Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine auskömmliche Finanzierung des Tickets zu sorgen.

Andernfalls drohe dem 49-Euro-Ticket schon ein halbes Jahr nach dem Start das Aus. Falls der Bund sich weiter weigere, die Hälfte der im kommenden Jahr erwarteten Mehrkosten für das Ticket zu übernehmen, müsse das Deutschlandticket im Januar wieder vom Markt genommen werden, sagte José Luis Castrillo, Vorstandsmitglied des VRR, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das wäre im Ergebnis natürlich absurd, nach geltender Beschlusslage der VRR-Gremien müssten wir aber im Fall des Falles so handeln“, so Castrillo gegenüber der WAZ. Die örtlichen Verkehrsunternehmen und ihre Kommunen könnten die durch die allgemeine Teuerung verursachten Mehrkosten des Deutschlandtickets 2024 „keinesfalls selbst schultern“.

Foto: Haltestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen – aber nur wenige von ihnen haben eine Arbeit oder machen eine Ausbildung. Das geht aus Zahlen des Landesamts für Einwanderung (LEA) hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach ist es mit Stand 30. Juni 99,4 Prozent aller Berliner Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung erlaubt gewesen, einer Beschäftigung nachzugehen. Auch 88 Prozent der Menschen mit einer Duldung in Berlin durften einer Arbeit nachgehen. Für die restlichen besteht ein Beschäftigungsverbot. Menschen aus beiden Gruppen brauchen, um einen Arbeitsvertrag abschließen zu können, eine Erlaubnis der Ausländerbehörde.

Bevor diese ausgestellt wird, muss die Agentur für Arbeit die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Stelle prüfen. Das gilt für alle Asylbewerber und Geduldeten, die kürzer als vier Jahre im Land sind. Nach einem für vier Jahre ununterbrochenen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber oder Geduldeten ohne Einschränkung und Extra-Erlaubnis arbeiten. Ausgeschlossen sind Personen, die aus einem als sicher deklarierten Herkunftsstaat kommen.

Von den 11.662 Berliner Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung, die weniger als vier Jahre im Land sind, waren den Zahlen des LEA nach mit Stand 30. Juni etwa zehn Prozent in einer Beschäftigung oder Ausbildung. Bei den 10.795 Geduldeten, die unter vier Jahre hier sind, gingen etwa acht Prozent arbeiten oder machten eine Ausbildung. Nimmt man die Gesamtzahl aller Geflüchteten mit Duldung und Aufenthaltsgestattung, verändert sich der Anteil. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Frühjahr waren etwa sechs Prozent aller Berliner Geduldeten und über 20 Prozent der Menschen mit Aufenthaltsgestattung in Arbeit.

Auch hier ist die Mehrheit also nicht in Arbeit. Der Direktor des Landesamtes für Einwanderung (LEA), Engelhard Mazanke, nennt als Haupthürde fehlende Sprachkenntnisse und lange Verfahrenslaufzeiten für die Anerkennung mitgebrachter beruflicher Abschlüsse beziehungsweise das Fehlen solcher Abschlüsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Im ersten Quartal 2023 lag die Zahl bei 379, im zweiten Quartal bei 446. Im Vorjahresquartal waren es 306 antisemitische Straftaten. Dabei handelt es sich jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen teilweise deutlich über den Erstmeldungen. „Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind“, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der „Rheinischen Post“. Jetzt müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz und die Sicherheit von Juden zu gewährleisten, so Pau. „Nicht erst seit dem Pogrom in Israel werden jüdische Menschen und Einrichtungen hierzulande immer wieder das Ziel von Hass und Gewalt. Diese Situation hat sich nun innerhalb kürzester Zeit noch weiter zugespitzt“, betonte die Linken-Politikerin.

Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der überwiegende Teil dieser Taten wird dabei im rechten politischen Spektrum begangen (450 Straftaten).

Foto: Beschmierte Hauswand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die beruflichen Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden.“ Die Menschen zügig in Arbeit zu bringen, sei gut für die Integration und für die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Städte werden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind. Und es kann ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel sein“, so Lewe. Der Verbandspräsident forderte zudem den Bund auf, Arbeitsagenturen und Jobcenter finanziell deutlich besser auszustatten für Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und die anschließende Vermittlung: „Die Arbeitsvermittlung für Geflüchtete darf nicht als zusätzliche Aufgabe bei den Kommunen hängenbleiben“, sagte Lewe.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Staatshilfe für den Signa-Konzern. „Staatliche Stützung gegen den ökonomischen Strukturwandel ist nie empfehlenswert, allenfalls bei politischer Inszenierung desselben. Das ist hier nicht der Fall, und so bedeutet jede Subvention, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montag).

Der IW-Chef betonte weiter: „Die viel bemühte Systemrelevanz liefert angesichts bestehender Vertriebsalternativen im Einzelhandel auch keine Rechtfertigung für staatliche Hilfen.“ Ebenso wie Hamburg will auch die Stadt Düsseldorf keine Hilfe für Benkos Signa-Gruppe leisten: „Diese Frage stellt sich nicht. Nach Ausscheiden von René Benko bei Signa warten wir zunächst die Umstrukturierung des Unternehmens ab und gehen von einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer temporären Unterbrechung aus“, sagte ein Sprecher der Stadt Düsseldorf derselben Zeitung. In Düsseldorf gibt es Stillstand auf der Signa-Baustelle am Kaufhaus Carsch-Haus. Der Sprecher der Landeshauptstadt betonte weiter: „Der Heinrich-Heine-Platz ist im Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seine Umgestaltung durch die Signa ist Teil des Kooperationsvertrages. Die Kosten trägt allein die Signa, das Vorhaben ist mittels Bankbürgschaft abgesichert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, „dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat, das trübt die Stimmung“, sagte Scholz dem „Mannheimer Morgen“ (Montagausgabe).

Dabei habe das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP inhaltlich viel erreicht. „Wenn man sich nüchtern nur die Liste all unserer Entscheidungen anschauen würde, könnte man sagen: Mann, das ist mal eine Leistung“, sagte Scholz. Der Bundeskanzler forderte mehr Disziplin von den Koalitionspartnern: „Manche Parteien lernen gerade, was es bedeutet, sich einigen zu müssen – und zwar nicht auf 100 Prozent des eigenen Parteiprogramms“, so der Kanzler. In Zeiten von Unsicherheiten sei es wichtig, „dass wir in allen wichtigen Fragen vernünftige Entscheidungen treffen“.

Und die gefundene Linie müsse man dann auch gemeinsam nach außen vertreten, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Umbrüche seien groß, deshalb bräuchten die Bürger die Zuversicht, dass das Land auch in 10, 20 und auch in 30 Jahren technologisch noch ganz vorn mitspielt. Genau daran arbeite die Regierung. Scholz: „Wir steigen in der Autobranche auf die Elektromobilität um. Deutschland wird gerade zum wichtigsten Halbleiter-Produzenten in Europa. Und in wenigen Jahren, in 2030, werden 80 Prozent unseres Stroms aus Sonne, Wind und Biomasse generiert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Bund muss deshalb seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig“, so der SPD-Politiker. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes: „Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.“ Die SPD-Politikerin pochte auf die Reduzierung des Flüchtlingszustroms: Man werde nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, „wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird“, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pocht auf eine „vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes“. Die Sozialdemokratin lenkte den Blick zudem auf die Unionsparteien: Wenn ein solcher Kompromiss gefunden sei, müsse die Union im Bundestag zustimmen, sagte sie dem RND. „Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die am nächsten Tag sofort wirksam wird, aber es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wir haben ja sehr viele gemacht“, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Es seien 26 an der Zahl, und der Bundeskanzler habe sich im Zuge des am Freitag geführten Gesprächs „auch ausführlich damit beschäftigt“. „Ich möchte, dass wir wenigstens eine größere Zahl von Maßnahmen in Deutschland ergreifen, damit wir eine Chance haben, diese Zahlen herunterzubringen, sonst haben alle politischen Parteien damit im nächsten Jahr ein großes Problem“, sagte der CDU-Chef. Auch die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht lasse, würden im Moment nicht ausgenutzt: „Also zum Beispiel bei abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten die vollen Leistungen des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren, ist vom Verfassungsgericht so nicht entschieden“, sagte Merz. „Und im Übrigen, die Frage der Leistungshöhe ist bei Weitem nicht das Einzige: Wir reden hier immer über den Bestand derer, die schon da sind. Wir müssen über die reden, die noch zu uns kommen wollen. Und da müssen jetzt wirkliche Grenzen eingezogen werden. Und da erkenne ich im Augenblick nicht wirklich den Willen der Bundesregierung das zu tun.“

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre, dass man die Kontrollzentren an den Außengrenzen schaffe, dass man auch die Außengrenzen besser schützte und die Binnengrenzen.

„Das hat die Bundesinnenministerin jetzt nach langem Zögern endlich gemacht“, sagte Merz. Er hoffe, dass die Bundesregierung zu der Einsicht komme, dass das dauerhaft geschehen müsse, „so wie zum Beispiel auch zur Grenze zu Österreich“. Man müsse auch an den europäischen Binnengrenzen zurückweisen dürfen. „Zum Beispiel mit der Schweiz funktioniert das mittlerweile“, so Merz.

„Einer der Pull-Faktoren heißt, es sind schon viele hier und wo viele da sind, wollen viele nachkommen. Auch das scheint ein größeres Problem zu sein.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen am 04.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Essen/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines „Kalifats“ forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes „noch einmal genau unter die Lupe nehmen“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe).

Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen. Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer der Demonstration sagte ReuL: „Am Freitag waren auf Essens Straßen Menschen unterwegs, die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten und ein streng religiöses Reich errichten wollen. Solche unfassbaren Szenen haben wir in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal erlebt“, erklärte Reul. Polizei, Staats- und Verfassungsschutz würden auf Hochtouren arbeiten, um weiteres Bild- und Tonmaterial der Essener Demo zu prüfen und zu bewerten.

„Alles, was ansatzweise strafrechtlich relevant sein könnte, legen wir der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor. Dazu haben wir auch Islamwissenschaftler der Polizei hinzugezogen. Der Staatsschutz in Essen hat nach dem Anfangsverdacht einer Volksverhetzung bereits eine Strafanzeige gestellt.“

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.“

Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten „konsequent durchgesetzt und die bestehenden Strukturen zerschlagen werden. Auch mit Blick auf andere islamistische Organisationen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg und den iranischen Revolutionsgarden müssen endlich Konsequenzen folgen“, sagte Mihalic der „Welt“ (Montagausgabe). Für diese Herausforderungen müssten Bund und Länder ihre Polizeien gut ausstatten. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte derselben Zeitung, niemand dürfe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit „missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen“.

Deswegen müssten die Behörden die Versammlungslage genau im Auge behalten und dürften nicht erst einschreiten, „wenn es zu spät ist“; Bei entsprechenden Erkenntnissen müssten „alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung“ ausgenutzt werden: „Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden“, so Kuhle. Auch die Union sieht akuten Handlungsbedarf: „Dass Extremisten auf unseren Straßen ein Kalifat ausrufen und offenen Judenhass zeigen, muss Konsequenzen haben.“ Es brauche „jetzt nicht nur eine konsequente, sondern vor allem eine schnelle Antwort des Rechtsstaates“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in der „Welt“; „Wer die Existenz Israels in Zweifel zieht, ist in Deutschland fehl am Platz. Fest steht: In der Migrationspolitik dürfen wir uns nicht länger von Naivität leiten lassen. Auch hier erweist es sich als großer Fehler, dass die Bundesregierung bis heute nicht zu einem `Pakt für den Rechtsstaat 2.0` bereit ist.“

Für den AfD-Abgeordneten Martin Hess sind die Demos „das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung. Unser Versammlungsrecht wird nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel von Islamisten für ihre staatsfeindlichen Machtdemonstrationen missbraucht.“ Seine Forderung: „Um die Bevölkerung und die Einsatzkräfte zu schützen, müssen diese vermeintlichen Pro-Palästina-Demos grundsätzlich verboten werden.“

Das Versammlungsrecht in den Ländern müsse gegebenenfalls entsprechend angepasst werden, und diese Verbote müssten dann konsequent durchgesetzt werden, „notfalls mit Zwangsmitteleinsatz“.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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