Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben. Die aktuelle Lage an den Grenzen dürfe nicht auf dem Rücken der Bundespolizei ausgetragen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Sie braucht insbesondere die erforderliche Technik, um gegen die Schlepperbanden vorgehen zu können.“ Dem diene auch das neue Bundespolizeigesetz, sagte Wiese. „Insbesondere ist es Justizminister Marco Buschmann, welcher seit Wochen die Beratungen zu einem neuen modernen Bundespolizeigesetz im Deutschen Bundestag sachfremd blockiert.“ Wiese weiter: „Und dies gerade in diesen Zeiten, wo es mehr denn je auf die Arbeit der Bundespolizei ankommt.“

Wiese sagte weiter, während FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu Recht eine neue Anpassung der Migrationspolitik fordere, sei es Buschmann, der die Beamten an der Grenze „alleine lässt in nicht akzeptablen Unterkünften“. Das passe nicht zusammen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal beklagt: „Es liegen tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben“, sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post“.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der „Bild“ (Montagsausgabe) an.

„Bayern will, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen – wie Hamas – wieder unter Strafe gestellt wird. Dies hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft.“ Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ergänzte: „Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss im Einklang mit § 54 des Aufenthaltsgesetzes des Landes verwiesen werden.“ Der Islam-Experte Ahmad Mansour hält den Handlungsbedarf für überfällig, er sagte der Zeitung: „Der Staat und seine Sicherheitsorgane müssen Repression betreiben gegen Gewalttäter und Antisemiten. Er muss hart durchgreifen.“

Das bedeute: „Festnahmen und Abschieben, wo immer möglich. Es braucht keine Sozialstunden, sondern ernste Konsequenzen für Judenhasser. Dann haben wir die Chance, dass sich etwas ändert.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im September 2023 um 4,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das war der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020 (-4,3 Prozent gegenüber Mai 2019), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Gegenüber dem Vormonat legten die Großhandelspreise im September 2023 um 0,2 Prozent zu. Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung im Vergleich zum September 2022 hatte der Preisrückgang im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen in Höhe von 19,8 Prozent. Ursächlich hierfür ist vor allem ein Basiseffekt durch das hohe Preisniveau im Vorjahreszeitraum.

Gegenüber August 2023 stiegen die Preise bei Mineralölerzeugnissen allerdings um 2,9 Prozent. Günstiger als im Vorjahresmonat waren auch die Preise im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (-22,7 Prozent), mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-21,9 Prozent), mit chemischen Erzeugnissen (-20,8 Prozent) sowie mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-14,9 Prozent). Höher als im September 2022 waren dagegen die Preise für Obst, Gemüse und Kartoffeln mit +19,7 Prozent sowie für Zucker, Süßwaren und Backwaren mit +13,4 Prozent. Auch für lebende Tiere (+10,5 Prozent) sowie für Getränke (+8,4 Prozent) musste auf Großhandelsebene mehr bezahlt werden als vor einem Jahr.

Foto: Container (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit. „Die Kräfte der Bundeswehr sind vorbereitet“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Bundesregierung habe bereits Krisenunterstützungsteams nach Israel geschickt. Es gebe Pläne, in der Form auch in anderen Ländern aktiv zu werden, „um deutsche Staatsbürger wenn nötig herauszuholen“, ergänzte Nanni. „Was wir jetzt erleben, ist eine Hilfe bei der Ausreise“, so die Grünen-Politikerin. Die Bundeswehr habe aber im Südsudan bewiesen, „dass sie unter noch schwierigeren Bedingungen in der Lage ist, Menschen auszufliegen“.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Im Fernverkehr wollen wir mit einem generalsanierten Netz und ausreichender Kapazität mehr Wettbewerb schaffen und dadurch für günstigere Tickets sorgen.“

Der Blick in andere Länder wie Italien oder Spanien zeige, „dass Wettbewerb zu mehr Qualität und sinkenden Preisen führt“, ergänzte Theurer. Der Beauftragte betonte weiter, angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Sanierung der Hochleistungskorridore setze er alles daran, „dass die Bahn, die Baufirmen und die Bundesländer sowie die Verkehrsverbünde einen attraktiven Schienenersatzverkehr anbieten und sich damit die Einschränkungen für die Reisenden möglichst in Grenzen halten“. Die erforderlichen Sperrzeiten seien zudem überschaubar „und im Gegensatz zu den unzähligen ungeplanten Sperrungen aufgrund von Infrastrukturschäden auch planbar“. Das sei der Vorteil der Generalsanierung.

„Und danach wird die Strecke dafür umso wettbewerbsfähiger“, sagte Theurer.

Foto: Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. „Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.“ Faeser kündigte zudem ein hartes Durchgreifen an: „Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas verherrlicht und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird.“ Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Sicherheitslage ebenfalls als kritisch ein: „Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“, sagte ein BKA-Sprecher den Funke-Zeitungen. „Grundsätzlich ist mit demonstrativen Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen bis hin zu Sachbeschädigungen oder auch einzelnen Körperverletzungsdelikten in diesem Zusammenhang zu rechnen.“ Sie befinde sich in einem engen Kontakt mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte Faeser. Allerhöchste Priorität habe weiterhin der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen. Der Schutz sei nochmals verstärkt worden. Gemeinsam mit Schuster will Faeser am Montag einen jüdischen Kindergarten und eine Schule besuchen.

Die „rote Linie“ für pro-palästinensische Demonstrationen sei das Strafrecht. „Diese Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten“, sagte Faeser. „Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnen den Terror der Hamas entschieden ab“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu. „Mit ihnen müssen wir das Gespräch suchen, damit der Hass keine Chance bekommt, sich weiterzuverbreiten. Dabei erwarten wir allerdings auch von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber.“

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), zeigt sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland: In Bezug auf den Krieg im Nahen Osten sagte von Notz den Funke-Zeitungen: „Während die Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch wegen unterschiedlicher, sehr ernstzunehmender Bedrohungen von innen und außen ohnehin schon als durchaus angespannt eingeschätzt werden muss, hat sie sich durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft.“ Gerade mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen, aber auch auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen sei es „zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben“. In einer öffentlichen Anhörung stellen sich am Montag die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums.

Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel dürfte zu den zentralen Themen zählen. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird“, sagte von Notz. „Ich denke hier an die Nachrichtendienste anderer Länder, die seit langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren, aber beispielsweise auch an den organisierten Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Das Bundesinnenministerium verzeichnete bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Anerkennungen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Der größte Teil der Anträge – 836 von 904 – wurde aus formellen Gründen erledigt. Dazu kann unter anderem gehören, dass ein anderes EU-Land als zuständig erachtet wird, etwa weil der Antragsteller dort nach Einreise in die EU als erstes registriert wurde. Die Zahl der Schutzanträge stieg deutlich, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres. Im Jahr 2022 waren 81 russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren als asylberechtigt anerkannt worden oder hatten andere Bleibemöglichkeiten, etwa über subsidiären Schutz erhalten. 361 der 1.150 Anträge wurden 2022 aus formellen Gründen zurückgewiesen. Staatssekretär Mahmut Özdemir verwies in der Antwort auch auf Gerichtsurteile und stellte fest, dass es keinen Automatismus in der Schutzzuerkennung gebe. Es finde stets eine Einzelfallprüfung statt. Die Linksfraktion kritisierte die Praxis: Die Entscheidungspraxis der Asylbehörden habe sich offenkundig verschärft, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besseren Schutz für russische Geflüchtete versprochen hatte, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, dem RND. „Ich fordere die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anzuweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern großzügig Schutz zu gewähren, wie es angekündigt worden war.“ Zudem müssten humanitäre Visa bereitgestellt werden, da die meisten Kriegsdienstverweigerer aus Russland in Drittstaaten festsäßen und ohne Visum nicht nach Deutschland kommen könnten.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. „Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für ein solches Angebot – so es denn tatsächlich kommt – offen zeigen“, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler, der bisher seinem eigenen Führungsanspruch in keinster Weise gerecht geworden ist, aus der Patsche zu helfen, sondern es geht um staatspolitische Verantwortung.“ Radtke sagte, Deutschland befinde sich in einer Wirtschaftskrise, einer sozialen Krise, es gebe eine Migrations- und Flüchtlingskrise. Dazu kämen internationale Krisenherde. „Die Ampel bringt für die Antworten, die in dieser Zeit auf diese Krisen notwendig wären, die innere Geschlossenheit und die notwendige Kraft nicht mehr auf. Und deswegen sollten wir als die staatstragende Partei in Deutschland uns offen zeigen, in dieser Zeit auch Verantwortung zu übernehmen, wenn denn das Angebot dafür kommt.“

Der CDU-Politiker Dennis Radtke ist auch Mitglied des Europäischen Parlaments und CDA-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 12 Uhr rund 22,6 Prozent der 29 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab.

Bei der Wahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 18,1 Prozent. Gewählt werden am Sonntag beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Laut den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei PiS erneut vorne, sie dürfte die absolute Mehrheit aber verfehlen und wäre somit wohl auf eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei Konfederacja angewiesen. Knapp hinter der PiS sehen die Demoskopen die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk. Mit ersten Prognosen und Hochrechnungen wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr gerechnet. Parallel zur Parlamentswahl findet am Sonntag in Polen auch ein Referendum statt, wobei es unter anderem um das Thema Migration geht.

Foto: Wahllokal in Polen am 15.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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