Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben) berichten.

Auf Grundlage der neuen Richtlinie wurden bis Anfang August knapp 165 Millionen Euro an Bundesförderung beantragt – nach eigenen Angaben stellt der Bund 2023 Fördermittel von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Unter den bislang gestellten Anträgen befinden sich 429 auf Beratungsleistungen sowie zwei Anträge auf Förderung von Infrastrukturprojekten. In einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum konkreten Stand von Breitbandausbauprojekten erklärt die Bundesregierung, dass im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 50 Projekte unter die Breitbandförderung fielen. In den Gesamtjahren zuvor waren es 305 (2022), 415 (2021), 822 (2020) und 397 (2019).

Die Union sieht den Grund für den Rückgang beim Abruf der Leistungen durch Kommunen im zu hohen Bürokratieaufwand: „Die Umstellung der Förderkriterien zum Gigabitausbau ist ein Rohrkrepierer für die Kommunen“, sagte Ronja Kemmer (CDU), Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, der Mediengruppe Bayern. „Das Geld wird bisher vor allem für Beratungsleistungen und nicht für die tatsächliche Förderung zum Ausbau von Infrastruktur ausgegeben.“ Die geringe Zahl der Anträge für Infrastrukturprojekte zeige: „Die neue Richtlinie ist zu bürokratisch, das Geld kommt den Beratungsfirmen und nicht den Kommunen zugute.“ Kemmer kritisierte, dass ein erfolgreiches Vorgängerprogramm der Großen Koalition „eingestampft und komplizierter gemacht wurde“.

Hansjörg Durz (CSU), ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss, ergänzte: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe im vergangenen Jahr die Förderung abrupt gestoppt und die Arbeiten für die neue Förderrichtlinie zu spät aufgenommen. Dies bleibe „nicht ohne Nebenwirkung: Die bisher bewilligten Bundesmittel in der ersten Jahreshälfte 2023 sind auf einen Bruchteil gegenüber den Summen aus den Vorjahren zusammengeschrumpft“, sagte Durz. Er forderte von der Ampel „Maßnahmen zur Entbürokratisierung“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Hier braucht es jetzt die entsprechenden Gesetzesentwürfe durch die zuständigen Minister.“ Dröge fügte hinzu: „Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze.“ Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren: „Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“ Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geht davon aus, dass die vom Westen zugesagten F-16-Kampfjets bereits ab Frühjahr kommenden Jahres im Krieg gegen die russische Armee eingesetzt werden können. Dies sagte Resnikow dem Springer-Reporter Paul Ronzheimer für dessen Podcast.

Darauf angesprochen, wann F-16-Kampfjets in der Ukraine im Einsatz sein werden, sagte Resnikow: „Ich würde sagen, das könnte im Frühling nächsten Jahres sein, denn wir haben mit den Ausbildungskursen für unsere Piloten, Ingenieure und Techniker angefangen. Wir werden die Infrastruktur für die F-16 in der Ukraine vorbereiten müssen. Das dürfte mindestens sechs Monate dauern, vielleicht ein bisschen länger. Deswegen denke ich, es wird im Frühling nächsten Jahres sein.“

Der Minister erwartet, dass die westlichen Kampfjets sich als ein „ernsthafter Game-Changer“ im Kampf gegen die russischen Truppen erweisen werden. Resnikow sagte Ronzheimer weiter: „Wir müssen die Vorherrschaft Russlands am Himmel beenden, neben dem Schlachtfeld. F-16-Jets sind ein Teil der Luftabwehr geworden. Wir können unsere Kapazitäten am Himmel stärken, um den Luftraum, also unsere Städte, zu schützen. Das wäre schon ein großer Durchbruch für uns. Sehr groß.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mahnt eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie an – und will das für die Hauptstadt auf umsetzen. „Wir müssen zurück in den Normal-Modus“, sagte Evers dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

„In den Krisenjahren sind die Ausgaben der öffentlichen Hand drastisch in die Höhe geschossen. Das ist nicht länger aufrechtzuerhalten, die Reserven des Landes werden bald verbraucht sein“, warnte der CDU-Mann. Der Senat müsse jetzt beginnen, die Staatsausgaben „schrittweise auf normales Niveau“ zurückzuführen, forderte Evers. „Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung, denn natürlich haben sich alle an die Krisen-Milliarden gewöhnt.“

Der Senat sei sich dieser Verantwortung aber bewusst. Evers forderte: „Berlin muss besser funktionieren – und das für weniger Geld.“ Im Entwurf für den Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025, den der Senat kürzlich beschlossen hat, hatte das Land alle noch vorhandenen Rücklagen aufgebraucht. In geringem Maß werden auch neue Schulden gemacht.

Außerdem müssen pro Jahr durch sogenannte pauschale Minderausgaben rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingespart werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss den Haushalt noch verabschieden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 2. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern mit 3:1 gegen den FC Augsburg gewonnen – aber die Übernahme der Tabellenspitze knapp verpasst. Neuzugang Harry Kane zeigte wieder, dass er sein Geld wert war und schnürte mit einem Elfmeter in der 40. und einem regulären Treffer in der 69. Minute einen Doppelpack, vorher hatte Augsburgs Felix Uduokhai in der 32. Minute ein Eigentor fabriziert.

Sein Teamkollege Dion Beljo erzielte in der 86. Minute immerhin noch den Anschluss – der die Bayern auf den zweiten Platz drückte. In der Tabelle sind sie nämlich punktgleich mit dem dank Torverhältnis nun besseren Union Berlin, und außerdem mit Bayer Leverkusen, Wolfsburg und dem SC Freiburg, die sich auf den Rängen drei bis fünf positionieren.

Foto: Fans des FC Bayern München (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des zweiten Spieltags der neuen Bundesliga-Saison hat der 1. FSV Mainz 05 trotz langer Überzahl nur 1:1 gegen Eintracht Frankfurt gespielt. Die Nullfünfer begannen das Spiel mit viel Elan, konnten dies in den ersten Minuten aber noch nicht zum Torerfolg nutzen.

In der 25. Minute sorgte dann aber ein Abstimmungsproblem in der Defensive der Frankfurter für die Führung der Hausherren: Jae-sung Lee traf per Kopf. Zuvor war Eintracht-Keeper Kevin Trapp beim Herauslaufen mit einem Spieler des eigenen Teams zusammengeprallt. Nach dem Rückstand blieb Frankfurt schwach, erst in der zweiten Hälfte tauten die Gäste langsam auf. Eine Gelb-Rote Karte für Ansgar Knauff beendete in der 61. Minute scheinbar die Comeback-Träume, in Unterzahl konnten sich die Frankfurter aber doch noch in die Partie zurückkämpfen: Omar Marmoush traf in der Nachspielzeit zum Ausgleich. Für Frankfurt geht es bereits am Donnerstag in der Conference-League-Qualifikation gegen Levski Sofia weiter, Mainz ist am Samstag in Bremen gefordert.

Foto: Robin Zentner (Mainz 05) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Zandvoort (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in den Niederlanden gewonnen. Der WM-Führende fuhr am Sonntag bei seinem Heimrennen in Zandvoort vor Fernando Alonso (Aston Martin) und Pierre Gasly (Alpine) aufs Podium.

Mit seinem neunten Sieg in Folge stellte der Niederländer einen Rekord von Sebastian Vettel ein. Für Red Bull ist es der 14. Erfolg in Serie. Wirklich gefährlich hätte für Verstappen am Sonntag nur der Regen werden können. Zahlreiche Fahrer, darunter auch der Titelverteidiger, entschieden sich wegen der nassen Fahrbahn bereits früh für Intermediates.

Verstappen konnte sich nach seinem Stopp aber schnell wieder vorarbeiten. Ein Unfall von Logan Sargeant (Williams) sorgte in der 16. Runde schließlich für eine Safety-Car-Phase, die wiederum einige Fahrer für einen Abstecher in die Boxengasse nutzten. Im weiteren Rennverlauf spielte dann Regen lange keine große Rolle, bis es in der Schlussphase dann doch noch einmal zu heftigen Niederschlägen kam. Am Sieg von Verstappen änderte das aber nichts mehr, zumal das Rennen wenige Runden vor Schluss mit der roten Flagge unterbrochen wurde.

Zuvor waren die Fahrer reihenweise abgeflogen. Nach dem Restart gab es kaum noch Veränderungen in den letzten Runden. Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Sergio Pérez (Red Bull), Carlos Sainz (Ferrari), Lewis Hamilton (Mercedes), Lando Norris (McLaren) und Alex Albon (Williams). Oscar Piastri (McLaren) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Esteban Ocon (Alpine) auf dem zehnten Platz einen Punkt.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) landete in den Niederlanden auf dem zwölften Rang. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Monza statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – HSV-Legende Horst Hrubesch ist zuversichtlich, dass den Hamburgern in dieser Saison der Aufstieg in die Bundesliga gelingen wird. „Wir sind zweimal in der Relegation gescheitert, aber das Entscheidende ist, wie wir zurückgekommen sind“, sagte er dem Sportportal „Ran“.

Die Mannschaft und das gesamte Umfeld drumherum hätten sich weiterentwickelt. „Wir wollen von Anfang an zeigen, dass wir aufsteigen wollen – und in dieser Saison glaube ich daran“, so Hrubesch. Im Spiel gegen Hertha BSC habe man auch gesehen, dass man auch von der Bank Spieler mit Geschwindigkeit bringen könne. „Die Art und Weise, wie der HSV gespielt hat, war top.“

Der HSV ist derzeit Tabellenführer in der 2. Bundesliga. Hrubesch bekleidet bei dem Verein seit der Saison 2020/21 den Posten des Nachwuchsdirektors im Nachwuchsleistungszentrum.

Foto: HSV-Fans (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft zum Handeln auf. Die Wirtschaftspolitik müsse zu einem Schwerpunkt in der verbleibenden Amtszeit der Ampel-Regierung werden, sagte Rhein dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Sie muss eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand auflegen, die auf die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten setzt.“ Schon seit geraumer Zeit verliere der Standort an Boden im internationalen Wettbewerb, konstatierte der CDU-Politiker: „Die Steuern, Abgaben und Energiepreise sind viel zu hoch, und der Bürokratiedschungel wird immer dichter. So kann es nicht weitergehen.“ Deutschland brauche nun „Führung mit Weitsicht“, sagte Rhein an die Adresse von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Es müssten vor allem Strukturmaßnahmen ergriffen werden, um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. „Es braucht eine Renaissance der Wachstumspolitik“, so Rhein. „Denn wir haben in erster Linie kein Konjunkturproblem, sondern grundsätzlich ein Wachstumsproblem in Deutschland.“ Der Ministerpräsident brachte ein vier Punkte umfassendes Maßnahmenpaket ins Spiel: Die sogenannte Bürokratiebremse müsse etwa auch auf EU-Vorgaben ausgeweitet werden, zudem sollten Investitionen und Innovationen „viel stärker“ gefördert werden, indem zum Beispiel die Verrechnung von Verlusten mit künftigen Gewinnen großzügiger gestaltet werde.

Rhein mahnte überdies an, das Energieangebot stark auszuweiten, indem technologieoffen die Forschung und Anwendung klimafreundlicher Energiequellen wie zum Beispiel der Kernfusion gefördert werde. Als vierten Punkte nannte Rhein „effiziente Rahmenbedingungen für gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“ über eine neue Bundesagentur für Einwanderung.

Foto: Boris Rhein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken gleichermaßen aus. „Wir kämpfen darum, dass es genau diese Alternative bei der Landtagswahl in Thüringen nicht geben muss“, sagte er am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. Auf die Frage nach „Bodo Ramelow oder Björn Höcke“ wollte sich Merz nicht festlegen – auch nicht, wenn es nur diese Möglichkeit gäbe nach der Wahl: „Beide nicht, Mario Voigt“, antwortete Merz.

Die Wahl zum achten Thüringer Landtag soll nach derzeitiger Planung im Herbst 2024 stattfinden. In den Umfragen liegt die AfD derzeit klar vorn, Linke und AfD kommen zusammen auf Werte von ca. 50 Prozent. Eine Mehrheitsregierung ohne mindestens eine der beiden Parteien wäre somit nicht möglich. Aus den Reihen der CDU hatte es zuletzt in diesem Zusammenhang auch Rufe gegeben, sich für Gespräche mit der Linken zu öffnen.

Foto: Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview am 27.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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