Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer „entsprechend einwirken“, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz.

Zudem müssten Anreize abgebaut und Regelungen europaweit angeglichen werden, ergänzte er. Ziel müsse es bei Asylbewerbern aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sein, dass über den Antrag innerhalb von drei Monaten entschieden werde. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer waren am Donnerstag und Freitag zu Beratungen in Frankfurt am Main zusammengekommen. Als dominierendes Thema war bereits im Vorfeld die Asylpolitik erwartet worden.

Bund und Länder streiten seit Monaten über die Flüchtlingsfinanzierung, Entscheidungen dazu werden allerdings erst bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs Anfang November erwartet. Am Freitag will Scholz in Berlin mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie den beiden Ministerpräsidenten Rhein und Niedersachsens Stephan Weil (SPD) über die künftige Ausrichtung der deutschen Asylpolitik beraten. Rhein und Weil koordinieren derzeit die Arbeit der Länderchefs.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge am 12.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.

Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung sowohl auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen als auch auf der übergeordneten Ebene des Verkehrssektors“, heißt es in dem Gutachten. „Ohne diese bleiben die eingesetzten Steuerungsinstrumente wirkungslos.“ Um seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht zu werden, „muss das BMDV unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen aktiv steuern“, heißt es weiter. Die Rechnungsprüfer monieren, dass trotz der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, die für die Jahre von 2020 an sinkende Emissionen vorsehen, der Kohlendioxidausstoß im Verkehr gestiegen sei. „Das BMDV hat hierzu beigetragen.“ So habe Wissings Ministerium zwar ausgewertet, welchen Beitrag verschiedene Maßnahmen zur CO2-Reduktion leisten könnten, diese aber dann zum Teil nicht berücksichtigt. Das Gutachten nennt als Beispiel explizit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Ein Tempolimit habe Wissings Haus weder in das Klimaschutzprogramm 2030 noch in ein Sofortprogramm aufgenommen. Dabei sei das Ministerium bei seiner Bewertung selbst davon ausgegangen, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern in der Stunde auf Autobahnen kurzfristige Einsparungen von jährlich 2,3 Millionen Tonnen Treibhausgasen bringe. Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass das Ministerium es versäumt habe, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen, die systematisch untersucht hätte, mit welchen Maßnahmen die Einsparziele mit dem geringsten Ressourceneinsatz zu erreichen gewesen wären. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“, tadeln die Prüfer. „Bundesverkehrsminister Wissing verfehlt alle Ziele, wenn es um den Klimaschutz geht“, sagte Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion. „Der Kanzler sollte auch mal bei der FDP ein Machtwort sprechen.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können und die Kosten werden wohl weiter steigen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Dokumente.

Demnach steigen die Gesamtkosten auf insgesamt 9,76 Milliarden Euro, 614 Millionen Euro mehr als noch 2022 veranschlagt. Grund für die Probleme seien vor allem Preiserhöhungen beim Bau und Verzögerungen bei der Entwicklung digitaler Zugsicherungen. Die stünden teilweise erst im Mai 2024 zur Verfügung. Zur Inbetriebnahme werden die neuen Systeme voraussichtlich „nicht alle Funktionalitäten beinhalten“.

Auf Anfrage erklärte eine Bahn-Sprecherin, dass der Start mit den neuen Systemen 2025 dennoch gesichert sei. Bereits zuvor musste der Konzern Probleme mit dem ETCS, einem digitalen Zugleitsystem, einräumen. Auch das Empfangsgebäude des neuen Bahnhofs könnte laut dem Papier nicht rechtzeitig fertig werden. „Aufgrund mangelhafter Planungsqualität sind die Arbeiten weiterhin stark verzögert“.

Es würden nun die „Bauteile des Gebäudes priorisiert“, die für die Inbetriebnahme „relevant“ seien. Mit Mehrkosten von 614 Millionen Euro würde die Bahn ihren 640 Millionen Euro schweren Vorsorgetopf für das Projekt fast vollständig ausschöpfen. Seit 1995 haben sich die Kosten nahezu vervierfacht.

Foto: Stuttgart-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich erhöht hätten. „Es ist wirklich unerträglich, dass hier Gewalt gegen jüdische Einrichtungen, israelische Einrichtungen verübt werden soll von Hamas, das ist inakzeptabel.“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Jeder habe das Recht, hier seine Meinung zu sagen, stellte Wüst klar, „aber bitte gewaltfrei und ohne Hass auf andere und ohne Aggression, insbesondere auf Israel“. Wenn man sage, das Existenzrecht des Staates Israel gehöre zur deutschen Staatsräson, müsse das Konsequenzen haben. „Ich wäre sehr dafür, dass wir solche Demonstrationen, wann immer es rechtlich zulässig ist, auch verbieten.“ Im Hinblick auf die Warnung des Bundeskriminalamtes vor einer Radikalisierung durch islamistische Prediger, fordert Wüst dazu auf, sich nicht aufstacheln zu lassen.

„Unsere Sicherheitsbehörden haben ein sehr waches Auge auf all diese Dinge und sind vorbereitet. Und trotzdem ist in erster Linie mal an die Vernunft der Menschen zu appellieren, soweit das überhaupt möglich ist: Lasst euch nicht anstecken, lasst euch nicht aufwiegeln.“, sagte Wüst. Wer hier lebe, habe sich an Spielregeln zu halten. „Und zu den Spielregeln dieses Landes gehört, dass wir Freunde Israels sind und dass wir das Existenzrecht Israels nicht infrage stellen, sondern schützen.“

Foto: Hendrik Wüst am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. „Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch“, sagte er dem „Spiegel“.

„Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, gerade für energieintensive Betriebe und die Beschäftigten.“ Als möglichen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Milliardensubvention ablehnt, schlägt Post vor, mehrere Elemente zusammenzuführen. Neben dem Industriestrompreis könne die Ampelkoalition den sogenannten Spitzenausgleich für besonders energieintensive Unternehmen verlängern. Er könne sich auch eine Senkung der Stromsteuer vorstellen, die die Liberalen favorisieren.

Es gehe jetzt um eine Lösung, so Post, er sei „zuversichtlich, dass die bald steht“. Zur Finanzierung biete sich der Klima- und Transformationsfonds an, „der ist gut gefüllt“. In der Diskussion über Sparmaßnahmen im Haushalt kündigte Post Widerstand an. „Die geplanten Kürzungen etwa im Bereich von Freiwilligendiensten, Wohlfahrtsverbänden und Migrationsstellen sehen wir äußerst kritisch“, sagte der Sozialdemokrat.

„Und wir werden als SPD-Fraktion alles dafür tun, deutliche Verbesserungen zu erreichen.“

Foto: Hochspannungsleitung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. „Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass die Unterstützung für die private Seenotrettung aufhören sollte“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Sie sei Teil eines „perfiden und inhumanen Systems“, so Dürr. Hintergrund ist ein Ende vergangenen Jahres ergangener Beschluss des Bundestages, der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 aus Mitteln des Auswärtigen Amtes zukommen zu lassen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, Ende 2022 waren es noch 167.848. Demnach verfügen 135.984 der abgelehnten Asylbewerber über eine Duldung, das entspricht einem Anteil von 87,5 Prozent. 19.464 Personen sind ausreisepflichtig und haben keine Duldung. Angesichts dieser Daten kommt Bünger zu dem Schluss, dass in der Debatte über verschärfte Abschiebungsverfahren von „völlig falschen Zahlen ausgegangen“ werde. „Nicht 300.000, wie CDU-Chef Merz unlängst behauptete, sondern nur gut 155.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende leben in Deutschland und die allermeisten von ihnen verfügen über eine Duldung, das heißt, dass sie in vielen Fällen gar nicht abgeschoben werden können oder dürfen“, sagte Bünger.

Die meisten ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber stammen aus dem Irak (22.374). Danach folgen Nigeria (10.623), Russland (9.520), Afghanistan (8.893) und Iran (7.109). Das zeige, „dass eine Asylablehnung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Menschen einfach abgeschoben werden können, wie oftmals unterstellt wird“, so Bünger.

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