Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. „Ich werbe dafür, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

In Fällen der Untersuchungshaft müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. „Die Durchführung von Anhörungen und den gegebenenfalls folgenden Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über diese Umstände nicht informiert sind.“ Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift – die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen – zu ändern, teilte Buschmann mit.

Wenn guter Wille da sei, könne das „sehr schnell“ geschehen. Buschmann betonte: „Mein Vorschlag zur Verbesserung des Informationsaustauschs trägt hoffentlich dazu bei, dass sich Fälle wie in Brokstedt nicht wiederholen.“ Im Fall der Messerattacke von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse.

Doch sei die Anhörung ‚daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat – auch nicht, als er in Untersuchungshaft saߒ, so Buschmann. „Das kann nicht sein – gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen.“ Das sei absurd.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei ihrem Besuch in Kiew ein weiteres deutsches Engagement an Schulen und Universitäten versprochen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Stark-Watzinger: „Wir unterstützen dadurch, dass wir digitalen Unterricht von Kindern in der Ukraine ermöglichen. Wir unterstützen, indem wir Forschungskooperationen weiterführen.“

Die meisten Schulen hätten inzwischen Schutzräume eingerichtet, aber nahe der Frontlinie sei Unterricht nach wie vor nur digital möglich, so Stark-Watzinger. Dabei wolle man helfen. Sie habe in Kiew eine Berufsschule besucht und dort trotz der Kriegssorgen viel Leistungsbereitschaft bei den Schülern gesehen: „Es war beeindruckend, wie man trotz Krieg und Angst – die Väter sind ja auch an der Front – dort versucht, weiterzumachen. Auch den Willen hat, zu lernen.“ Deutschland werde helfen, die Fachkräfte auszubilden, „die dann wieder hier den Aufbau leisten – also die fleißigen Hände und die klugen Köpfe, die hier den Wiederraufbau leisten.“ Auch an den Universitäten habe sie viel Motivation festgestellt. Die Studierenden hätten vor allem ein großes gemeinsames Ziel: Die Ukraine wieder aufzubauen und sie dabei durch Innovationen noch besser zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. „Mit dem sogenannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“.

„Ebenfalls wichtig im Migrationspaket II werden die Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang sein, die wir schaffen werden. Denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen.“ Insbesondere im Bereich der Rückführungen erwarte man sich zudem „einen Schub“ von der Einsetzung des neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP). „Mit seinem Arbeitsfeld, die Aushandlung von Migrations- und Rückführungsabkommen, unterstützt er einen sehr wesentlichen Bereich in der bisherigen Migrationspolitik.“

Im Koalitionsvertrag war bereits vereinbart worden, noch geltende Arbeitsverbote für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll der Familiennachzug ausgeweitet werden – etwa für subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Kernfamilie bislang nur sehr eingeschränkt nachholen können. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, führte aus: „Der notwendige Booster für unsere Integrationsoffensive ist Kernbestandteil des Migrationspakets. Geflüchtete sollen nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten.“

Damit würden zügig „freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert, und die Unterbringung in Turnhallen“ vermieden. Die „integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote für Geflüchtete“ wolle man abschaffen und außerdem „weitere Maßnahmen für einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt auf den Weg“ bringen. „Die entsprechende Gesetzreform wird unsere Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, „zu Zeitplänen und Detailkonzepten“ derzeit noch keine Aussage treffen zu können.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen auf, Rückführungen zu forcieren. Der von ihr geplante Flüchtlingsgipfel sei „ein wichtiges Signal, denn die Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen“, sagte Thomae der „Welt“. „Natürlich bleibt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge unantastbar. Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land schnell wieder verlassen.“

Schon im vergangenen Jahr habe die Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren geschaffen, sagte Thomae weiter. „Eine tragfähige Lösung in der Migrationspolitik kann aber auf lange Sicht nur eine europäische Lösung sein. Daher muss sich Bundesinnenministerin Faeser auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es bei den Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich echte Fortschritte gibt.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuert seine Drohung, große Social-Media-Plattformen in der EU abzuschalten, sollten sie künftig gegen Gesetze verstoßen. „Notfalls werden Twitter und Tiktok in der EU verboten“, sagte Breton dem „Spiegel“.

Ab September müssten die Betreiber das neue Gesetz für Digitale Dienste, den Digital Services Act (DAS), befolgen. Dann müssten sie etwa genügend Content-Moderatoren beschäftigen, um beispielsweise gegen Hetze vorzugehen, oder sicherstellen, dass ihre Algorithmen keine Fake News fördern. Bei Verstößen würden sie zunächst von der Kommission benachrichtigt, so Breton. „Sollten sie nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne reagieren, werden Bußgelder von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes fällig.“ Falls dann immer noch keine Besserung eintrete, „ergreifen wir weitere Maßnahmen“. Auch ein Verbot komme dann infrage. „Ich werde die Regeln durchsetzen, das ist mein Job“, sagte Breton. Das habe er sowohl Twitter-Chef Elon Musk als auch Tiktok-CEO Shou Zi Chew kürzlich in Videokonferenzen deutlich gemacht. Der Franzose hatte die beiden Plattformen bereits Anfang Dezember vor einem Verbot ihrer Aktivitäten in der EU gewarnt, sollten sie sich nicht an die EU-Regeln halten – und er sieht offenbar wenig Anlass, seine Drohung vom Tisch zu nehmen. Besonders den Schutz von Kindern und Jugendlichen will Breton verstärken. Die Algorithmen der Plattformen werde man etwa dahingehend untersuchen, ob sie darauf abzielen, Nutzer abhängig zu machen. Die vor allem bei Tiktok verbreiteten, mitunter lebensgefährlichen Mutproben sollen künftig „absolut verboten“ sein, sagte Breton. Erst vor Kurzem wurde in Hamburg eine 18-Jährige von einem Zug erfasst und getötet, ihre Zwillingsschwester schwer verletzt – mutmaßlich bei dem Versuch, sich bei einer Tiktok-Challenge zu filmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (21 Prozent), FDP (8 Prozent) und AfD (15,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. Die CDU/CSU (27 Prozent) verliert eineinhalb Prozentpunkte, so die Erhebung, die am Dienstag in der „Bild-Zeitung“ veröffentlicht wird.

Die Grünen (16 Prozent) und die Linke (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 7,5 Prozent. Mit zusammen 45 Prozent verfehlt die Ampel-Koalition weiter eine parlamentarische Mehrheit. Eine schwarz-rote GroKo mit zusammen 48 Prozent käme auf eine parlamentarische Mehrheit. Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP käme mit zusammen 51 Prozent sogar auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. INSA-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Die Union verliert deutlich, aber ohne und gegen sie kann nicht regiert werden. Der Streit um Hans-Georg Maaßen schadet den Christdemokraten.“ Für den INSA-Meinungstrend wurden im Auftrag der „Bild“ vom 3. bis zum 6. Februar 2023 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will. „Ein Aus für den Verbrennungsmotor in Lkw lehnen wir grundsätzlich ab. Schon gar nicht kann es ein Verbot 2035 geben“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

„Deutschland will 2045 klimaneutral sein, und selbst danach können Lkw mit synthetischen Kraftstoffen weiter klimaneutral betrieben werden.“ Vor wenigen Tagen hatte Wissing in einem Zeitungsinterview gesagt: Was nicht passieren werde, sei „die Zulassung von Lkw mit fossilen Kraftstoffen nach 2035“. Dies wiederum hatte ihm Kritik von der Union eingebracht. „Mit seinen Aussagen beerdigt der Minister mit einem Nebensatz den Verbrennungsmotor. Wissing bombardiert damit leichtfertig die laufenden Diskussionen in Brüssel“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Gieseke (CDU), gegenüber der „NOZ“. Noch sei unklar, ob die EU-Kommission überhaupt ein Aus vorschlagen werde, und wenn ja, dann wohl eher für 2040, sagte Gieseke. „Es scheint, als würden die Liberalen – wie schon beim Pkw-Verbrennerverbot – vorab vor Sozialdemokraten und Grünen kuschen.“ Das wies Wissing in der „NOZ“ entschieden zurück: „Wir setzen uns im gesamten Verkehrssektor für Technologieoffenheit ein – das gilt für Pkw wie auch für Lkw“, so der FDP-Minister. Für beide gebe es mehrere technische Optionen hinsichtlich des Antriebs: Elektromotor, Wasserstoffbrennstoffzelle oder synthetische Kraftstoffe. Der Verbrennungsmotor könne mit synthetischen Kraftstoffen Klimaschutz und Mobilität vereinen. „Europa darf diese technologische Lösung nicht verhindern. Wir wollen Mobilität fördern, nicht verhindern“, betonte Wissing.

„Dafür setzen wir uns sowohl bei den Verhandlungen zur Euro-7-Abgasnorm als auch bei den künftigen Antrieben für Lkw ein.“

Foto: Lkw, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Bei Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.346 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter Freitagsschluss, nachdem den ganzen Tag über im roten Bereich gehandelt wurde.

Anleger machten sich angesichts weiterhin hoher Inflation insbesondere Sorge um die Konsummöglichkeiten der Verbraucher in Deutschland. Darunter litten ganz besonders Papiere von Zalando, die bis kurz vor Handelsende fast sechs Prozent nachgaben, gefolgt von Anteilsscheinen von Adidas, die zu diesem Zeitpunkt rund vier Prozent günstiger zu haben waren als am Freitag. Pharma-Werte wie Bayer, Sartorius oder Fresenius Medical waren gegen den Trend im Plus. Etwas Ruhe scheint jetzt an den Energiemärkten eingezogen zu sein: Eine Megawattstunde zur Lieferung im März (MWh) kostete am Nachmittag 58 Euro und damit nur ein halbes Prozent mehr als am Freitag.

Das impliziert weiter einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank unterdessen, allerdings auch nur vergleichsweise gering: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,74 US-Dollar, das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0735 US-Dollar (-0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9315 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien bittet Ankara in Deutschland um Hilfe. Für die Rettungs- und Bergungsarbeiten würden dringend medizinische Nothilfeteams, notfallmedizinische Ausrüstung sowie Such- und Rettungsteams mit Suchhunden, die auch unter schweren Bedingungen arbeiten können, benötigt, sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ahmet Basar Sen, am Montag.

„Seit den frühen Morgenstunden befinden sich sowohl unsere Botschaft in Berlin als auch unsere Generalkonsulate in Deutschland im Ausnahmezustand“, sagte Sen. „Wir sind bereits im engen Austausch mit der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium, dem Außenministerium und dem Kanzleramt und sind dankbar für die immense Welle der Solidarität der Deutschen angesichts der großen Verluste an Menschenleben und der Verwüstungen in unserem Land.“ Die Zahl der Todesopfer steigt unterdessen immer weiter, Stand Montagnachmittag war von rund 2.000 Toten die Rede, viele Menschen werden noch vermisst.

Foto: Botschaft der Türkei in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird laut eigener Aussage nicht ins Bundesinnenministerium wechseln. „Ich finde diese Gerüchte hanebüchen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Gerüchte um einen möglichen Wechsel Giffeys zurück in die Bundespolitik waren aufgekommen, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt gegeben hatte, hessische Ministerpräsidentin werden zu wollen. Falls sie das nicht schafft, will sie allerdings Innenministerin bleiben. Giffey muss aktuell um ihren Platz im Roten Rathaus in Berlin bangen.

Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 vom Berliner Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, wird am Sonntag erneut gewählt. Wenige Tage vor der Wiederholung am kommenden Sonntag liegt ihre SPD in den Umfragen deutlich hinter der CDU und deren Spitzenkandidat Kai Wegner.

Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer ist der Umgangston in der deutschen Politik seit der AfD-Gründung vor zehn Jahren deutlich rauer geworden. „Die AfD hat eine Sprache in die Parlamente gebracht, die vorher als unparlamentarisch galt“, sagte er dem SWR. Zudem habe sich der Umgang zwischen den Parteien verändert, der in den Landtagen sonst kollegialer gewesen sei.

„Im Reichstag in Berlin ist es zum Beispiel so, dass man nach einer Ausschusssitzung mal essen gegangen oder ein Bier trinken gegangen ist – zusammen über Fraktionsgrenzen hinweg“, so Arzheimer. Seit der Parteigründung habe sich auch die Gesellschaft verändert, und gerade die CDU sei in dieser Zeit etwas liberaler geworden. Die AfD habe den Platz am rechten Rand eingenommen, der von der CDU nicht mehr glaubwürdig vertreten werden könne, ohne in der Mitte zu verlieren. „Ich glaube, man kann das festmachen an der Person von Hans-Georg Maaßen, der genau mit diesem Programm angetreten, aber damit in der CDU nicht mehr mehrheitsfähig ist, und letzten Endes ja auch nicht erfolgreich war“, sagte der Politikwissenschaftler.

Was die Sprache betrifft, habe die AfD ein Vokabular normalisiert, wie es sonst im öffentlichen Raum nicht vorgekommen sei. Dabei gebe es einen Abnutzungseffekt, wenn Formulierungen übernommen werden, ohne groß darüber nachzudenken. In der politischen Diskussion, etwa zur Zuwanderung, ist laut Arzheimer eine Polarisierung zu beobachten. Ob das ein „Miteinandersprechen“ sei, bezweifele er aber – „weil die AfD sich durch ihre Radikalisierung so in den Parlamenten isoliert hat, dass ich da keinen echten Dialog zwischen den Parteien sehe“, so der Politologe.

Dem Experten zufolge gibt es bei der AfD in ihrer Außenwirkung auch einige regionale Unterschiede. In Rheinland-Pfalz präsentiere sie sich zum Beispiel etwas gemäßigter und bürgerlicher als in Baden-Württemberg, was sich in einem Vergleich der Wahlprogramme zeige.

Foto: Gründungsparteitag der AfD, über dts Nachrichtenagentur

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