Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wertet eine Vier-Tage-Woche nicht als geeignetes Arbeitsmodell in der Dienstleistungsbranche. „In der Stahlindustrie haben wir es mit einem 24-Stunden-Schichtmodell zu tun, das auf andere Branchen nicht ohne Weiteres übertragbar ist“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Forderungen der IG Metall.

„Für die Dienstleistungsbranchen sehe ich die Vier-Tage-Woche nicht als generelles Arbeitsmodell.“ In den aktuellen Tarifrunden stelle man wegen der Inflationsentwicklung die Einkommensfrage in den Vordergrund, so der Verdi-Chef. „Ich bin mir aber sicher, dass mittelfristig die Arbeitszeitfrage auch in den Dienstleistungsbranchen weiter an Bedeutung gewinnen wird.“ Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz werde die Arbeitswelt verändern, sagte Werneke zudem.

„Von Bedrohung würde ich nicht sprechen“, sagte er. „Aber gerade die Dienstleistungsberufe werden sich durch den Einsatz von KI stark verändern“, führte er aus. „Es werden auch Tätigkeiten wegfallen, keine Frage.“ Gleichzeitig gebe es aber auch Arbeitskräftemangel.

„Deshalb glaube ich nicht, dass wir eine Situation wie in den 70ern oder 80ern erleben, wo Automatisierungsprozesse zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt haben“, sagte Werneke. Der Einsatz von KI könne zudem dazu führen, dass schlussendlich doch von einer Arbeitszeitverkürzung geredet werde. „KI wird gerade in Dienstleistungsberufen zu einem erheblichen Produktivitätssprung führen“, prognostizierte Werneke. „Natürlich stellt sich dann die Frage, wer sich diese Digitalisierungsdividende einsteckt“, so der Verdi-Chef.

„Und wir sind als Gewerkschaft der Meinung, dass sich das auch in zusätzlicher freier Zeit für die Beschäftigten niederschlagen sollte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Die Ampel hat das Ticket mit dem Wissen eingeführt, dass sie die Folgekosten nicht tragen kann und lässt die Kommunen jetzt mit der Finanzierung allein“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Damit ist das 49-Euro-Ticket ein Geschenk an die grüne Stadtbevölkerung auf Kosten des ländlichen Raums.“ Die Folge seien große Löcher in den Haushalten, die zu einem Rückbau des Nahverkehrs sorgten. Die Regierungskoalition müsse jetzt zeigen, ob sie es mit der Verbesserung des Nahverkehrs ernst meine, forderte Stumpp. „Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für Länder und Kommunen zur Gewährleistung eines funktionierenden ÖPNV.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. „Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben“, sagte Lars Castellucci (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Noch im September will die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker beraten, wie es weitergehen soll. „Insbesondere werden wir bei denjenigen, die beide Entwürfe im Parlament abgelehnt oder dazu öffentlich aufgerufen haben, nach ihren Vorschlägen fragen“, sagte Castellucci. Ähnlich äußerte sich die Initiatorin des anderen Entwurfs, Katrin Helling-Plahr (FDP). Ihre Gruppe habe „alle demokratischen Abgeordneten angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, warum unser Gesetzentwurf nicht die notwendige Zustimmung gefunden hat“, sagte sie.

Die Chancen für einen neuen Anlauf wolle sie in der nächsten Zeit in vielen Gesprächen ausloten. „Alle Beteiligten haben eine baldige Neuregelung verdient“, so Helling-Plahr. Derweil hat sich die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben gegen eine gesetzliche Regulierung der Suizidhilfe ausgesprochen. „Die von Gegnern und zum Teil auch von Befürwortern des assistierten Suizids immer wieder behauptete gesetzliche Grauzone oder gar ein gesetzlich unregulierter Zustand sind für uns nicht erkennbar“, sagte der Präsident des Vereins, Robert Roßbruch, der „Rheinischen Post“.

Im Juli hatten zwei Gesetzesentwürfe zu einer Neuregelung der Sterbehilfe eine Mehrheit im Parlament verpasst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner sieht bei einer Wagenknecht-Partei bisher nur wenig Potenzial. „Wir haben es realistisch ermittelt: Rund drei Prozent sagen, ich wähle die sicher“, sagte Güllner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Güllner nannte Erhebungen „Unfug“, wonach eine Wagenknecht-Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren könnte. „Das ist eine Überschätzung sondergleichen. Das hat mit dem wahren Wählerpotenzial wenig zu tun.“ Zugleich sagte Güllner, er glaube, eine Wagenknecht-Partei schade der AfD derzeit kaum. Die Anhänger fänden Wagenknecht zwar ganz „nett“. Wenn die AfD aber eine Chance habe, „so stark zu werden bei einer Wahl, wie Umfragen es derzeit nahelegen, springen die nicht ab“, so der Forsa-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Auch wenn er Scholz‘ zurückhaltende Art in diesem Konflikt grundsätzlich schätze, müsse der Kanzler zu seinem Wort stehen – insbesondere auch in den Haushaltsverhandlungen. Laschet verlangte zugleich eine intensivere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern: „Der europäische Pfeiler der Nato muss gestärkt werden. Ich würde mir wünschen, dass man hier die Kooperation mit Frankreich mehr in den Fokus nimmt.“ Das sei eines der Defizite dieser Bundesregierung. „Das deutsch-französische Verhältnis ist in keinem guten Zustand. Es ist ein schlechtes Signal, dass neue Panzer-Projekte jetzt ohne Frankreich entwickelt werden sollen. Dabei hatten wir uns im Aachener Vertrag darauf verständigt, bei Rüstungsprogrammen so viel wie möglich gemeinsam zu machen, um Synergieeffekte zu erzielen und politisch als Europäer auch eine europäische Souveränität zu haben.“ Laschet erklärte, als Bundeskanzler hätte er eine Reise nach China zusammen mit Präsident Macron und nicht alleine absolviert. „Das wäre ein starkes Signal gewesen. Aber all diese Signale werden im Moment nicht gesetzt. Wir brauchen unbedingt mehr europäische Einigkeit, die derzeit wohl nur mühsam zu erzielen ist.“ Zudem übte er scharfe Kritik daran, dass der Nahe und der Mittlere Osten nicht im Fokus der deutschen Außenpolitik seien.

„Jedenfalls nicht genügend – oder mit einem falschen Zungenschlag: Vizekanzler Habeck kommt allenfalls vorbei, wenn er Gas-Löcher stopfen muss. Ansonsten fallen wir dort vor allem als belehrend auf. Wir bräuchten stattdessen eine ehrliche, faire Partnerschaft, besonders mit den Ländern, die so große Schritte gehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose dringt die FDP auf weitere Schritte zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. „Als FDP-Fraktion schlagen wir vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu verlängern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Mit dem Wachstumschancengesetz und den neuen Bürokratieentlastungsmaßnahmen hat die Koalition den richtigen Weg eingeschlagen. Ich bin sicher, dass weitere Schritte folgen werden.“ Die EU-Kommission hatte ihre Konjunkturprognose für die EU und die Eurozone mit von 1,1 auf 0,8 Prozent gesenkt. Die Entwicklung wird vor allem durch Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der Eurozone, gebremst. Brüssel erwartet, dass die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpft. Dürr nahm auch die Bundesländer und die EU-Kommission in die Verantwortung. Die Länder müssten „ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben und beim vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Deutschland-Pakt mitziehen“, forderte der FDP-Fraktionschef. „Wir müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie sorgen.“

Das erwarte er auch von der EU-Kommission. „Viele bürokratische Auflagen für unsere Betriebe kommen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel“, sagte Dürr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch.

Mit sechs Ordnungsrufen folgt Storchs Parteifreund Stephan Brandner auf dem 2. Platz. Der ehemalige AfD- und aktuell fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich kassierte bislang vier Ordnungsrufe. Wie „Bild“ weiter schreibt, kassierte der Linken-Abgeordnete Jan Korte drei Ordnungsrufe. Die SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan und Christian Petry sowie der AfD-Politiker Frank Rinck wurden jeweils zweimal verwarnt. Einen Ordnungsruf erhielten die Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) sowie Jürgen Trittin (Grüne). In der FDP-Fraktion erhielt Konstantin Kuhle (34, FDP) in dieser Wahlperiode die bislang einzige Zurechtweisung.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Iris Berben sorgt sich um die demokratische Kultur in Deutschland. „Im Moment erleben wir eine Phase, in der der Extremismus zunimmt“, sagte Berben der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Das Verhalten des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre, bezeichnete Berben als „schäbig“. Wofür habe sich der Politiker entschuldigt, wenn er doch zugleich behaupte, nichts mit dem Vorgang zu tun zu haben, kritisierte sie. Obendrein habe sich Aiwanger wenig später im Bierzelt als Opfer der Medien stilisiert. Mit Blick auf die AfD sagte Berben, die Partei sei zwar demokratisch gewählt worden, verhalte sich aber nicht demokratisch.

Kein Verständnis habe sie für Protestwähler. „Manchmal wünsche ich mir, dass solche Demonstrationen, wie sie gerade in Israel gegen undemokratische Politiker stattfinden, auch hier in Deutschland passieren.“ Für übertrieben hält Berben, mit welcher politischen Korrektheit klassische Werke der Literatur oder des Kinos heutzutage betrachtet werden. „Bücher werden umgeschrieben, rauchende Menschen aus Filmen geschnitten – das ist Bevormundung.“

Foto: Iris Berben (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn haben die US-Börsen zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.664 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.487 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.462 Punkten 1,2 Prozent fester. Die Papiere des Elektroautobauers Tesla legten im Tagesverlauf rund sechs Prozent zu. Eine Investmentbank hatte die Anteilsscheine zuvor gepriesen. Die Erholung der Aktie setzt sich damit zunächst fort.

„Apple wird morgen sein neues iPhone 15 vorstellen. Spannender aber ist, wie sich die gesamte Modellpalette weiterentwickeln soll und wie die Anleger auf diese Nachrichten reagieren werden“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Nach den Kursturbulenzen in der vergangenen Woche und den sich wieder zuspitzenden Spannungen zwischen China und den USA könnte die Volatilität bei Apple und damit auch im Gesamtmarkt ab morgen wieder zunehmen.“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich „eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew.

Doch es reiche nicht, „nur Gesetze“ zu ändern. „Das muss in einer Gesellschaft auch gelebt werden.“ Gerade weil vom Westen so viel finanzielle Unterstützung in die Ukraine gehe, „ist es wichtig, dass das auf der Tagesordnung steht und das tut es auch“, ergänzte die Außenministerin. Zur Frage der Lieferung von Taurus-Waffensystemen sagte Baerbock, man habe bei anderen Lieferungen gesehen, „dass Systeme mit anderen nicht automatisch integriert arbeiten können“.

Bei der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper „ist es für uns wichtig, dass wir alle Details klären, bevor wir Dinge final versprechen“. Auf die militärische Situation und die Gegenoffensive der Ukraine angesprochen, sagte die Ministerin, „es käme auf den jeden Tag an. Jeden Tag seit über 560 Tagen leben Menschen in Gefangenschaft“. Zum G20-Abschlussdokument erklärte Baerbock, Russland sei im G20-Format mit dabei.

Da sei es klar, „dass der Aggressor in einem Abschlussdokument nicht erklärt, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden in seinem Namen“.

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