Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. „Die neuen Vorschläge der FDP sind ein weiterer Beitrag zur Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Selbstverständlich schauen wir uns die Anregungen genau an und prüfen, wie wir nicht nur der irregulären Migration wirksam einen Riegel vorschieben, sondern auch Anreize dazu minimieren.“ Maßgeblich müsse aber sein, was rechtlich möglich ist, erklärte er. „Was die Leistungen für Asylbewerber angeht, so sind sie jetzt schon auf recht niedrigem Niveau. Zudem können bei Geduldeten unter Umständen Leistungen noch weiter gekürzt werden. Aber man kann diese Schraube nicht immer weiter drehen. Die Leistungen müssen Geflüchteten in Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung festgezurrt“, sagte Wiese.

„Auch Sachleistungen für Asylbewerber statt Geld ist in den Ländern bereits möglich. An der Stelle sind die Länder folglich gefragt. Hier erheben bisher aber häufig die Kommunen Einwände wegen des bürokratischen Aufwands“, sagte Wiese.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. „Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende Faktenbasis, die Realität ist komplexer“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Und die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat Leitlinien zur Menschenwürde und zum Existenzminimum von Asylbewerbern aufgezeigt, die es zu beachten gilt. Deshalb wissen auch alle, wie rechtlich fragwürdig etwaige Kürzungen am Existenzminimum wären“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Die Schuldenbremse sollte bei den vielen Krisen und Herausforderungen für 2024 nicht nur ausgesetzt werden, sondern wir brauchen dringend eine neue Schuldenregel, die deutlich stärkere öffentliche Zukunftsinvestitionen möglich macht und nicht verhindert“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es ist wichtig, dass ein Staat sich kluge Regeln für eine solide Finanzpolitik gibt. Aber die Schuldenbremse ist weder klug noch hat sie zu einer soliden Finanzpolitik geführt“, so Fratzscher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. „Wir haben seit Ende der Neunzigerjahre ein Rückführungsabkommen mit Marokko, das leider überhaupt nicht funktioniert“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Es sei daher richtig und aus seiner Sicht auch notwendig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Joachim Stamp nach Marokko reise, um Gespräche zu führen. „Unser Ziel ist, dass Migrationsabkommen langfristig und effizient wirken – dafür will Herr Stamp jetzt sorgen“, sagte Dürr und fügte hinzu: „Ich halte zudem die Einstufung Marokkos – wie auch anderer Maghreb-Staaten – als sicheres Herkunftsland für sinnvoll.“ Entscheidend sei nicht nur, wie viele marokkanische Staatsbürger ausreisepflichtig seien, sondern wie viele in Deutschland einen Asylantrag stellen würden. „Die Erklärung als sicherer Herkunftsstaat dient auch dazu, den Zuzug von Menschen zu begrenzen, die gar nicht schutzberechtigt sind, weil sie das klare Signal sendet, dass sich die irreguläre Einreise nach Deutschland nicht lohnt“, so der FDP-Politiker. In den Balkanstaaten etwa habe das gut funktioniert. „Wichtig ist jetzt, dass wir ein großes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration zu senken und die Kommunen zu entlasten“, so Dürr weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: „Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Siemens hat schließlich vom Börsengang von Energy profitiert und steht in der Verantwortung.“

Siemens und Siemens Energy haben ihren Sitz in München. Zugleich erneuerte der FDP-Haushälter seine Forderung, dass auch der Mutterkonzern Siemens AG sich beteiligen müsse: „Es hat mehrere unternehmerische Fehlentscheidungen bei Siemens Energy gegeben. Staatshilfe auch in Form von Garantien kann es nur geben, wenn Siemens als großer Anteilseigner von Siemens Energy mitmacht – und wenn Bund und Unternehmen nachweisen, dass es nicht um die Durchsetzung politischer Ideen, sondern um die dauerhafte Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze geht.“

Foto: Otto Fricke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben).

Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden. Flüchtlinge sollen nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“. Das Ziel sei es, das Sterben im Meer zu beenden. „Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung“, sagte Wüst.

Daher sollten ähnliche Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden – etwa in Nordafrika. „Der Partnerstaat soll sich dazu bereit erklären, jeden, der irregulär die See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet, wieder zurückzunehmen.“

Am 6. November gibt es einen Bund-Länder-Gipfel unter anderem zur Asylpolitik, aber in der Union wachsen die Sorgen, dass die bisher diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderungszahlen nicht ausreichen könnten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch seine Partei befürworte so eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU. „Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.“ Selbst linke SPD-Abgeordnete, die nach SZ-Informationen an einem Vorschlagspapier hierzu arbeiten, räumen ein, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht reichen werden, um die Zahlen zu begrenzen, die Kommunen zu entlasten und vollends ein Kippen der Stimmung im Lande zu verhindern.

Sie erweisen auf Modelle wie in Großbritannien, das Asylbewerber nach Ruanda schickt, damit dort rechtsstaatliche Verfahren stattfinden. Solche Modelle werden nun auch immer stärker für Deutschland und die EU diskutiert, am Ende eines solchen Verfahrens kann dann Asyl in Deutschland oder anderen EU-Staaten genehmigt werden oder eben nicht. Das würde aber allein schon wegen der Aussicht, in Deutschland kein Verfahren und keine Duldungsperspektive zu erhalten, von einer gefährlichen Flucht etwa über das Mittelmeer abhalten, wird hier betont. Dabei wird über ein großes Abkommen mit einem Land diskutiert, in dem die zunächst nach Europa geflüchteten Menschen eine Unterkunft für die Zeit ihres Verfahrens bekommen oder wie Wüst es vorschlägt, mehrere Abkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern, um dort die Asylverfahren abzuhalten – allerdings ist es oft das Problem, dass durch vernichtete Pässe das Herkunftsland gar nicht eindeutig zu identifizieren ist.

Beim britischen Ruanda-Modell gibt es hingegen menschenrechtliche Bedenken.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Weltmeister Lionel Messi ist zum achten Mal mit dem prestigeträchtigen Ballon d`Or ausgezeichnet worden. Der Argentinier erhielt Trophäe für seine Leistungen in der vergangenen Saison am Montagabend in Paris.

Messi hatte mit der argentinischen Nationalmannschaft Ende vergangenen Jahres erstmals den WM-Titel gewonnen. Er setzte sich in der finalen Abstimmung gegen Erling Haaland (Manchester City) und Kylian Mbappé (Paris Saint-Germain) durch. Bei den Frauen gewann die spanische Weltmeisterin Aitana Bonmatí. Der Ballon d’Or ist ein seit 1956 von der französischen Fußball-Fachzeitschrift „France Football“ vergebener Preis an die besten Fußballspieler der vorherigen Saison.

Foto: Lionel Messi (Nationalmannschaft Argentinien) (Archiv), Markus Ulmer/Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

„Das, was am Ende im Gesetzblatt steht, das verantworte ich“, sagte Lindner am Montagabend der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten. „Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Käme es allerdings an einen Punkt, an denen vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Lindner reagierte damit indirekt auf einen Aufruf von 26 FDP-Kommunalpolitikern, die Lindner aufgerufen hatten, die Ampelkoalition zu verlassen.

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf.

Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen. Der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt werde 2024 bereits deutlich zunehmen. Diese Investitionen müssten erst einmal verbaut werden. Den Rufen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte er eine Absage.

Zudem müsse sich Arbeiten gegenüber dem Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen, sagte Lindner. Er warte gespannt auf einen Bericht des Bundesarbeitsministeriums zum Lohnabstandsgebot. „Wir haben dringenden Anlass, unsere Systeme einer Kontrolle zu unterziehen“, sagte Lindner. Menschen mit einem Einstiegsjob „stellen sich die Sinnfrage“, ob es sich für sie angesichts der teils zu hohen Sozialleistungen noch lohne, 40 Stunden an fünf Tagen in der Woche zu arbeiten.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auffassung des russischen Außenministeriums kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle bei den antisemitischen Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik Dagestan zu. Die „Massenunruhen“ seien das Ergebnis „einer Provokation, die von außen geplant und durchgeführt wurde“ und darauf abziele, „die harmonische Entwicklung und die ethnisch-konfessionelle Einheit des Volkes der Russischen Föderation zu untergraben“, sagte Maria Zakharova, Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Kiew käme dabei eine „direkte und entscheidende Rolle“ zu. Die zeitnahe Reaktion es ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei ein Beweis für die Urheberschaft ukrainischer Geheimdienste, so Zakharova. Kiew sei „mehr denn je“ daran interessiert, Russland zu destabilisieren und auf der internationalen Bühne zu diskreditieren. Am Sonntag hatte eine Gruppe von Menschen in Dagestan einen Flughafen gestürmt und anschließend ein aus Israel gelandetes Flugzeug umzingelt.

Der Vorfall ereignete sich in der Hauptstadt Machatschkala, wo fast die gesamte Bevölkerung Muslime sind.

Foto: Kreml (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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