Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei den Insassen um illegale Einwanderer handelt“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kraśnik.

Die in Polen regierende PiS hat Migration zu einem zentralen Thema im Wahlkampf erkoren. Die Slowakei verzeichnet aktuell einen deutlichen Anstieg von Migranten, die aus Ungarn kommend, die Grenze übertreten.

Foto: Polnische Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. „Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind inakzeptabel“, schrieb Blinken am Montag auf X/Twitter.

„Wir fordern die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen weiter verschärfen könnten, und unverzüglich zum von der EU unterstützten Dialog zurückzukehren.“ Seit Monaten wird unter Leitung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell über eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Ländern verhandelt. Am Sonntag war eine Gruppe Polizisten des Kosovo von schwer bewaffneten Militanten angegriffen worden. Bei dem Schusswechsel war ein Polizist getötet worden.

Die Regierung des Kosovo hat Serbien anschließend vorgeworfen, „terroristische Attacken“ zu unterstützen.

Foto: Serbien und Kosovo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte „Korrekte-Sprache-Gesetz“ gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgaben).

Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das Gendern lediglich umsetzen, was es in anderen Bundesländern, die von CDU mitregiert würden, längst gebe: „An unseren Schulen werden die Leistungen beim Lesen und Textverständnis von Jahr zu Jahr schlechter.“ Umso wichtiger sei es, „dass Schülern eine klare und verständliche Sprache sprechen und vermittelt bekommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der „Welt“. „Sachsen und Sachsen-Anhalt beispielsweise haben deshalb die Gender-Sonderzeichen bereits aus den Schulen verbannt. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt auch für Thüringen der richtige ist“, so Bühl.

Was Vertreter der Bundespartei stört, ist die Tatsache, dass die CDU Thüringen zur Durchsetzung des Gesetzes erneut die Stimmen der AfD bräuchte – wie jüngst im Fall der Senkung der Grunderwerbsteuer. „Die CDU in Thüringen sollte jetzt den Bogen nicht überspannen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). „Es ist das eine, eine Minderung der Grunderwerbsteuer durchzusetzen, die dringend nötig ist, damit zum Beispiel junge Familien bauen können, und die im Grunde parteiübergreifend Konsens war“, so Throm. „Man sollte jetzt aber nicht jede Woche dazu nutzen, der AfD so ein Podium zu bieten.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied des Bundesvorstands ist, kritisierte: „Wir sollten uns um die grundlegenden Themen kümmern, die, die viele Menschen wirklich beschäftigen, wie eine Senkung der Grunderwerbsteuer, nicht um Stammtischthemen wie das Gendern, bei denen man ohnehin am ehesten mit der AfD Mehrheiten bekommt.“ Sie kritisierte zugleich die Thüringer Regierungsparteien: „Im Fall der Initiativen der Thüringer CDU machen es sich SPD, Grüne und Linke zu leicht, wenn sie reflexhaft vor bröckelnden Brandmauern warnen, wenn die AfD einem CDU-Entwurf zustimmt, ohne dass es Absprachen gab“, so Güler. „Ich warne Demokraten davor, Demokraten so in eine Ecke mit Rechtsextremisten zu stellen.“ Laut der „Welt“ will die Spitze der Bundespartei in absehbarer Zeit zunächst mit den Ost-Landesverbänden über den grundsätzlichen Umgang mit der AfD beraten.

Foto: Gegendertes Wort (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.405 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Verluste habe es bei Zalando, Bayer und BMW. „Lang hat der Dax versucht, seine Outperformance gegenüber der Wall Street aufrechtzuerhalten“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markes den Handel zum Wochenbeginn. „Dieses Vorhaben könnte heute ein abruptes Ende gefunden haben: Nur noch wenige Optimisten hoffen jetzt noch auf eine Wiederholung der Geschichte aus dem vergangenen Jahr, als in der ersten Oktober-Woche das Tief erreicht und von dort aus eine fulminante Rally gestartet wurde.“ Aber vielleicht sei es „ja genau diese schlechte Stimmung, die den Nährboden für ein dann doch nicht so schlechtes viertes Börsenquartal bereitet“, so Oldenburger. „Obwohl noch keine Panik herrscht, wird am Markt bereits über eine zweite Inflationswelle ähnlich wie in den 1970er-Jahren spekuliert.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0589 US-Dollar (-0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9443 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 92,91 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Aufnahme von Ukrainern hält der Ministerpräsident für richtig, doch „wir spüren, dass jetzt Sonderaufnahmeprogramme falsch sind und was uns wundert ist, dass sich der Bund bislang einer Diskussion darüber komplett verweigert hat.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. „Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland“, sagte der Politiker am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Die Kommunen sehen das. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesinnenministerin über Wochen und Monate hin weggeschaut hat. Wir haben vor einiger Zeit ja schon einen Kommunalgipfel in Berlin gehabt, wo uns überparteilich die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister, die Landräte erklärt haben: Es geht so nicht mehr weiter.“

Die Ampel-Regierung sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. „So, und jetzt sind wir genau da, wir sind über diese 200.000, das heißt, es ist eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht worden, und da müssen wir wieder runter – und das geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir vorgestellt haben.“

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei auf Industrie- und Regierungskreise.

Die Briten setzen die Bundesregierung unter anderem mit einer Klausel unter Druck, durch die Deutschland nach Auffassung Londons aus dem Projekt herausgedrängt werden könne. Der Passus ist demnach in einer Absichtserklärung verankert worden, als Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien vor einigen Jahren die gemeinsame Produktion des Eurofighters vereinbart haben. Wenn ein Partner eine Exportgenehmigung verweigert, könne ein anderer Partner die benötigten Teile selbst produzieren, die bislang aus dem Land mit der Verweigerungshaltung gekommen wären, berichten die Insider aus Regierung und Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer zwar vorerst eine Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ausgeschlossen, worauf in der Bundesregierung auch jetzt verwiesen wird.

London aber wolle den Deal mit dem saudischen Königreich unbedingt, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin: „Der Druck ist immens.“ Auf Anfrage der Zeitung antwortete die britische Regierung: „Das Vereinigte Königreich bleibt in seinem Engagement für unsere strategischen Verteidigungsbeziehungen mit dem Königreich Saudi-Arabien standhaft.“ Saudi-Arabien hatte vor gut sechs Jahren 48 neue Eurofighter bestellt. Die Endfertigung findet in Großbritannien statt.

Deutschland hat insgesamt einen Anteil von knapp 30 Prozent am Eurofighter-Projekt.

Foto: Eurofighter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende Gefahr für die Demokratie, vor der man besonders warnen muss“. Mit seinen gut 550 Mitarbeitern halte der Inlandsnachrichtendienst vor allem Vereinigungen wie die „Identitäre Bewegung“ mit ihrem Ableger „Revolte Rheinland“ im Blick. „Das ist eine Gruppe, die vornehmlich in Bonn und Düsseldorf durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung tritt. Dabei werden auch aktuelle Themen wie Gendern und die Queer-Bewegung aufgegriffen“, so Kayser.

Die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten schätzt Kayser als „nach wie vor hoch“ ein: „Der Islamische Staat in der afghanischen Provinz Khorasan ruft seine Anhänger massiv dazu auf, in Europa Anschläge zu begehen – das haben wir zuletzt nach den Koranverbrennungen in skandinavischen Ländern erlebt.“ Laut Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) agitieren 188 islamistische Gefährder an Rhein und Ruhr. Auch werden die Täter immer jünger.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz.

„Der Kanzler muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen“, sagte Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA dem „Spiegel“. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidenten der Länder einbeziehen und sicherstellen, dass beschlossene Maßnahmen in allen Bundesländern tatsächlich umgesetzt werden. „In der Pandemie haben wir ein solches Gremium erlebt, das in einer außerordentlichen Krise schnell entschieden hat“, sagte Özkan. Die Wohnungsnot sei auch eine echte Ausnahmesituation.

Vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das an diesem Montag im Kanzleramt zusammenkommt, erwartet Özkan konkrete Maßnahmen. Sie schlägt vor, dass die staatliche Förderbank KfW den Zinsanstieg für Wohnungsunternehmen abfedert, indem sie verbilligte Kredite in Höhe von maximal zwei Prozent vergibt. Auch brauche es eine klare Beschleunigung der Baugenehmigungen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hat der Bundestag im Baugesetzbuch Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte ermöglicht.

Sie konnten vereinfacht und ohne zeitraubende Bauleitpläne errichtet werden. „So ein Schritt könnte auch dem klassischen Wohnungsbau einen echten Push bringen“, sagte Özkan. Von direkten staatlichen Hilfen hält der Verband nichts. „Das wäre eine viel zu große Belastung für künftige Generationen“, so Özkan.

Das gäbe die Haushaltslage auch nicht ansatzweise her. Der Deutsche Landkreistag hat sich unterdessen für eine Absenkung der Baustandards ausgesprochen, um den Neubau billiger zu machen: Verbandspräsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Bezahlbares Wohnen ist für die Menschen auf dem Lande und in der Stadt von großer Bedeutung. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bildet dafür nur dann einen Rahmen, wenn es sich auf günstigeres Bauen fokussiert. Dafür müssen ohne Wenn und Aber Standards gesenkt werden. Insoweit besteht noch viel Luft nach oben.“

Vertreter der Regierung und der Wohnungswirtschaft wollen am Montag im Kanzleramt über Wege aus der Wohnungsnot beraten. Die Berliner Ampelkoalition strebt den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an, allerdings dürfte dieses Ziel im laufenden Jahr abermals deutlich verfehlt werden. Angesichts stark gestiegener Zinsen und Baupreise stoppen viele Investoren ihre Projekte.

Landkreistag-Präsident Sager sagte nun den Funke-Titeln, es müsse auch günstiges Bauland bereitgestellt werden. „Darin liegt eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand.“

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Parteivorstand nominierte sie am Montag, wie die SPD mitteilte, dem Vernehmen nach einstimmig.

Barley sei eine „Vollbluteuropäerin“, die „in der Mitte Europas verwurzelt ist, den Rechten die Stirn bietet und für ein selbstbestimmtes und friedliches Europa kämpft“, hieß es in einer Erklärung. Barley war bereits 2019 SPD-Spitzenkandidatin und sitzt seitdem im Europaparlament. Sie ist auch eine von dessen vierzehn Vizepräsidenten. Die Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt.

Foto: Katarina Barley (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht keine große Gefahr durch sogenannte „GPS-Jammer“ zur Umgehung der Lkw-Maut. Wie oft solche Geräte genutzt werden, um die Mautkosten zu umgehen, vermag die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion zwar nicht sagen, allerdings würden entsprechende Unregelmäßigkeiten auffallen.

GPS-Jammer stören die On-Board-Unit, die zur Mauterhebung eingesetzt wird, was grundsätzlich dazu führt, dass die Lkw-Maut für die Dauer der Störung nicht ordnungsgemäß entrichtet wird. Jegliche Störungen der Betriebsbereitschaft der On-Board-Unit „und somit auch eine durch den Einsatz von GPS-Jammern verursachte Störung“ werde von dieser aber aufgezeichnet und bei Mautkontrollen erkannt, heißt es weiter. Das gesamte Mautkontrollsystem erkenne daher standardmäßig das Vorliegen von Nichtentrichtungen der Lkw-Maut. Dabei spiele der spezifische technische Störungsgrund keine Rolle.

„Eine gesonderte Erfassung der konkreten Störungsgründe ist für die Aufdeckung, Nacherhebung und Ahndung von Nichtzahlungen nicht erforderlich und erfolgt daher nicht“, schreibt die Bundesregierung. Nicht ordnungsgemäß entrichtete Maut werde in jedem festgestellten Fall der Nichtentrichtung, „und somit auch bei dem Einsatz von GPS-Jammern“, nacherhoben und ein individuelles Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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