Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer.

Demnach gab es seit dem 7. Oktober mindestens 104 dokumentierte Einzelfälle, in denen Flaggen, vor allem an öffentlichen Gebäuden, heruntergerissen, geklaut, angezündet oder auf anderem Weg zerstört wurden. So berichtet Nordrhein-Westfalen unter anderem von 35 gestohlenen und elf verbrannten weiß-blauen Flaggen mit dem Davidstern. Andere Bundesländer machen lediglich grobe Angaben: Baden-Württemberg registrierte Vorfälle „im niedrigen dreistelligen Bereich“, Niedersachsen im „unteren zweistelligen Bereich“, ebenso Schleswig-Holstein und Hessen. Das Bayerische Innenministerium teilte mit, die Attacken auf Flaggen oder Fahnen seien in der Statistik nicht recherchierbar, obwohl es Berichte über mehrere Vorfälle unter anderem in Passau und Augsburg gibt.

In Bamberg soll ein bislang Unbekannter mit einer israelischen Fahne seine Schuhe abgewischt und die Flagge dann in einen Papierkorb geworfen haben. Im niedersächsischen Stade waren junge Männer ins historische Rathaus eingedrungen und hatten versucht, eine aus Solidarität angebrachte Israel-Flagge herunterzureißen. In Giengen (Baden-Württemberg) waren zwei Scheiben am Rathaus eingeschlagen worden. Der Täter versuchte, einen Brand im Gebäude zu entfachen, und stahl eine israelische und eine ukrainische Flagge.

Wer Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten verletzt, dem droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Der Bundeskanzler hat ja in der Plenardebatte schon angekündigt, dass ein Samidoun-Verbot kommen soll“, so Klein weiter. „Ich bin ganz sicher, dass die Länder das auch entsprechend kommuniziert bekamen.“ Was noch an notwendigen Schritten fehle, müsse man eben „jetzt nachholen“. Außerdem hätten die Länder bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mit Vereinsverboten gut umgehen könnten, so Klein.

„Die Länder sind ja eigentlich erfahren, das muss man ja auch mal sagen, im Umsetzen dieser Verbote: Vor zwei Jahren wurde die Hisbollah verboten vom damaligen Innenminister Seehofer und das hat ja auch sehr gut geklappt. Analog sollte das hier auch so gehen.“ Klein, dessen Amt im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, räumte allerdings ein, dass es bei der Umsetzung von Vereinsverboten sehr wohl auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern ankomme. Das beginne schon bei der Vorbereitung von Vereinsverboten, damit diese später auch gerichtsfest seien: „Das muss gut vorbereitet werden; der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt vor allem sind hier gefordert, zusammen mit der Abteilung öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Die müssen zusammenwirken, natürlich dann auch mit den Ländern, die ja das Verbot umsetzen müssen.“

Dennoch sei er froh, dass das Verbot nun endlich da sei. „Besser spät als nie“, so Klein. Am Ende werde das auch den Bundesländern helfen: „Die Länder werden sehr stark davon profitieren, insbesondere natürlich die Landespolizeibehörden.“

Unter anderem hatten sich NRW-Innenminister Herbert Reul und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) darüber beklagt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder nicht informiert habe und durch ausbleibende Razzien nun Beweismittel verloren gehen könnten.

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Schriftsteller Sebastian Fitzek geht es in seinen Thrillern nicht nur um Tod und Verbrechen. „Das ist ein Trugschluss: Die Leute lesen Thriller, weil sie sich mit dem Leben beschäftigen wollen“, sagte er den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Denn wenn einem der Schicksalsschlag des Todes droht, will man überleben und damit stellt sich die Frage: Warum eigentlich? Was ist der Sinn meines Daseins?“ Der Sinn des Lebens bestehe für ihn selbst in guten Gesprächen und Treffen mit lieben Menschen: „Jede Begegnung, jede Liebe, jeder neue Job – das sind Lebensreisen. Am Ende hat man daraus Erinnerungen gezogen und je mehr Erinnerungen man hat, umso erfüllter ist das Leben gewesen.“ Diese Theorie sei aber nur für ihn maßgeblich. Von seinen Kindern lerne er immer wieder, „dass unser Leben nicht selbstverständlich ist“, sagte Fitzek.

Foto: Sebastian Fitzek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.

Sie zwinge politische Entscheider zu „wirklicher Verantwortung“. „Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht“, schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. Zunächst sei die Schuldenbremse geltendes Verfassungsrecht, die zugrunde liegende Finanzverfassung könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags und im Bundesrat geändert werden, schreibt Lindner. Zudem schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates.

„Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein“, argumentiert Lindner. „Es ist deshalb an der Zeit, dass die Kritiker der Schuldenbremse ihre Argumente einem Update unterziehen, denn bei steigenden Kosten für den Zins sinkt die Höhe der maximalen Staatsschulden, die noch tragbar sind. Mit steigender Schuldenquote müssten irgendwann Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden, um Zinsen zu zahlen. Das würde den Haushalt strangulieren.“

Die Schulden zu begrenzen, zwinge die Politik, Prioritäten zu setzen – und damit zum Beispiel auch zu „wirksamen Klimaschutz“. Das wirtschaftliche Wachstum werde dadurch aber nicht gebremst. „Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert“, schreibt der Finanzminister.

Die meisten Maßnahmen – wie etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – kosteten „kein oder wenig Geld“. Abschließend verweist Lindner auf die Generationengerechtigkeit. „In einer alternden Gesellschaft, die großen Herausforderungen gegenübersteht, etwa durch geopolitische Veränderungen oder ambitionierten Klimaschutz, wird es schwer, die Wertschöpfung hochzuhalten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umso mehr wiegt die Last der Staatsverschuldung auf den Schultern einer geringeren Zahl an wirtschaftlich aktiven Menschen. Sie würde schwerer wiegen als heute oder in der Vergangenheit.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. „Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein“, sagte er dem „Stern“.

„Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Arestowytsch war lange Zeit einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Anfang des Jahres gab er nach Konflikten mit dessen Umfeld seinen Posten auf und lebt nun im Ausland. Nun schlägt er vor: „Wir frieren den Konflikt ein, erreichen eine Situation, die so ähnlich ist wie im Kalten Krieg zwischen der Bundesrepublik und DDR. Wir verzichten nicht auf die Gebiete, die Russland besetzt hat, aber wir verpflichten uns dazu, sie nicht militärisch zurückzuerobern.“ Das bedeute einen „Deal auf Zeit“.

Wenn die Nato dann die Ukraine aufnehme, werde ihr Schutz sich nur auf das Territorium erstrecken, das de facto von der Ukraine kontrolliert werde. „Die Rückkehr der besetzten Territorien werden wir auf politischem Wege verfolgen.“ Arestowytsch glaubt nicht, dass die Ukraine derzeit in der Lage ist, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen: „Wir können die Stadt Tokmak an der Front im Süden nicht einnehmen. De facto hat der Oberkommandierende Saluschnyj ja das Ende der Offensive erklärt. Die Sackgasse, und es ist eine blutige Sackgasse, ist offensichtlich.“

Seinen einstigen Weggefährten Wolodymyr Selenskjy kritisiert Arestowytsch scharf: „Selenskyj ist ein autoritärer Führer, und das widerspricht den Losungen von Freiheit, mit denen wir ja den Krieg gegen Russland führen. Wir bewegen uns in die Richtung eines autoritären Regimes mit chauvinistischen Elementen.“ Selenskyjs Art schade den Beziehungen mit engen Verbündeten, von Polen bis zu den USA.

Er benehme sich heute wie ein typischer autoritärer Führer, der den Bezug zur Wirklichkeit verloren habe, der ein verzerrtes Bild der Welt habe, der „von seinem Volk ein unrealistisches Maß an Opfern“ fordere, der es wirtschaftlich und politisch einenge. Arestowytsch fordert Selenskyj und seine Partei dazu auf, durch eine Verfassungsänderung den Weg für Wahlen auch im Krieg freizumachen: „Es führt kein Weg an Wahlen vorbei. Heute denken 70 Prozent der Ukrainer, dass man die politische Führung des Landes kritisieren darf und muss. Vor einem halben Jahr waren das nur 26 Prozent, das zeigt, dass die Regierung an Legitimität eingebüßt hat.“

Er selbst wolle dann gegen Selenskyj antreten.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im September 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber August ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,4 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um 1,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Freitag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 7,5 Prozent und bei den Importen um 16,6 Prozent. Insgesamt wurden im September 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 126,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 110,0 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 16,5 Milliarden Euro ab. Im August 2023 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +17,7 Milliarden Euro gelegen, im September 2022 bei +5,0 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im September 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 69,8 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber August 2023 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 2,1 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 2,6 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden im September 2023 Waren im Wert von 48,8 Milliarden Euro (-2,4 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 38,9 Milliarden Euro (-3,8 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im September 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 20,9 Milliarden Euro (-1,3 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,8 Milliarden Euro (-0,2 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im September 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 56,7 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 51,3 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber August 2023 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 2,8 Prozent und die Importe von dort um 0,6 Prozent ab. Die meisten deutschen Exporte gingen im September 2023 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 4,0 Prozent weniger Waren exportiert als im August 2023.

Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 12,8 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China nahmen um 7,3 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro ab, die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen um 2,3 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Die meisten Importe kamen im September 2023 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,0 Milliarden Euro eingeführt, das waren 0,9 Prozent weniger als im Vormonat.

Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 0,5 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,2 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro zu. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im September 2023 gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 11,2 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Gegenüber September 2022, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland stark zurückgegangen war, nahmen sie um 41,7 Prozent ab.

Die Importe aus Russland stiegen im September 2023 gegenüber August 2023 um 7,5 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber September 2022 gingen die Importe um 89,4 Prozent zurück. Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im September 2023 Waren im Wert von 129,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 110,2 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 nahmen die Exporte im September 2023 damit um 10,5 Prozent ab, die Importe sanken um 18,5 Prozent. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im September 2023 mit einem Überschuss von 19,0 Milliarden Euro ab.

Im September 2022 hatte der Saldo +9,1 Milliarden Euro betragen, so die Statistiker.

Foto: Container (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe).

Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. „Diese vom Kabinett beschlossene Regelung geht zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stammt“, sagte Kubicki der Zeitung. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert. Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein.“

Kubicki fordert die Grünen auf, sich nicht gegen eine Neuverhandlung des Gesetzes zu stellen und drohte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages an. „Wir werden die Grünen an den markigen Feststellungen ihrer Spitzenkräfte Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Robert Habeck messen, die selbst einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik lauthals angekündigt haben. Folgt die grüne Partei ihren Führungspersönlichkeiten in dieser Frage nicht, müssen wir möglicherweise die Grundlagen dieser Koalition neu ausloten“, sagte der FDP-Vize.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel an der Bedeutung der politischen Bildungsangebote geben“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Politische Bildung sei „ein Grundpfeiler für unser demokratisches Zusammenleben“. Der DGB reagiert mit der Kritik auf Pläne der Bundesregierung, der Bundeszentrale für politische Bildung Finanzmittel in Höhe von 20,2 Millionen Euro und damit ein Fünftel des Budgets zu streichen. Das Thema dürfte auch den 15. Bundeskongress Politische Bildung beschäftigen, der bis einschließlich Samstag in Weimar läuft.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, die Projektmittel für die Bundeszentrale zu erhöhen. „Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die im Entwurf für den Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen“, sagte DGB-Vize Hannack weiter. Der finanzielle Kahlschlag wäre ein „verheerendes Signal für viele engagierte Träger politischer Bildungsarbeit und deren Projekte und Beschäftigte“. Die Bundeszentrale für politische Bildung wird aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums finanziert und hat die Aufgabe, unter anderem durch Veranstaltungen und Publikationen Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft der Bürger zur politischen Mitarbeit zu stärken.

Dazu stellt sie eigene Angebote bereit und finanziert Projekte anderer Träger der politischen Bildung.

Foto: DGB (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union.“ Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, so Göring-Eckardt. „Wir müssen Planbarkeit organisieren. Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter.“ Die Union hatte nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 13. Oktober einen Forderungskatalog zur Migration vorgelegt. Darin wird beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter sowie die Einrichtung von „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, „dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das kann nicht der Kurs der Ampel sein.“ Mit Blick auf das an diesem Freitag geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik sagte die Grünen-Politikerin, es wäre „sicherlich gut, wenn der Kanzler die Union für einen Kurs gewinnen kann, der in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung verbindet“. Merz hatte beim ersten Treffen mit dem Kanzler vor drei Wochen 26 Forderungen zur Begrenzung der Migration vorgelegt.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts