Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Pelletheizungen ab dem kommenden Jahr nur dann weiter fördern, wenn zusätzlich eine Wärmepumpe oder Solaranlage eingebaut wird, da auch beim Verfeuern von Holz und Pellets CO2-Emissionen entstehen. „Durch die Hintertür der Förderbedingungen werden Hürden für Holzpellets-Heizungen wieder aufgetürmt“, sagte CDU-Vize Jung dazu und warf Habeck eine „Schlagseite bei der Bioenergie“ vor. „Um die Wärmewende zum Erfolg zu machen, müssen aber alle Potenziale genutzt werden, da darf nichts links liegen bleiben.“ Das sogenannte Heizungsgesetz, das die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Heizquellen vorsieht, wurde bereits vom Bundestag beschlossen und soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die dazugehörige Förderrichtlinie muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages aber erst noch vorgelegt werden. Man sei noch in Ressortgesprächen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage der Zeitung mit. „Mitte November“ solle nach jetzigem Stand der Haushaltsausschuss dazu tagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. „Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Auf Deutschlands Straßen wird offen Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert, das ist Ergebnis von Integrationsverweigerung, die linke Parteien jahrzehntelang zugelassen haben.“ Der deutsche Pass dürfe „nicht verschenkt werden“, mahnte Huber. Stattdessen braucht es nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs höhere Hürden. „Keine Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu jüdischem Leben, kein Pass ohne deutsche Sprache und Bekenntnis zu unseren Werten, keine doppelte Staatsbürgerschaft“, so Huber. „Schluss mit der linken Lebenslüge von Migration ohne Integration. Der Pass muss am Ende gelungener Integration stehen, nicht am Anfang.“ Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Einbürgerung künftig nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein, wie es beispielsweise auch in Frankreich der Fall ist. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird als Voraussetzung für die Einbürgerung benannt. Explizit heißt es im Entwurf, dass auch antisemitische Handlungen gegen diese verstoßen würden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.839 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.318 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.294 Punkten 1,8 Prozent fester. Anleger zeigten sich erfreut über die Fortführung der Zinspause der US-Zentralbank Federal Reserve. Zwar hatte Fed-Chef Jerome Powell angekündigt, die Pause nutzen zu wollen, um darüber nachzudenken, ob und wie stark der Leitzins zur Inflationsbekämpfung weiter angehoben werden müsse. Von manchen wurde das Zögern der Fed nun allerdings als Zeichen gewertet, dass weitere Erhöhungen unwahrscheinlich sind und sich Investitionen für Unternehmen durch Leitzinserhöhungen nicht noch weiter verteuern.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0620 US-Dollar (+0,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9416 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.985,89 US-Dollar gezahlt (+0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,86 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. „Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“.

Man werde „die Mandatsträgerabgaben notfalls einklagen.“ Sahra Wagenknecht sei fast drei Jahrzehnte „über das Ticket der Linken“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden, so Schirdewan. „Die Abgeordneten, die gehen, sind allein über die Landeslisten der Linken ins Parlament gekommen und nehmen sich nun plötzlich sehr wichtig. Der Anstand hätte es geboten, dass sie ihre Mandate zurückgeben, so dass Nachrücker ins Parlament einziehen“, sagte der Parteivorsitzende.

„Damit würde unsere Fraktion erhalten bleiben.“ Schirdewan kritisierte zudem die Migrationspolitik der Ampelregierung scharf. „Als Linke treten wir nicht nach unten, sondern stehen für eine Politik der Solidarität, die universelles Menschenrecht anerkennt und damit auch das individuelle Recht auf Asyl verteidigt. Daran scheiterte zuletzt die Europäische Union und daran scheitert auch die Bundesregierung“, sagte er.

„Gesetzt wird auf Abschottung, Abschreckung, Abschiebung und die Kriminalisierung der Menschen, die zu uns fliehen. Das ist unmenschliche Symbolpolitik, die in den Kommunen niemandem hilft.“ Schirdewan forderte, die Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern deutlich zu erhöhen. „Wir bräuchten jedes Jahr 400.000 zusätzliche Menschen, um den Fachkräftebedarf zu bewältigen. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente – und Deutschland diskutiert darüber, wie wir Menschen abschieben sollen“, so der Linkenchef.

„Das ist absurd.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, sieht mit Sorge, dass der Verteidigungskrieg seines Landes gegen die russischen Besatzer seit dem Überfall der Hamas auf Israel immer weniger mediale Aufmerksamkeit bekommt. Es sei „schlecht, dass die Ukraine nicht mehr auf den Titelseiten ist“, sagte Kuleba am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“.

Aber es sei nun einmal so, „dass wenn ein neuer Krieg entsteht, die Konflikte, die es davor gab, etwas vergessen werden“. Man werde jedoch „zurückkommen mit bestimmten Erfolgen und mit der Unterstützung unserer Partner“. Kuleba warnte vor einer Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine zugunsten Israels. „Wenn keine Entscheidung gefällt wird für die weitere Unterstützung der Ukraine, wird das Israel nicht helfen. Das müssen wir klar verstehen.“

Aber er habe allen Grund anzunehmen, dass in den USA eine Lösung gefunden werde, „die es möglich machen wird, sowohl die Ukraine als auch Israel zu unterstützen“, so Kuleba. Darüber spreche die Ukraine mit den USA auf allen Ebenen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in Frage, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Wahlberechtigte im Osten der Republik (39 Prozent) sind empfänglicher für die Wahl einer Wagenknecht-Partei als Bürger im Westen (26 Prozent). Vor allem Anhänger der AfD (55 Prozent) äußern eine überdurchschnittliche Offenheit zur möglichen Unterstützung der Partei – und auch Anhänger der aktuell nicht im Bundestag vertretenen Parteien äußern überdurchschnittlichen Zuspruch (38 Prozent). Zudem zeigt sich bei den Menschen, die die aktuelle Arbeit der Bundesregierung skeptisch sehen, größere Sympathien gegenüber der angestrebten Partei-Neugründung (32 Prozent). Damit ist die Sympathie deutlich höher als bei den Unterstützern der Ampel-Koalition (18 Prozent). Bei der offenen Frage nach den Gründen für eine mögliche Wahl wird an erster Stelle von den Befragten eine allgemeine Enttäuschung gegenüber anderen Parteien benannt (40 Prozent). Thematisch hat die Migrationspolitik einen großen Stellenwert (25 Prozent), gefolgt von der Wirtschafts- und Sozialpolitik (18 Prozent) sowie Fragen der Außen- und Ukraine-Politik (11 Prozent). Für fast drei von zehn (28 Prozent) ist die Person Wagenknecht selbst ein zentrales Argument. Jeder Neunte (11 Prozent) begründet seine Sympathien für das Parteiprojekt mit neuen Impulsen für die Politik. Gut jeder Dritte (36 Prozent) meint, dass eine solche neue Partei für die Politik in Deutschland positiv ist, die Hälfte (51 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht. Befragt wurden 1.314 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. „Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass vor einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde eine verpflichtende Recherche stattfindet, ob sich der künftige Staatsbürger auf Social-Media-Profilen sowie Internetforen antisemitisch, demokratiefeindlich oder rassistisch äußert“, sagte Seif der „Welt“ (Freitagausgabe).

Seiner Ansicht nach geben „die aktuellen Einbürgerungsgesetze den Ausländerbehörden vor der Passvergabe viele Möglichkeiten, tätig zu werden, aber auch viele Möglichkeiten, nicht tätig zu werden“. Der Staat müsse „eine Systematik umsetzen, dass vor einer Einbürgerung verpflichtend alle öffentlich verfügbaren Informationen herangezogen werden“. Die schon heute obligatorischen Abfragen eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien zwar wichtig, so Seif. „Einem Beamten können problematische Einbürgerungsbewerber viel erzählen. Ein genaueres Bild über problematische Gesinnungen erhält man oft über Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken.“

Die Bundesregierung hat bislang keine Kenntnis darüber, ob die Behörden verpflichtet sind, vor Einbürgerungen zu prüfen, ob sich Bewerber auf Social-Media-Profilen oder Internetforen antisemitisch oder demokratiefeindlich geäußert haben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. Seif hatte die Bundesregierung gefragt, ob vor einer Entscheidung über die Einbürgerung „alle öffentlich zugänglichen Informationen“ und „insbesondere die sozialen Netzwerke“ darauf geprüft würden, ob „Anhaltspunkte für eine demokratiefeindliche, rassistische oder antisemitische Grundhaltung dieser Person bestehen“.

Das Bundesinnenministerium antwortete, die Einbürgerungsbehörden der Bundesländer prüften „in eigener Verantwortung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen oder nicht“. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung lägen der Bundesregierung nicht vor. Jedoch könne zur Ermittlung, ob „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ seitens des Einbürgerungswilligen unterstützt würden, eine Abfrage nach Paragraph 37, Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen werden. In dem Paragrafen ist geregelt, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse über einen Einbürgerungsbewerber dann „unverzüglich“ an die anfragende Stelle, also die Ausländerbehörde, weiterleiten muss.

Seif kritisierte, es reiche nicht aus, dass die Behörden heute selbst entscheiden können, ob sie vor einer Einbürgerung intensive Prüfungen der Bewerber durchführen. Man müsse die Antwort der Bundesregierung so verstehen, dass es derzeit offenbar keine verpflichtenden Vorgaben gebe, die im Internet möglicherweise geäußerten Einstellungen der Antragsteller zu prüfen, so der CDU-Politiker.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Baustopp am Elbtower hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) staatliche Hilfen für das Großprojekt ausgeschlossen. Die Stadt werde „keine finanziellen Belastungen übernehmen“, sagte Tschentscher dem „Spiegel“.

Die Verträge mit dem Bauherrn Signa seien „gut verhandelt“. Bei einem Abbruch des Vorhabens hätten die privaten Investoren einen großen wirtschaftlichen Schaden. Er gehe davon aus, dass sie aus eigenem Interesse „eine Lösung für die Wiederaufnahme der Bautätigkeit finden“. Die für den Rohbau zuständige Firma hatte ihre Arbeiten am Elbtower Mitte voriger Woche eingestellt.

Die Stadt habe „alle Warnungen vor Benko ignoriert“, sagte Heike Sudmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Auch aus Reihen der SPD kommt Kritik. „Die Stadt war so blauäugig, an das Geschäftsmodell von Herrn Benko zu glauben“, sagte Mathias Petersen, Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert eine Begrenzung des Brotpreises. Er wolle einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, sagte Schirdewan der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Ich finde, dass in Deutschland kein Brot teurer sein darf als zwei Euro.“ Die großen Nahrungsmittelkonzerne sollten höher besteuert und mit dem Geld kleine Handwerksbetriebe subventioniert werden. Schirdewan sprach zudem über einen möglichen Generalstreik in Deutschland. Er sei „ein großer Freund von Generalstreiks“, so Schirdewan.

Er fände es toll, wenn Menschen auf die Straße gingen und sagten: „Nö, wir machen das nicht mehr mit. Wir holen euren Müll aus dem Grunewald so lange nicht mehr ab, bis ihr kapiert habt, dass ihr das mit uns nicht machen könnt.“ Der Parteivorsitzende kündigte zudem an, dass die Linke nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht noch in diesem Monat eine „Mitgliederoffensive“ starten werde, um Menschen für einen Parteieintritt zu begeistern. Im Jahr 2009 erreichte die fusionierte Linke nach eigenen Angaben ihren Höchststand von gut 78.000 Mitgliedern.

Zuletzt waren davon noch etwa 54.000 übrig. Die Linke strebt laut Schirdewan nun wieder ein klareres Profil an, etwa in der Migrationspolitik. „Bei den anderen Parteien im Bundestag findet gerade ein Überbietungswettbewerb der Menschenfeindlichkeit statt“, so Schirdewan. „Bei der Asylpolitik ist die Regierung bereit, zivilisatorische Errungenschaften gewissermaßen ins Mittelmeer zu kippen.“

Dem wolle sich die Partei entgegenstellen. „Wenn alle anderen nach rechts marschieren, ist es umso wichtiger, dass eine Partei links Haltung zeigt“, sagte Schirdewan. Er sprach von einer „Repräsentationslücke“ in der deutschen Politik für Menschen, die einen härteren Asylkurs nicht mittragen wollten.

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