Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen fordert ein schnelleres Vorankommen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Geothermie. „Die Ziele der Bundesregierung sind sehr ambitioniert“, sagte ein VKU-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Um das zu erreichen, muss man den gesetzlichen Rahmen jetzt sehr konsequent auf Investitionstätigkeit hin ausrichten.“ Die Investitionskosten geothermischer Projekte am Anfang seien hoch, gerade für kleine und mittlere Stadtwerke. „Und man riskiert immer, am Ende zu bohren und doch keine Wärmequelle zu finden.“ Nötig seien deshalb bessere Daten über den Boden.

„Und wir brauchen dringend die Fündigkeitsrisikoversicherung, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde“, so der Sprecher. „Ohne wird es schwierig, das Potenzial der Geothermie wirklich auszunutzen.“ Die Bundesregierung sieht den Ausbau insbesondere der Tiefengeothermie als einen wichtigen Baustein bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, bis 2030 sollen 100 neue Projekte angestoßen werden. Auch beim VKU geht man davon aus, dass die Nachfrage nach Tiefengeothermie in den kommenden Jahren deutlich steigen wird.

„In den besonders geeigneten Gebieten erwarten wir ab Mitte/Ende der 20er-Jahre zunehmende Investitionen und damit den Hochlauf“, heißt es vom Verband. „Aber die Projekte sind komplex. Man landet schnell bei Realisierungszeiträumen von sieben bis zehn Jahren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. „Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen“, sagte er dem TV-Sender RTL. Hier müsse man „die ganze Palette an Maßnahmen“ einsetzen: „Von der Beseitigung von Qualifikationsmängeln, über die Vermittlung von Jobangeboten und im schlimmsten Fall, wenn jemand sich verweigert, müssen auch Leistungen gekürzt werden.“

Das sei auch ein „Gebot der Solidarität“, so der FDP-Politiker. Denn wer Sozialleistungen beziehe, müsse sich bemühen, das nur so lange und weit wie nötig zu tun, sagte Lindner.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte.

Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“, teilte das BKA mit, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch die Hetze im Internet habe stark zugenommen, hieß es. So stieg bei der Plattform „Hessen gegen Hetze“, die vom Landesinnenministerium betrieben wird, seit den Terrorangriffen die Anzahl der Meldungen von antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem Antisemitismus um das Vierfache im Vergleich zu den Vormonaten. 350 Meldungen mit antisemitischen Inhalten gab es seit dem 7. Oktober.

192 davon haben eine strafrechtliche Relevanz. Zum Vergleich: Zuvor waren rund 80 Meldungen pro Monat erfasst worden. „Hessen gegen Hetze“ leitet die Fälle weiter an das BKA oder die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt am Main. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine bundesweite Statistik zu Anklagen, Verurteilungen und Einstellungen von Gerichtsverfahren.

Ein derartiger Überblock fehlt bislang. „Das Bundesamt für Justiz sollte dafür sorgen, dass die Gerichte die entsprechenden Zahlen melden“, sagte Klein der Zeitung. Am Freitag hatte sich die Justizministerkonferenz mit möglichen Lücken im Strafrecht bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten befasst, jedoch keine Verschärfungen beschlossen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Leugnung des Existenzrechts Israels muss ein Strafrechtsbestand werden.“

Es müsse die Möglichkeit einer empfindlichen Strafe bestehen. „Daher hätte ich schon von der Justizministerkonferenz einen klaren Prüfauftrag an den Bundesjustizminister für eine dementsprechende Strafrechtsverschärfung erwartet“, so Schuster. In der Diskussion ist indes eine Verschärfung des Paragrafen zur Volksverhetzung. Der Regierungsbeauftragte Klein sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich plädiere dafür, dass der Straftatbestand Volksverhetzung verschärft wird.“

Bisher sei die Störung des öffentlichen Friedens Voraussetzung dafür, dass die Vorschrift angewendet werde. „Dieser Passus sollte gestrichen werden, damit auch antisemitische Beleidigungen wie ,Judenpack` als Volksverhetzung geahndet werden können“, erklärte Klein. Kleins Vorstoß wird von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. „Der Paragraf 130 StGB zur Volksverhetzung ist zu unpräzise, hier gibt es eine Strafbarkeitslücke. Dass volksverhetzende Taten nur geahndet werden können, wenn der öffentliche Frieden gestört wird, müssen wir überprüfen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung.

Antisemitismus finde auch in Schulklassen oder Chats statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutschlandticket hat der Deutschen Bahn einen deutlichen Zuwachs im Regionalverkehr beschert. „Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir konstant mehr Fahrgäste in unseren Zügen, von Mai bis jetzt waren es 18 Prozent mehr“, sagte die für den Regionalverkehr zuständige DB-Vorständin Evelyn Palla den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).

„Mehr als 50 Prozent der Fahrgäste von DB Regio sind Deutschlandkartenbesitzer“, sagte Palla. Damit sei das Deutschlandticket „ein wirklich großer Erfolg“. Öffentlicher Nahverkehr werde durch die bundesweite 49-Euro-Fahrkarte für Bus und Bahn leistbar und einfach. Fahrgäste könnten in jeden Regionalzug, S- und U-Bahn oder jeden Bus einsteigen.

„Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Es ist eine Revolution im ÖPNV“, sagte Palla. Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Fortführung des Tickets in 2024 geeinigt. Die Verkehrsminister der Länder beraten nun über eine dauerhafte Finanzierung und eine mögliche Preiserhöhung ab Mai 2024.

Palla lobte die Beschlüsse: „Die ständigen Diskussionen über eine Fortführung sind schädlich für den ÖPNV. Für Verbraucher ist Planbarkeit extrem wichtig“, sagte die Managerin. „Ob der Preis am Ende erhöht wird, entscheiden Bund und Länder, nicht die Deutsche Bahn.“

Foto: Andrang im Regionalverkehr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Regierung hat die Zahl der Toten durch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober um etwa 200 nach unten korrigiert. „Rund 1.200 ist die offizielle Zahl der Opfer des Massakers vom 7. Oktober“, teilte der Sprecher des Außenministeriums Lior Haiat am Freitag mit.

Die Zahl der durch die Hamas in den Gazastreifen Entführten liege bei 240 Personen. Zur Zahl der Toten im Gazastreifen in Folge der seit über einem Monat andauernden Gegenschläge der israelischen Armee äußerte sich ebenfalls am Freitag das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und bezifferte sie auf 10.818, darunter seien 101 UN-Mitarbeiter. Und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, im Durchschnitt werde in Gaza alle zehn Minuten ein Kind getötet.

Foto: Israelische Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.283 Punkten berechnet, 1,2 Prozent höher als bei Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.415 Punkten 1,6 Prozent höher, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 15.529 sogar 2,3 Prozent stärker. Manche Marktkommentatoren werteten es als positiv, dass die diversen Akteure der US-Notenbank Fed sich zurückhaltend und insgesamt erwartbar äußerten, in den letzten Tagen hatte es hier immer wieder böse Überraschungen gegeben, gerade was die Zinspolitik angeht. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0685 US-Dollar (+0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9359 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,56 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 11. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach den VfL Wolfsburg mit 4:0 geschlagen. Dabei war Wolfsburg-Keeper Koen Casteels eigentlich einer der besten Leute auf dem Platz und lieferte mehrere Glanzparaden, die wie im Rausch anlaufenden Gladbacher konnte er aber alleine auch nicht aufhalten.

Tomas Cvancara (16.), Rocco Reitz (42.), Franck Honorat (64.) und Alassane Pléa (71. Minute) erzielten die Treffer und hievten Gladbach mit dem Sieg ausgerechnet an Wolfsburg vorbei auf Platz neun, der VfL rutscht auf Rang zehn.

Foto: Alassane Plea (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mainz/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder.

Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Landräten und Oberbürgermeistern in einem Schreiben mit: „Darüber hinaus ist es nunmehr unumgänglich, Antragstellerinnen und Antragsteller teilweise auch vor der Anhörung beim Bamf in die Kommunen zu verteilen. Durch die hohen Zugangszahlen hat sich die Zeit bis zur Anhörung beim Bamf deutlich verlängert, sodass wir eine Unterbringung bis nach erfolgter Antragstellung nicht mehr in allen Fällen sicherstellen können.“ Die „Welt am Sonntag“ wird in ihrer Ausgabe aus dem Papier zitieren. Weiter heißt es dort, es lasse sich „angesichts der angespannten Gesamtlage nicht vermeiden, die wöchentlichen Verteilzahlen weiter zu erhöhen“.

Auch andere Bundesländer leiten Asylbewerber schon früh an die Kommunen weiter – zum Teil, bevor das Asylverfahren mit der Anhörung beim Bamf richtig beginnt. So teilt das zuständige Innenministerium in Niedersachsen auf Anfrage mit, dass es „aufgrund der hohen Auslastung“ der Einrichtungen derzeit möglich sei, „dass Personen vor ihrem Anhörungstermin verteilt werden“. Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass man derzeit „von der bewährten und richtigen Praxis der Zuweisung erst nach erfolgter Anhörung in Teilen abweichen muss“. Ähnliches ist aus Sachsen-Anhalt zu hören.

Die Praxis steht nicht nur im Widerspruch zum MPK-Beschluss – sondern auch zu bereits existierenden gesetzlichen Regeln. „Dass Asylbewerber verstärkt an die Kommunen weitergereicht werden, ist nicht neu. Aber es hat eine völlig neue Dimension, wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler explizit darauf festlegt, dass die Menschen zumindest bis zum Abschluss des Verfahrens vor allem in den Ernstaufnahmezentren der Länder versorgt werden sollen, und kurz darauf mitgeteilt wird, dass es munter so weitergeht wie bisher und die Kommunen das Gros der Asylbewerber betreuen müssen“, sagte Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Welt am Sonntag“. „Das geht so nicht, dafür haben auch wir keine Kapazitäten mehr. Die Länder müssen das, was mit dem Kanzler vereinbart wurde, jetzt auch durchhalten. Sie müssen die notwendigen Erstaufnahmeplätze schaffen. Der Bund muss beim zuständigen Bundesamt für Migration dringend personell weiter aufrüsten.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kritisierte: „Wenn Bund und Ländern einen entsprechenden Beschluss zu den Asylverfahren treffen, muss es dafür einen Handlungsplan geben – und genau den gibt es nicht. Wir fordern seit Jahren mir Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder. Und wir werden noch mehr Kapazitäten brauchen, weil noch mehr Menschen zu uns kommen.“

Andreas Göbel, hauptgeschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, verteidigte das Vorgehen des Bundeslandes: „In der Ministerpräsidentenkonferenz wurde mit dem Beschluss, möglichst viele Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreuen, ein Ziel formuliert, das kurzfristig nicht umsetzbar ist. Der Druck ist einfach zu groß, es kommen zu viele Menschen. Die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen reichen nicht aus. Obwohl das Land sich bemüht hat, mehr Platz zu schaffen. Für eine Entlastung wäre eine Begrenzung der Zuwandererzahlen nötig. Ob die Beschlüsse der MPK in dieser Richtung wirken, bezweifle ich.“

Foto: MPK am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 13. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga haben sich St. Pauli und Hannover 96 mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Das Nordderby, das gleichzeitig auch ein Spitzenduell zwischen den Inhabern der Ränge eins und drei war, war von Anfang an ausgeglichen und zeigte zunächst wenig Offensivfußball, auch die Keeper machten ihren Job auf beiden Seiten „zu gut“.

Offensichtlich aus Langeweile gab es Tumulte im Gästeblock, wegen eines Polizeieinsatzes wurde das Spiel mehrere Minuten unterbrochen. St. Pauli bleibt trotz der liegengebliebenen Punkte auf Platz eins der Tabelle, der HSV müsste an diesem Wochenende in Holstein mit mindestens vier Toren Vorsprung gewinnen, um dem Stadtrivalen diesen Rang streitig zu machen. Die am Freitagabend parallel ausgetragene Partie zwischen Schalke und Elversberg endete 1:2, Königsblau bleibt damit auf Rang 15, die Gäste rücken vor auf Platz fünf.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten.

„Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen“, sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Und er fügte hinzu: „Wir müssen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, stärker aktivieren für den Arbeitsmarkt“. Damit meint er auch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Die FDP kämpft seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten. Laut neuesten Erhebungen hätte sie aktuell Schwierigkeiten, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Eine Partei von Sahra Wagenknecht könnte laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer jeden sechsten bis siebten FDP-Wähler für sich gewinnen.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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