Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansprache.

Die regierende PiS hatte ihre absolute Mehrheit bei der Wahl verloren, blieb aber stärkste Kraft. Beobachter gehen davon aus, dass es Morawiecki nicht gelingen wird, einen Koalitionspartner zu finden. Das pro-europäische Bündnis der Opposition um Donald Tusk kritisierte die Entscheidung Dudas, da sie einen Regierungswechsel in Polen verzögere. In den meisten parlamentarischen Demokratien ist es üblich, dass der Vertreter der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die liberalkonservative Bürgerkoalition um Tusk arbeitet dem Vernehmen nach bereits an einem Koalitionsvertrag. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.096 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.366 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.155 Punkten 0,4 Prozent fester. „Zum Stimmungswechsel an der Börse hat die jüngste Sitzung der US-Notenbank maßgeblich beigetragen“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. „Dass sie die Leitzinsen zum zweiten Mal in Folge nicht antastete, wurde in Kombination mit der anschließenden Pressekonferenz von Fed-Chef Powell dahingehend interpretiert, dass der Zinserhöhungszyklus beendet ist.“ Ein weiterer positiver Fakt sei, dass die Kreditaufnahme der USA im vierten Quartal niedriger ausfallen werde, was die Anleiherenditen wieder sinken gelassen habe, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0719 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9329 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,20 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen gekommen zu sein und sieht darin einen eindeutigen Betrug. Bei seiner Aussage ist der Ex-Präsident mehrfach mit dem Vorsitzenden Richter aneinandergeraten. Dieser hatte Trump darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verhandlung nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele und den Republikaner gebeten, lediglich auf die ihm gestellten Fragen zu antworten und keine Rede zu halten. Trump bezeichnete sich erneut als Opfer eines politisch motivierten Prozesses, den die Demokraten gegen ihn führen würden.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Millionenstrafe sowie ein Betätigungsverbot als Geschäftsmann im US-Bundesstaat New York. Trump gilt als der aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Falle einer Verurteilung müsste er wohl weder auf die Kandidatur noch auf die Präsidentschaft im Falle eines Wahlsieges verzichten.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die Rolle der Bundesländer gelobt. „Deutschland braucht mehr Geschwindigkeit, um große und kleine Vorhaben auf den Weg zu bringen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Aus seiner Sicht waren die Bundesländer die treibende Kraft und nicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang September dazu aufgerufen hatte. „Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben“, so Merz. „Nachdem das Papier für schnellere Verfahren fast ein halbes Jahr im Kanzleramt lag, offenbar unbearbeitet, müssen nun schnell Gesetze geschrieben und verabschiedet werden“, sagte Merz. Es sei die Verantwortung des Kanzlers, „dass FDP und Grüne nun nicht wieder bremsen“.

Denn: „Deutschland kann es besser.“ Bahnstrecken oder Schulgebäude könnten nun flotter geplant, genehmigt und gebaut werden. Scholz hatte am Montagabend die Einigung von Bund und Ländern auf den Pakt verkündet und erklärt, dass nun Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen und andere Projekte schneller gebaut werden würden.

Foto: Olaf Scholz hinter Ministerpräsidenten am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. „Das Deutschlandticket wird weitergehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs.

Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt. „Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen“, so Weil. Weil bezeichnete das Zusammenkommen als „nicht besonders erquicklich“. Die Unionsgeführten Länder hatten die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich diesbezüglich zuletzt skeptisch geäußert.

Im direkten Anschluss an die MPK findet eine Bund-Länder-Runde im Kanzleramt statt. Themen dabei sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung und die geplante Krankenhausreform.

Foto: MPK am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge. „Die Gewerkschaften suchen immer die Schuld und Verantwortung bei anderen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben).

Tarifverträge und Tarifbindung seien aber in erster Linie eine Gemeinschaftsaufgabe der Sozialpartner. „Der DGB verzwergt sich selbst mit seinen dauernden Hilferufen in Richtung Politik.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte am Montag die gesunkene Tarifbindung kritisiert und gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht gefordert. Die Arbeitgeberverbände hätten eine weitgehend stabile Mitgliedschaft, während der Organisationsgrad der Gewerkschaften kontinuierlich abnehme, so Kampeter: „Wir haben eher eine Flucht aus den Gewerkschaften als aus den Arbeitgeberverbänden. Der Gesetzgeber soll dieses Defizit für die Gewerkschaften ausgleichen. Statt Betteln beim Gesetzgeber brauchen wir moderne, flexible und modular anwendbare Tarifverträge, die die unterschiedlichen Bedürfnisse einer sich transformierenden Unternehmenswelt aufgreifen.“

Anstatt echte Anreize für Tarifbindung durch innovative, schlanke Tarifverträge mit Öffnungsklauseln zu vereinbaren, setzten die Gewerkschaften die über viele Jahrzehnte bewährte Tarifpartnerschaft mit dem Ruf nach dem Staat leichtfertig aufs Spiel.

Foto: DGB-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montagnachmittag beschlossen hat und über das die „Welt“ (Dienstagausgaben) berichtet.

Hauptforderung der Unionsfraktion ist demnach ein strafbewehrtes Sexkaufverbot. Das sogenannte Nordische Modell sieht eine Kriminalisierung von Freiern, ein Verbot von Prostitutionsbetrieben und eine Sanktionsfreiheit für Prostituierte vor. Das Papier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ wird am Dienstagnachmittag von der gesamten Unionsfraktion beschlossen werden. Darin heißt es: „Wir sind nach den bisher erfolglosen Versuchen für eine Reglementierung der Prostitution in Deutschland zu der Überzeugung gekommen, dass auch in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel hin zu einer Bestrafung des Sexkaufs notwendig ist, um unzähligen Opfern von Zwangsprostitution, Gewalt und Ausbeutung endlich wirksam helfen zu können und neue Opfer zu verhindern.“

In dem Papier heißt es weiter: „Es gibt zwar in geringen Teilen auch die selbstbestimmte und legale Prostitution. Den überwältigenden Mehrheitsanteil aber macht die unfreiwillige Armuts- und Elendsprostitution aus, die von Täuschung, Drohung und völliger Abhängigkeit von Zuhältern geprägt ist. Die Szene wird in weiten Teilen beherrscht von Strukturen der Organisierten Kriminalität. Diese Zustände sind für uns aus menschen- wie aus ordnungsrechtlicher Sicht inakzeptabel. Die Situation der Betroffenen, insbesondere junger Frauen, die oftmals eklatanten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, fordert uns zum Handeln auf.“

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) sagte der „Welt“: „Hundertausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihr Leben ist zerstört, während der Menschenhandel blüht. Diese Missstände im jetzigen System zu verhindern, ist unmöglich. Wer dafür ist, dass Männer Frauen kaufen können, ist gegen Gleichstellung in unserer Gesellschaft.“

Andrea Lindholz (CSU), ebenfalls Vize-Fraktionschefin, sagte: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Frauen in Deutschland als Ware benutzt werden. Wir brauchen ein Stopp-Schild und keine weiteren Alibi-Maßnahmen.“ CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sagte der „Welt“: „Durch eine strengere Gesetzgebung erhalten Polizei und Sicherheitsbehörden überhaupt erst die Chance, stärker in dieses menschenverachtende Milieu vorzudringen. Mutmaßliche Täter, Zuhälter und Schlepper können sich nicht länger hinter dem Vorwand der Freiwilligkeit und Legalität der Prostitutionsausübung verstecken. Persönlich trete ich auch für eine bundesweite Abschaffung der würdelosen Straßenprostitution ein: Das wäre ein leicht umsetzbarer und wichtiger erster Schritt.“

Foto: Prostituierte (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine „neue Realpolitik“ auf dem Gebiet der Migration. „Zu lange sind zu viele Menschen zu uns gekommen, die kein Recht dazu hatten und vom Sozialstaat leben“, schrieb der Minister am Nachmittag auf X/Twitter.

„Neue Realpolitik heißt: Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Aber unsere Kräfte sind begrenzt. Daher müssen wir sie auf diejenigen konzentrieren, für die sie nach unserem Recht vorgesehen sind.“ Irreguläre Migration müsse zurückgedrängt werden, so Buschmann weiter.

Wer unberechtigt nach Europa einreise, müsse bereits an den Außengrenzen der EU „abgewiesen“ werden. Involvierte Behörden und Gerichte müssten zudem schneller entscheiden, damit schneller abgeschoben werden könne, so der FDP-Politiker.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Parteitag. Die SPD stellt den Bundeskanzler, aber offensichtlich ist die SPD gegenüber der FDP so durchsetzungsschwach, dass nicht mehr geht als diese Pseudopolitik.“ Mit der Ampel werde es keine Krisenabgabe für Superreiche und keine Steuergerechtigkeit geben. Faktisch unternehme die Koalition sogar das Gegenteil, indem sie zum Beispiel die Bürger mit der Anhebung der Mehrwertsteuer noch mehr belaste.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende reagierte damit auf einen Beschluss des SPD-Präsidiums von Montag, welches in seiner Sitzung den Leitantrag für den Parteitag im Dezember gebilligt hatte. Darin wird argumentiert, dass die jüngsten Krisen die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt hätten. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem Steuerzahler, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich mit einer „temporären Krisenabgabe“ belasten. Im Gegenzug sollen 95 Prozent der Bevölkerung weniger Einkommensteuer zahlen.

Um mehr Investitionen zu ermöglichen, will die SPD die Regeln der Schuldenbremse kurzfristig ändern und das Instrument auf längere Sicht grundlegend reformieren.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmlegt hatte, fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. „Die Bundesinnenministerin muss das Luftsicherheitsgesetz überarbeiten und anpassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wir haben jetzt innerhalb von wenigen Monaten mehrere Vorfälle gesehen, in denen Flughäfen lahmgelegt wurden. Teilweise geschah dies durch einfaches Überklettern von Zäunen, teilweise wurde sich Zugang über andere Schwachstellen verschafft.“ Flughäfen gehörten aber „zur sicherheitsrelevanten Infrastruktur“. Die Alarmierungskette hätte zwar offenbar in allen Fällen funktioniert, trotzdem seien die Attacken nicht verhindert worden.

Also sei es notwendig, die Regeln zu ändern: „Wir müssen uns die Schwachstellen genau anschauen. Dazu zählen auch die Zugänge zum Flughafengelände“, so Krischer. „Hier reicht eine einfache Schranke nicht aus und diese Regelung ist auch nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen die Sicherheitsmaßnahmen deshalb bundesweit erhöhen und brauchen dafür eine klare gesetzliche Vorgabe des Bundes.“

Konkret meint Krischer, die Regeln für den Schutz des Sicherheitsbereiches müssten klarer sein. Bisher wird nach allgemeinen gesetzlichen Regeln vom Flughafenbetreiber ein „Luftsicherheitsprogramm“ formuliert, welches dann von der Luftsicherheitsbehörde geprüft und genehmigt wird. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Vorgaben (Europarecht und nationales Recht) beachtet werden. Das Luftsicherheitsprogramm ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und unterliegt insoweit der Geheimhaltung.

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