Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche“, zitiert der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe „Regierungskreise“.

Dies sei „jedoch getrennt von seinem Angebot zu sehen, im Rahmen eines `Deutschland-Pakts` bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln“. Aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es ebenfalls eine grundsätzlich positive Reaktion: „Gerade bei dem so sensiblen Thema der Migration wäre es wünschenswert, wenn wir Regierungsparteien mit der Union zu einem breit getragenen Kompromiss kommen könnten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. Er schränkte jedoch ein, dass die Sozialdemokraten „keine populistischen und ineffektiven Forderungen wie der nach einer Obergrenze unterstützen“ würden. Einigkeit bestanden habe dagegen „bereits in der Vorgängerregierung mit CDU und CSU darüber, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden muss – da bremsen aktuell noch die Grünen.“

Wie zuvor FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte auch dessen Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Kurswechsel der Umweltpartei an. „Auch die Grünen sind keine Kinder mehr – die Hände vor die Augen zu halten, und dann anzunehmen, alles sei wohlig schön, ist naiv, weltfremd und stärkt nur die Hetzer in diesem Land“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Damit ist keiner Kommune und keiner Hilfsorganisation gedient, die in der Flüchtlingshilfe sich engagieren.“ Die Verteidigungspolitikerin setzte sich ebenfalls für einen lagerübergreifenden Konsens ein: „Die Regierungsparteien müssen gemeinsam mit CDU und CSU an einen Tisch und das Problem lösen – umgehend.“

Foto: Olaf Scholz am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Montagausgabe).

Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine Praxis wie an der Grenze zu Österreich möglich wird“ so Teggatz. Dann seien Zurückweisungen „sowohl bei Personen, die vor dem Grenzübertritt gar kein Asyl beantragen, als auch bei jenen, die vor dem Grenzübertritt Asyl beantragen, dies aber laut Datenbanken auch schon in einem unserer EU-Nachbarstaaten getan haben“, möglich. Gebe es keine EU-Notifizierung, so sei es der Bundespolizei „unmöglich und tatsächlich verboten, illegal Einreisenden den Zugang nach Deutschland ohne weitere Prüfung zu verwehren.“ Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze würden zeigen, dass dabei „recht hohe Zahlen“ zusammenkämen, sagte Teggatz: „An der dortigen Grenze wurden 2022 rund 15.000 Menschen zurückgewiesen, und im laufenden Jahr dürften es bisher schon rund 17.000 sein.“

Es sei jedoch „nicht zielführend“, gegenüber Polen und Tschechien lauter stationäre Grenzkontrollen einzurichten. „So etwas kann man an einigen Autobahnen dauerhaft stationär machen, aber daneben dürfte es effizienter sein, an kleineren Übergängen oder Abschnitten der ‚grünen Grenze‘ je nach aktuellen Lagebildern flexible Kontrollen vorzunehmen“, sagte Teggatz. „Für diese Aufgaben hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien genügend Personal.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen.

„National müssen wir sicherstellen, dass die Grenzen tatsächlich geschützt werden, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Es ist deshalb richtig und lange überfällig, an den Grenzen zu Tschechien und Polen auch stationäre Kontrollen vorzusehen.“ Am Wochenende hatte sich erstmals Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den beiden östlichen Nachbarstaaten gezeigt. Sie ging damit einen Schritt auf die Union zu, die angesichts des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern unter anderem Grenzkontrollen fordert.

Sager sagte nun den Funke-Titeln, in den Landkreisen sei die Belastungsgrenze lange erreicht, in manchen Fällen auch bereits überschritten. Der Zuzug müsse begrenzt werden. „Wir verlieren sonst die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in immer höherem Maße. Es ist nicht hinnehmbar, Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten bis hin zu Tiefgaragen unterzubringen, ohne jede Perspektive echter Integration.“

Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, müssten schneller zurückgeführt werden. „Dazu bedarf es auch einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten einschließlich der Maghreb-Staaten und der Türkei. Auf die Kommunen dürfen überhaupt nur diejenigen Menschen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Zudem müssen wir die sozialen Leistungen, wo immer rechtlich zulässig, viel deutlicher begrenzen.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).

„Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln und Reden würden bei Merz nur dem Ziel der Aufmerksamkeit dienen, nicht der Lösung der Herausforderungen. „Was wir am Wenigsten brauchen ist gezielt Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und ritualisierte Polemik“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Opposition stehe hier in der Verantwortung.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Merz ebenfalls scharf. „Wir würden uns freuen, wenn die Union den Populismus zugunsten lösungsorientierter Vorschläge hinter sich lassen würde“, sagte sie. Von einer Volkspartei wie der CDU würde man dies angesichts der schwierigen Lage auch erwarten. In der Migrationspolitik, so Haßelmann, gebe es keine einfachen Lösungen, Debatten müssten sachlich und ernsthaft geführt werden.

„Bei der Union hat man gerade nicht den Eindruck, dass dies gewollt ist, wenn man Friedrich Merz und Markus Söder hört“, sagte die Grünen-Politikerin. Scharfe Töne und populistische Parolen würden weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchten, noch den Flüchtlingen helfen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen begrüßte den Vorschlag von Merz, in der Migrationspolitik zu kooperieren. „Es ist gut, wenn Demokraten in der Migrationsfrage zusammenarbeiten“, sagte er.

Jede Partei könne auf der Ebene, auf der sie Verantwortung trägt, einen Beitrag leisten. „So könnten die Bundesländer umgehend die Auszahlung von Bargeld einstellen und stattdessen Bezahlkarten mit Prepaid-Guthaben nutzen, so wie es einige wenige Städte bereits praktizieren“, sagte Dürr. Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sowie die Schleierfahndung seien laut dem FDP-Politiker ebenfalls „effektive Instrumente“. Der Bund werde Dürr zufolge auf europäischer Ebene den Weg für einen „effektiven“ EU-Grenzschutz freimachen.

Aktuell werde an Abkommen mit Drittstaaten gearbeitet, um Rückführungen zu beschleunigen.

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt.

„Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, wieso der Auftrag ausgelöst worden sei, obwohl „die Frage der Integration und der multinationalen Einsatzfähigkeit immer noch nicht geklärt ist“. Schwarz prognostiziert: „Das wird auch noch Jahre dauern. Wir geben hier Milliarden für Funkgeräte aus, die voraussichtlich im Regal verstauben und bei der Truppe wahrscheinlich lange nicht zum Einsatz kommen.“ Im sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist eine zweistellige Milliardensumme für die digitale Vernetzung mit mehreren Projekten eingeplant, darunter die 34.000 Führungsfunkgeräte. Im Dezember 2022 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst 1,3 Milliarden Euro für den Führungsfunk, dazu die Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Am Ende könnte das Beschaffungsvorhaben Führungsfunk ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro haben. „Der erforderliche Aufwand für die Muster- und Serienintegrationen in die Fahrzeuge ist erheblich und kann nur im Zusammenwirken mit der wehrtechnischen Industrie erfolgen“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der „Welt“ mit. Die Abstimmungen dazu liefen, einen konkreten Zeitplan mochte der Sprecher nicht benennen. Fest stehe aber schon jetzt, „dass insbesondere die zeitliche Umsetzung im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie abhängen wird“. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung steht bei der Nato im Wort, ab 2025 eine voll ausgerüstete Division mit drei Brigaden und 15.000 Soldaten bereitzustellen. Die vorbereitenden Übungen und Zertifizierungen stehen bereits 2024 an. Dafür müssten rund 10.000 Fahrzeuge mit einer digitalen Anfangsbefähigung („D-LBO basic“) zur Verfügung stehen. Ohne diese Ausstattung wäre die Division mit veralteter, analoger und damit nicht abhörsicherer Kommunikationstechnik nicht führungsfähig, die Zusage an die Nato obsolet – eine Blamage für Verteidigungsminister Pistorius. In den für das Projekt zuständigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung hat sich offenbar niemand rechtzeitig um die Frage der Montage gekümmert. Es geht um Adapterplatten, zu geringe Batteriekapazitäten, zu kleine Lichtmaschinen – und das alles für mehr als 100 unterschiedliche Fahrzeugtypen.

Schon die Direktvergabe des Auftrags an Rohde & Schwarz war umstritten, der Vertrag wird vom französischen Konkurrenten Thales juristisch angefochten, das Verfahren ist am Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Dass die Führungsfunkgeräte trotz des anhängigen Rechtsstreits ausgeliefert und auch bezahlt werden, liegt an von Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) durchgesetzten Änderungen im Vergaberecht, die Verzögerungen im Zuge der sogenannten „Zeitenwende“ verhindern sollten. Der Auftrag wurde mit der Ausnahmebegründung vergeben, dass es aufgrund einer Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Ukraine-Krieg besonders schnell gehen müsse. Dieses Ziel haben Verteidigungsministerium und Beschaffungsamt bereits verfehlt.

Foto: Bundeswehr-Auto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben.

Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. September verlangen die Liberalen: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische Kleinstaaterei hinter uns lassen und Qualität sowie Standards im Bildungssystem flächendeckend erhöhen.“ Die Kernforderung der FDP: „Statt Verzicht auf Noten und Leistungsnachweise brauchen wir bundesweit und so früh wie möglich (spätestens ab der dritten Klasse) Schulnoten auf deutschlandweit vergleichbarem hohem Niveau.“ Die Begründung für die bundesweite Noteneinführung laut Beschlussentwurf: Wer Schulnoten abschaffen wolle, nehme Schülern „Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung“.

Noten erleichterten auch Eltern und Umfeld, „Kinder auf dem individuell passenden Bildungsweg gezielt zu unterstützen“. Schulen müssten, so die FDP, „vermitteln, dass es Freude macht, aus eigener Kraft und mit Talent Ziele zu erreichen.“ Um eine grundlegende Bildungsreform umzusetzen, fordert die FDP im Beschlussentwurf eine Änderung des Grundgesetzes. „Durch eine Grundgesetzänderung sollten wir den Bund in die Lage versetzen, Qualitätskontrollen, Vergleichsstudien und Erfolgsmessungen der 16 Bundesländer zu erreichen.“

Weiter: „Das schafft mehr Wettbewerb und mehr Transparenz – und in der Konsequenz auch mehr Leistung unserer Bildungssysteme.“ Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP in Hessen für die Landtagswahl im Oktober, kritisierte die Landesregierung für die dortige Bildungspolitik: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Abkehr von Schulnoten in Hessen vorangebracht. Das rächt sich: Das ohnehin im Deutschlandvergleich unterdurchschnittliche hessische Bildungssystem hat sich unter CDU und Grünen weiter verschlechtert.“ Daher müsse Leistung muss wieder stärker wertgeschätzt werden.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben.

Einsatzkräfte der Polizei seien schnell vor Ort gewesen, um dies zu verhindern, teilten die Beamten mit. Auf der Strecke war an der entsprechenden Stelle orangene Farbe auf dem Asphalt zu sehen. Der Start gelang dann trotzdem und der Kenianer Eliud Kipchoge gewann das Rennen wie schon im Vorjahr erneut und zum insgesamt fünften Mal mit laut vorläufiger Zeit 2:02:42, seinen im letzten Jahr auf der gleichen Veranstaltung aufgestellten Weltrekord von 2:01:09 konnte er dabei nicht unterbieten. Dahinter erreichten Kipchoges Landsmann Vincent Kipkemboi (2:03:13) und der Äthiopier Tadese Takele (2:03:24) das Ziel.

Knapp 48.000 Läufer waren insgesamt zum Marathon angemeldet.

Foto: Läufer beim Berlin-Marathon am 24.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde ihm, der CDU und natürlich der Bundesrepublik wünschen, dass er der nächste deutsche Kanzler wird“, sagte Kurz dem „Stern“.

Aus seiner Sicht hätten Merz und die CDU „die besten Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, sei es der Klimawandel, die Inflation oder auch gesellschaftspolitische Fragen“. Kurz hatte vor einigen Tagen bereits das neue Markendesign der CDU öffentlich gelobt. Manche Beobachter meinten, in der türkis-blauen Farbgebung eine Anlehnung an das Erscheinungsbild der ÖVP unter Sebastian Kurz erkennen zu können, die damals auf eine ähnliche Farbe gesetzt hatte. „Am wichtigsten sind natürlich immer die Themen und Inhalte, die eine Partei vorantreibt“, sagte Kurz dem „Stern“.

„Die CDU ist eine moderne bürgerliche Partei und ich denke, dass die neue Farbe das auch gut zum Ausdruck bringt.“ Kurz war 2021 über Ermittlungen wegen möglicher Falschaussagen und manipulierter Umfragen gestürzt.

Foto: Sebastian Kurz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert. „Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.

Der SPD-Vorsitzende drängt darauf, dass die Einkommensgrenzen für zinsgünstige Baukredite für Familien angehoben werden. „Ich bin dafür, die Regeln so zu verändern, dass noch mehr Familien diese Kredite nutzen können“, so Klingbeil. Zusätzlich will er den Kauf älterer Immobilien erleichtern: „Aber nicht nur beim Neubau können wir was tun. Wir brauchen staatliche Förderprogramme für junge Eltern, wenn sie ein Haus der älteren Generation übernehmen und sanieren.“

Tatsächlich steht die Baubranche allerdings unter dem Eindruck eines Fachkräftemangels, der sich mit Geld allein nicht lösen lasen wird und laut Prognosen in den nächsten Jahren weiter drastisch verschärft.

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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat den Großen Preis von Japan gewonnen. Der Red-Bull-Pilot machte sein Team damit vorzeitig zum Konstrukteurs-Weltmeister.

Lando Norris (McLaren) und Oscar Piastri (McLaren) fuhren auf die Plätze zwei und drei, womit Piastri erstmals auf einem Formel-1-Podium steht. Auf den weiteren Plätzen folgten Charles Leclerc (Ferrari, 4), Lewis Hamilton (Mercedes, 5), Carlos Sainz (Ferrari, 6), George Russell (Mercedes, 7), Fernando Alonso (Aston Martin, 8), Esteban Ocon (Alpine, 9) und Pierre Gasly (Alpine) auf Rang zehn. Der Deutsche Nico Hülkenberg (Haas) kam auf den 14. Platz.

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