Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt. So war in einem Video der georgische Präsidentenpalast statt des Bundestags zu sehen, Farben mit den Namen „Rhöndorf-Blau“ und „Cadenabbia-Türkis“ sorgten für Spott und wurden als Annäherung an die AfD empfunden.

Jürgen Florenz, Chef der Kreativagentur Guru, sagte nun dem „Stern“: „Das Video war ursprünglich nur für den Pitch gedacht.“ Der Cutter habe dann „dummerweise nicht genau hingeschaut und gedacht: Oh, die Perspektive ist hübsch, das nehme ich“. Florenz verwies zudem darauf, dass man nur drei Wochen Zeit gehabt habe bis zur Veröffentlichung. Die Abwehrhaltung gegen das neue Design kann der Werber trotzdem nicht verstehen: „Das kam nämlich bei allen gut an, nicht nur bei Herrn Merz und Herrn Linnemann.“

In Bezug auf eine angebliche ästhetische Nähe zur AfD sagte der Werber: „Man muss sich ja immer auch fragen: Welche Farben bleiben denn übrig?“ Ansonsten müsse auch die „Tagesschau“ ihr Blau ändern. Tiflis kennt der Wahlhamburger nach eigenen Angaben gut, da war er 2019 im Urlaub mit der Familie und kann es nur empfehlen. Erste CDU-Landesverbände sollen sich bereits weigern, auf die einheitliche Ästhetik umzuschwenken.

Foto: CDU-Generalsekretär Linnemann bei Vorstellung des neuen Logos, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat bezüglich des geplanten Verkaufs des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions nach China eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Regierungskreisen zufolge sollen auch Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt Bedenken angemeldet haben, schreibt das „Handelsblatt“.

Der Käufer des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions, das Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine, soll im chinesischen Staatsbesitz sein und enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Analyse des Softwareunternehmens Datenna. Das ist spezialisiert auf Informationsgewinnung aus offenen Quellen und konzentriert sich auf chinesische Industrie und Innovation. Einer der Hauptanteilseigner von CSIC Longjiang sei demnach das chinesische Schiffbauunternehmen China State Shipbuilding Corporation (CSSC). Auf seiner Website schreibt CSIC Longjiang über sich selbst, man sei CSSC „angegliedert“ und Tochtergesellschaft eines CSSC-Forschungsinstituts mit der Bezeichnung Nr. 703. Laut Datenna hält das Staatsunternehmen CSSC auf direktem Weg ein Drittel der Anteile an CSIC Longjiang.

Über Umwege ist die Beteiligung aber noch größer. Sowohl CSSC selbst als auch das Forschungsinstitut Nr. 703 der CSSC seien Zulieferer der chinesischen Rüstungsindustrie, heißt es in der Analyse von Datenna. Das Forschungsinstituts Nr. 703 befindet sich auf der Sanktionsliste der USA („Entity List“). Auf Nachfrage des „Handelsblatts“ hieß es von MAN, die Technologie sei weltweit bereits lange etabliert und verbreitet.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage des „Handelsblatts“ zu dem Fall nicht äußern.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem „Wohnungsbaugipfel“ im Kanzleramt gibt es neue Zahlen, wonach der Auftragseingang im Baugewerbe wieder anzieht. Im sogenannten Hochbau, bei dem der Wohnungsbau eine wichtige Rolle spielt, bleibt aber auf Jahressicht ein dickes Minus.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montagmorgen kletterte der gesamte preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe laut der neuesten Zahlen für Juli gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 9,6 Prozent. Im Hochbau betrug das Plus 4,4 Prozent, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 stieg der bereinigte Auftragseingang insgesamt um 1,5 Prozent, im Hochbau sank er allerdings um 9,4 Prozent, im Tiefbau stieg er um 13,8 Prozent. Aufgrund der gestiegenen Baupreise lag der nominale, also nicht preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2023 um 7,6 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im Juli 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,3 Prozent, so die Statistiker.

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Jerewan (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien. Erstmals seit Ende letzten Jahres kamen mehrere Tausend armenischstämmige Flüchtlinge in Armenien an, die dortige Regierung sprach am Montagmorgen von 2.900 Personen.

Manche Beobachter erwarten allerdings einen Exodus von bis zu 120.000 Personen, die nach Armenien übersiedeln wollen, weil sie wohl nicht unter der Herrschaft Aserbaidschans leben wollen, auch wenn das verhasste Nachbarland die Wahrung ihrer Rechte versichert hatte: Bei der UN-Generaldebatte sagte der aserbaidschanische Chefdiplomat Dscheihun Bajramow, die armenische Bevölkerung in Bergkarabach werde „gleichberechtigt“ behandelt. Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan erklärte, sein Land wolle die Menschen aus Bergkarabach aufnehmen. Er wird sich zudem wohl am 5. Oktober mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zu Gesprächen im spanischen Grenada treffen, an denen auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen sollen.

Foto: Protest gegen die Situation in Armenien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bauministerium will im Zuge des Wohnungsbaugipfels neue Anreize für Häuslebauer präsentieren. So soll bei der bislang wenig nachgefragten Wohneigentumsförderung die Höchstgrenze des Jahreseinkommens aufgestockt werden, von 60.000 Euro bei einer dreiköpfigen Familie auf 90.000 Euro, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen berichtete.

Es handelt sich dabei um ein Förderprogramm für Familien, die ein Eigenheim nach strengen Energiestandards bauen oder eine entsprechende Wohnung kaufen wollen, sie können vergünstigte Baukredite über die staatliche Förderbank KfW bekommen. Das Bauministerium setzt demnach auch die Kreditsumme hoch: Die Beispielfamilie bekommt maximal 170.000 Euro bei der KfW, 30.000 Euro mehr als bisher, der effektive Jahreszins soll bei 0,5 Prozent liegen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hofft demnach, dass unter diesen Konditionen mehr Familien als bisher die Wohneigentumsförderung beantragen. Bisher ist die Nachfrage überschaubar: seit Start des Programms im Juni sind nur 245 Anträge eingegangen.

Aus der Koalition gibt es noch weitere Vorschläge: Grünen-Chefin Ricarda Lang brachte in einem Interview mit dem SWR ein Investitionsprogramm ins Spiel, der Bund solle 30 Milliarden Euro bereitstellen, die direkt an die Baubranche gehen. Mehr Geld kann nach Ansicht mancher Experten allerdings vorerst auch nicht den Fachkräftemangel lindern, unter dem die Baubranche leidet, und der nach Ansicht von Experten in den kommenden Jahren immer größer werden wird.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rüge der Finanzaufsicht Bafin wegen der schweren IT-Probleme bei der Postbank räumt Bank-Manager Lars Stoy Versäumnisse ein. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte der Leiter der Abteilung Privatkundenbank Deutschland bei Deutscher Bank und Postbank den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Wir hätten unsere Kunden anders – besser – informieren müssen.“ Stoy sagte weiter, dass er wegen der Kunden-Beschwerden mit der Bafin im regelmäßigen Austausch sei. „Das sind konstruktiv-kritische Gespräche.“ Gleichzeitig betonte der Chef der Privatkundenbank in Deutschland, dass es infolge der IT-Umstellung nicht zu mehr Kündigungen gekommen sei.

„Wir sehen derzeit keine besonders auffälligen Veränderungen bei unseren Kundenzahlen im Vergleich zum Vorjahr.“ Ob Kunden für entstandene Probleme im Zuge der IT-Umstellung entschädigt würden, ließ Stoy offen: „Das lässt sich nicht pauschalisieren, aber wir werden jeden Fall prüfen, ob es einen berechtigten Anspruch gegen die Bank gibt. Wo das der Fall ist, werden wir dafür auch geradestehen.“ In den vergangenen Monaten hatten sich Beschwerden von Postbank-Kunden gehäuft – vor allem im Zusammenhang mit der Integration der IT in das System der Deutschen Bank.

Bei dieser waren seit Ostern 2022 Daten von zwölf Millionen Kunden der Postbank sowie sieben Millionen Deutsche-Bank-Kunden in Deutschland auf einer gemeinsamen Plattform zusammengeführt worden. Nach schweren Problemen gab es tausende Beschwerden. Das rief die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf den Plan, sie rügte die Deutsche Bank in ungewöhnlich scharfer Form.

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Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Solch einen Antrag jetzt durchzubringen wäre ein Fehler.“ Mitte September hatte der Landtag in Erfurt bereits auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen – mit den Stimmen von FDP und AfD. Diesmal geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will. Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, „maximalen Abstand zur AfD zu halten“, sagte Prien. Im Fall der Grunderwerbsteuer hatte sie das Vorgehen der Christdemokraten in Erfurt noch verteidigt.

Aus der Thüringer CDU-Landtagsfraktion heißt es, man habe nicht vor, den Gesetzentwurf gegen das Gendern zurückzuziehen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Thüringer Christdemokraten nach der Entscheidung zur Grunderwerbsteuer noch vehement verteidigt, aber jetzt zeigt sich auch er skeptisch: „Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat – aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen“, sagte Linnemann der SZ. „Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen“. In der Tat scheint die Bundes-CDU dem Gendern ohnehin etwas offener gegenüberzustehen, je nachdem was man alles dazu zählt: Im Juni wurde auf einem kleinen Parteitag ein Beschluss zum Thema Gendersprache durchgewunken, der sich auch gegen das Generische Maskulinum richtet und in dem es heißt: „Die CDU hält es für erforderlich, die Sichtbarkeit von Frauen in der deutschen Sprache zu erhöhen; denn `mitgedacht` bedeutet nicht `mitgemeint`.“

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Abzug seines Botschafters und französischer Soldaten aus dem westafrikanischen Niger angekündigt. Die rund 1.500 dort stationierten Militärangehörigen würden das Land „in den kommenden Wochen und Monaten“ verlassen, sagte der Präsident am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien.

Der Gesamtabzug solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Niger war vor dem Putsch von Ende Juli einer der letzten Verbündeten von Paris in der Sahelzone. Da hatte sich der bisherige Kommandeur der Präsidialgarde, Brigadegeneral Tchiani, zum Staatsoberhaupt der Republik Niger und den 2021 demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum für abgesetzt erklärt. Die Lage vor allem in der Hauptstadt Niamey bleibt immer noch unübersichtlich.

In Niamey, aber auch in anderen Teilen des Landes, kommt es regelmäßig zu größeren Demonstrationen, vor allem an den Wochenenden.

Foto: Niger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Medienunternehmen Media for Europe (MFE), das früher Mediaset hieß und von der Berlusconi-Familie dominiert wird, hat seine Anteile am deutschen Fernsehunternehmen ProSiebenSat.1 aufgestockt. „Wir haben jetzt eine direkte Beteiligung an ProSiebenSat.1 in Höhe von 28,9 Prozent gesichert, was Stimmrechten in Höhe von 29,7 Prozent entspricht“, sagte Deutschland-Chefin von MFE Katharina Behrends der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Sie ist auch Mitglied im Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1. „MFE beabsichtigt derzeit nicht, den Anteil zu erhöhen“, betonte Behrends und fügte an, man sei „ein langfristiger strategischer Investor“. MFE-Deutschland-Chefin Behrends kritisierte die bisherige Strategie der Senderfamilie: „Bisher ist ProSiebenSat.1 ein Konglomerat aus verschiedenen Geschäftsbereichen, die nicht so recht zusammenpassen. Das hat der Firma in den letzten Jahren bekanntermaßen nicht gutgetan“, sagte sie. So hatte das Fernsehunternehmen schon vor einigen Jahren massiv in Internetgeschäfte investiert.

Ziel war es, sich von den volatilen Werbemärkten im Fernsehgeschäft unabhängiger zu machen. Heute gehören zum Unternehmen etwa das Vergleichsportal Verivox, Billigermietwagen.de, Jochen Schweizer Mydays oder die Dating-Plattform Parship-Meet. Richtig sei es, sich auf den Kernbereich Entertainment zu konzentrieren, so Behrends: „Mit der Konzentration auf den Aufbau einer Streaming-Plattform sind die Prioritäten richtig gesetzt.“

Foto: ProSiebenSat.1 Media AG (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Nordhausen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland vorerst verpasst. Bei der Stichwahl im nordthüringischen Nordhausen setze sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann am Sonntag überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch.

Nach Auszählung von 41 der 42 Wahllokale lag Buchmann mit knapp 55 Prozent klar vor Prophet, der demnach auf etwas über 45 Prozent kam, was der letzte Wahlbezirk aber auch nicht mehr drehen kann. Prophet trat am Abend vor Journalisten, gab sich wie schon im Wahlkampf gemäßigt und gratulierte dem Amtsinhaber höflich. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ließ sich auf der AfD-Wahlparty nicht blicken. Der AfD-Kandidat war eigentlich als klarer Favorit in den Showdown im Harzvorland gegangen: Bei der Oberbürgermeisterwahl am 10. September hatte keiner der damals sechs Kandidaten die erforderliche 50-Prozent-Marke geschafft, der AfD-Kandidat Prophet hatte aber mit 42,1 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter lag Amtsinhaber Buchmann mit 23,7 Prozent.

Ende Juni hatte die AfD erstmals eine Landratswahl gewonnen, im Landkreis Sonneberg in Thüringen, kurz darauf auch die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters, in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt.

Foto: AfD-Kandidat Jörg Prophet am 24.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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