Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat in der Partei eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er sehe keinen Anlass für eine schnelle Entscheidung, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, der als Gegner Weidels gilt, dem „Spiegel“.

Er nannte es zwar angesichts der seit Monaten guten Umfragewerte für seine Partei „naheliegend“, jemanden als Kanzlerkandidaten zu nominieren, „für diese Kandidatenkür haben wir allerdings noch viel Zeit. Wir sollten uns nicht zu künstlicher Eile drängen lassen.“ Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen plädiert hingegen für eine Kanzlerkandidatur Weidels. Diese sei „in einem sehr guten Alter und hat lange Erfahrung als Fraktionsvorsitzende im Bundestag, für mich sind das die besten Voraussetzungen für eine Kandidatur“, sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere nordrhein-westfälische AfD-Landeschef.

Weidel hatte zuletzt erklärt, sie habe „Lust“ auf eine Kandidatur, zugleich aber angemerkt, das hätten andere in der Partei auch. Der frisch gekürte AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah, ein enger Mitstreiter des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, äußerte sich zurückhaltend. Er befürwortete zwar eine Kanzlerkandidatur, nannte aber keinen Namen und forderte die Einbeziehung der Mitglieder. „Als Partei der Basisdemokratie spricht viel dafür, sich für diese Personalie das Votum der Mitglieder einzuholen“, sagte Krah dem „Spiegel“.

Laut dem Magazin wurde jüngst im AfD-Bundesvorstand ein möglicher Fahrplan auf dem Weg zu einer eigenen Kanzlerkandidatur besprochen. Demnach könnte auf dem nächsten AfD-Bundesparteitag, voraussichtlich im Juni 2024, eine Entscheidung fallen, womöglich mit einer vom Parteitag beschlossenen anschließenden Mitgliederbefragung, hieß es aus AfD-Parteikreisen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Vorschlag von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller für eine Reform des Strompreises mit niedrigen Netzentgelt-Gebühren für Regionen mit viel Windkraft begrüßt. „Der Vorschlag von Regionen mit unterschiedlichen Strompreisen ist sehr überlegenswert“, sagte die Wirtschaftsweise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Diese würden den Anreiz deutlich erhöhen, den Ausbau der Stromtrassen zu beschleunigen. „Es ist nicht einzusehen, warum die Verbraucher im Norden höhere Netzentgelte und dadurch höhere Strompreise zahlen, um den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren“, sagte Schnitzer. Einen Industriestrompreis oder Brückenstrompreis, wie ihn die Bundesregierung derzeit diskutiert, hält sie unterdessen nicht für den richtigen Weg. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass man den Preis nur vorübergehend subventionieren muss und dann mit dem Ausbau der Erneuerbaren genauso wettbewerbsfähige Strompreise hat wie andere Länder. Wir haben derzeit höhere Energiepreise als andere Länder, und diese Preisdifferenz wird voraussichtlich auch bleiben, selbst wenn wir mehr erneuerbare Energien haben“, sagte Schnitzer.

Sie verwies darauf, dass andere Länder die Erneuerbaren ebenfalls ausbauen. „Und in Spanien scheint häufiger die Sonne, in anderen Ländern bläst mehr Wind. Die erneuerbaren Energien werden unsere Energiepreise verringern, aber dass wir die Differenz zu anderen ausgleichen, halte ich für unwahrscheinlich. Wir laufen Gefahr, mit der Subvention den Strukturwandel aufzuhalten“, warnte die Sachverständige.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des „Spiegels“ schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, bereits am 2. November des vergangenen Jahres einen Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft.

Man habe wiederholt feststellen müssen, dass die Ressourcen der Flugbereitschaft auf das erhöhte Reiseaufkommen nach Corona nicht ausgelegt seien, so der stellvertretende Protokollchef des Amts. „Dies wurde von den von uns betreuten Häusern, die allesamt von diesen Problemen konkret betroffen sind, auf höchster Ebene problematisiert. Uns würde interessieren, wie Sie beabsichtigen, diese Herausforderungen zu bewältigen.“ Kurz darauf bildete sich eine „Kontaktgruppe“ zur Lösung der Probleme rund um die Flugbereitschaft.

Am 26. Januar trafen sich wohl die Büroleiter von Baerbock, Scholz und Steinmeier mit Oberst Draken und seinem Team im Kanzleramt. Die Flugbereitschaft bat die Büroleiter darum, planbare Reisen in einer Art Halbjahresübersicht vorab anzumelden, um die Planungen zu vereinfachen. Bisher ist aus der Idee nichts geworden. Stattdessen schrieben die drei Häuser im Mai einen Brief ans Verteidigungsministerium.

Darin schlugen sie andere Maßnahmen vor, wie man noch mehr Flüge mit den VIP-Jets möglich machen könne. So müsse doch möglich sein, dass man die Piloten und Mannschaften für mehrere Flugzeugmuster schule. Zudem solle die Luftwaffe noch mehr Crews einstellen, um auch bei kurzfristigen Flugwünschen flexibler zu werden. Das Wehrressort antwortete knapp, dass es auch bei zivilen Airlines so gut wie keine Piloten und Crews gebe, die verschiedene Flugzeugtypen fliegen können.

Intern heißt es im Verteidigungsministerium, die anderen Häuser hätten offenbar nicht verstanden, worum es gehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Verabschiedung des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzes zur Legalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Zwar teile er den Wunsch nach einer noch weitergehenden Entkriminalisierung von Konsumenten.

„Gegen den Versuch, den Handel mit weichen Drogen staatlich zu regulieren“, habe er dagegen „große Bedenken“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Das gelte insbesondere für die Frage des Jugendschutzes. „Wer den Cannabis-Konsum für Erwachsene erleichtert, senkt auch die Hemmschwelle bei den Jüngeren“, so Weil. „Jedenfalls beim Jugendschutz macht es sich die Bundesregierung wesentlich zu leicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wird den für dieses Jahr erwarteten Fahrgastrekord im Fernverkehr voraussichtlich knapp verpassen. „Wir peilen für dieses Jahr 150 Millionen Fahrgäste an“, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Noch Ende März hatte Bahn-Chef Richard Lutz auf „deutlich mehr als 150 Millionen Reisende“ gehofft und einen neuen Rekord in Aussicht gestellt. Zudem hatte es Berichte zu internen Prognosen von 155 Millionen Fahrgästen bis Ende 2023 gegeben. Den bisherigen Höchstwert hatte der Konzern im Jahr 2019 mit 150,7 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr erreicht. Die Bahn-Sprecherin verwies auf eine steigende Zahl von Fahrgästen im Vergleich zum Vorjahr.

Die „Super-Sparpreis-Aktion“ mit günstigen Tickets auf kurzen IC- und ICE-Strecken wertete die Bahn-Sprecherin als Erfolg. Rund eine halbe Million Tickets seien bei dem Sonderangebot verkauft worden, das im Juni und Juli Tickets für IC und ICE ab 9,90 Euro auf bestimmten Strecken bereithielt. Zum Start der mittlerweile beendeten Aktion hatte die Bahn nach eigenen Angaben mehr als eine Million Tickets zur Verfügung gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein Ende der Schuldenbremse gefordert. „Für mich ist die Kindergrundsicherung eines der essentiellen Vorhaben dieser Koalition“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir endlich mit der Umsetzung anfangen. Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, so die Juso-Chefin. „Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen“, sagte Rosenthal. Sie mahnte sowohl Entlastungen für die Wirtschaft als auch mehr Unterstützung für Kinder in Armut an. „Wir dürfen das nicht gegeneinander ausspielen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss endlich so schnell es geht vorankommen. Damit das klappt, braucht es auch den Staat, der dabei unterstützt“, sagte sie. „Neben Entlastungen, um Kapazitäten für Investitionen zu schaffen, muss jetzt der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Diese Maßnahme brauche es genauso wie die Entlastung der Menschen, die im Alltag kaum noch über die Runden kämen. „Gerade deswegen ist eine echte Kindergrundsicherung für Familien so wichtig. Das heißt auch, dass es natürlich mehr Geld für Kinder braucht als bisher. Eine Kindergrundsicherung muss ihren Namen auch verdienen“, sagte Rosenthal. „Das ist bitter nötig, um Millionen Kinder aus beschämender Armut zu holen. Und weil beides gehen muss, wird Christian Lindner umdenken müssen. Die Schuldenbremse ist kompletter Schwachsinn“, so die Juso-Chefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren“, sagte sie. Ihr Bundestagsmandat werde sie aber behalten. „Die Frage stellt sich gar nicht. Als Abgeordnete werde ich mich mit ganzer Kraft weiterhin um meinen Wahlkreis Bonn kümmern“, sagte Rosenthal. „Auch innerhalb der SPD – sowohl vor Ort als Vorsitzende der Bonner SPD als auch im Parteivorstand auf Bundesebene – ist fest mit mir zu rechnen“, sagte sie. Die Nachfolge an der Spitze der Jusos sei offen. „Ein Nachfolgerennen ist bei uns völlig frei und offen. Und was das Geschlecht angeht, gibt es keine Vorgaben, auch wenn das Vorsitzendenamt in den letzten Jahren immer abwechselnd von Frauen und Männern besetzt war“, sagte Rosenthal.

Mit Blick auf ihre aktuelle Doppelrolle als Juso-Chefin und als Bundestagsabgeordnete zog Rosenthal ein positives Fazit. „Mir wurde anfangs oft vorgeworfen, ich könne als Juso-Chefin nicht mehr so frei agieren, wenn ich im Bundestag dem Fraktionszwang unterliegen würde. Ich sehe das anders“, sagte Rosenthal. „Rückblickend denke ich, dass es von Nutzen war, dass ich das gesamte politische Gewicht der Jusos in die Debatten in der Fraktion einbringen konnte. Diesem Einfluss ist es zu verdanken, dass es jetzt beispielsweise eine Ausbildungsgarantie gibt“, sagte die SPD-Politikerin.

„Darauf bin ich stolz“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag sieht durch Pläne der EU-Kommission zum Pflanzenschutz die Existenz von zahlreichen Winzer-Betrieben in Deutschland gefährdet und fordert von der Bundesregierung entschlossenen Widerstand in Brüssel. Die Pläne der Kommission würden weit über das Ziel hinaus schießen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln auf 30 Prozent der Rebflächen kommt einem Berufsverbot für viele Winzer gleich“, sagte Bilger. Er warf der Bundesregierung vor, scheinheilig zu agieren und ein „doppeltes Spiel“ zu spielen: „Vordergründig zeigen die grünen Bundesminister Özdemir und Lemke Verständnis für die Existenzängste der deutschen Weinbauern – und gleichzeitig treiben sie die EU-Gesetzgebung mit voran, ohne maßgebliche Entschärfungen zu erreichen.“ Andere Weinbaunationen leisteten in Brüssel hingegen aktiven Widerstand. Die Bundesregierung müsse sich nun endlich klar zum Weinbauland Deutschland bekennen und entsprechend offensiv in Brüssel verhandeln, sagte der CDU-Politiker. Bilger bezog sich auf einen Verordnungs-Vorschlag der EU-Kommission von Juni 2022, mit dem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden soll. Ein Baustein der Verordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) wäre das weitgehende Verbot solcher Mittel auf bestimmten Flächen, etwa in öffentlichen Gärten, Parks oder auf Spielplätzen, aber auch in „ökologisch empfindlichen Gebieten“. Darunter würden in Deutschland nach bisheriger Definition auch Landschaftsschutzgebiete fallen. Die deutschen Weinbauverbände warnen aber, dass ein Drittel der hiesigen Rebflächen in Landschaftsschutzgebieten liegt und so unter das Verbot von Pflanzenschutzmitteln fallen würde, darunter fast das gesamte Moseltal. Damit seien diese Flächen nicht mehr erfolgreich zu bewirtschaften und müssten stillgelegt werden, argumentieren die Verbände. Auf Basis des Kommissionsvorschlags müssten EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten das endgültige Gesetz aushandeln und beschließen; die Verhandlungen dazu haben aber noch gar nicht begonnen, bislang haben weder Parlament noch Rat ihre Position festgelegt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Darum wurde am 21. Juni 2023 eine interne Revision eingeleitet. Diese arbeitet unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen“, hieß es auf RND-Anfrage. „Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind, wird nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Nach derzeitigem Stand wird das BMDV Ende kommender Woche einen Zwischenbericht vorlegen.“ Die Grünen-Bundestagsfraktion setzte Wissing derweil ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung. „Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben“, sagte deren verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar den Zeitungen. „Die Vorwürfe und Fragen sind allesamt abzuarbeiten und es ist zu beantworten, was wann geschehen ist.“ Der Grünen-Politiker pochte auf eine Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag.

„Eine umfassende und abschließende Stellungnahme ist dann dem Parlament durch das Ministerium zuzuleiten“, sagte er. „Die Vergabepraxis des Ministeriums muss stets klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren. Habeck will die Regelungen für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland massiv erweitern.

Dafür hat er ein „Investitionsprüfgesetz“ auf den Weg gebracht, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung soll demnach bei einer „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ die Beteiligung eines EU-ausländischen Investors an einem deutschen Unternehmen verbieten können. Habeck will zum „Schutz deutscher beziehungsweise europäischer Sicherheitsinteressen“ die Gruppe der kritischen Sektoren erweitern, für die besonders strenge Prüfregeln gelten, heißt es im Ministeriumspapier. Außerdem sollen die Definitionen der bestehenden kritischen Sektoren Künstliche Intelligenz, Cloud Computing, Cybersicherheit und Rohstoffe weiter gefasst werden.

Darüber hinaus sollen bei einer Unternehmensbeteiligung die Schwellen, ab denen geprüft wird, angepasst werden. Bislang wird ab 25 Prozent generell und ab 10 Prozent in kritischen Sektoren geprüft. Das Wirtschaftsministerium will zudem das Anwendungsgebiet der Investitionskontrolle deutlich ausweiten. Es solle klargestellt werden, heißt es in den Eckpunkten, dass auch der Erwerb von Rechten an geistigem Eigentum, etwa über Lizenzvereinbarungen, von der Investitionsprüfung erfasst ist.

Auch sogenannte Greenfield-Investitionen, bei denen Unternehmen Tochterfirmen gründen oder neue Produktionsstätten errichten, will Habeck in die Kontrolle einbeziehen. Darüber hinaus soll eine Kontrolle von sicherheitskritischen Forschungskooperationen geprüft werden. Investitionen seien willkommen in Deutschland, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums: „Gleichzeitig dürfen sie selbstverständlich unser Ziel, die deutsche und europäische Wirtschaftssicherheit zu gewährleisten, nicht gefährden.“ Die Investitionskontrolle müsse „schlagkräftiger“ werden.

Habeck verfolgt mit dem Investitionsprüfgesetz weiter seinen China-kritischen Kurs und reagiert insbesondere auf den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an Terminal Tollerort des Hamburger Hafens, der zu Streit in der Bundesregierung geführt hatte.

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