Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat die Forderung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, zurückgewiesen, ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot zu erteilen. „Das ist nicht die Lösung“, sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Natürlich müsse man besser wissen, was in den Moscheen gepredigt werde und die Gemeinden sollten gegen Antisemitismus aufstehen, dort liege aber nicht das Hauptproblem. Er glaube nicht, dass die Menschen, die aktuell gegen Juden und Israel demonstrierten, freitags in die Moschee gingen, so Laschet. „Das sind politisierte Araber, insbesondere, aber auch junge Deutsche.“ In den Schulen werde zu wenig über den Holocaust aufgeklärt.

Zudem würden selbst auf Eliteuniversitäten Dinge gesagt, die man kaum glauben könne. „Die Mischung, dieser intellektuelle Antisemitismus mit den Radikalen auf der Straße, das ist das Problem“, so Laschet.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Reformbedarf beim Bildungsurlaub in Deutschland. Entsprechende Regelungen dazu seien in fast allen Bundesländern unterschiedlich und sehr kompliziert, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Bundesländer sollten ihre Bildungsfreistellungsgesetze unbürokratischer und einfacher gestalten. Dazu gehört auch mehr Einheitlichkeit dabei, welche Angebote als Bildungsurlaub zählen, welche Ansprüche bestehen und welche Fristen einzuhalten sind.“ Gleichzeitig sollte es für Arbeitgeber schwieriger sein, Anträge auf Bildungsurlaub abzulehnen. Hannack forderte darüber hinaus Bayern und Sachsen auf, dort die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer zu schaffen, Bildungsurlaub nehmen zu können.

Anders als in der restlichen Bundesrepublik besteht in beiden Ländern derzeit kein rechtlicher Anspruch auf Bildungsurlaub. Dass Mitarbeiter Bildungsurlaub nehmen dürften, müsse deutschlandweit zudem bekannter werden. „Viele Beschäftigte wissen nichts von ihrem Anspruch auf Bildungsurlaub. Es ist auch selten bekannt, dass Bildungsurlaub zusätzlich zum regulären Urlaub genommen werden kann und der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen muss“, so die Gewerkschafterin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband hat erneut darauf gedrungen, schnell mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen angesichts neuer und vielschichtiger Bedrohungen für das Land. „Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Gelingt dies nicht, droht die Einsatzbereitschaft auf der Zeitachse auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre.“ Es liege an der Regierungskoalition selbst, ob es ihr gelinge, das durch Attraktivitätsmaßnahmen im Bereich soziale Rahmenbedingungen, Unterkünfte und nicht zuletzt moderne Ausrüstung zu verhindern. „Gelingt dies nicht, wird Politik nicht umhinkommen, sich über ein Dienstjahr oder die Wehrpflicht Gedanken zu machen. Vielleicht täte das Verteidigungsministerium gut daran, zumindest ein Konzept dafür zu erarbeiten, denn bekanntlich ist es ab und an gut, vor der Welle zu sein“, sagte Wüstner vor dem Start der diesjährigen Bundeswehrtagung am Donnerstag und Freitag in Berlin.

Für viele sei die Bundeswehr mit ihren über 1.000 Berufen einfach nicht auf dem Radar. „Grundsätzlich gilt: Wenn wir weiterhin frei und in Frieden leben wollen, braucht es Menschen, die unsere Demokratie zur Not auch mit Waffengewalt verteidigen. Denn unsere Werte und unsere Demokratie sind unter Beschuss, im wahrsten Sinne des Wortes“, sagte Wüstner. Er begrüßte die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden müsse.

Es sei gut, dass Pistorius die Dinge mal beim Namen nenne. „Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden, um glaubhaft abschrecken und sich im äußersten Fall auch verteidigen zu können. Nebenbei, wer nicht will, dass die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden soll, der möge sogleich auf eine Zukunft in Freiheit, Recht und Frieden verzichten“, sagte Wüstner.

Foto: Marine-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspieler in Hollywood wollen ihren laufenden Streik nach 118 Tagen beenden. Man habe in den Verhandlungen mit der Alliance of Motion Picture and Television Producers (AMPTP) eine vorläufige Einigung erzielt, teilte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA in der Nacht zu Donnerstag mit.

Der Streik werde offiziell am Donnerstag um 0:01 Uhr Ortszeit (09:01 Uhr deutscher Zeit) ausgesetzt. Die Gewerkschaft sprach von einem Tarifvertrag „mit einem Wert von über einer Milliarde Dollar“. Es sei ein Abschluss von „außerordentlicher Tragweite“, der unter anderem „überdurchschnittliche“ Mindestvergütungserhöhungen sowie Regelungen zum Einsatz von KI enthalte. Weitere Einzelheiten des Abkommens sollen erst nach der Überprüfung durch den nationalen Vorstand von SAG-AFTRA bekannt gegeben werden.

In den laufenden Tarifverhandlungen in Hollywood hatte zwischenzeitlich ein Doppelstreik die Traumfabrik lahmgelegt. Die Drehbuchautoren hatten allerdings bereits vor einigen Wochen eine Einigung erzielt. Durch die Arbeitsniederlegungen mussten fast alle Film- und Serienprojekte ruhen. Zahlreiche Filmstarts und -drehs wurden verschoben, sodass Auswirkungen der Streiks auch im kommenden Jahr noch spürbar sein dürften.

Foto: Promi auf einem roten Teppich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Throm spricht sich aber gegen ein bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern aus: „Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat vor dem gesteigerten Eskalationspotenzial bestimmter Bevölkerungsgruppen kapituliert. Das Silvesterfeuerwerk gehört zu unserem Brauchtum.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hält ein Verbot gerade in diesem Jahr für nötig: „Wir erleben weiterhin ein hohes Aggressionspotenzial gegen Polizistinnen und Polizisten. Beim Fußball, bei Versammlungen, an Halloween und sogar bei Alltagseinsätzen werden wir Polizistinnen und Polizisten gezielt, geplant mit Pyrotechnik und selbst gebauten Sprengsätzen angegriffen und verletzt. An Silvester rechnen wir wieder mit massiven Angriffen auf uns.“

In der letzten Neujahrsnacht sind viele Einsatzkräfte gezielt verletzt worden. „Die Bilder des letzten Jahres, aus dem gesamten Land, dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Marcel Emmerich, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Innenausschuss. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie die Lage ist und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, um lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten aussprechen zu können. Dafür muss das Innenministerium eine rechtssichere Grundlage schaffen.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin hält ein Verbot für nicht zielführend: „Wer Rettungskräfte und Polizisten gezielt angreift, den wird auch ein Verbot von Feuerwerkskörpern nicht stoppen.“ Carmen Wegge, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Sprengstoffrecht, betont die positiven Auswirkungen der Verbotszonen: „Die Bilanz der Berliner Polizei zur letzten Silvesternacht hat zum Beispiel gezeigt, dass die drei Verbotszonen in der Stadt sehr gut funktioniert haben.“

Foto: Silvester-Böller (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen trinken weniger Alkohol – zumindest im langfristigen Trend: Der Pro-Kopf-Konsum ist in den vergangenen 40 Jahren bis heute teils deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

„Der Pro-Kopf-Verbrauch von Reinalkohol ist in Deutschland in den letzten 40 Jahren zurückgegangen. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland allerdings weiterhin zu den Hochkonsumländern“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums. Insgesamt trinken demnach heute weniger Menschen Bier, Wein, Sekt und Schnaps als vor 40 Jahren. Trotzdem konsumiert noch über die Hälfte der Deutschen regelmäßig Bier (55,2 Prozent) oder Wein und Sekt (50,8 Prozent). Rund ein Drittel (32,8 Prozent) hatte im vergangenen Monat zu Spirituosen gegriffen. Dabei unterscheidet sich das Trinkverhalten vor allem nach dem Geschlecht der Konsumenten. So favorisieren Männer eher Bier, Frauen dagegen Wein oder Sekt. Pro Woche trinken Männer, die Bier trinken, im Mittelwert 2,1 Liter – 1995 waren es noch 3,5 Liter. Frauen kommen auf einen wöchentlichen Bierkonsum von 0,8 Litern (1995: 1,2 Liter). Wein trinken Frauen im langfristigen Mittel etwa gleich viel: Pro Woche sind es 0,5 Liter, Männer trinken 100 Milliliter weniger.“ Während der riskante Konsum bei Männern langfristig zurückgeht, ist er bei Frauen allerdings konstant und zuletzt sogar leicht angestiegen. Laut Bundesregierung tranken 13 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2021 in einem riskanten Maß Alkohol, im Jahr 1995 waren es dagegen noch 16,4 Prozent. „Ein ähnlicher, rückläufiger Trend ist auch bei männlichen Teilnehmern zu beobachten, bei denen der riskante Konsum im Jahr 1995 bei 20,0 Prozent lag und bis 2021 auf 12,5 Prozent gesunken ist.

Hingegen hat sich bei weiblichen Teilnehmerinnen eine leichte Steigerung des riskanten Konsums ergeben, von 12,9 Prozent im Jahr 1995 auf 13,5 Prozent im Jahr 2021″, schreibt das Ministerium. Unter riskantem Konsum versteht man 24 bis 60 Gramm Alkohol pro Tag bei Männern und 12 bis 40 Gramm bei Frauen. Zur Einordnung: Zwölf Gramm Alkohol sind in einem Glas Bier (300 ml), Wein (125 ml) oder einem doppelten Schnaps (40 ml) enthalten. Zwei Prozent der Deutschen trinken in gefährlichem Maß (Männer bis 120 Gramm, Frauen bis 80) und 0,3 Prozent haben einen Hochkonsum, der darüber hinaus geht, schreibt das Bundesgesundheitsministerium in der Antwort. Zuletzt sei allerdings jeweils die Zahl der Männer und Frauen mit riskantem und gefährlichem Alkoholkonsum wieder leicht gestiegen. Dabei sind mehr Frauen von riskantem und mehr Männer von gefährlichem Konsum betroffen. Beim besonders starken, dem sogenannten Hochkonsum, gab es bei beiden Geschlechtern leichte Zuwächse.“‹ Aus der Antwort der Bundesregierung geht ebenfalls hervor, dass das Bundesgesundheitsministerium immer weniger Mittel für die Alkoholprävention bereitstellt.

2023 waren rund 2,36 Millionen Euro veranschlagt, 2024 sind nur rund 2,19 Millionen vorgesehen – 2021 waren es noch 3,85 Millionen. Der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Ates Gürpinar, nennt es deswegen auch „fatal, dass die Regierung bei der finanziellen Ausstattung der Suchthilfe massiv kürzt“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Das machen wir sehr sorgfältig und sehr gründlich, weil es nichts bringt, neue Auflagen zu beschließen, die hinterher vor Gericht wieder einkassiert werden. Unsere Linie heißt: Wir werden mit den Auflagen bis an die rechtlichen Grenzen gehen.“ Auf dem Prüfstand stehe, ob konkret vorgeschrieben werden könne, dass die Teilnehmer ihre Texte, Sprüche, Banner und Rufe nur noch auf Deutsch machen dürfen – und andernfalls der Abbruch der Demonstration drohe, so Reul. „Geprüft wird auch folgende Frage: Können wir künftig solche Plakate, auf denen wie auf der Demo in Essen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, auch als Aufruf zum Umsturz unseres Systems werten und deswegen künftig untersagen?“ Um mögliche Verstöße noch während einer Demonstration besser erkennen zu können, setzt das NRW-Innenministerium zudem künftig Islamexperten ein. „Bei den nächsten Demonstrationen nehmen wir auch Islamwissenschaftler mit, die vor Ort für die Polizei nicht nur übersetzen, sondern die Aussagen auch in einen Kontext einbetten können“, sagte Reul. „Bei der Demonstration in Essen haben wir zum Beispiel im Nachgang festgestellt, dass ein Spruch ein historisch feststehender Begriff gewesen ist, der eigentlich völlig unproblematisch ist. Aber in der heutigen Zeit kann dieser Spruch auch als Angriff auf unsere Werte gedeutet werden.“ Bei der umstrittenen Palästina-Demonstration mit 3.000 Teilnehmern am vergangenen Freitag in Essen hatten Islamisten offenbar bewusst die Auflagen der Behörden umgangen – etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die dann nicht mehr unter die Verbotsverfügungen fielen. Bei dem Marsch wurde auch eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen: Frauen und Kinder mussten am Ende des Aufzuges laufen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen als die Männer.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Fettleibigkeit – bereits jeder Neunte hat eine diagnostizierte Adipositas. Das zeigt eine aktuelle Datenerhebung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach stieg die Zahl schwer Übergewichtiger von 2012 auf 2022 um etwa ein Drittel (30,3 Prozent). Die Deutsche-Adipositas-Gesellschaft geht davon aus, dass aktuell sogar ein Viertel aller Deutschen krankhaftes Übergewicht hat. Jedoch ist dieses eben nicht bei allen Betroffenen durch einen Arzt explizit diagnostiziert. Der KKH-Erhebung zufolge erhielten rund 188.000 KKH-Versicherte 2022 bundesweit die Diagnose Fettleibigkeit – das entspricht gut elf Prozent. Alarmierend ist dabei die steigende Zahl extrem dicker junger Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren. Bei ihnen ist die Zahl der Adipositas-Patienten mit knapp 69 Prozent (68,7 Prozent) bei den 25- bis 29-Jährigen und gut 66 Prozent (66,2 Prozent) bei 30- bis 34-Jährigen um rund zwei Drittel gestiegen. Auch wenn das Geschlechterverhälts insgesamt mit rund 117.000 Frauen und rund 71.000 Männer nach wie vor unausgewogen ist, so gab es in den letzten zehn Jahren unter den Männern damit die stärkste prozentuale Zunahme. Lediglich bei den Männern über 90 Jahre war diese mit einer Verdopplung (97,8 Prozent) noch höher. Letzteres lässt sich laut KKH jedoch dadurch erklären, dass es in dieser ältesten Altersgruppe insgesamt demografisch deutlich weniger Menschen gibt und die Fallzahlen geringer ausfallen. Dies führe dazu, dass prozentuale Verschiebungen automatisch stärker ausfielen, so die KKH. Auch bei den Frauen mit Adipositas war hier der Anstieg mit gut 65 Prozent (65,5 Prozent) am höchsten. Vergleicht man die Männer und Frauen mit Adipositas insgesamt, so gab es bei männlichen Betroffenen über alle Altersklassen hinweg ein Plus von 41 Prozent – bei den weiblichen von 26 Prozent. Konkrete Gründe für den unterschiedlich starken Anstieg bei den Geschlechtern, lassen sich aus der Auswertung nicht ableiten. Als Ursache für die insgesamt steigende Zahl an Menschen mit Adipositas nennt die KKH die über alle Altersgruppen hinweg zeitintensive Nutzung von Smartphone, PC und anderen digitalen Medien während Arbeits- und Freizeit. Diese erfolge meist im Sitzen und fördere Bewegungsmangel, heißt es. Dieser zähle in Kombination mit ungesunder Ernährung zu den Hauptursachen für Übergewicht, so die KKH. „Oftmals wird zu häufig, zu viel und zu schnell gegessen, sei es wegen eines fehlenden Sättigungsempfindens, aus Frust und Einsamkeit, wegen Stress, Problemen oder auch aus Langeweile“, sagte KKH-Ernährungswissenschaftlerin Anja Luci. „Auch stehen häufig Lebensmittel und Getränke auf dem Speisezettel, deren Energiegehalt unterschätzt wird. Zu den Klassikern gehören Joghurt, Müsliriegel und Orangensaft.“ Auch die Einnahme bestimmter Medikamente könne krankhaftes Übergewicht begünstigen. Adipositas zählt zu den Ernährungs- und Stoffwechselerkrankung. Betroffene haben einen Body-Mass-Index (BMI) von 30 und mehr. Zur Berechnung des BMI wird das Körpergewicht in Kilogramm durch das Quadrat der Körpergröße in Metern geteilt. Zusätzlich spielt das Alter eine Rolle, da sich das Normalgewicht verschiebt, je älter man wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. „Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der Bundespolizei dauerhaft entlastet werden können und wie ein `Sondervermögen innere Sicherheit` klug dazu eingesetzt und investiert werden kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben.

Der am Mittwoch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann vorgestellte Jahresbericht der Bundespolizei zeige nämlich nicht nur das breite Aufgabengebiet der Bundespolizei, sondern auch die hohe Arbeitsbelastung, fügte Mihalic hinzu. „Die Bundespolizei war 2022 mit einer gestiegenen Anzahl an Gewaltdelikten und Straftaten konfrontiert. Parallel gibt es eine sehr hohe Zahl an Einsatzstunden im Bereich von Grenzkontrollen und im Zusammenhang mit Fußballspielen. Mit den stationär eingeführten Grenzkontrollen, deren Sinnhaftigkeit zur Debatte steht, wird die Arbeitsbelastung und die Anzahl der zu leistenden Überstunden weiter zunehmen.“

Für ein Sondervermögen innere Sicherheit hatte sich – analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro – zunächst die Gewerkschaft der Polizei ausgesprochen.

Foto: Polizei in Leipzig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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