Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der „Spiegel“.

Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – etwa von alltäglichen Reinigungsmitteln oder bestimmten Farben, die bei Tätowierungen verwendet werden. Eigentlich wollte die EU-Kommission schon Ende 2022 einen Reformvorschlag vorlegen. Der Termin wurde jedoch immer wieder verschoben.

Auch im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2024, über das der „Spiegel“ berichtet, kommt Reach nicht vor. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, das Arbeitsprogramm sei noch nicht angenommen worden. Geleakte Dokumente würden nicht kommentiert. Nach einer Anhörung im EU-Parlament hatte der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, jüngst einen konkreten Zeitplan für die Reach-Reform offengelassen, die Vorbereitungen würden jedoch weitergehen.

Ein Insider, der anonym bleiben möchte, habe gegenüber dem „Spiegel“ jedoch bestätigt, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keinen Entwurf der EU-Kommission für eine mögliche Reform geben wird. Das Problem: Im kommenden Frühjahr stehen die Europawahlen an. Ob die künftige EU-Kommission an der geplanten Reform festhalten wird, ist ungewiss. „Indem sie die notwendige Überarbeitung der Reach-Versordnung vernachlässigt, verrät die EU-Kommission die europäischen Bürger und verschließt die Augen vor der chemischen Verschmutzung“, kritisiert Tatiana Santos vom European Environmental Bureau (EEB).

Die Nichtregierungsorganisation macht Lobbyarbeit für die Verzögerung verantwortlich.

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Tirana (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine humanitäre Luftbrücke für Menschen im Gazastreifen einrichten und die Gelder für Hilfsleistungen erhöhen. „Im Augenblick brauchen die Palästinenser in Gaza humanitäre Hilfe“, sagte von der Leyen am Montagabend vor Journalisten in Tirana.

„Sie dürfen nicht den Preis der Barbarei der Hamas zahlen. Und deshalb hat die Kommission entschieden, die humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf 75 Millionen Euro zu verdreifachen. Wir gründen eine Luftbrücke nach Gaza über Ägypten.“ Der erste Flug mit humanitären Hilfsgütern werde noch diese Woche starten.

„Wir werden mit unseren regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die vor Ort bestehenden Bedürfnisse zu berücksichtigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtet, dass „iranische Dienste“ nicht nur die Aktionen und Aktivitäten von Hamas, der Hisbollah und „möglicherweise“ auch Samidoun unterstützen. Diese Dienste würden auch „den kompletten Werkzeugkasten, der ihnen zur Verfügung steht“, nutzen, sagte Haldenwang gegenüber dem „Nachtjournal“ von RTL. „Das heißt, wir haben in der Vergangenheit immer wieder erkennen können, dass Anhänger der sogenannten Quds-Forces oder der Revolutionsgarden hier in Deutschland israelische, jüdische Ziele oder jüdische Einzelpersonen ausgespäht haben.“

Er fügte hinzu: „Das geschieht aller Wahrscheinlichkeit nach vor dem Hintergrund, dass man plant, in bestimmten Situationen dann auch gegen diese Einrichtungen oder Personen vorzugehen.“ Dieses Wirken staatlicher Akteure sei Teil einer erhöhten abstrakten Gefahr, so Haldenwang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. „Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Wir haben keinen wettbewerbsfähigen Standort mehr.“ Deutschland stecke als einziges europäisches Land in der Rezession und habe wirtschaftlich große Probleme. „Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu“, kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dulger ist auch Gastgeber des Deutschen Arbeitgebertags an diesem Dienstag in Berlin, zu dem Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und weitere Spitzenpolitiker erwartet werden.

Dulger wandte sich gegen Vorhaltungen, dass seine Kritik interessengeleitete „Schwarzmalerei“ sei. „Ich sehe, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet, sich zurückentwickelt und international zurückfällt“, warnte er. Überbordende Bürokratie, hohe Abgaben, eine marode Infrastruktur und ein insgesamt „überreguliertes Wirtschaftssystem“ würden zu immer größeren Hemmnissen für die Unternehmen. „Nein, es ist nichts in Ordnung.“

Besonders belastet sehe er die Wirtschaft zudem durch überhöhte Energiekosten, so Dulger. Trotzdem äußerte er Vorbehalte gegen einen staatlich subventionierten „Brückenstrompreis“ für die Industrie, wie ihn Teile der Industrie und zusammen mit Gewerkschaften fordern. „Als Ingenieur sage ich: Wenn man Brücken bauen will, muss man vor Baubeginn wissen, wo die Brücke hinführen soll“, sagte der BDA-Präsident. „Leider ist da bisher kein Land in Sicht – keine Stromversorgung, die auch ohne Rabatt zu Preisen unter 10 Cent je Kilowattstunde funktioniert.“

Dulger räumte in diesem Zusammenhang ein, dass auch die Industrie den Atomausstieg lange mitgetragen habe. „Stimmt, sie hatte sich sogar selbst an die Spitze der Bewegung gestellt. Ich persönlich habe das immer für falsch gehalten“, bekannte er. Nun müsse man sehen, wie wieder ein bezahlbarer Strompreis zu erreichen sei.

„Die verfehlte Energiepolitik der Regierungen macht Unternehmen und Bürger fast schon zu Hilfeempfängern. Das ist irrsinnig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa. „Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Das bedeutet im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unter allen Umständen bestmöglich dafür Sorge tragen müssen, dass wir von jeder und jedem Einreisenden in die EU wissen müssen, um wen es sich handelt“, so Fiedler. „Personen, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, dürfen hier wir keinen Schutz gewähren.“ Das gelte aktuell ganz besonders für Personen, die eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland sein könnten. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, teilt die Einschätzungen.

„Nur ein funktionierender europäischer Sicherheitsschleier bestehend aus Außen- und Binnengrenzkontrollen sowie ein guter Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Diensten und der Polizei können eine solche terroristische Bedrohung für die Menschen in Europa nachhaltig im Auge behalten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, wo die Person herstammt und was die Person in Europa oder Deutschland möchte.“

Foto: Sebastian Fiedler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ist erfreut darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. „Das ist wirklich ein Zeichen der Solidarität“, sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Er sei der erste Regierungschef, der Israel besuche. „Und das sehen wir als unheimlich wichtig. Und wir freuen uns, dass er uns besucht – insbesondere zu diesem Zeitpunkt.“ Prosor hofft auch auf Vermittlungserfolge des Kanzlers in Ägypten, wo Scholz im Anschluss hinreisen will.

Die Ägypter sollten die Grenzübergänge öffnen, forderte der Botschafter: „Sie haben auch eine Verantwortung in dieser Hinsicht“. Israel wolle die palästinensische Zivilbevölkerung schützen, so Prosor. „Wir versuchen zumindest, denen nichts anzutun.“ Die Regierung in Kairo könne beim Schutz der Flüchtlinge helfen: „Wenn Ägypten diesen Grenzübergang öffnet, dann haben sie einen Platz, wo sie sein können.“

Foto: Ron Prosor am 12.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Auswärtigen Amt organisierten Lufthansa-Sonderflüge aus Israel sind offenbar deutlich weniger als erwartet genutzt worden. Ungefähr jeder fünfte Platz sei leer geblieben, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Unternehmens- und Regierungskreise.

Insgesamt hatten die vier Lufthansa-Flüge eine Kapazität von rund 1.100 Plätzen, 200 seien leer geblieben, so die Bilanz. Offenbar waren die Kapazitäten zu groß berechnet worden: Die Lufthansa hatte auf Bitten des Auswärtigen Amtes große Jumbo-Jets eingesetzt, was angesichts des Bedarfs wohl überdimensioniert war. Für einen Platz soll die Lufthansa dem Bericht zufolge dem Auswärtigen Amt 550 Euro in Rechnung gestellt haben, 300 Euro davon mussten die ausgereisten Deutschen offenbar selbst bezahlen. Inzwischen setzt die Bundesregierung Transportflugzeuge A400M der Luftwaffe ein, die normalerweise rund 80 Personen aufnehmen können, in Krisensituationen auch deutlich mehr.

Auch hier soll aber bislang etwas weniger als die Hälfte der Plätze frei geblieben sein, heißt es aus Militärkreisen. Dem Vernehmen nach soll sich die Luftwaffe darauf eingerichtet haben, noch etwa zwei Wochen die Flüge anzubieten. Für die Flüge mit der Luftwaffe müssen Deutsche laut „Business Insider“ anscheinend nicht zahlen.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Scholz werde vom 17. bis 18. Oktober in der Region sein, teilte die Regierung am Montagmittag mit.

Demnach ist auch eine Reise nach Ägypten vorgesehen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Mehrere Medien hatten bereits am Montagmorgen von dem anstehenden Besuch in Israel berichtet, bisher hatte es aber noch keine offizielle Bestätigung gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war schon am vergangenen Freitag zu einem Kurzbesuch in Israel.

Die neuen Reisepläne des Kanzlers sorgten auch für weitere Änderungen in seinem Terminkalender: Unter anderem wurde der Empfang des Königs von Jordanien im Bundeskanzleramt durch Scholz am Dienstag um mehrere Stunden nach vorne verlegt.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Tirana (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als „starkes Signal“. Es sei das erste Gipfeltreffen im sogenannten Berliner Prozess, welches auf dem Westbalkan selbst stattfinde, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Tirana.

Ein wichtiges Thema bei dem Gipfel werde die Wirtschaft der westlichen Balkanländer sein. „Wir können besser werden“, sagte von der Leyen, deshalb habe sie zuletzt einen „Wachstumsplan“ vorgestellt. „Wir wollen Zugang gewähren – Zugang für Unternehmen aus dem westlichen Balkan zum europäischen Binnenmarkt. Aber dafür brauchen wir Reformen auf dem Westbalkan“, so die EU-Kommissionschefin.

Diejenigen, die zu Reformen bereit seien, sollen von der Europäischen Union Mittel für Investitionen erhalten. „Es ist also ein Anreiz für diejenigen, die wirklich vorankommen wollen“, sagte von der Leyen.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Vorgesehen sind zwei Personen, die von den Landesregierungen in die Führung des RBB gesetzt werden, um das Programm zu überprüfen. Diese Personen werden direkt vom Rundfunkrat bestimmt – das kann man auch interpretieren, als würde die Politik Aufpasser installieren, die als Proporzschiedsrichter jederzeit ins Programm eingreifen dürfen – auf einer Ebene mit dem Chefredakteur.“ Diese Landesbeauftragten seien ein „politisches Symbol, aber ein journalistischer Irrweg“. Besonders kritisch sieht Demmer das Verfahren, mit dem der Staatsvertrag zunächst in den Landesregierungen verabschiedet und erst danach in den Parlamenten diskutiert werden soll: „Niemand interessiert sich offenbar dafür, welche Einwände wir aus journalistischer Sicht haben“, sagte Demmer.

„Ich habe den Eindruck: Der Vertrag soll im Schnellverfahren durchgedrückt werden. Angehört wird der Sender erst, wenn die Entscheidung in den Kabinetten gefallen ist. Wir wollen angehört werden, bevor unsere journalistische Unabhängigkeit staatlich beschnitten wird.“ Ärgerlich finde sie ebenso, dass im Entwurf des Staatsvertrags eine Ostdeutschen-Quote verankert wird: „Guter Journalismus lebt davon, dass der Reporter weiß, wovon er redet und wie die Menschen ticken, über die er berichtet. Aber das hängt nicht davon ab, wo man geboren ist sondern davon, wo man lebt. Wir wollen Menschen mit unterschiedlichsten Lebenserfahrungen. Wir diskriminieren niemanden, auch keine Westdeutschen.“ „Kontrolle und Transparenz sind wichtig“, sagte Demmer der „Bild“: „Aber unsere Unabhängigkeit, täglich Programm zu gestalten, lassen wir uns nicht nehmen. Hier verbietet das Grundgesetz jeden Eingriff.“

Ihr sei klar, so Demmer, dass die Politik nach dem Skandal um Luxus-Ausstattungen und -gehälter einen neuen Kurs fahren wolle.

„Ich verstehe die Wut über das frühere Management sehr gut. Aber der RBB hat längst Konsequenzen gezogen: Ich arbeite für weniger Geld, fahre ein Dienstauto ohne jeden Schnickschnack.“ Durch die Pläne der Landesregierungen werde „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Der vorgelegte Staatsvertrag trifft die Falschen: die Beitragszahler, deren Geld in teurere Strukturen fließt statt ins Programm“. Allein die geforderte Einrichtung mindestens eines zusätzlichen RBB-Regionalbüros in Brandenburg/Havel entziehe dem Programm-Etat unnötig Mittel.

Demmer sagte der Zeitung: „Ich hätte am liebsten in jeder Stadt ein RBB-Büro. Aber wer soll das bezahlen? Wir stecken das Geld lieber in mehr Reporter vor Ort und mehr Berichterstattung statt in Büromieten und Klingelschilder.“

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