Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. Deutschland stehe im Konflikt mit der Hamas „unverbrüchlich an Israels Seite“, sagte sie am Morgen.

Unterdessen forderte das israelische Militär alle Zivilisten auf, den Norden des Gazastreifens Richtung Süden zu verlassen. Die Hamas bringe nichts als Leid und Tod über die Menschen – in Israel und in Gaza, sagte Baerbock weiter. „Das Drehbuch des Terrors darf nicht greifen.“ Zivilisten bräuchten sichere Räume, in denen sie Schutz fänden und mit dem Notwendigsten versorgt werden könnten, fordert sie.

Israel erlebe in diesen Tagen „barbarischen Terror“, der durch nichts zu rechtfertigen sei, und habe jedes Recht, sich dagegen im Rahmen des internationalen Rechts zu verteidigen. „Der Terror der Hamas birgt die Gefahr, eine ganze Region zu destabilisieren: Wo zuletzt auch vorsichtige Annäherungsschritte stattgefunden haben, möchte Hamas einen Flächenbrand auslösen.“ Es gelte jetzt zu verhindern, dass weitere Akteure in der Region Öl ins Feuer gießen, sagte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock am 11.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Marrakesch (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik.

„Es geht nicht zuerst darum Migration zu finanzieren, sondern illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Anreize unseres Sozialsystems zu reduzieren“, sagte der FDP-Chef am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch. „Deshalb kann die Kostenbeteiligung des Bundes nicht getrennt vom Wechsel auf Sachleistungen geklärt werden“, so Lindner.

„Außerdem müssen die Höhe der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zugang zum Gesundheitssystem hinterfragt werden. Beides kann den Finanzbedarf für den Gesamtstaat reduzieren“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner am 10.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. „Ich erwarte von der Berliner Landes- und Bezirksregierung, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Versammlung auflöst, sich dann aber nicht an die Strafverfolgung macht.“ Die Bilder seien „total inakzeptabel“, so Dürr. „Diese Menschen sind in Deutschland nicht willkommen, die so etwas auf deutschen Straßen machen. Es ist ein Ergebnis offensichtlich gescheiterter Integrationspolitik in der Vergangenheit“, sagte der FDP-Politiker. „Unter Freunden muss immer auch Kritik möglich sein, und die haben wir als Deutsche in der Vergangenheit auch geäußert, etwa an der Siedlungspolitik. Aber in der Not geben wir als Deutsche jetzt ein zentrales Signal: Wir sind solidarisch mit euch, und wir tun alles dafür, dass eure Sicherheit und Existenz gewährleistet sind“, sagte Dürr. „Israel ist nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten, ein Wertepartner, sondern unser enger Freund.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger lehnt einen Tarifvertrag für die rund 36.000 Beschäftigten des Konzerns weiterhin ab. „Wir sind in stetigem Austausch mit unseren Betriebsräten und Beschäftigten direkt“, sagte der deutsche CEO den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Wir haben in jedem Logistikzentrum einen Betriebsrat oder einen in Gründung. Mehr als 90 Prozent der Mitarbeitenden in den Logistikzentren geben uns Bestnoten“, so Bräuniger. Über die Hälfte der Mitarbeiter sei seit mehr als fünf Jahren bei Amazon. „Es hat gute Gründe, warum das so ist – und die stehen in keinem Tarifvertrag.“ Bräuniger erklärte, man zahle Löhne von mindestens 14 Euro. Branchenweit sanken zuletzt die Umsatzzahlen, jedoch laut CEO nicht bei Amazon. „Für uns trifft das nicht zu. Im Gegenteil – wir wachsen.“ Mehr als 47.500 Unternehmen würden über Amazon ihre Produkte verkaufen, 2022 wurden demnach 725 Millionen Produkte über die Plattform verkauft – rund 1.400 pro Minute. Die Kunden hätten Amazon „trotz der wirtschaftlichen Flaute durch den Krieg in der Ukraine in den letzten Monaten, die für den Handel ja durchaus herausfordernd waren, die Treue gehalten“, so Bräuniger. Amazon teilte mit, dass die Firma zwischen 2010 und 2022 mehr als 65 Milliarden Euro in Deutschland investiert habe. Davon allein 13 Milliarden im Jahr 2022. Die Investitionen enthalten demnach sowohl Infrastrukturausgaben für neue Standorte als auch Betriebsausgaben, wie sie beispielsweise für neue Arbeitsplätze anfallen. Amazon feiert am Wochenende 25-jähriges Bestehen in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt hat die Bundeswehr „vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet“, um im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürger aus Israel nach Deutschland bringen zu können. Das teilte das Verteidigungsministerium am späten Donnerstagabend mit.

Damit solle sichergestellt werden, dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen hat. Zu den jetzt getroffenen Maßnahmen gehöre auch die Entsendung von gemeinsamen Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts unter Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten. Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit, hieß es.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.631 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.350 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.574 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Nach der Veröffentlichung der US-Inflationsrate von September haben Anleger ihre Erwartungen für mögliche weitere Leitzinserhöhungen der US-Zentralbank Federal Reserve neu abgewägt. Dass die Inflationsrate wie im Vormonat bei 3,7 Prozent blieb, kann einerseits als Zeichen gewertet werden, dass die bisherige Zinshöhe nicht ausreicht, um die Rate auf das Fed-Ziel von unter zwei Prozent zu senken. Andererseits ist die sogenannte „Kerninflation“, zu der Preise für Energie und Nahrungsmittel nicht gerechnet werden, von 4,3 Prozent im Vormonat auf 4,1 Prozent gesunken.

Da die „Kerninflation“ als bevorzugter Indikator der Zentralbank gilt, könnte diese sich mit dem Rückgang zufrieden geben und die aktuelle Höhe des Leitzinses beibehalten. Unter Anlegern gilt ein hoher Leitzins als Gift für die Aktienmärkte, da dieser zu höheren Investitionskosten für Unternehmen führt. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0529 US-Dollar (-0,85 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9498 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.868,46 US-Dollar gezahlt (-0,30 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,06 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,39 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll. Das geht aus einer Mail des Auswärtigen Amtes vom Donnerstag an festsitzende Deutsche in Israel hervor, die sich auf der Krisenvorsorgeliste Elefand des Amtes registriert haben, wie „Business Insider“ berichtet.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv könne kurzfristig für den morgigen Freitag „freie Restplätze auf Flügen nach Deutschland anbieten“, heißt es in der Mail. Wer Interesse habe, solle sich innerhalb der nächsten anderthalb Stunden telefonisch beim Auswärtigen Amt melden. Aus dem Auswärtigen Amt wird informell bestätigen, dass die Rettungsflüge am Freitag aber nicht voll werden. So habe es allein am Donnerstag mehrere Menschen gegeben, die die Flüge an diesem Tag zwar gebucht und bezahlt hätten, aber nicht gekommen seien.

„Heute mehrere no shows“, sagte ein Topdiplomat „Business Insider“. Für die Flüge sollten ausreisewillige Deutsche 300 Euro pro Person bezahlen. Die Lufthansa stellt dem Auswärtigen Amt laut Regierungskreisen pro Person etwa 550 Euro in Rechnung, 250 Euro übernimmt die Bundesregierung. Ob der Preis der Grund ist, dass die Flüge nicht voll werden, ist unklar.

Erfahrene Krisenmanager erklärten, dass dies auch bei Evakuierungsflügen nicht selten vorkomme. Bei der Rettung deutscher Staatsbürger aus Rhodos nach verheerenden Waldbränden seien beispielsweise viele Deutsche nicht auf den Flügen aufgetaucht.

Foto: Lufthansa (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird“, so Kretschmer. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an Menschen zu erreichen, denen wir Schutz geben können, was dieses Land auch wirklich leisten kann, in Schulen, in Kindergärten, in den Wohnungen, in den Deutschkursen und wir werden das auch gemeinsam hinbekommen und dann in ein Gespräch mit der Bundesregierung eintreten.“ Morgen sollen die Ergebnisse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellt werden. Scholz hat für Freitagabend die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), sowie den Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch über Migration ins Kanzleramt gebeten.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Amman (dts Nachrichtenagentur) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Gewalt gegen Zivilisten in Israel und den Palästinensergebieten verurteilt. „Wir lehnen die Praktiken der Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, weil sie gegen Moral, Religion und internationales Recht verstoßen“, sagte er bei einem Treffen mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet.

Er lehne Gewalt ab und halte an internationaler Legitimität, friedlichem Widerstand der Bevölkerung und politischem Handeln als Weg zur Erreichung nationalen Ziele fest. Abbas forderte die Bereitstellung humanitärer medizinische Hilfe und Hilfsgüter für den Gazastreifen, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Lieferung von Wasser und Strom. Israel hatte in Reaktion auf die tödlichen Angriffe der Hamas den Gazastreifen abgesperrt und die Einfuhr von Trinkwasser, Nahrungsmittel und für die Stromproduktion nötigen Treibstoff unterbunden. Energieminister Israel Katz hatte angekündigt, die Blockade aufrecht zu erhalten, bis die Geiseln der Hamas wieder nach Hause zurückgekehrt sind.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte vor einer drohenden Nahrungsmittel- und Wasserknappheit im Gazastreifen. Das Internationale Rote Kreuz fürchtet, dass ohne Elektrizität Krankenhäuser zu Leichenhallen werden könnten, und rief zur Rückgabe der Geiseln auf.

Foto: Mahmud Abbas (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Man wolle die Bürger über „Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt“, bestätigte ein Sprecher der Zeitung. Bundeskanzler Scholz hatte am 6. September bei seiner Rede im Bundestag der Opposition einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Die Union will zunächst über Migration sprechen.

Seit der Rede im Parlament sei noch nichts passiert, so die Fraktion. CDU/CSU listen ihre Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration auf, aber auch für mehr Wachstum und Wohlstand. Zugleich wird die Tageszahl angezeigt, seit dem der Kanzler den Pakt ausgerufen hat. Auf einer Zeitachse kommen Unions-Politiker zu Wort.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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