Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. „Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Zum Teil kritisch sieht Esken die von der Union in einem Positionspapier aufgestellten Forderungen zur Begrenzung illegaler Migration: „Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern sind nicht nur untauglich, sondern obendrein wirtschaftsfeindlich“, sagte sie. Zugleich warnte Esken Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten: „Mit der Bedienung migrationsfeindlicher Parolen wie zuletzt bei den Zahnarztterminen stärkt Merz nicht etwa die CDU, sondern nur den rechten Rand“, sagte sie. „Der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei sollte keine Ressentiments schüren, sondern dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft auch beim Thema Migration beieinanderbleibt.“ Druck in der Migrationsdebatte macht auch die FDP: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae, sagte dem „Handelsblatt“, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne.

„Die Zeit für Debatten, die sich immer wieder im Kreis drehen, ist vorbei.“ Die FDP will mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Auch der Maghreb darf kein Tabu mehr sein“, sagte Thomae. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien.

Der FDP-Politiker stellte auch die staatliche Förderung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer infrage. „Der Bund sollte die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr finanziell unterstützen“, sagte er.

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat seit Samstag im Rahmen von drei Sonderflügen ca. 160 ausreisewillige Personen aus Israel ausgeflogen. Bei Bedarf könnten weitere Luftwaffenflüge eingerichtet werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Sonntag mit.

Im Falle einer Lageverschlechterung steht die Bundeswehr demnach auch für eine „militärische Evakuierungsoperation“ bereit. Hierzu würden weitere vorbereitende Maßnahmen getroffen. Zudem habe der Krisenstab beschlossen, die bereits in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken, so das Ministerium weiter. Die Sonderflüge der Luftwaffe waren am Samstag angekündigt worden, die Bundesregierung hatte allerdings zugleich deutlich gemacht, dass es sich noch nicht um den Einstieg in eine „militärische Evakuierung“ handelte.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. „Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen“, sagte Günther der „Welt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen des kommenden Jahres.

„Damit müssen sie zum Teil auch schlicht Vertrauen zurückgewinnen.“ Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD ließen sich nicht allein auf das Thema Migration zurückführen: „Sie spiegeln vielmehr das mangelnde Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln.“ Günther kritisierte, dass die Ampel-Koalition die Lösung der Migrationskrise trotz der warnenden Stimmen aus Kommunen und Ländern in den vergangenen Monaten nicht ausreichend vorangetrieben habe. „Da sind wertvolle Monate verloren gegangen. Im Grunde bedurfte es für die jetzt angekündigten Maßnahmen offenbar erst der Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern“, so der CDU-Politiker.

Es sei „ein Grundproblem der Regierung Scholz, dass die Ampel-Koalition in allen wesentlichen Fragen keine gemeinsame Linie hat und es immer wieder viel zu lange dauert, bis es zu Lösungsvorschlägen kommt“. Der Kieler Regierungschef spricht sich auch für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber mit Bleibeperspektive aus: „Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Menschen, die in unser Land kommen, die Anspruch auf Leistungen des Staates haben und arbeitsfähig und in der Regel -willig sind, auch arbeiten sollten. Das gilt für reguläre als auch für gemeinnützige Arbeit und ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz wichtig.“

Eine „Überversorgung“ der Menschen müsse vermieden werden, so Günther: „Überversorgung, zum Beispiel durch das gleichzeitige Ausgeben von kostenfreien Mahlzeiten und Essenspauschalen, sollte allerdings vermieden werden.“ Darüber seien sich die Ministerpräsidenten einig, so der CDU-Politiker.

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London/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister James Cleverly unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt zugleich aber zu einer Minimierung der zivilen Opfer im Gazastreifen. „Es liegt im Interesse Israels, Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Palästinensern zu vermeiden“, sagte er am Sonntag dem Sender Sky News.

„Denn die Hamas will eindeutig einen größeren arabisch-israelischen Krieg oder sogar einen Krieg zwischen der muslimischen Welt und der übrigen Welt anzetteln.“ In Gesprächen mit der israelischen Regierung habe er auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren, fügte Cleverly hinzu. „Zurückhaltung, Disziplin – das sind die Kennzeichen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, die ich sehen möchte“, sagte er. Seit dem Großangriff der Hamas hat Israel bereits zahlreiche Luftangriffe im Gazastreifen durchgeführt, die angekündigte Bodenoffensive wurde bisher aber noch nicht gestartet.

Unterdessen verschärfte sich am Sonntag auch die Situation an der Grenze zum Libanon weiter: Bei einem Angriff auf ein israelisches Dorf an der Grenze zum Libanon wurde eine Person getötet. Das israelische Militär startete Gegenangriffe auf die Hisbollah und riegelte die Grenze ab. Das Gebiet wurde bis zu vier Kilometer von der nördlichen Grenze zum Libanon gesperrt, zudem wurde das GPS in dieser Region unterbrochen. In Israel gab es derweil am Sonntag wieder an zahlreichen Orten Luftalarm – unter anderem auch in Tel Aviv.

Das Auswärtige Amt hatte am Sonntag mit Blick auf eine mögliche weitere Verschärfung sowie eine Ausweitung des Konflikts eine Reisewarnung für Israel und die Palästinensischen Gebiete sowie den Libanon herausgegeben: Nach den Worten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), entspricht diese Warnung dem üblichen Vorgehen in einer solchen Krise. „Sollten die Israelis ihre Bodenoffensive starten, dürfte die Lage in Israel noch dramatischer werden. Dort hinzureisen, wäre dann unverantwortlich“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel durch die Bundeswehr fügte sie hinzu: „Es ist das Gebot der Stunde, dass die Bundeswehr Unterstützung anbietet, auch weil es eine Selbstverständlichkeit ist und ein Zeichen unserer Entschlossenheit, unseren Staatsbürgern in solchen Notlagen zu helfen.“

Die derzeitige Maßnahme sei neben den vielen internationalen Flugangeboten, „die es gibt, um Tel Aviv zu verlassen, noch kein Spezialeinsatz, wie wir ihn in aus Kabul oder dem Sudan kennen, sondern eine zusätzliche Unterstützung“. Die FDP-Politikerin ergänzte: „Das Kommando Spezialkräfte steht aber immer in wenigen Stunden mit entsprechendem Equipment bereit, sollte sich die Lage verschlechtern, deutsche Staatsbürger aus lebensbedrohlichen Lagen zu evakuieren und nach Deutschland zu bringen.“ Deutschen Staatsbürgern sei in den letzten Tagen auch angeboten, über Drittländer wie zum Beispiel über Zypern oder Jordanien nach Hause zurückzukehren. „Dieses Angebot wurde aber nur begrenzt angenommen“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine „wichtige Komponente“ bei der Aufrechterhaltung der russischen Invasion, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland nutze seine Schienennetze, um Munition, Ausrüstung, Treibstoff und Personal in die Ukraine zu transportieren. Das Schienennetz in der besetzten Ukraine bleibe trotz der Kämpfe „weitgehend funktionsfähig“, sei jedoch anfällig für sporadische Unterbrechungen durch ukrainische Artillerie, Luftraketen und Sabotage. Russland unterhält und verbessert nach Einschätzung der Briten weiterhin seine Eisenbahnverbindungen in der Ukraine. Zudem bauten die Russen auch eine neue Eisenbahnlinie nach Mariupol, was die Reisezeiten für Lieferungen an die Saporischschja-Front wohl verkürzen werde, so der Geheimdienst.

Russland setze zivile Auftragnehmer und Ausrüstung ein, um dieses Projekt abzuschließen. Die neue Strecke liegt den Briten zufolge in Reichweite ukrainischer Luftangriffssysteme.

Foto: Schienen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern „für einige Jahre“. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob der Staat Strom für energieintensive Branchen verbilligen sollte, um Abwanderungen in Länder mit geringeren Energiekosten zu verhindern. „Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland vertreiben“, begründete Miersch sein Werben für einen „Brückenstrompreis“. „Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, etwa in der Solarbranche.“

Scharf kritisierte Miersch „zynische Betrachtungen“ darüber, Abwanderungen in Kauf zu nehmen. „Dass die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von notwendigen Strukturwandel-Prozessen spricht, also quasi der Aufgabe ganzer Branchen das Wort redet, halte ich für gefährlich“, sagte der SPD-Politiker. Es mache aber Sinn, die Erstattung von Stromkosten an Maßnahmen zur Effizienzsteigerung oder zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu knüpfen, sagte er. „Offen sind wir zudem für Entlastungen durch eine Senkung der Stromsteuer, wie es die FDP vorschlägt. Es braucht ein Gesamtpaket, das all diese Dinge berücksichtigt. So schnell wie möglich, denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.“

Foto: Umspannwerk (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. „Da diese Krise sich in der Region ausweiten kann, müssen wir uns auf weitergehende Evakuierungen einstellen“, sagte Verteidigungsexperte Johann Wadephul der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr das leisten kann.“ Zugleich übte Wadephul scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit in Israel gestrandeten Deutschen: Die Rückholaktivitäten der Bundesregierung seien bislang „chaotisch“ gewesen. Zu Beginn habe man noch alle auf Bustransporte nach Jordanien und Flüge von dort vertrösten, darunter auch 17 Schülergruppen. „Gleichzeitig schickten schon fast alle europäischen Nachbarländer ihre Airlines“, so Wadephul.

Dann habe die Regierung viel zu spät die Lufthansa gefragt. „Nun muss und wird es wieder die Bundeswehr richten. Sie ist ein Glücksfall für unseren Staat, der sich für Bürger in Not von seiner schlechten Seite gezeigt hat“, sagte Wadephul.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will am Sonntag offenbar eine offizielle Reisewarnung für Israel aussprechen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Warnung soll demnach im Laufe des Tages herausgegeben werden, der genaue Zeitpunkt war zunächst unklar. Bisher heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums lediglich, dass von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete derzeit „dringend abgeraten“ wird – nur vor Reisen in den Gazastreifen wird offiziell gewarnt. Reisewarnungen enthalten einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Sie werden in der Regel nur dann ausgesprochen, wenn eine „akute Gefahr für Leib und Leben“ besteht.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In Polen sind am Sonntag die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt gut 29 Millionen Wahlberechtigten.

Gewählt werden beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Im Sejm sind insgesamt 460 Sitze zu vergeben, im Senat 100. Laut den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei PiS erneut vorne, sie dürfte die absolute Mehrheit aber verfehlen und wäre somit wohl auf eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei Konfederacja angewiesen. Knapp hinter der PiS sehen die Demoskopen die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk. Mit ersten Prognosen und Hochrechnungen wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr gerechnet.

Foto: Wahlplakate in Polen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. „Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird dort eine adäquate Alternative zu Wärmepumpen sein“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Daher ist es notwendig und folgerichtig, dass auch die Anschaffung einer neuen Pelletheizung gefördert wird, auch wenn die Häuser oder Wohnungen ausschließlich damit geheizt werden.“ Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgesehene Pflicht zur Kombination mit beispielsweise Solarthermie „muss deshalb entfallen“, betonte Miersch. Nach Ansicht vieler Experten verursachen Holz- und Pelletheizungen trotz immer besser werdender Filter noch immer viel Feinstaub.

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