Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.350 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Die größten Abschläge gab es bei Fresenius, Merck und Sartorius. Entgegen dem Trend konnten unterdessen Vonovia, Daimler Truck und Porsche am stärksten zulegen. „Der Handel im Dax läuft zum Wochenbeginn in eher ruhigen Bahnen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer greifen selektiv bei den Immobilien- und Technologieunternehmen zu. Verkauft werden die Unternehmen aus den defensiven Branchen.“

Diese Branchenrotation sei zugleich Ausdruck der vorerst abwartenden Haltung vieler Investoren. „Die Marktteilnehmer stehen in den Startblöcken und warten auf das richtige Signal, um in den europäischen Aktien wieder verstärkt investieren zu können“, so Lipkow. Das Signal könne sowohl von den Notenbanken als auch den makroökonomischen Konjunkturdaten kommen: „Noch ist jedoch Vorsicht geboten, da die jeweilige Gemengelage in beiden Themengebieten nicht überschaubar sind.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0538 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9489 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 93,08 US-Dollar. Das waren 88 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.“ Schirdewan nannte Forderungen nach Enteignung des Dienstes völlig richtig: „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.“ Musk hatte in der vergangenen Woche den Post eines X-Kontos mit einem Video verbreitet, das zeigen soll, wie deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer illegale Einwanderer „einsammeln“, um sie in Italien „abzuwerfen“. Diese Nichtregierungsorganisationen würden von der deutschen Regierung subventioniert, hieß es in dem Post.

„Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“ Konkret schlug Schirdewan vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, deren Führung durch Politik und Zivilgesellschaft bestimmt werde. Der Kurznachrichtendienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren. Wenn sich Musk darauf nicht einlasse, müsse die EU „mit einer aktiven Marktzutrittspolitik reagieren – und X die entsprechenden Lizenzen für den Zutritt zum europäischen Markt entziehen“, forderte er.

Zugleich forderte der Linken-Chef die Einrichtung einer öffentlichen Alternative zu X/Twitter. Dies sei bisher vor allem am fehlenden Geld gescheitert. „Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzern-Macht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen“, so Schirdewan. „Durch eindeutige Vorschriften und Förderpläne kann eine am Gemeinwohl orientierte und demokratisch kontrollierte Plattform im digitalen Raum geschaffen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv.

Berlin sei ein ostdeutsches Bundesland und bei den Treffen der ostdeutschen Bundesländer dabei: „Das ist ja dann quasi so ein Gipfel, wo wir auch gemeinsam ostdeutsche Interessen vertreten“, so der CDU-Politiker. In der Hauptstadt sei man in puncto Einheit gut vorangekommen. „Vieles wurde wirklich zusammengeführt, und oftmals weiß man ja gar nicht mehr, wo die Mauer eigentlich mal stand.“ Vor allem die junge Generation kenne den ehemaligen Grenzverlauf nicht.

„Und das ist die Chance, die wir jetzt auch haben, dass Berlin als eine Stadt gedacht wird. Und das machen wir ja auch in Berlin.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Regierung und Opposition sollten nach Ansicht des CDU-Politikers die Krise gemeinsam meistern. „Das hat schon mal funktioniert, Ende der 80er, Anfang der 90er. Da hat man eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommen, das Grundgesetz geändert. Und an dem Punkt sind wir jetzt wieder.“

Das Problem müsse gelöst werden: „Jeder Tag des Streits schafft weiter Verunsicherung bei den Menschen und stärkt nicht unsere Demokratie. Und das ist mir wichtig“, so Wegner. In Berlin kämen am Tag etwa 250 Flüchtlinge an, Tendenz steigend. „Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden“, sagte der Bürgermeister.

Man wolle aber zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa an den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. „Turnhallen zu schließen, mal als Beispiel, das kommt für mich nicht infrage. Das darf maximal der allerallerletzte Schritt sein.“ Nach Angaben Wegners sind die Zahlen der Flüchtlinge zum Teil höher als 2015/2016: „Das ist eine große Herausforderung, die wir hier tagtäglich bestehen müssen.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erwerbstätigkeit von Müttern gleicht sich deutschlandweit immer mehr an. Der Anteil erwerbstätiger Frauen mit minderjährigen Kindern stieg zwischen 1997 und 2022 von 58 Prozent auf 69 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Gleichzeitig haben sich regionale Unterschiede in diesen 25 Jahren deutlich verringert: Die Erwerbstätigenquoten der Mütter in West- und Norddeutschland näherten sich den nach wie vor höheren Quoten der Mütter in Ost- und Süddeutschland an. So gingen im Jahr 2022 in den westdeutschen Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) 66 Prozent und in Norddeutschland (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) 68 Prozent der Mütter mit minderjährigen Kindern einer Erwerbstätigkeit nach. In Süddeutschland (Bayern, Baden-Württemberg) lag die Erwerbstätigenquote bei 70 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern (Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) bei 76 Prozent. Im Jahr 1997 waren die regionalen Unterschiede noch weitaus deutlicher: In den westdeutschen Bundesländern war damals nur die Hälfte (50 Prozent) der Frauen mit Kindern unter 18 Jahren erwerbstätig, in Norddeutschland lag die Quote bei 55 Prozent und in Süddeutschland bei 60 Prozent.

In Ostdeutschland gingen dagegen 69 Prozent der Mütter minderjähriger Kinder einer Erwerbstätigkeit nach – und damit bereits im Jahr 1997 so viele wie im bundesweiten Durchschnitt des Jahres 2022.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. „Da können wir nachjustieren“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“. Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU geben, die Flüchtlinge aufnehmen. „Das kostet Geld, ist aber kein Drama und auf jeden Fall klüger“, sagte Reul.

Skeptisch zeigte sich der Innenminister mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: „Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält“, sagte er. Einzelne Grenzkontrollen wie jetzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien möglich, flächendeckende Grenzkontrollen aber abzulehnen. „Damit machen wir unser offenes Europa kaputt“, so Reul. Der Minister drängte, sich der Migrationspolitik schnell zu widmen.

„Je länger wir die Probleme wie das mit der Flüchtlingspolitik nicht lösen, je stärker die AfD wird und die Gefahr einer Unregierbarkeit und des Stillstands besteht, desto größer ist die Gefahr, dass etwas ins Rutschen gerät“, sagte er.

Foto: Herbert Reul (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr, darüber zu streiten, ob der eine oder andere ein falsches Wort gewählt hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Er wollte damit ein Problem ansprechen, das sonst nicht angesprochen wird: dass wir mit unseren Sozialleistungen Flüchtlinge anziehen. Darüber kann man nachdenken.“ Auf die Frage, ob man dazu nicht eine Sprache wählen solle, die nicht noch weiter aufheizt, erwiderte Reul allerdings: „Das ist immer klug.“ Zudem wich er bei der Frage, ob Merz ein geeigneter Kanzlerkandidat sei, aus: „Ich habe immer gesagt, dass ich diese blöde Debatte über Kanzlerkandidaten nicht mitmache. Denn sie bringt nichts. Wir sollten erstmal die beschriebenen Probleme lösen und die AfD überflüssig machen. Dann können wir uns auch darum kümmern, dass die CDU stärkste Partei wird – und am Ende darüber reden, wer welchen Posten kriegt.“

Zu Merz‘ Zukunft als CDU-Vorsitzender erklärte der Minister: „Er ist gewählt worden und er ist unser Vorsitzender. Was im nächsten oder übernächsten Jahr ist, das weiß ich nicht. Richtig ist, dass ich früher nicht zum Fanklub von Friedrich Merz gehört habe. Ich war immer für Armin Laschet – einen Mann mit hoher Qualität, der wegen eines blöden Lachers im letzten Bundestagswahlkampf die Wahl verloren hat. Daran waren auch eigene Leute maßgeblich beteiligt. Daher wissen wir: Grabenkämpfe in den eigenen Reihen nutzen nur dem politischen Gegner.“

Foto: Friedrich Merz Ende September 2023 im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Darüber hinaus gilt es, weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abzubauen. Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie äußerte sich dagegen skeptisch zur FDP-Forderung, Asylbewerbern nur noch Sach- statt Geldleistungen zu geben: „Bürokratische Sachleistungssysteme binden zusätzliche Ressourcen. Die Möglichkeit haben Kommunen bereits jetzt, sie nutzen sie wegen des bürokratischen Mehraufwandes oft nicht“, sagte Haßelmann.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er.

„In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf. Die Kommunen sind überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft“, warnte Landsberg. Deswegen sei es richtig, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache mache. Die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg jedoch skeptisch: „Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden.“ Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. „Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig“, sagte er.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. „Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Finanzieren könnte der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre. Das würde helfen, die Vermögensungleichheit zwischen Arm und Reich etwas zu verringern“, sagte der SPD-Politiker. Das Modell des Grunderbes war unlängst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügten über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche, so Schneider. Bei den Einkommen gebe es noch die Chance einer Angleichung. „Regionale Unterschiede wird es immer geben“, fügte der SPD-Politiker hinzu: „Und wir werden eine weitere Lohnangleichung sehen. Es gibt jetzt eine selbstbewusstere ostdeutsche Arbeitnehmerschaft, die sich nicht mehr mit Billiglöhnen abspeisen lässt. Die Fachkräfte sind auch im Osten knapp, Arbeitgeber werden also höhere Löhne zahlen müssen.“

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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