Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das Gesetz ist wichtiger denn je.“ Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sei dringend nötig, so Paus: Die Demokratie in Deutschland werde derzeit „von außen wie von innen massiv angegriffen“. Es gebe Regionen, in denen sich Menschen allein gelassen fühlten, wenn sie sich gegen Demokratiefeinde einsetzten. „Das darf nicht passieren.“

Foto: Lisa Paus und Cem Özdemir am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. „Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Integration und damit auch Sozialisation in unserem Land nicht ausreichend gelingen“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Auf die Ausschreitungen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte und Entschlossenheit reagieren. „Aber wir müssen auch mehr gegen das antisemitische Gedankengut von den Menschen, die zu uns kommen, ankämpfen“, sagte er. „Einfach gesagt: Wir müssen die Integrationskurse besser und effektiver machen.“ Der CDU-Politiker forderte verpflichtende Teilnahmen für Geflüchtete und neue Prüfungsformen. „Erstens braucht es mehr Verbindlichkeit. Eine Teilnahmepflicht muss auch durchgesetzt werden. Wer ihr nicht nachkommt, muss sanktioniert werden“, verlangte Linnemann. „Zweitens muss die Vermittlung unserer Werte mehr Raum in den Kursen einnehmen“, ergänzte der Christdemokrat. „Aber auch hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es reicht nicht, nur über Werte im Unterricht zu reden. Die Teilnehmer müssen diese auch verstehen und respektieren. Hier muss über neue Prüfungsformen nachgedacht werden.“ Der Deutsche Städtetag forderte mit Blick auf grundsätzliche Integrationsprobleme eine Aufstockung der Integrationskurse für Geflüchtete. „Der Bund muss dafür sorgen, dass genug Geld für Integrations- und Sprachkurse zur Verfügung steht“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. „Wir müssen das Angebot in den kommenden Jahren nicht nur halten, sondern ausbauen. Deswegen ist es ein äußerst schlechtes Signal, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 die Mittel für soziale Integration wie Erstorientierungskurse oder Migrationsberatung kürzen will.“ Das gehe „angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration stehen, absolut in die falsche Richtung“, warnte Dedy.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.414 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.278 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.186 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Anleger erhofften sich von der Rede des Chefs der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, positive Signale. Tatsächlich zeigte Powell die Möglichkeit einer ausbleibenden Leitzinserhöhung für November auf. Zugleich verwies er allerdings auch auf die Möglichkeit einer weiteren „bedeutenden Straffung“ in der Zukunft, etwa bei weiteren Anzeichen für ein anhaltend über dem Trend liegendes Wachstum oder dafür, dass die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr nachlässt.

Die Inflation sei immer noch zu hoch. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0584 US-Dollar (+0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9448 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.975,05 US-Dollar gezahlt (+1,37 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 60,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls kräftig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 93,33 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. „Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eindrucks einer Behandlung mit zweierlei Maß“, sagte Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Die Justiz tue gut daran, sich eines solchen Eindrucks und solcher Forderungen zu erwehren. Vergangene Woche hat der Justizminister in Hessen, Roman Poseck (CDU), verkündet, dass durch eine Verfügung der Generalstaatsanwalt alle hessischen Staatsanwaltschaften angehalten seien, Verfahren „im Kontext des Terrorangriffs auf Israel“ eine hohe Priorität zu geben. Sven Rebehn, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, sagte der Zeitung, Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. „In vielen Bundesländern gibt es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die eine einheitliche, sehr stringente Strafverfolgung sicherstellen.“

Darüber hinaus seien auch Schnellverfahren sinnvoll. „Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuß folgt, damit sie abschreckend wirkt“, so Rebehn. Allerdings seien zusätzliche Staatsanwälte und Richter notwendig, damit geeignete Fälle noch häufiger im beschleunigten Verfahren bearbeitet werden könnten. „Die Verfahrensform ist personalaufwendig, weil sie kurze Wege und durchgehende Erreichbarkeiten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten vor Ort voraussetzt.“

Kempgens vom Deutschen Anwaltverein argumentiert, bei den Demonstranten in Berlin-Neukölln würden Schnellverfahren nur selten zur Anwendung kommen können. „Die in Rede stehenden Fälle dürften angesichts des meist komplexen und von mehreren Akteuren geprägten Gesamtgeschehens und der damit verbundenen umfassenden Beweislage sehr selten für die Behandlung im beschleunigten Verfahren geeignet sein.“

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Naqura (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinen Gesprächen in Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keinen Zweifel daran, dass Israel unschuldig sei an den zivilen Opfern bei den Explosionen an einem Krankenhaus im Gaza. „Israel ist kein Terrorstaat, die Hamas ist die Terrororganisation“, sagte Pistorius dem ZDF Heute-Journal am Donnerstagabend.

Israel habe jedes Recht sich zu verteidigen, sagte der SPD-Politiker. „Gleichzeitig blickt die Welt eben sorgenvoll auf diese Region, weil natürlich jede Eskalation am Ende auch ein schwer kalkulierbares Risiko mit sich bringt.“ Der Verteidigungsminister erklärte, er gehe davon aus, dass „es eine Bodenoffensive in welcher Form, Ausprägung auch immer geben wird“. Nach seinem Besuch der deutschen Soldaten der UNIFIL-Mission im Libanon bezeichnete der Minister die Bedingungen der Soldaten als „entspannt angespannt“. Trotz mehrfachen Raktenalarms machten sich die Soldaten „keine großen Sorgen, weil sie wissen, dass sie nicht Ziel der Parteien sind und dass sie auf die Zustände, mit denen sie es zu tun haben, gut vorbereitet sind“, so Pistorius.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. „Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben. Zwar ist sie für die Bekämpfung der Ausschreitungen in Berlin nicht zuständig, sehr wohl aber für den Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland“, sagte Steffen dem „Spiegel“ am Donnerstag.

„Doch trotz eines Beschlusses des Bundestages zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg ist mir nicht bekannt, dass Faeser da etwas unternommen hätte.“ Wenn wie bei pro-palästinensischen Protesten im Berliner Bezirk Neukölln die Gewalt eskaliere, müsse der Staat zeigen, dass bei ihm das Gewaltmonopol liege, sagte Steffen, der von 2015 bis 2020 Justizsenator in Hamburg war. „Es gibt Fälle, die einen ganz, ganz robusten Polizeieinsatz notwendig machen. So auch in Neukölln.“

Steffen erinnerte daran, dass auch die sogenannte „psychische Beihilfe“, also das Bestärken der gewaltbereiten Haupttäter, „durchaus strafbar“ sei, mit ausreichenden Ressourcen sei das auch vor Gericht beweisbar. Jüdisches Leben in Deutschland müsse geschützt werden, sagte der Ex-Senator, die Politik müsse deutlich machen, dass sie das Judentum „sehr wohl“ in Deutschland haben wolle. „Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen“, sagte der Grünenpolitiker und präzisierte, er meine damit „die Antisemiten“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. „Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen – die sich ja die deutsche Außenpolitik wünscht“, sagte Tschentscher am Donnerstag zu RTL Nord.

„Es geht darum, dass ein demokratischer Staat angegriffen wird. Und da kann es nur eine Antwort geben: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, und zwar in jeder Hinsicht.“ In seiner Funktion als Bundesratspräsident hatte Tschentscher erst im Mai Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und dabei unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen. In der Diskussion über die Asylpolitik sprach sich der Erste Bürgermeister von Hamburg für mehr Kontrollen an den europäischen Außengrenzen aus.

„Aus meiner Überzeugung können wir das Asylrecht garantieren in Deutschland, in Europa. Dafür müssen wir aber die irreguläre Migration zurückdrängen.“ Hamburg komme bei der Unterbringung von Geflüchteten mittlerweile „ans Limit“, so Tschentscher.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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