Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für September mit 4,5 Prozent berechnet, hat sich im Oktober wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 4,2 auf 3,1 Prozent und in Baden-Württemberg um 0,7 Punkte auf 4,4 Prozent. In Niedersachsen ging sie von 4,5 Prozent auf 3,6 Prozent zurück, in Hessen sank sie von 4,7 auf den gleichen Wert und in Bayern gab sie von 4,1 auf 3,7 Prozent nach. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.785 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die Aktien von Siemens Energy befanden sich am Morgen weiter auf dem Weg, die Verluste der Vorwoche wenigstens teilweise wieder abzubauen und rangierten mit einem Plus von knapp zehn Prozent an der Spitze der Kursliste. Die Zahl des Handelstags dürfte die vorläufige Inflationsrate für den Oktober sein. „Nachdem die Preise im Oktober des vergangenen Jahres um 0,7 Prozent nach oben geklettert sind, führt jede Monatsrate unter 0,7 Prozent automatisch zu einem Rückgang der Jahresrate“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Anleger und Analysten erwarteten deshalb, dass die Jahresrate auf 4,0 Prozent falle.

„Das wäre der niedrigste Wert seit mehr als zwei Jahren, eine Drei vor dem Komma wäre eine positive, am Markt aber willkommene Überraschung“, sagte der Marktanalyst. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0548 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9480 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 89,30 US-Dollar, das waren 118 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. „Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future International zum Terrorangriff auf Israel zerstören aber das große Vertrauen, das viele, vor allem auch junge Menschen, in die Integrität der Bewegung haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei daher richtig und „dringend notwendig“ gewesen, dass sich Fridays for Future Deutschland und Luisa Neubauer klar und eindeutig von Fridays for Future International abgegrenzt und klargestellt hätten, „dass sie den Terror der Hamas uneingeschränkt verurteilen und die Unverhandelbarkeit des Existenzrechts Israels betonen“. Thunberg, die Fridays for Future mitbegründet hat, hatte in sozialen Netzwerken zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen und damit für Empörung gesorgt. Am Freitag machte sie sich erneut für die Palästinenser stark. „Gerechtigkeit für Palästina“, stand auf einem Schild, das sie bei ihrem freitäglichen Klimaprotest vor dem schwedischen Parlament in Stockholm in den Händen hielt.

Auf Instagram hatte der internationale Fridays-for-Future-Account zudem harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und „westliche Medien“ gerichtet. Sie würden „von imperialistischen Regierungen finanziert“ und übten „Gehirnwäsche“. Wörtlich hieß es: „Sie machen euch Angst vor unschuldigen und leidenden Menschen und instrumentalisieren eure Ängste, um kritisches Denken zu minimieren.“ Auch sei der Nahostkonflikt keineswegs kompliziert, hieß es weiter.

Vielmehr sei es mit Israelis und Palästinensern so: „Der eine ist der Unterdrücker, der andere der Unterdrückte.“ Und: „Dies ist kein Konflikt. Dies ist ein Genozid.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration – das sei mit der SPD nicht zu machen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen“, sagte Esken. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hervorgehoben, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen zu wollen. In der SPD hält man dagegen: „Insgesamt ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen, wie wir ihn etwa im Verkehr, bei den Energie- und digitalen Netzen oder auch im Gesundheitswesen oder in der Bildung sehen“, sagte Esken.

„Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt. Wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstellt, dann müssen wir diese Regelung kippen“, so die SPD-Vorsitzende. Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darauf gedrungen, das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen. Mit Blick auf das Ringen um den Bundeshaushalt hatte Mützenich der „Rheinischen Post“ am Wochenende gesagt: „Mit den Koalitionspartnern werden wir jetzt umschichten, priorisieren und Schwerpunkte setzen. Sparen können wir etwa durch den Abbau einiger Subventionen, die das Klima schädigen, mittelfristig müssen wir aber auch über die Neugestaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz reden.“

Es brauche strukturell mehr Spielraum für notwendige Investitionen, sagte Mützenich. „Aber auch jetzt sollten wir uns Offenheit dafür bewahren, angemessen auf die aktuellen Krisenlagen zu reagieren. Dazu gehört für mich die Option, erneut von der Ausnahmeregel Gebrauch zu machen.“

Die Herausforderungen seien heute durchaus genauso groß wie in den Jahren, als die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. „Ich behaupte sogar, dass sie noch größer sind angesichts der unerbittlichen Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, den unabsehbaren Folgen des Überfalls von Hamas auf Israel, den anhaltenden Folgen für die Energieversorgung, notwendiger Investitionen für das Klima und vieler anderer Sondereffekte“, sagte Mützenich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In fast jedem fünften Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, bestehen keine Tarifverträge. „Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung, ohne eine Anlehnung an Tarifverträge oder einer Betriebsvereinbarung Entgelt“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Insgesamt hält der Bund nach eigenen Angaben an 55 Unternehmen eine unmittelbare Mehrheitsbeteiligung. Laut Finanzministerium handelt es sich bei den tariflosen Unternehmen auch um solche des Digitalbereichs, in denen „angemessene Entgelte bezahlt werden, um das hierfür notwendige Personal überhaupt zu bekommen oder zu halten“. In 16 Unternehmen – wie beispielsweise bei der Deutschen Bahn, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Autobahn GmbH oder der Deutschen Flugsicherung – bestehe eine Tarifbindung. 28 Unternehmen würden in Anlehnung an Tarifverträge bezahlt oder hätten eine kollektivarbeitsrechtliche Gesamtbetriebsvereinbarung Entgelt abgeschlossen.

Die Linke äußert Kritik an diesem Zustand: „Offenkundig findet Tarifflucht und Lohndumping nicht nur bei der öffentlichen Auftragsvergabe statt, sondern auch bei Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist“, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher Pascal Meiser den Funke-Zeitungen. „In Sonntagsreden fordern Regierungsvertreter immer wieder eine höhere Tarifbindung, aber dort, wo sie am einfachsten etwas dafür tun könnten, macht sich die Ampelregierung einen schlanken Fuß. Das ist heuchlerisch und geht gar nicht.“ Meiser fordert für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, „endlich verbindliche Vorgaben, dass für diese Unternehmen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen sind“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. „Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird“, ergänzte er. „Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen“, sagte Wiese.

Foto: Pro-Palästina-Demo am 28.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. „Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er sei sehr froh, dass man dazu jüngst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefällt habe. „NRW wird im November eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin derzeit dabei, bei den anderen Ländern dafür zu werben, sich diesem Vorhaben anzuschließen.“ Bei der Widerspruchslösung müssen Menschen einer Organspende zu Lebzeiten widersprechen, sofern sie diese ausdrücklich nicht wollen.

Ansonsten würden sie, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, nach einem Hirntod als potenzielle Organspender gelten. Laumann erläuterte, wenn man sich die objektiven Zahlen anschaue, werde die Dringlichkeit schon deutlich: „Mehr als 8.000 Patienten warten derzeit auf ein Organ. Zugleich haben wir die schlechtesten Entnahmezahlen seit vielen Jahren.“ Die Spenden in NRW seien im Bundesvergleich besonders zurückgegangen: 2022 gab es im Vergleich zum Vorjahr dem Gesundheitsminister zufolge bundesweit 6,9 Prozent weniger Spenden.

In NRW waren es 18 Prozent weniger. „Und wir haben unterhalb der Widerspruchslösung wirklich alles gemacht, was man tun konnte: Werbung, Ansprache durch die Hausärzte, all dies passiert doch längst und schlägt sich nicht in höheren Zahlen nieder“, sagte Laumann. „Wir sind wirklich eines der wenigen Länder in Europa, das sich da derart sperrt.“ Länder mit Widerspruchslösung seien da messbar besser unterwegs.

Mit Blick auf mögliche Widerstände unterstrich der Minister: „Wenn ein Mensch sagt, ich möchte das nicht, dann ist das völlig legitim und überhaupt nicht zu kritisieren.“ Im Rahmen der Initiative des Bundesrates werde man dem Bundestag empfehlen, dass Verfahren so zu gestalten, dass die Hinterbliebenen am Ende auch noch widersprechen könnten. „Ich finde, wir können und sollten die Entscheidung, ob man spenden möchte oder nicht, erwachsenen Menschen durchaus zumuten.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass sich die Tonlage in der deutschen Debatte um Flucht und Migration immer mehr verschärft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Viele Ehrenamtliche in Projekten für Flüchtlinge in Deutschland, die von der Uno-Flüchtlingshilfe unterstützt werden, sagen uns, dass ihre Arbeit immer schwieriger wird.“ Für die Initiativen werde auch die Suche nach ehrenamtlichen Unterstützern schwerer. Ruhenstroth-Bauer fügte hinzu: „Die Uno-Flüchtlingshilfe unterstreicht, dass Asyl zu beantragen ein Menschenrecht ist. Es ist unsere humanitäre Pflicht, dieses Recht allen Menschen, die Schutz suchen, zu ermöglichen. Daran müssen wir uns alle messen lassen. Wir alle stehen alle in der Verantwortung, für dieses Recht klar und eindeutig einzustehen.“

Foto: UN-Flüchtlingshilfe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) in Deutschland hat aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen vor der Ausbreitung von Krankheiten gewarnt. „Ohne Zugang zu ausreichendem und sauberem Wasser steigt die Gefahr von Krankheitsausbrüchen“, sagte dessen Sprecherin Christine Kahmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Partnerorganisationen hätten „bereits von Fällen von Haut- und Durchfallerkrankungen, die auf die schlechten sanitären Bedingungen und den Konsum von schmutzigem Wasser zurückzuführen sind“, berichtet. Zudem bestehe für Kinder und insbesondere schwangere Frauen die Gefahr, „dass sie mangelernährt werden, wodurch sich wiederum das Risiko von Anämie, Präeklampsie und Blutungen erhöht – und somit das Risiko von Kinder- und Müttersterblichkeit“, erklärte Kahmann weiter. Die Situation im Gazastreifen sei bereits vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober schlecht gewesen. Viele Kinder seien auch „vorher nicht ausreichend ernährt und in einem schlechten gesundheitlichen Zustand“ gewesen. Jetzt sei die Lage aber „noch viel schwieriger“ geworden, „weil nicht ausreichend Hilfsgüter ankommen“, betonte Kahmann und fügte hinzu: „Es bräuchte ein Vielfaches an humanitärer Hilfe.“

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Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat auch das Formel-1-Rennen in Mexiko gewonnen. Der Red-Bull-Pilot sicherte sich am Sonntag den besten Platz auf dem Podest vor Lewis Hamilton (Mercedes) und Charles Leclerc (Ferrari).

Auf den weiteren Rängen fuhren Carlos Sainz (Ferrari) und Lando Norris (McLaren) ins Ziel. Nico Hülkenberg belegte im Haas bei seinem 200. Grand Prix Platz 13. Seit dem Großen Preis von Katar steht Max Verstappen bereits als Weltmeister fest, in der Konstrukteurswertung ist Red Bull seit dem Großen Preis von Japan Weltmeister.

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