Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf möglichst internationale Standards für Künstliche Intelligenz. KI-Entwickler bräuchten Klarheit, auf welcher Rechtsgrundlage eine KI trainiert werden könne, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Mit dem Code-of-Conduct habe Deutschland auf Ebene der G7 eine wichtige Orientierung für weltweite KI-Standards geschaffen. „Jetzt geht es darum, dass wir uns in Europa daran orientieren, technologiefreundlich bleiben und KI-Unternehmen den Rücken stärken“, so Wissing. Den neuen Industriepakt für das KI-Start-up Aleph Alpha sieht der Minister als starkes Signal für den Standort Deutschland: „Dieses heimische Investment festigt unsere digitale Souveränität und es zeigt: Deutschland kann aus eigener Kraft bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitspielen“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“. Aleph Alpha hat mehrere große Investoren aus der Industrie gewonnen, darunter Bosch, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und SAP. Firmenchef Jonas Andrulis verkündete die umfangreiche Finanzierungsrunde am Montag im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Insgesamt erhält das Unternehmen 500 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 466 Millionen Euro. Das ist die zweitgrößte Finanzierungsrunde im Bereich KI, die es in Europa bisher gegeben hat.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.145 Punkten berechnet, was einem Abschlag von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag entspricht.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Zalando, Siemens und BMW entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei Sartorius, Vonovia und Heidelberg Materials. „In Anbetracht der zuletzt erfolgten Erleichterungsrallye und dem bevorstehenden prall gefüllten Unternehmensdatenkalender haben sich die Investoren an den Seitenlinien des Marktgeschehens positioniert“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Gewinnmitnahmen bei den zuletzt gut gelaufenen Aktien von Vonovia, Siemens Energy und Sartorius prägen das Handelsgeschehen.“

Im Fokus stünden zum Wochenbeginn die wenigen technologielastigen Werte im Dax. „Durch das geänderte Renditeumfeld und der Annahme eines potentiellen Zins-Tops rücken die Technologiebranchen wieder vermehrt in den Fokus der Investoren“, so Lipkow. „Dennoch benötigt es wesentlich mehr Dynamik, um den deutschen Gesamtmarkt aus der Herbstlethargie befreien zu können.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,0749 US-Dollar (+0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9303 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei einem Besuch in der Region an.

Zudem gab Schulze die Unterzeichnung von Darlehen über 125 Millionen Euro bekannt, mit denen die Wasserversorgung im Land verbessert werden soll. „Jordaniens humanitäres und politisches Engagement ist zentral für den Frieden im Nahen Osten“, sagte Schulze. „Die Vermittlerrolle des Landes ist von unschätzbarem Wert – und das nicht erst heute.“ Das Land stehe derzeit vor großen Aufgaben: „Die eigene sehr junge Bevölkerung und Millionen von Flüchtlingen, die das Land aufgenommen hat, brauchen Perspektiven.“

Wenn man Jordanien dabei unterstütze, allen Menschen im Land ein besseres Leben zu ermöglichen, sei das „gut investiertes Geld“, so die SPD-Politikerin. Deutschland engagiere sich vor allem für die Versorgung mit Trinkwasser: „Dazu gehören auch neue Wasserquellen, damit unter anderem das Flüchtlingscamp Zaatari auch in Zukunft noch genug Trinkwasser hat.“ Mit den Geldern, die in den Darlehensverträgen vorgesehen sind, soll der Austausch maroder Leitungen finanziert werden, um Wasserverluste zu reduzieren. Darüber hinaus soll eine Reform zur nachhaltigen Finanzierung des Sektors gefördert werden.

Zudem beteiligt sich Deutschland finanziell und mit Beratungsleistungen am geplanten Bau einer der größten Meerwasserentsalzungsanlagen der Welt am Roten Meer. Weiterhin umfasst das im Rahmen der Reise vereinbarte Unterstützungspaket eine Schuldenumwandlung über 31 Millionen Euro zur Umsetzung der „jordanischen Reformagenda“, wie das Entwicklungsministerium weiter mitteilte. Weiterer Teil des Pakets sind zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro, die das BMZ dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zur Unterstützung von Flüchtlingen und „vulnerablen Einheimischen“ zur Verfügung stellt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.190 Punkten berechnet, was dem Niveau vom Handelsschluss am Freitag entspricht.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Siemens Energy, Fresenius und Siemens, die stärksten Abschläge gab es bei Heidelberg Materials, Vonovia und der Hannover Rück. „Signale, dass die US-Notenbank ihre Geldpolitik in Zukunft etwas lockerer angehen könnte, bescheren Aktien gerade die stärkste Rally seit einem Jahr“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Investoren preisen eine harte Landung der US-Wirtschaft aus den Kursen aus.“ Auch in der neuen Woche scheine an „Gewinnmitnahmen“ niemand zu denken.

Der starke Impuls der vergangenen Woche im Dax, getragen von der Hoffnung auf einen Hochpunkt bei den Zinsen, sei aus technischer Sicht der erste notwendige Schritt zu einer Bodenbildung. „Dennoch präsentiert sich der Dax im Vergleich zur Wall Street als Underperformer“, fügte Stanzl hinzu. „Der deutsche Leitindex stieg in der vergangenen Woche zwar um starke 3,5 Prozent, das ist aber nichts gegen den Anstieg im S&P 500 von 5,8 Prozent.“ Anleger gäben US-Aktien im Moment den Vortritt, weil sie vermuteten, dass die USA bei der Inflationsbekämpfung auch dank niedriger Energiepreise die Nase vorn haben werden, so Stanzl.

„Die Fed könnte damit auch die Zinswende früher einleiten als die Europäische Zentralbank.“ Dieses Urteil könne aber nur ein vorläufiges sein – wenn das Wachstum in den USA abermals an Fahrt gewinnen und die Inflation noch einmal stärker werden sollte, könne es zu einer weiteren Zinsanhebung der Fed kommen. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch“, sagte der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0747 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9305 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar; das waren 91 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Der zentrale Punkt ist heute nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute, dass wir irreguläre Migration beenden.“ Die Hälfte der Menschen, die kämen, dürften gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. „Da müssen wir ansetzen.“ Die Zahlen der Ankommenden zeige, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht reichten.

Wüst forderte vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine zügigere Bearbeitung der Asylbegehren von Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Es müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnellere Verfahren in den Ausländerbehörden geschaffen werden. „Dass Menschen hier nicht jahrelang bei uns sind, perspektivlos, und am Ende doch wieder das Land verlassen müssen.“ Außerdem brauche es ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei, so der NRW-Landeschef.

Asylverfahren sollten zudem schon in Transitländern außerhalb der EU durchgeführt werden. Wüst erneuerte die Forderung der Bundesländer nach einer Kopfpauschale von 10.500 Euro pro Geflüchtetem im Jahr, die der Bund den Ländern überweisen solle. Das Angebot des Bundes von 5.000 Euro reiche nicht aus. Die Kommunen gäben Milliardensummen für eine Aufgabe aus, die dem Bund zukomme.

„Allein der Bund kann dafür sorgen, dass weniger Menschen herkommen, die dauerhaft nicht bleiben – und deswegen muss er auch einen größeren Anteil der Kosten tragen“, so Wüst. Der NRW-Regierungschef sprach sich zudem dafür aus, die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu senken: Es brauche eine Harmonisierung der Zahlungen in Europa, „und das heißt bezogen auf die deutschen Leistungen, dass sie runtergehen würden“, sagte Wüst im RTL/ntv-„Frühstart“. Es gebe viele Gründe, warum sich Geflüchtete vom ersten Ankunftsland in Europa auf die Reise nach Deutschland machten. „Ein Grund sind sicherlich auch die Leistungen, die bei uns höher sind als woanders.“

Das Existenzminimum müsse dabei selbstverständlich gewährleistet bleiben, „aber jenseits dessen, glaube ich, müssen wir reden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“.

Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. „Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Bund, Länder und Kommunen werden diese Aufgabe nur gemeinsam schultern können“, sagte die Sozialdemokratin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung unterdessen vor, dem gesellschaftlichen Klima zu schaden: „Diese Politik, die da jetzt in Berlin betrieben wird, und die Weigerung, jetzt zu handeln, obwohl 16 Ministerpräsidenten parteiübergreifend Vorschläge gemacht haben oder auch die kommunale Ebene ganz klar sagt, was ist, was notwendig ist, spaltet dieses Land“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Er beschuldigte die Ampel-Koalition, sich über die in Teilen der Bevölkerung verbreitete Skepsis gegenüber Zuwanderung hinwegzusetzen: „Die Bundesregierung sollte aufhören, Politik gegen die Mehrheit in diesem Land zu machen.“ Die FDP drängt derweil zur raschen Einigung bei der Einführung von Bezahlkarten für Schutzsuchende: „Es muss endlich einen gemeinsamen Fahrplan zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem Nachrichtenmagazin. „Bund und Länder dürfen bei diesem Thema nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern stehen gemeinsam in der Verantwortung: Wer Fehlanreize und Missbrauch verhindern will, der sollte zügig von Geldleistungen auf Bezahlkarten umstellen“, forderte Kuhle.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Sprecher der SPD-geführten Bundesländer, erhöhte derweil den Druck auf seinen Parteifreund Olaf Scholz: „Der Streit um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen muss endlich zu Ende gebracht werden“, sagte Weil der „Welt“. Der Bund mache es sich viel zu einfach, wenn er bei seiner Kalkulation beispielsweise kostenintensive Gruppen wie die unbegleiteten Minderjährigen außen vor lasse. Die Regierungschefs fordern vom Kanzler unter anderem die Zusage, künftig 10.500 Euro pro Migrant an Länder und Kommunen zu überweisen.

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