Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet, dass die Morde der Hamas und die Selbstverteidigung Israels moralisch nicht vergleichbar seien. „Das ist ein bestialischer Mord. Und er zeigt auf ein Neues, dass niemand, aber auch niemand das Recht hat, die bestialischen Terrormorde der Hamas mit der Selbstverteidigung, die Israel legitimerweise betreibt, moralisch auf eine Stufe zu stellen“, sagte Buschmann am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Der Minister verwies darauf, dass man schon frühzeitig auch juristisch auf die Morde der Hamas reagiert habe. Der Generalbundesanwalt habe „bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der Terrormorde in Israel eingeleitet“, so Buschmann. Nach Informationen des TV-Senders läuft das Karlsruher Ermittlungsverfahren bereits seit dem 10. Oktober und schließt auch Ermittlungen gegen unbekannte Mitglieder der Hamas wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Geiselnahme mit ein.

Darüber hinaus werde man alles unternehmen, damit keine weiteren Geiseln getötet würden, versprach Buschmann: „Drittens stehen wir natürlich im ständigen Kontakt mit dem Staat Israel, mit seinen Behörden, auch mit den Verteidigungskräften dort, wie wir unterstützen können, wie wir helfen können, um Geiseln freizubekommen. Und die Ansage ist ganz klar: Alle Geiseln – die mit deutschem Pass, aber auch alle anderen – müssen bedingungslos so schnell wie möglich von der Hamas freigelassen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. „Selbstverständlich wird die Lage in Israel und im Gazastreifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten sein“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Dienstagausgaben).

„Dabei wird der Bundeskanzler klar und deutlich unsere Sichtweise auf den Konflikt zum Ausdruck bringen und jeglichen Versuchen, die Verbrechen der Hamas zu relativieren, nachdrücklich widersprechen. Gleichwohl müssen wir auch mit Erdogan im Gespräch bleiben. Unser Ziel muss es sein, dass sie ihre Rolle als konstruktive Gestaltungsmacht wahrnimmt und sich nicht auf die Seite von Terroristen schlägt.“ AfD-Außenpolitiker Stefan Keuter sagte: „Bei dem geplanten Besuch Erdogans in Berlin Mitte November sollte dieses Thema nicht zu hoch aufgehängt werden. Es muss Deutschlands Interesse sein, zur Türkei gute Beziehungen zu unterhalten. Wichtige Gesprächsthemen sind aus meiner Sicht die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei und die Steuerung von Migration.“

Es müsse jedoch klargemacht werden, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, so Keuter. Burak Copur, Professor für Politikwissenschaft an der Internationalen Hochschule in Essen, kann hingegen angesichts der Hamas-Verteidigung Erdogans „keine Gesprächsgrundlage mehr“ erkennen.

Copur sagte der „Welt“: „Die Bundesregierung sollte deutlich machen, dass eine Hamas-Verteidigung auf deutschem Boden nicht gewünscht ist und Erdogan ausladen. Es wäre das völlig falsche Signal, Erdogan jetzt in Berlin den roten Teppich auszurollen und dadurch seine Hamas-Unterstützung zu verharmlosen. Erdogan könnte auch vor seinen Anhängern in Deutschland weiter Öl ins Feuer gießen. Das würde die Situation auf den deutschen Straßen verschärfen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem freundlichen Start zugelegt, im Tagesverlauf musste er jedoch einen Teil seiner Gewinne wieder abgeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.720 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Erstmals seit August 2021 steht bei der Inflationsrate wieder eine 3 vor dem Komma“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Ereignis des Tages. „Wichtig ist jetzt, dass die Inflationsrate für die gesamte Eurozone, die morgen veröffentlicht wird, diese Tendenz bestätigt.“ Dann könne die EZB das Kapitel der Zinserhöhungen endgültig zu den Akten legen, so Altmann. Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, MTU und Heidelberg Materials.

Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Infineon. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0622 US-Dollar (0,58 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9414 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 16 Uhr deutscher Zeit 87,79 US-Dollar, das waren 269 Cent oder 3,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166 davon Deutsche, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf Zahlen der Berliner Polizei. Hinzu kommen rund 20 EU-Staatsbürger sowie eine Dutzend US-Amerikaner, Briten, Schweizer, Mexikaner, Türken und Norweger. Zwei Tatverdächtige sind Israelis. Weitere Tatverdächtige aus dem Nahen Osten oder dem arabischen Raum stammen aus Syrien (32), dem Libanon (7), Ägypten (4), den palästinensischen Gebieten (3), Jordanien (2) und Libyen (1).

Bei 42 Tatverdächtigen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. Ob unter den Tatverdächtigen Geflüchtete oder Asylbewerber sind, führt die Statistik nicht dediziert auf. Zur Einordnung der Statistik ist es wichtig zu bedenken, dass nicht alle Straftaten automatisch als antisemitisch oder anti-israelisch anzusehen sind. Auch ein Angriff einer pro-israelischen Person auf eine pro-palästinensische Person würde als im Kontext des Nahost-Konflikts erfasst.

Ein Blick auf die Bilanz-Meldungen der Berliner Polizei aus den vergangenen Wochen zeigt allerdings: Solche Fälle sind verschwindend gering. Der allergrößte Teil der Straftaten ging von pro-palästinensischer Seite aus.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Im Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen verbiege sich die FDP „bis zur Unkenntlichkeit“. Das werde von den Wählern „zu Recht abgestraft“. Die FDP nehme „sehenden Auges in Kauf, dass ihr politisches Erbe von ‚Partnern‘ beschädigt wird. Die FDP muss daher ihre Koalitionspartner dringend überdenken.“

Unterschrieben ist der insgesamt siebenseitige „Weckruf Freiheit“ dem Bericht zufolge unter anderem von einer FDP-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern sowie zahlreichen Kommunalpolitikern aus Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur ist im Keller, erneut schrumpft unsere Wirtschaft, während andere Wirtschaftsnationen wieder wachsen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das macht uns als Union große Sorgen, denn unsere aktuellen Sozialstandards beruhen auf der Annahme einer starken Wirtschaft mit entsprechender Steuerkraft“, so Klöckner weiter. Die CDU-Politikerin warf der Ampel-Regierung vor, die schwierige Lage der Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung zu verschlimmern und fordert ein Gegensteuern. „Die Bundesregierung ist noch immer nicht bereit, kraftvoll und schnell ein Gesamtpaket zur Stärkung unseres Standortes aufzulegen.“ Stattdessen liefen „endlose Debatten“ unter den drei Ampel-Parteien und Regulierung und Bürokratie wüchsen in Deutschland immer mehr an, „steuerliche Erleichterungen, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt leider Fehlanzeige“, so Klöckner.

Die USA zeigten, wie es gehe und lockten dadurch immer mehr deutsche Investitionen und Unternehmen an, sagte sie. „Nachhaltigkeitsziele setzen, ohne in die Kleinstregulierung reinzugehen“, fordert sie.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.765 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten weiter die Papiere von Siemens Energy, die in der Vorwoche deutlich abgestürzt waren. Entgegen dem Trend im Minus waren unter anderem die Aktien von Merck und Sartorius. „Euphorie sieht grundsätzlich anders aus und die Konsolidierung der letzten Kursverluste verläuft sehr zaghaft“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. Insbesondere die stark verkauften Titel wie die Aktien von Siemens Energy stünden am Montag im Kauffokus.

Das Gesamtmarktumfeld bleibe angespannt und viel Luft nach oben entstehe dadurch nicht für die europäischen Aktienkurse. „Es könnte sich vorerst weiterhin lediglich um eine Gegenbewegung im übergeordneten Abwärtstrend handeln.“ Auch der kommende November verspreche, volatil zu bleiben. „Die aktuelle Berichtssaison hat bisher nicht die erhoffte Erleichterung gebracht: Das Aufatmen der Marktteilnehmer ist ausgeblieben und derzeit halten alle vorerst noch den Atem an“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0575 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9456 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 89,43 US-Dollar, das waren 105 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. ‚Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan passierten nicht im luftleeren Raum’, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). ‚Die antiisraelische und antisemitische Rhetorik in den staatlichen russischen Medien findet nun ihren Widerhall in gewalttätigen Protesten auf der Straße.‘ Die russische Regierung treffe sich mit Vertretern der Terrorgruppe Hamas und befeuere deren Aggression gegen Israel und Juden weltweit, fügte er hinzu. Hofreiter fordert: ‚Die russische Regierung unter Putin muss unverzüglich alles tun, um die Sicherheit der jüdischen Bürger und israelischen Reisenden zu gewährleisten.‘.

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