Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. „Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“.

Der erste Schritt müssten demnach Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten oder sicheren Drittstaaten sein: „In diesen Staaten müssten glaubwürdige Verfahren durch den UNHCR stattfinden. Das gibt es bereits heute in Ruanda, wo der UNHCR seit vier Jahren Verfahren für Menschen durchführt, die aus Libyen dorthin gebracht werden“, sagte der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. Diesen Staaten müssten Angebote gemacht werden, die für sie attraktiv seien. „Das können mehr Mobilität und erleichterte EU-Visa für die Bürger dieser Länder sein, erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt in EU-Staaten, die Arbeitskräfte suchen, die reguläre Aufnahme von Flüchtlingen und finanzielle Unterstützung“, so der Sozialwissenschaftler.

„Im Gegenzug sollten Rückführungen in diese Länder organisiert werden, die dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Libyen oder Tunesien machen, um dort in Boote zu steigen“, sagte Knaus. Es gebe „einige Länder“, denen man derartige Angebote machen könne, damit diese ein Interesse haben, ab einem Stichtag für „einige tausend Menschen“ sicher zu werden. „Kritiker sagen zu Recht, dass es derzeit keinen sicheren Drittstaat in Afrika gibt. Und erklären dann, dies ließe sich auch nicht ändern, und bis dahin müssten eben alle Schutzsuchenden nach Deutschland oder Frankreich kommen. Das ist absurd defätistisch“, kritisierte Knaus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die Union „die richtigen Dinge“ fordern, sagte Heil dem Sender ntv.

„Da sind Forderungen in der Union dabei gewesen, die sind außerhalb von Vernunft, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aufzulösen oder zu kündigen oder das politische Asylrecht zu streichen oder Obergrenzen. Das ist alles Quatsch und bringt nichts in der Debatte.“ Jetzt gehe es um „ganz konkrete Geschichten“ – da gebe es nationale Maßnahmen. „Stationäre Kontrollen machen wir, wir gucken, dass wir bei der Rückführung mit den Ländern besser werden. Aber die eigentliche Antwort ist eine europäische. An der arbeiten wir. Und dabei kann uns die Union, die in Europa übrigens auch ein paar Schwesterparteien hat in Regierungen, durchaus gern unterstützen.“

Der EU-Asyl-Kompromiss, der derzeit verhandelt wird, biete „ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System“, sagte Heil.

„Wir haben jetzt die Chance, noch vor der Europawahl eine Lösung hinzubekommen.“ Der Minister weiter: „Es geht darum, dass wir wissen, wer nach Europa kommt und dass wir in Europa auch dafür sorgen, dass vernünftiger verteilt wird. Das ist nicht leicht, das hat jahrelang nicht geklappt. Jetzt ist es mit Händen zu greifen. Ich halte das für den vernünftigeren Weg, als mit Einzelforderungen so zu tun, als hätte man das Problem schon gleich im Griff.“

Heil sprach sich dafür aus, dass Asylbewerber in Deutschland je nach Aufenthaltsstatus schneller als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Dabei sollten pragmatische Lösungen genutzt werden: „Was nicht geht, ist, dass die einen beklagen, die arbeiten nicht und auf der anderen Seite ist es ihnen verboten. Das ist nicht vernünftig. Da bin ich für pragmatische Lösungen.“

Dass auf europäischer Ebene Bewegung in die Flüchtlingsdebatte gekommen sei, sei das Verdienst von Bundeskanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Faeser steht am Sonntag als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Rhein in Hessen zur Wahl. Umfragen zufolge könnte Rhein sein Amt bei der Landtagswahl verteidigen.

Bei einer Niederlage bleibe Faeser Innenministerin in Berlin, so Heil: „Entweder gewinnt sie und sie wird Ministerpräsidentin von Hessen. Dann brauchen wir tatsächlich eine neue Bundesinnenministerin. Oder sie gewinnt nicht, dann bleibt sie Bundesinnenministerin. Punkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets müsse auch die Frage geklärt werden, „wie Studierendentickets endlich mit einer bundesweiten Lösung ins Deutschlandticket integriert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und muss für noch mehr Menschen attraktiver werden.“ Für viele Studenten sei das noch nicht der Fall. Fünf Monate nach dem Start des Deutschlandtickets hätten sich Bund und Länder immer noch nicht auf eine bundesweite Lösung für Studierende geeinigt, beklagte Dedy. An vielen Hochschulen würden jetzt die Verträge mit den Verkehrsunternehmen zum Semesterticket mit der Begründung gekündigt, Studierende könnten stattdessen das 49-Euro-Ticket abonnieren.

Gerade für Studierende, die nicht viel Geld hätten, sei das keine gute Nachricht. „Denn ein Semesterticket ist per Solidarmodell von und für alle Studierenden finanziert – und oft günstiger als 49 Euro“, so Dedy. „Gerade junge Menschen brauchen attraktive ÖPNV-Angebote. Auch deshalb ist es so wichtig, dass Bund und Länder die Studierendentickets endlich ins Deutschlandticket integrieren – möglichst dauerhaft.“

Für die Verkehrsunternehmen in vielen Hochschulstädten habe die Hängepartie ebenfalls erhebliche Nachteile. „Wenn die Semesterticket-Verträge wegbrechen, werden sich nicht alle Studierenden stattdessen individuell ein Deutschlandticket holen“, sagte Dedy voraus. „Das könnte bei den Verkehrsunternehmen bundesweit für Einnahmeausfälle von bis zu 100 Millionen Euro sorgen.“ Die Forderung des Hauptgeschäftsführers: „Das müssten Bund und Länder dann ausgleichen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zu erwartenden haushaltspolitischen Einsparungen bei Freiwilligendiensten haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen empört gezeigt. „Die drohenden Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen lassen jeden politischen Weitblick missen“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Gut ausgebaute Freiwilligendienste seien ein „wahrer Schatz für unsere Gesellschaft“, sagte sie. „Mit Kürzungen werden Zugangsbarrieren geschaffen und Teilhabe verhindert, das werden wir stoppen müssen.“ Rosenthal kritisierte, junge Menschen müssten sich „Jahr für Jahr unsinnige Pflichtdienstdebatten anhören“, während die Mittel für Freiwilligendienste gestrichen werden. Auch die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, forderte die Rücknahme der Pläne.

„Christian Lindners Kürzungs-Kurs lässt das Ehrenamt zusammenschrumpfen und beraubt viele junge Menschen um wichtige positive Erfahrungen“, sagte Heinrich der Zeitung. Die geplanten Einsparungen seien für ihre Generation „ein Schlag ins Gesicht“. Ein Etat-Entwurf des Bundesfamilienministeriums sieht beim Bundesfreiwilligendienst und beim Freiwilligen Sozialen Jahr Einsparungen in Höhe von 113 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bestätigte derweil, dass Kürzungen bei den Freiwilligendiensten sowohl für das DRK selbst als auch für Jugendliche bitter wären.

„Die vorgesehene Kürzung im Bundeshaushalt 2024 würde bedeuten, dass Träger und Einsatzstellen im DRK ihr Engagement zurückfahren müssten“, sagte Joß Steinke, Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege, der „Rheinischen Post“. Statt Kürzungen vorzunehmen sollten die Dienste besser finanziert und ausgebaut werden, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. „SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Frei ergänzte: „Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin einer wirksamen Lösung verschließen.“ Wenn man darüber hinaus „auch in Zukunft den Menschen Schutz bieten will, die tatsächlich verfolgt werden, müssen wir die illegalen Grenzübergriffe deutlich reduzieren“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte deutlich gemacht, die SPD halte das Gesprächsangebot über einen Deutschlandpakt von Anfang September aufrecht, wolle sich aber nicht treiben lassen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern.

Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse liegt der Zeitung vor. Darin heißt es, bislang könnten die Mitarbeiter der Kommunen durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit einer Datenbank abgeglichen würden, in der die Parkberechtigungen hinterlegt seien. „Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden“, heißt es in dem Papier. Erfahrungen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine „regelkonforme Nutzung“ des öffentlichen Parkraums „signifikant“ erhöhe. Die Bundesregierung müsse daher die automatisierte Erfassung der Kennzeichen gesetzlich regeln, fordern die Länder. Der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger sagte der „Rheinischen Post“, das Kennzeichen sei ein personenbezogener Datensatz. „Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder“, sagte Kärger.

Foto: Parkverbot für Kabinettsklausur in Meseberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eindämmen. „Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten, sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bezeichnete Knaus als „im besten Fall ein Placebo“. Wenn ein Mensch einen Asylantrag stelle, sei eine Zurückweisung ohne Verfahren EU-rechtswidrig. „Daher sind bisher alle Binnengrenzkontrollen in der EU gescheitert. Sie reduzieren keine Asylanträge. Wir brauchen eine andere Politik, die dazu führt, dass grundsätzlich weniger Menschen irregulär in die EU kommen“, so der Sozialwissenschaftler, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative leitet.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend im Vorteil. „Die aktuell herausfordernde Situation nach der Krise sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten viel passiert ist“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die ostdeutschen Länder hätten viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich nun in Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen und Gründungsaktivität niederschlage. „Im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität verschieben sich zudem die relativen Standortvorteile in Deutschland“, fügte Grimm hinzu. „Hier können die ostdeutschen Flächenländer profitieren, die ein deutlich größeres Potenzial für Erneuerbare Energien haben als der dichter besiedelte Westen.“ Eine Wiederholung der traumatischen Erfahrung zur Jahrtausendwende mit extrem hoher Arbeitslosigkeit im Osten drohe nicht, sicherte die Wirtschaftsweise zu. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde jede und jeder gebraucht. Grimm betonte, die einzig wirkliche Bedrohung des Wohlstands sei die wachsende Zustimmung zu extremistischen Parteien – insbesondere der AfD.

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