköpfige Kommission ins Leben gerufen, um die Nachfolge der amtierenden Berlinale-Chefs Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian zu klären. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Zu dem Gremium gehören neben Claudia Roth selbst der Regisseur und Oscarpreisträger Edward Berger („Im Westen nichts Neues“), der Staatssekretär Florian Graf, die Geschäftsführerin der Deutschen Filmakademie Anne Leppin, die Schauspielerin Sara Fazilat und der Produzent Roman Paul. Die Kommission ist laut Roth eine „gute Voraussetzung, um nun gemeinsam eine Intendanz für die Berlinale zu finden, die den künstlerischen Anspruch wie die wirtschaftlichen Anforderungen konsequent zusammendenkt“. Zugleich sicherte Roth zu, die noch amtierenden Berlinale-Chefs bei ihrer letzten Festivalausgabe im Februar 2024 „nach Kräften“ zu unterstützen. Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian hatten das Festival seit 2019 als Nachfolger von Dieter Kosslick geführt.

Rissenbeek, die sich vor allem ums Geschäftliche kümmert, hatte bereits im März angekündigt, nach 2024 in Rente gehen zu wollen. Chatrian, der fürs Programm verantwortlich ist, hatte Anfang September seinen Rückzug bekanntgegeben. Im Anschluss hatte es massive Kritik an Kulturstaatsministerin Claudia Roth gegeben. Mehrere hundert Filmemacher, darunter Stars wie Martin Scorsese, hatten sich in einem offenen Brief für Carlo Chatrian eingesetzt.

Allerdings hatte es gerade an Chatrian in den vergangenen Jahren immer wieder auch Kritik gegeben. Seine Führungsqualitäten als Chef eines A-Festivals waren wiederholt infrage gestellt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Alice Weidel nach ihrem „Sommerinterview“ als „Opportunistin der schlimmsten Sorte“ bezeichnet. Noch vor Kurzem habe sie für den Parteiausschluss Björn Höckes votiert, tue aber mittlerweile so, als sei das nie passiert, sagte Winkel dem Nachrichtenportal T-Online.

„Daran erkennt man nicht nur, dass Rechtsextremismus in der AfD machtpolitisch tonangebend geworden ist, sondern auch den schwachen Charakter Weidels.“ Diese hatte im ARD-Sommerinterview den Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland als „Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnet, die sie nicht befeiern wolle. Im Gegensatz zu ihren Amtsvorgängern, die die Radikalisierung der Partei zwar nicht hätten aufhalten können, aber mit ihren Austritten persönliche Konsequenzen gezogen hätten, „steht bei Weidel der blanke Machterhalt über jedem Rest politischer Integrität oder persönlicher Verantwortung“, sagte Winkel. „Das macht Alice Weidel so gefährlich. Sie ist sozusagen der Franz von Papen für Arme.“

Der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte Weidels Aussagen ebenfalls deutlich. „Der Versuch, den Tag der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur, die Deutschland in den absoluten Untergang geführt, systematisch das Menschheitsverbrechen der Shoa organisiert und Aber- und Abermillionen von Kriegstoten direkt zu verantworten hat, zu einem `Tag der Niederlage` umzudeklarieren, markiert einen weiteren Schritt der AfD in Richtung offener NS-Verherrlichung“, sagte von Notz dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Partei wendet sich immer offener und aggressiver gegen die verfassungsrechtliche Ordnung unseres Landes.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer vor rund einem Jahr beschlossenen Start-up-Strategie auf einem guten Weg. Mehr als 40 Prozent der rund 130 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, heißt es in dem noch unveröffentlichten Fortschrittsbericht des Bundeswirtschaftsministerium, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Das 46-seitige Dokument soll am Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt werden. 50 Prozent der Maßnahmen seien angestoßen und zehn Prozent noch nicht gestartet. Als „Meilenstein“ bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dem Bericht beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches die Anwerbung von Talenten aus dem Ausland deutlich vereinfachen soll. Zudem gebe es „wichtige Projekte“ im Finanzierungsbereich wie den „Deep Tech & Climate Fonds“.

Andere Vorhaben sieht Habeck auf einem guten Weg, etwa den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Dieses soll das von Start-ups viel kritisierte „Dry Income“-Problem lösen, bei dem Mitarbeiter Firmenanteile versteuern müssen, bevor sie sie zu Geld machen können. Die Branche hingegen warf der Bundesregierung eine schleppende Umsetzung vor. Zwar sei die Strategie ein „wichtiger Meilenstein für das Start-up-Ökosystem in Deutschland“, sagte der Vorsitzende des Start-up-Verbands, Christian Miele, dem „Handelsblatt“, andere Länder aber seien „hier schon deutlich weiter, haben konkrete Start-up-Ziele“, sagte er.

„Wir brauchen insgesamt mehr Tempo im Sinne der Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Die Bundesregierung müsse Start-up-Themen mit mehr Priorität vorantreiben – die nächsten zwölf Monate seien zur Umsetzung der Strategie entscheidend.

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