Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird“, sagte Lutze dem „Spiegel“.

Die Linke sei „personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann“. Lutze geht davon aus, dass ihm weitere seiner ehemaligen Linken-Kollegen in die SPD folgen könnten. Mehrere hätten bereits Verständnis für seine Entscheidung signalisiert, sagte Lutze. „Mit meiner Aufnahme in die Fraktion hat die SPD auch ein Signal gesendet. Die Tür in Richtung Linke ist offen.“

In der SPD-Fraktion gibt es Bereitschaft, weitere Linken-Abgeordnete aufzunehmen. „In der Linksfraktion gibt es einige gute Leute, die auch gut in die SPD-Fraktion passen würden. Die können gerne kommen“, sagte Sebastian Roloff, Co-Chef der linken Gruppierung „Forum DL21“ in der SPD-Fraktion, gegenüber dem „Spiegel“.

Auch Philipp Türmer, Kandidat für den Juso-Vorsitz, spricht sich für eine Aufnahme von weiteren Linken-Abgeordneten aus. „Umfragen für die mit Andi Babler neu aufgestellte SPÖ in Österreich zeigen, dass eine linke Sammlungsbewegung funktionieren kann“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „So sollten wir uns als SPD auch positionieren. Selbstverständlich sind vernünftige Mitglieder der Linkspartei, also nicht die nationalistischen Leute aus dem Wagenknecht-Lager, herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen.“

Foto: Thomas Lutze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krisenstab hat eine Ausreiseaufforderung für den Libanon beschlossen. Dies geschehe „aufgrund der öffentlichen Reaktionen im Libanon auf die jüngsten Ereignisse in Gaza“, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.

Deutsche Staatsangehörige werden damit offiziell aufgefordert, jetzt den Libanon zu verlassen. Es gebe weiterhin kommerziellen Flugverkehr aus dem Land, der dafür genutzt werden könne, hieß es. Das Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben aufgrund der Lageentwicklung die eigene „Reaktionsfähigkeit“ erhöhen, wie es hieß. Dazu gehöre ein Aufwuchs der Führungs- und Planungsfähigkeiten des Einsatzverbandes für Evakuierungsoperationen.

Diese Kräfte gehören zu den Verbänden, die bereits im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation Sudan im Einsatz waren. Damit wolle man bei „einer Lageverschärfung handlungsfähig“ bleiben, wie es weiter hieß. Eine Mandatierung des Bundestages sei für diese Bereitschaftsstufe nicht notwendig.

Foto: Libanon (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. „Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die den Bund attackieren und dabei je nach politischer Couleur mit ihrer Kritik die Landesregierung völlig aussparen“ trieben ihn mittlerweile „zur Weißglut“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

Er räumte ein, dass die Kommunen „ohne Zweifel eine riesige Herausforderung zu bewältigen“ hätten: „Ja, es ist Druck auf dem Kessel, aber manche Verantwortliche versuchen diesen weiterzutragen, in dem sie die Bundesregierung als tatenlos darstellen“, das ziele „einfach völlig an der Wahrheit vorbei“. Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und Versorgung fielen primär in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, so Karaahmetoglu, der Bund unterstütze wo er könne. Im laufenden Jahr beträgt laut jüngsten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die Summe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt 26,6 Milliarden Euro, 2022 waren es knapp 30 Milliarden Euro. Im November sollen erneut Verhandlungen zur Finanzierungsfrage stattfinden.

Foto: Macit Karaahmeto?lu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. „Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.

Die Ukraine und Israel stünden ganz unterschiedlichen Gegnern gegenüber und hätten damit auch unterschiedliche militärische Bedarfe. „Israel ist sehr gut ausgerüstet“, sagte er. Deutschland ist nach den Worten des Ministers inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Obwohl die Bundesregierung eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ablehnt, werde Deutschland die Unterstützung dauerhaft fortführen.

„Wir stellen uns darauf ein, dass der Krieg noch lange dauert.“ Die Ukraine werde auch weiterhin mit Material und bei der Ausbildung unterstützt. Der Verteidigungsminister rechnet auch nicht mit einer Drosselung der Hilfe aus den USA für die Ukraine. „Nach wie vor sind die USA stärkster Unterstützer der Ukraine.“

Er sehe keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändere, sagte Pistorius. Die Unterstützung dient für den Minister auch zum Schutz der Bundesrepublik: „Wir haben es mit einem aggressiven Nachbarn in Europa zu tun, und das ist Russland.“ Mit einer schnellen Änderung der Lage rechnet Pistorius nicht.

Foto: Boris Pistorius und Yoav Gallant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent, das sind satte vier Punkte mehr als bei der letzten Umfrage im September.

Normalerweise gibt es in der Umfrage nur Veränderungen von einem oder zwei Prozentpunkte. SPD und Grüne verlieren demnach jeweils zwei Zähler auf 15 und 14 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf 5 Prozent. Die AfD bleibt laut Umfrage bei 21 Prozent, die Linke bei 5 Prozent und die Freien Wähler bei 3 Prozent – alle unverändert. 7 Prozent der Wahlberechtigten würden eine der kleineren Parteien wählen.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden“, sagte Präsident Josef Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert. Selbst, wenn die Bedrohung aktuell mehr von arabischer Seite ausgeht als von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland.“ Schuster bedauert, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland seit Jahren von der Polizei geschützt werden müssten, zugleich sagt er: „Der Polizeischutz spricht aber auch dafür, dass hier alles Menschenmögliche getan wird, um Juden ein sicheres Leben zu ermöglichen. Das Gegenteil wäre schlimmer.“

Nachholbedarf sieht Schuster jedoch in der deutschen Justiz. „Es wird etwas energischer bei antisemitischen Vorfällen vorgegangen, auch was das Strafmaß angeht“, sagte er dem RND. „Aber eine Sehschwäche auf dem rechten, beziehungsweise antisemitischen Auge hat die Justiz immer noch.“

Foto: Mahnwache vor Synagoge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS).

In dem „vorläufigen Ergebnisprotokoll“ wird laut „Bild_Zeitung“ davor gewarnt, dass Deutschland zu einem Rückzugsort für Hamas-Terroristen wird. So könnten Flüchtlinge, die der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren, nach Deutschland über Weißrussland und Polen ins Bundesgebiet geschleust werden. Konkret heißt es in dem Dokument: „Es gilt zu vermeiden, dass der Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und eine mögliche Ausweitung des Konflikts auf die Region zu vermehrten Fluchtbewegungen möglicherweise bis nach Europa führt. Es sind zudem geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Deutschland und Europa nicht zu einem Rückzugsort für Hamas-Mitglieder, deren Sympathisanten und Unterstützer oder militante Palästinenser wird.“

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, schaut mit Sorge auf den Herbst und Winter. „Im Vergleich zu den vorpandemischen Jahren ist das derzeitige Infektionsgeschehen tendenziell eher hoch“, sagte Beier der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

„Die Grippewelle steht uns erfahrungsgemäß noch bevor. Nach dem, was wir bisher wissen und den Beobachtungen aus Australien müssen wir damit rechnen, dass die Hausarztpraxen wieder extrem gefordert sein werden“, so der Verbandschef. „Wir blicken mit großer Sorge auf den anstehenden Winter.“ Beier kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. „Die Politik lässt die Hausarztpraxen im Stich. Keine der versprochenen Verbesserungen, die notwendig wären, um in den Infektwellen eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen, wurden bisher umgesetzt. Weder hat die Bundesregierung das Digitalisierungschaos in den Griff bekommen, noch wurde die zigmal versprochene Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen umgesetzt.“ Daher würden Kollegen in den Praxen ständig kostenlose Sonderschichten schieben, so Beier. Die Folge werde sein, dass die Warteschlangen vor den Praxen immer länger und Patienten es immer schwerer haben würden, zeitnah einen Termin zu bekommen. Gerade bei Corona-Impfungen sei der Bürokratieaufwand enorm, erklärte der Hausärzte-Vertreter.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Grünen-Fraktion trete seit Langem für ein Betätigungsverbot für die Hamas, ihre Unterstützer sowie Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland ein. „Wir hätten uns ein sehr viel stärkeres Vorgehen der Zuständigen beim Kampf gegen Antisemitismus gewünscht“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er begrüße, dass sich dieser Forderungen nun auch die anderen Fraktionen im Parlament angeschlossen hätten. „Nach öffentlichen Ankündigungen müssen nun aber auch konkrete Taten folgen“, so von Notz. Zudem forderte er weitere Schritte. „Einrichtungen wie das `Islamische Zentrum` in Hamburg müssen endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen und ihre Aktivitäten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden“, sagte von Notz weiter. Auch aus der FDP wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung der angekündigten Verbote laut. „Angesichts der angespannten Lage muss der rechtliche Rahmen gegen Terrorunterstützer und gegen antisemitische Gewaltverherrlicher voll ausgenutzt werden“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, der Zeitung. „Wenn der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun ankündigt, dann müssen beide Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden“, forderte der FDP-Politiker. Auch ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) müsse folgen. „Hier darf keine Zeit verloren werden“, so Kuhle.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten.

Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau will die Bundesregierung schnelles Internet auch in ländlichen Räumen fördern. Bereits im vergangenen Jahr waren die Mittel schon frühzeitig ausgeschöpft. Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass Kommunen in Bayern bislang in diesem Jahr Bundesförderung in Höhe von über 590 Millionen Euro allein für Infrastrukturprojekte im Bereich des Breitbandausbaus beantragt haben. Die festgelegte Obergrenze an Fördermitteln beträgt allerdings nur 450 Millionen Euro. In Baden-Württemberg ist die Diskrepanz noch deutlich größer: Die Obergrenze sieht Fördermittel von 320 Millionen Euro vor, die bislang beantragte Bundesförderung für Breitband-Infrastrukturprojekte liegt bei über 920 Millionen Euro – die fast dreifache Summe. Auch Sachsen und Thüringen beantragten deutlich mehr als vom Bund an Fördermitteln vorgesehen war. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), kritisiert die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition. „Erneut lässt Digitalminister Volker Wissing (FDP) Länder und Kommunen im Regen stehen. Beim Breitbandausbau steht wieder zu wenig Geld zur Verfügung“, sagte Brandl den Zeitungen. Der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Schätzl, widerspricht. „Mit 450 Millionen Euro stellt die Ampel einen Rekordbetrag für die Förderung von Glasfaseranschlüssen in Bayern zur Verfügung“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Tatsache, dass mehr Anträge eingegangen seien als Mittel zur Verfügung stünden, zeige, dass die neue Förderrichtlinie sehr gut angenommen wird. Man werde sich dafür einsetzen, „Bayern auch im nächsten Jahr wieder so viel Geld zur Verfügung zu stellen“, so Schätzl.

Foto: Breitbandausbau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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