Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre“ verständigt.

Insbesondere Unternehmen mit „besonders stromintensiver Produktion“ sollen demnach von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde „entlastet“. Die Absenkung der Stromsteuer soll den Plänen zufolge für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es bestehe zudem Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten solle, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden könne. Die Maßnahmen sollen nach der Einigung „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.

Scholz sagte zu dem Beschluss, dass die Einigung allein im nächsten Jahr „Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro“ bedeute. Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen: Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes gesenkt werde, und zwar auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt. Die Steuer wird durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrages im Stromsteuergesetz von gegenwärtig 15,37 Euro/MWh bzw. 1,537 ct/kWh auf 0,50 Euro/MWh bzw. 0,05 ct/kWh herabgesetzt. In dieser Stromsteuersenkung geht der bisherige Spitzenausgleich auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome.

„Wir dulden ihn nicht.“ Es dürfe nicht darauf ankommen, „ob Antisemitismus politisch motiviert ist oder religiös, ob er von links kommt oder von rechts, ob er sich als Kunst tarnt oder als wissenschaftlicher Diskurs, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land gekommen“. Im Kern gehe es darum, das Versprechen einzulösen, welches in den Jahrzehnten nach 1945 wieder und wieder gegeben worden sei – das Versprechen: „Nie wieder“. Das dürfe nicht „nur in Worten“, sondern müsse vor allem „in unserem Handeln“ geschehen, so Scholz.

„Nie wieder – das bedeutet zuallererst den physischen Schutz von jüdischen Einrichtungen und Gemeinden.“ Diesen Schutz sicherzustellen, sei „Staatsaufgabe und Bürgerpflicht zugleich“. Polizei und Justiz müssten zudem geltendes Recht konsequent durchsetzen. „Nichts, rein gar nichts – keine Herkunft, keine politische Überzeugung, kein kultureller Hintergrund, kein angeblich postkolonialer Blick auf die Geschichte – kann als Begründung herhalten, die Ermordung, das grausame Abschlachten Unschuldiger zu feiern.“

Wer Terrorismus unterstütze und wer antisemitisch hetze, den werde man strafrechtlich verfolgen, so der Kanzler. „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht regeln wir ganz klar, dass Antisemitismus einer Einbürgerung entgegensteht“, fügte er hinzu. Nötig sei es zudem auch, die Erinnerung an das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen der Shoah wachzuhalten. „Die Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt, müssen alle, die hier in unserem Land leben und alle, die in diesem Land leben wollen, annehmen und als ihre eigene begreifen.“

Sie sei „Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens“. Die Einsicht in die geschichtliche Verantwortung müsse weitergegeben werden – in Schulen, Universitäten, in der Ausbildung, in Integrationskursen, im tagtäglichen Leben, sagte der Kanzler. „Alle, die hier leben, müssen sich an demselben Maßstab messen lassen: Und das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Vielfalt und Respekt gegenüber anderen einfordert und garantiert.“

Foto: Olaf Scholz am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat am Donnerstag die erste Tarifverhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. Die Bahn legte zum Auftakt ein Angebot vor, welches nach Unternehmensangaben „rund elf Prozent Lohnerhöhung“ sowie „bis zu“ 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie vorsieht.

Die Laufzeit solle sich an den bisherigen Verträgen mit der GDL orientieren – zuletzt waren es 32 Monate. „Damit ist ein klarer Rahmen gesteckt, die Details gilt es nun gemeinsam GDL-spezifisch auszugestalten“, sagte DB‑Personalvorstand Martin Seiler. Es handele sich um einen Tarifabschluss „im Volumen des öffentlichen Dienstes des Bundes“. Die GDL hatte vor den Tarifverhandlungen neben einer allgemeinen Entgelterhöhung für Beschäftigte im Schichtdienst unter anderem eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie steuerfreie Inflationszahlungen in Höhe von 3.000 Euro gefordert.

Die von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnete Seiler als „falschen Weg“. Eine 35-Stunden-Woche in einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich sei „nicht machbar“. GDL-Chef Claus Weselsky hatte kurz vor Beginn der Verhandlungen auf eine Absenkung der Arbeitszeit gepocht: „Ohne Arbeitszeitabsenkung wird es keinen Tarifabschluss geben“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

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