Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals „WG gesucht“.

Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750 Euro pro Monat inklusive Nebenkosten verlangt, das sind 50 Euro mehr als vor einem Jahr. In Berlin stieg die durchschnittliche Angebotsmiete für WG-Zimmer binnen Jahresfrist sogar um 100 Euro auf nun 650 Euro pro Monat. Innerhalb von zehn Jahren haben sich in Berlin die Mietpreise in diesem Segment damit nahezu verdoppelt. Auf Platz drei der Städte mit den höchsten Mieten für WG-Zimmer liegt Frankfurt am Main, wo inzwischen durchschnittlich 630 Euro verlangt werden.

Vor einem Jahr waren es noch 580 Euro. Es folgen Hamburg mit 600 Euro (vorher 536 Euro) und Köln (570/510). Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, können auch öffentlich geförderte Studentenwohnheime nur bedingt zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten beitragen: Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Studierendenwerks aus elf beliebten Städten standen zum Stichtag 10. Oktober bei den dortigen Studentenwerken mehr als 32.000 junge Menschen auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz – davon mehr als 12.000 in München und Umgebung und mehr als 3.000 in Berlin. Der Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, sagte: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende in den Hochschulstädten ist seit Jahrzehnten ein eklatanter Missstand, ein Strukturdefizit des deutschen Hochschulsystems und ein soziales Problem.“

Foto: Frauenkirche in München (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir tun alles für euren Schutz.“ Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst. Allerhöchste Priorität habe der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen, so Faeser weiter.

„Der Schutz wurde nochmals verstärkt.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden würden laut Faeser dazu alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene einsetzen. Am Freitag hatte man sich in einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern abgestimmt. „Alle 16 Länder und der Bund ziehen hier an einem Strang“, so Faeser.

Außerdem würden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland genutzt. Es gebe laut Bundesinnenministerin null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Ramallah (dts Nachrichtenagentur) – Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, soll in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Freilassung von Gefangenen gefordert haben – allerdings offenbar auf beiden Seiten. Wie in den letzten Tagen seit dem Überfall der radikal-islamistischen Hamas kam Abbas eine eindeutige Verurteilung des aus dem Palästinensergebiet gestarteten Angriffs aber offenbar nicht über die Lippen, er verband seine Äußerungen stattdessen konsequent mit Forderungen an Israel.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa soll Abbas im Gespräch mit Biden die „Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten“ abgelehnt haben, verbunden mit der Forderung nach „Freilassung von Zivilisten, Gefangenen und Häftlingen“. Damit spielt er offenbar auf die von der Hamas als Geiseln genommenen Zivilisten ebenso an wie auf Palästinenser, die als Terroristen in israelischen Gefängnissen sitzen. „Er betonte die Bereitschaft der palästinensischen Seite, sich so schnell wie möglich für einen gerechten und umfassenden Frieden in unserer Region einzusetzen, und betonte, dass Sicherheit und Frieden nur erreicht werden können, wenn dem palästinensischen Volk alle legitimen Rechte gewährt werden“, zitiert Wafa de Palästinenserpräsident weiter. Palästinenser dürften aus dem Gazastreifen nicht vertrieben werden.

Einerseits gehört Abbas der Fatah an, die mit der Hamas verfeindet ist, andererseits scheint die Ablehnung Israels so stark zu überwiegen, dass er nach dem Überfall vor einer Woche zunächst schwieg. Die radikal-islamistische Hamas hatte am Samstagmorgen überraschend vom Gazastreifen aus zahlreiche Ziele in Israel angegriffen, wobei über 1.300 Menschen ums Leben kamen, darunter auch über 250 überwiegend junge Leute, die auf einem Musikfestival regelrecht massakriert wurden. Bei Gegenschlägen der israelischen Armee starben nach palästinensischen Angaben mittlerweile über 2.200 Menschen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr betont, dass sie derzeit noch keine militärische Evakuierung aus Israel durchführt. Eine frühere Erklärung wurde am Samstagabend extra um einen Satz ergänzt: „Es handelt sich nicht um den Einstieg in eine militärische Evakuierung, da weiterhin kommerzielle Ausreisemöglichkeiten bestehen“, so das Verteidigungsministerium.

Zuvor hatte die Bundeswehr mitgeteilt, dass zwei A 400M Material nach Israel bringen und auf dem Rückflug nach Deutschland für deutsche Staatsbürger und deren Familien, die aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten aus Israel ausreisen wollten, die Möglichkeit bestehe, mitgenommen zu werden. Die Bundeswehr unterstütze damit das Auswärtige Amt bei der so genannten „schnellen Luft-Abholung“. Weitere Flüge seien in Vorbereitung. „Auch auf militärische Evakuierungen sind wir vorbereitet, falls dies erforderlich werden sollte“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), und weiter: „Ich bin stolz, dass sich unsere Bevölkerung auf die schnelle Einsatzbereitschaft dieser Kräfte verlassen kann“.

Zuvor hatte es Diskussionen gegeben, ob die Bundeswehr Flugzeuge schickt, stattdessen sollte zuerst die Lufthansa engagiert werden. Dagegen gab es unter anderem Protest von der Piloten-Gewerkschaft Cockpit.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 10, 22, 29, 31, 35, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2471444. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 371031 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee hat am Samstagnachmittag nach eigenen Angaben einen „Großangriff“ gestartet. Ziel seien „Terrorziele der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen“, teilten die IDF mit.

Ob es sich schon um die geplante großflächige Bodenoffensive handelte, war zunächst unklar, aber wohl eher unwahrscheinlich. Denn erst kurz zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Mitglieder der Hamas erneut die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel überquert haben. In der Gegend um das Kibbuz Zikim nördlich des Gazastreifens soll es bei der Israelischen Armee „eine Reihe von Opfern“ gegeben haben, wie es vom Militär hieß. Es seien Verletzte in Krankenhäuser gebracht worden.

Vorrangiges Ziel sei daher die Rettung von Soldaten gewesen. Ob die Lage in Zikim schon wieder vollständig unter Kontrolle war, wurde zunächst nicht klar. Israel hatte die Bevölkerung im Gazastreifen aufgefordert, bis zum Nachmittag aus dem Nordteil, wo auch Gaza-Stadt liegt, in den Süden zu fliehen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erneut mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Netanjahu informierte dabei Scholz über die aktuelle Lage in Israel und die Bildung einer Notstandsregierung, teilte die Bundesregierung mit.

Demnach seien sich beide einig gewesen, dass es gelte, einen „regionalen Flächenbrand“ und insbesondere das Eingreifen der Hisbollah in den Konflikt zu vermeiden. Allerdings ist es am Nachmittag zu gegenseitigem Beschuss im Grenzgebiet zum Libanon gekommen. Ferner unterrichtete der Bundeskanzler Netanjahu während des Telefonats über seine diplomatischen Kontakte der letzten Tage, Netanjahu seinerseits über die israelischen Bemühungen zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen, die allerdings von der Hamas konterkariert würden. Scholz erneuerte das Versprechen der „vollen Solidarität“ Deutschlands mit den Menschen in Israel und unterstrich, dass Deutschland „unverbrüchlich an der Seite Israels steht“, hieß es.

Unterdessen gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, dass sich acht deutsche Staatsbürger als Geiseln in den Händen der Hamas befänden. Die deutsche Botschaft stehe in ständigem Kontakt zu den Angehörigen der Geiseln, sagte sie nach Krisengesprächen in Kairo. „Die Freilassung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, appellierte sie an die Hamas.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. „Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat“, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Diese werden selbstverständlich wie die Koalitionsvorschläge oder die jüngsten, sehr konkreten Vorstöße unseres Bundeskanzlers in enger Abstimmung mit den Ländern schon in den nächsten Wochen zu Beratung und dann zu belastbaren Ergebnissen führen.“ FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte die offenbar konstruktive Gesprächsatmosphäre vom Vorabend ebenfalls: „Angesichts der angespannten Lage für viele Städte und Gemeinden ist es ermutigend, wenn die demokratischen Parteien über die Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg zur Lösung der Migrationskrise zusammenarbeiten.“ Kuhle sagte weiter, dass vor allem bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten „Eile geboten“ sei. Wie auch von Merz vorgeschlagen, sei die Aufnahme von Georgien und Moldau in diese Kategorie nicht ausreichend: „Auch in den sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ist die Schutzquote sehr gering. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollte auch hier eine Einstufung stattfinden.“

Der Sozialdemokrat verwies zudem auf die „besondere Bedeutung“ der Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem, das Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) vorangetrieben werde: „Ohne einheitliche Außengrenzverfahren in Europa und eine bessere Verteilung der Geflüchteten auf alle Staaten in Europa werden sich rein nationalstaatliche Lösungen in Deutschland kaum bewähren können.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge am 12.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, über die der „Spiegel“ berichtet.

Bei fünf Beamten, gegen die Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, habe es gesicherte Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue gegeben, bei 17 einen hinreichenden Verdacht, bei 37 zumindest Anhaltspunkte dafür. Bislang wurden sechs Disziplinarverfahren abgeschlossen – vier wurden eingestellt, zwei endeten mit Geldbußen. Bei den Strafverfahren ging es demnach in rund 80 Fällen um Beleidigungen, bei zehn um Volksverhetzung, bei neun um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und in einem Fall um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. 61 der Verfahren wurden bislang eingestellt.

In vier Fällen gab es einen Strafbefehl. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünenfraktion, Vasili Franco, sagte dazu: „Oft verlaufen Straf- und Disziplinarverfahren im Sande und werden eingestellt. Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, bleibt ein fader Beigeschmack, selbst wenn es nach bestem Wissen und Gewissen geschieht.“ Es brauche daher unabhängige Stellen, die gegen Polizisten ermitteln, so Franco.

Foto: Polizist (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche 23 Prozent.

Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der bislang höchste von Insa gemessene Wert für die Partei. Die Freien Wähler erreichen vier Prozent (plus eins) und rücken damit auch bundesweit näher an die Fünf-Prozent-Marke. Die Sozialdemokraten bleiben bei niedrigen 17 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP verharrt bei sechs Prozent. Gemeinsam erreicht die Ampel gerade mal 36 Prozent – so wenig wie nie seit der Bundestagswahl.

Stärkste Kraft bleibt die Union mit 28 Prozent. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Die sonstigen Parteien (ohne Freie Wähler) könnten vier Prozent (minus zwei) der Stimmen auf sich vereinen. „Mit CDU/CSU, AfD und Freie Wähler bekommen die drei siegreichen Parteien bei den Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes auch bundesweit mehr Zustimmung“, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert der „Bild am Sonntag“.

„Das Ergebnis des Sonntagstrends bestätigt den Trend der `kleinen Bundestagswahl` genannten Landtagswahlen in Bayern und Hessen und es bestätigt die Erfahrung, dass Parteien aus erfolgreichen Landtagswahlen auch bundesweit gestärkt hervorgehen.“ Darüber hinaus sind laut Insa 68 Prozent der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (zufrieden: 24 Prozent), auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 64 Prozent nicht zufrieden. Für die Sonntagsfrage wurden 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Oktober befragt. Die Befragung zur Zufriedenheit fand unter 1.003 Personen am 12. und 13. Oktober statt.

Foto: Hubert Aiwanger und Katrin Ebner-Steiner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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