Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL kurzfristig einen flächendeckenden Streik von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, angekündigt hat, erwartet die Bahn „massive“ Auswirkungen „auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb“. Fahrgäste sollten während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Reisen verzichten oder die Reise zu verschieben, teilte der Staatskonzern am Dienstagabend mit.

Die Bahn hat nach eigenen Angaben für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten erarbeitet. Für diese Fahrten sollen längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingerichtet werden, eine Mitfahrt könne aber dennoch „nicht garantiert werden“, hieß es. Im Regionalverkehr sei es das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren: „In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheidet sich regional stark“, so die Bahn, in jedem Fall werde es aber auch im Regionalverkehr massive Einschränkungen geben. Alle Fahrgäste, die ihre für den 15. oder 16. November geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen – die Zugbindung ist aufgehoben; Einen Zeitpunkt für die spätest mögliche Nutzung nannte die Bahn nicht.

Die Fahrkarten sollen aber für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung gelten, zudem können sie auch vorverlegt werden, und Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, fördern wir den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten – das gilt auch für Holz- und Pellet-Heizungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach der Einigung der Ampel-Fraktionen am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Der Haushaltsausschuss muss am Mittwoch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Wer sich also ab dem 1. Januar eine neue Holz- oder Pelletheizung anschafft, der habe – wie bei Wärmepumpen – einen Anspruch auf Grundförderung von 30 Prozent der Kosten, sagte Miersch. Auch die Sozialkomponente von weiteren 30 Prozent Erstattung bei Einkommen von unter 40.000 Euro sei für Biomasse-Anlagen möglich. Den zusätzlichen „Klimageschwindigkeitsbonus“ von maximal 20 Prozent gibt es für Holzheizungen allerdings nur, wenn sie mit einer Solarthermie oder Wärmepumpe ergänzt werden, wie die „NOZ“ unter Berufung auf die Ampel-Fraktionskreise berichtet. Mit dem Kompromiss hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitgehend dem Druck der Fraktionen von SPD und FDP gebeugt, die von Beginn an auf eine gleiche Förderung von Wärmepumpen und Biomasseheizungen gepocht hatten. Habeck wollte das Heizen mit Holz nicht fördern und ursprünglich sogar für Neubauten verbieten, weil dabei laut Umweltbundesamt teils mehr CO2 ausgestoßen wird als beim Heizen mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochabend bis Donnerstagabend die Bahn bestreiken. Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen und zusätzlich Fahrdienstleiter und weitere Berufsgruppen bei DB Netz seien aufgerufen, von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, die Arbeit niederzulegen, hieß es in einer Erklärung.

„Der Unmut der Beschäftigen ist groß“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. „Wer glaubt, zulasten der Mitarbeiter zynisch auf Zeit spielen zu können, befindet sich im Irrtum. Jetzt ist die Zeit, Verbesserungen zu erzielen, das duldet keinen Aufschub.“ Hintergrund ist, dass die Gewerkschaft mit dem bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen unzufrieden ist.

So habe die Bahn beispielsweise in der ersten Runde klar ausgedrückt, dass sie nicht dazu bereit sei, über die wesentlichen Kernforderungen der GDL zu sprechen. Es geht im aktuellen Tarifpoker um mehr Geld, aber auch um bessere Bedingungen für die Angestellten, wie kürzere Arbeitszeiten.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstoffinfrastruktur und des Markthochlaufs vertiefen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs des niederländischen Königs Willem-Alexander in Duisburg wurden zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff durch Vertreter der beiden Wirtschafts- und Klimaschutzministerien unterzeichnet. Beide Länder wollten die „sehr günstigen Bedingungen für ein grenzüberschreitendes Wasserstoffökosystem nutzen“, hieß es. Dazu gehörten die bestehenden Pipeline- und Hafeninfrastrukturen, geologische Formationen für die Wasserstoffspeicherung sowie eine hohe Nachfrage nach Wasserstoff seitens der Industrie. Mit der Schaffung des deutschen Kernnetzes und der niederländischen Wasserstofftransportinfrastruktur sollen bis 2032 potenziell vier grenzüberschreitende Verbindungsleitungen, sogenannte Wasserstoff-Interkonnektoren, realisiert und in das europäische Wasserstoffnetz integriert werden.

Deutschland und die Niederlande wollen zudem an der Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Wasserstoffprojekte mit grenzüberschreitender Dimension arbeiten. „Wir sind hocherfreut über den weiteren Ausbau unserer langjährigen und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Niederlanden“, sagte Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dazu. „Die gemeinsame Beschleunigung des Ausbaus des Wasserstoffnetzes nutzt das transformative Potenzial der bestehenden Gasinfrastruktur und stärkt die Investitionssicherheit entlang der Wasserstoffwertschöpfungskette. Damit tragen wir aktiv zu einem ambitionierten Wasserstoffmarkthochlauf bei und treiben die europäische Energiewende voran.“

Beide Länder planen, den in Deutschland bereits bestehenden „H2-Global“-Mechanismus zu nutzen, also die Unterstützung für Unternehmen über eine Stiftung in die Produktion von grünem Wasserstoff im Ausland einzusteigen. Damit soll der Wasserstoffbedarf gesichert werden und der internationale Markthochlauf von grünem Wasserstoff unterstützt werden. Zu diesem Zweck wollen die Niederlande und Deutschland jeweils 300 Millionen Euro für eine gemeinsame globale Ausschreibung und zehnjährige Kaufverträge für Importe von grünem Wasserstoff ab 2027 ausgeben. Hans Vijlbrief, Staatssekretär für die Rohstoffindustrie im Niederländischen Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik sagte, man brauche „starke staatliche Anreize, um private Investitionen in die Produktion und die Nutzung von erneuerbaren Wasserstoffs sowie die dafür erforderlichen neuen Logistikketten zu erreichen“.

Hierfür sei „H2Global“ ein „sehr geeignetes Instrument“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) beschlossen. Das teilte die DB am Dienstagnachmittag mit.

Unklar sei noch, wann die GDL streiken werde. DB-Personalvorstand Martin Seiler nannte den Streikbeschluss ein „Unding“. Jetzt zeige „die Spitze der Lokführergewerkschaft ihr wahres Gesicht“, so Seiler. „Sie war nie an Lösungen interessiert. Der Streikbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Unding.“

Man habe „gerade erst vier weitere Verhandlungstermine mit der Lokführergewerkschaft vereinbart“ und bereits in der Auftaktrunde „ein 11-Prozent-Angebot auf den Tisch gelegt“, erklärte der Bahn-Manager. „Sollte die Lokführergewerkschaft tatsächlich vor den unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen streiken, würde sie Millionen Menschen in Haftung nehmen und die Sozialpartnerschaft mit Füßen treten.“ Laut DB waren Verhandlungstermine im Wochenrhythmus vereinbart.

Die Gewerkschaft fordert 555 Euro mehr pro Monat, eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro sowie eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag will sich zum 6. Dezember auflösen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Fraktionssitzung am Dienstag gefasst, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin mitteilte.

Der Beschluss war nötig geworden, nachdem eine Gruppe von Linken-Abgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten war, ihre Bundestagsmandate aber behält. Dadurch hat die Linke im Bundestag nicht mehr genug Sitze, um den Fraktionsstatus aufrechtzuerhalten. Sie will künftig als Gruppe mit weniger Rechten als eine Fraktion auftreten, was aber erst noch vom Bundestag genehmigt werden muss. Auch die Abgeordneten um Wagenknecht wollen dem Vernehmen nach eine eigene Gruppe gründen.

Wie lange der Prozess der Liquidation der Linksfraktion, der am 6. Dezember starten soll, tatsächlich dauern wird, ist noch unklar.

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