Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit.

Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei veröffentlichte unterdessen weitere Details zu dem Vorfall: Demnach hatte am Samstagabend ein 35 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger mit einem Fahrzeug eine Zufahrt zum Hamburger Flughafen durchbrochen und war auf das Vorfeld gefahren; zuvor hatte der Mann seine vierjährige Tochter aus der Wohnung der Mutter in Stade entführt und war mit ihr in Richtung Hamburg geflüchtet. Nach derzeitigen Erkenntnissen durchbrach der Mann mit seinem Auto eine Schrankenanlage im Bereich des Nordtors des Flughafens.

Anschließend fuhr er weiter auf das Vorfeld; laut Zeugen soll es hierbei auch zur Schussabgabe des Mannes gekommen sein. Außerdem soll er zwei Brandsätze neben seinem Auto gezündet haben, die allerdings von der Flughafenfeuerwehr gelöscht werden konnten. Gegen 22 Uhr gelang es Beamten, Kontakt zu dem 35-Jährigen herzustellen und mit ihm in Verhandlungen zu treten. Er war aber zunächst nicht bereit, sein Vorhaben aufzugeben, sodass die Situation über Stunden weiter anhielt.

In der gesamten Phase habe „nahezu durchgehend“ Kontakt zu dem Vater bestanden, so die Polizei. Letztendlich verließ der Tatverdächtige am frühen Sonntagnachmittag mit seiner Tochter auf dem Arm seinen Audi, übergab das Mädchen an die bereitstehenden Spezialeinsatzkräfte und wurde anschließend, um 14:25 Uhr, widerstandslos vorläufig festgenommen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen war der Tatverdächtige in Stade aufgrund von Sorgerechtsstreitigkeiten mit seiner Ex-Frau in eine „psychische Ausnahmesituation“ geraten. Bereits im März 2022 wurde in Stade gegen den Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger ermittelt: Damals war er unberechtigt mit seiner Tochter in die Türkei gereist.

Das Kind konnte im weiteren Verlauf jedoch von der Mutter wieder nach Deutschland geholt werden. Die Polizei Hamburg war am Sonntag mit einem Großaufgebot im Einsatz und wurde von Beamten aus Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren rund 920 Einsatzkräfte beteiligt. Die Ermittlungen des Landeskriminalamts Hamburg dauerten zunächst noch an.

Foto: Flughafen Hamburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe).

„Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“ Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das „nochmals eine andere Dimension als wenn es, schlimm genug, in Frankreich passiert“. Güler verlangt, den Aufenthaltsstatus der Wortführer bei solchen Demonstrationen zu überprüfen, die „betreffenden Vereine“ zu verbieten und das Versammlungsrecht zu überprüfen.

Das gehöre in die Kompetenz des Bundes: „Also muss der Bund prüfen, wie das Versammlungsrecht eingeschränkt werden kann, damit sich solche Bilder nicht wiederholen.“ Auf die Frage, ob dazu auch die Verfassung geändert werden müsse, sagte Güler: „Zur Not müssen wir das tun. Es darf nach diesem Wochenende keine Tabus mehr geben.“ Die CDU-Politikerin forderte zudem einen anderen Umgang mit dem größten deutschen Moscheeverband Ditib: „Wir sagen immer der Ditib, sie müsse sich von der Türkei lösen. Aber wir sagen nicht, wie sich dann finanzieren soll.“

Man müsse über eine staatliche Teilfinanzierung nachdenken. Zudem verlangte sie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), „das Thema Antisemitismus unter Muslimen als Punkt 1 auf die Tagesordnung“ der Deutschen Islamkonferenz zu setzen.

Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Das ist der Lage nicht angemessen.“ Merz hatte zuletzt die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Migration, darunter das Abschiebepaket und die leichtere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber, als nur „kleine Retuschen“ am bestehenden Recht kritisiert. Dreyer erinnerte Merz daran, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des politisch heiklen Themas Migration einen Schulterschluss von Bund, Ländern, Kommunen und oppositioneller Union anstrebe: „Im September bereits hatte der Bundeskanzler für einen parteiübergreifenden Deutschlandpakt geworben, um die große Herausforderung gemeinsam zu gestalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Das Angebot hat der Kanzler auch CDU-Chef Merz gemacht.“

Dreyer bekräftigte zugleich die Forderung der Länder nach deutlich mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Sie verwies auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten im Oktober. Die Regierungschefs hätten sich parteiübergreifend „auf ein sehr weitreichendes Maßnahmenpaket zur Regulierung und Finanzierung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland konstruktiv und lösungsorientiert verständigt“, sagte Dreyer. Auch Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen, drängt auf eine Lösung.

„Die kommunale Finanzsituation in Sachen Flüchtlingsunterbringung muss zügig und nachhaltig geklärt werden“, sagte der Linken-Politiker dem „Handelsblatt“. Wichtig sei „Verlässlichkeit“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert derweil langfristige Planungssicherheit bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten: „Insbesondere unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme, der Unterbringung und der Integration geflüchteter Menschen Unschätzbares“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hier sind Bund und Länder in der Verantwortung, die Städte und Gemeinden zu unterstützen.“

Sie hob dabei besonders die Verantwortung des Bundes hervor: „Deshalb brauchen wir eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung auch durch den Bund. Damit wird langfristig Planungssicherheit gewährleistet.“ Ein „atmender Finanzierungsdeckel“, der die Kommunen in die Lage versetze, kurzfristig zu reagieren, sei nötig, sagte die Grünen-Politikerin. „Das heißt, wenn mehr geflüchtete Menschen von einer Kommune versorgt werden, müssen diese sich drauf verlassen können, auch entsprechend Unterstützung zu erhalten“, so Haßelmann weiter.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt beklagt nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Airports. „Der Hamburger Flughafen ist nicht sicher – und andere Airports in Deutschland auch nicht“, sagte Großbongardt dem „Spiegel“.

„Wie kann es sein, dass ein Familienvater mit seinem normalen Audi einfach ein Tor durchbrechen kann – und dann freie Fahrt hinein in den Hochrisikobereich hat? Wie konnte es passieren, dass in den vergangenen Monaten die Aktivisten der Letzten Generation in Hamburg, Düsseldorf oder Berlin Drahtzäune durchschneiden und sich dann auf dem Rollfeld festkleben? Es ist ein Skandal.“ Flughäfen seien seit Jahrzehnten als bevorzugte Angriffsziele für Terroristen bekannt, sagte Großbongardt, aber: „Viele deutsche Flughäfen schützten ihr Außengelände bloß mit einem einfachen Maschendrahtzaun – der vielerorts nicht elektronisch überwacht wird.“ Die Flughafenbetreiber und Behörden seien hier „unfassbar naiv“. Als wüssten sie nicht, dass Kneifzangen und Seitenschneider in jedem Baumarkt erhältlich seien.

Vor einigen Tagen gingen Bilder um die Welt, als ein antisemitischer Mob in der russischen Teilrepublik Dagestan den Flughafen von Machatschkala stürmte: „Leider könnte ein Sturm auf den Flughafen wie in Machatschkala auch in Hamburg oder anderen deutschen Airports passieren“, sagte Großbongardt dem Nachrichtenmagazin. „So miserabel sind deren Außengelände gesichert.“ Dies allerdings gelte nicht für alle deutschen Flughäfen: In den Drehkreuzen Frankfurt und München seien die Außengelände deutlich besser geschützt. „Aber auch der deutlich kleinere Flughafen von Stuttgart hat einiges an Vorkehrungen getroffen. Es ist eben eine Frage der Prioritäten. Ein Vorfall wie jetzt in Hamburg könnte dort nicht so einfach passieren.“

Als Mindeststandard zur Außensicherung fordert der Experte eine Perimetersicherung rund um das Flughafengelände: „Das heißt: eine massive Doppelzaunreihe, bei welcher der Zwischenraum elektronisch überwacht wird. Sobald jemand den Bereich verletzt, wird Alarm geschlagen. Das muss der Mindeststandard sein.“

Das werden zusätzliches Geld kosten, aber: „Hier geht es um den Schutz von Menschenleben, Hightech-Maschinen und Verkehrsknotenpunkten. Das sollte es uns allen wert sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

„Viele unserer Nachbarn in Europa sind genauso fassungslos wie wir über diese Bilder aus Deutschland. Zum deutlicheren Schutz unserer Nationalsymbole brauchen wir eine Bannmeile für diese Gebäude, in der bis auf wenige Ausnahmen Demonstrationen verboten sind.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte Dobrindt nach dessen Rede gegen Antisemitismus zu einer Gesetzesinitiative auf: „Ich begrüße es, wenn Minister Habeck verkündet, dass Juden-Hasser ohne deutschen Pass ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt haben. Den Worten müssen auch Taten folgen. Ich erwarte von Habeck eine schnelle Gesetzesvorlage im Bundestag, die die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland umsetzt.“

Bei Judenhass müsse der Rechtsstaat konsequenter durchgreifen, so Dobrindt: „Dafür braucht es eine Strafrechtsverschärfung. Wer in Deutschland den Terror gegen Juden befeuert und befeiert, gehört hart bestraft, mit Mindesthaftstrafen von sechs Monaten. Terror-Unterstützern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss der deutsche Pass entzogen werden.“

Foto: Touristen vor dem Brandenburger Tor (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld. „Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Der bürokratische Aufwand bei der Einführung der Bezahlkarte ist dann zu schaffen.“ An einer bundesweiten Bezahlkarte bestehe grundsätzlich kein Dissens, die Herausforderung aber stecke im Detail, so Hoff. Er machte zugleich deutlich, dass es unter den Ländern noch unterschiedliche Vorstellungen zur konkreten Umsetzung einer solchen Bezahlkarte gibt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigt, der Freistaat werde notfalls im Alleingang Sachleistungen in Form einer Bezahlkarte für Asylbewerber einführen, Hamburg bereitet die Einführung einer solchen Karte bereits vor.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. „Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Zahlen zeigten deutlich, dass das Ticket ein Erfolg sei: Etwa acht Prozent der Nutzer hätten zuvor gar keinen öffentlichen Nahverkehr genutzt und die Hälfte der Kunden habe erstmalig ein Abo abgeschlossen. Die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets wird am Montag einer der Schwerpunkte der Gespräche im Kanzleramt sein – neben der Asylpolitik und der Planungsbeschleunigung. Bund und Länder streiten seit geraumer Zeit über die Frage, wie absehbare Finanzierungslücken beim Ticket geschlossen werden können. Bislang weigert sich der Bund, sich ab 2024 an Mehrkosten zu beteiligen.

Im Gespräch ist nun unter anderem eine Erhöhung des Ticketpreises; bislang kostet das Deutschlandticket 49 Euro pro Monat. Dazu sagte SoVD-Chefin Engelmeier den Funke-Zeitungen: „Es wäre der völlig falsche Ansatz, das Ticket nun teurer zu machen – im Gegenteil, wir brauchen auch ein vergünstigtes Deutschlandticket für Personengruppen, die sich Mobilität sonst nicht leisten können. Dann werden die Verkaufszahlen auch weiter steigen.“ Zudem müsse in den Ausbau des Verkehrsangebots investiert werden.

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