Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklagt eine fehlende Anerkennung für das Schaffen von Menschen aus der ehemaligen DDR. „Ich bedauere immer wieder sehr, dass es doch zu wenig Respekt gegenüber den Lebensleistungen vieler ostdeutscher Menschen gibt“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. Davon abgesehen bezeichnete der aus Spandau stammende Wegner die Deutsche Einheit als „persönlichen Glückstag“.

Der 3. Oktober sei sein „schönster Feiertag, auch 34 Jahre nach dem Fall der Mauer“, sagte Wegner, der 1972 im geteilten Berlin geboren wurde. Auch wenn vieles bei der Einheit gelungen sei, „gibt es natürlich auch noch einiges zu tun“, fügte er hinzu: Als Beispiel nannte er die noch immer nicht angeglichenen Tarife zwischen Ost und West. „Es hat sehr lange, ja, zu lange gedauert, bis die Renten angepasst wurden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen. Damit sei sie eine „klimaneutrale Fraktion“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

In dem Zertifikat einer Berliner Organisation, über welches das dem RND berichtet, heißt es: „Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fördert direkten Klimaschutz in Europa mit For Tomorrow.“ Die FDP „kompensiert 388,9 Tonnen CO2-Ausstoß und bewirkt, dass 388,9 Emissionsrechte (EUA) stillgelegt werden“, so die Urkunde. Dies entspreche der Abschaltung eines Steinkohlekraftwerks für acht Stunden. Die FDP-Fraktion schätzt ihren jährlichen CO2-Fußabdruck für 2022 auf rund 389 Tonnen, wie sie dem RND mitteilte.

Dort fließen unter anderem Dienstreisen, Büromaterial sowie die Emissionen der Fraktionsfahrzeuge und der Energieverbrauch der Fraktion ein. Für das ausgestoßene CO2 habe man Kompensationszertifikate erworben und sei damit klimaneutral, sagte FDP-Fraktionsvize Köhler: „Als FDP-Fraktion lassen wir Taten sprechen und nutzen den Emissionshandel, wofür er auch gedacht ist: effizienten und effektiven Klimaschutz.“ Die Deutsche Umwelthilfe bestreitet das nach Prüfung der Zertifikate: „Statt tatsächlich CO2-arme Dienstwagen zu nutzen oder Dienstflüge zu reduzieren, rechnet sich die FDP mit einem Taschenspielertrick klimaneutral“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem RND. „So funktioniert Klimaschutz nicht.“ Das Emissionshandelssystem der EU, welches genutzt wurde, sei für Außenstehende ungeeignet, „klimaneutral“ zu werden, so Resch.

„Es ist eben kein geschlossenes System und damit ungeeignet, tatsächlich CO2-Emissionen einzusparen.“ Allein der Preis für die erworbenen Zertifikate spreche Bände: „Der Wert der stillgelegten Emissionszertifikate liegt bei rund 2.000 Euro im Monat – das entspricht gerade einmal den Leasingkosten für einen gehobenen Verbrenner-Dienstwagen“, so der DUH-Experte. Wenn die FDP wirklich in einen Wettbewerb um Klimafreundlichkeit treten wolle, solle sie „ehrlich CO2 reduzieren, zum Beispiel alle Verbrenner-Dienstwagen ihrer Abgeordneten durch effiziente Elektro-Pkw ersetzen und aufzeigen, wie sie erfolgreich durch den Verzicht auf Einweg-Verpackungen Müll vermeiden und in der Büroheizung und Klimatisierung Energie sparen“, so Resch. „Bei Dienstwagen, Reiseverhalten und Flugnutzung gehen aber gerade FDP-Spitzenpolitiker eher mit schlechtem Beispiel voran“, sagte der Umweltlobbyist mit Blick auf die jährlichen Dienstwagen-Bewertungen, die sein Verein durchführt.

„Würde sich ein Unternehmen mit solchen Methoden das Etikett `klimaneutral` verpassen, würden wir das als Verbrauchertäuschung bezeichnen und rechtlich verfolgen.“ Einen Wettbewerb zwischen den Bundestagsfraktionen um den niedrigsten CO2-Fußabdruck pro Abgeordneten würde er sehr begrüßen, so Resch. „Aber sich auf diese unseriöse Weise per Ablasshandel eine angebliche Klimaneutralität selbst auszustellen, ist für mich Verbraucher- und Wählertäuschung.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Karin Schmidt-Friderichs, verteidigt das umstrittene „Sensitivity Reading“. Es sei lediglich „ein Angebot, kein Dogma“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Jeder Verlag entscheide das für sich selbst. „Genauso wie der eine gendert, der nächste nicht.“ Sie räumte allerdings auch ein, dass es zu dem Thema kritische Stimmen gibt. Beim „Sensitivity Reading“ werden literarische Texte auf mögliche Stereotype sexistischer oder rassistischer Art überprüft.

Das Prüfverfahren ist umstritten – Kritiker halten es für eine Form der Zensur. Sie finde es gut, wenn Experten darauf hinweisen, dass bestimmte Wörter und Wendungen in den Ohren bestimmter Menschen verletzend klingen könnten, sagte Karin Schmidt-Friderichs. „Darin liegt ein wertvoller Hinweis.“ Sie gibt der Methode zudem eine große Zukunft: „Das Wissen des Sensitivity Reading wird bald in die Lektorate eingehen.“

Junge Lektoren würden diese Sichtweise automatisch mitbringen, Verlage könnten dann ihre Grenzen definieren und sagen, was in ihre Bücher hineinkomme und was nicht. Dabei sei das „Sensitivity Reading“ nicht als Rotstift, sondern als Leitplanke zu verstehen. Die Mainzer Verlegerin Karin Schmidt-Friderichs steht dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels seit 2019 vor. Der Verein richtet die Frankfurter Buchmesse aus, die in diesem Jahr zum 75. Mal stattfindet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. „Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Hier sollte Deutschland vorangehen, wir haben bewiesen, dass das möglich ist.“ Notwendig sei jetzt auch die Verdoppelung der EU-Mission, um die Situation vor Ort zu überwachen. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, sagte Trittin. „Die Situation in Bergkarabach ist unerträglich. Vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit wird hier ein Exodus einer ethnischen Bevölkerungsgruppe erzwungen“, sagte der frühere Bundesumweltminister.

„Und ich befürchte, dass Aserbaidschan nicht stoppen wird, wenn ihm gerade Europa jetzt nicht klarmacht, dass es dafür einen hohen Preis zu bezahlen hätte. Die Scheuklappenpolitik der Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew nur noch ermutigt. Das war ein großer Fehler. Es ist bitter, dass in der EU Länder wie Italien und Ungarn schärfere Maßnahmen wie Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan blockieren“, so Trittin.

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Sonntag vor einem Regierungsgebäude in der Nähe des Parlaments zu einer Explosion gekommen. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums soll es sich um einen versuchten Bombenanschlag handeln.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya sagte, dass zwei Terroristen die Tat verübt hätten. Einer der Männer soll sich demnach selbst in die Luft gesprengt haben, der andere sei „neutralisiert“ worden. Bei einem Schusswechsel hätten zudem zwei Polizisten leichte Verletzungen erlitten, so Yerlikaya. Die beiden Täter waren den Behördenangaben zufolge zuvor mit einem Fahrzeug vor das Eingangstor des Innenministeriums gefahren.

Die weiteren Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und riegelten den Tatort weitläufig ab.

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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf ein Ergebnis von rund 23 Prozent; das liberale Bündnis Progressive Slowakei (PS), welches am Wahlabend in den Prognosen noch vorn gelegen hatte, kam auf rund 18 Prozent.

Als Wahlsieger dürfte Fico den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – diese dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da er auf Koalitionspartner angewiesen ist. Im Wahlkampf hatte der frühere Regierungschef eine prorussische Haltung eingenommen und angekündigt, die Waffenhilfe an die Ukraine beenden zu wollen. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem die bisherige Mitte-Rechts-Regierung im Mai zusammengebrochen war. Derzeit ist noch eine Expertenregierung im Amt, die ausnahmslos aus Parteilosen besteht.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen.

Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne, aufgrund der Einigung von Republikanern und Demokraten wird er den Übergangshaushalt aber wohl unterzeichnen. Die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus teilte am Samstagabend in einer Erklärung mit, sie erwarte nun, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über ein separates Hilfsgesetz für die Ukraine abstimmen lasse.

„Wir müssen dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis der Sieg errungen ist“, hieß es in der Erklärung. Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

Foto: US-Senat am 30.09.2023 (Ortszeit), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei „noch nicht über den Berg“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.“ Bisher sei die Bundesregierung ein „wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik“ gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. „Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.“ Weber nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht.

Es brauche von Scholz „noch viel mehr Engagement“ in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. „Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen“, so Weber. „Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag droht mit einem Ende des Deutschlandtickets, sollte der Bund bei seinem Nein zu höheren Zuschüssen bleiben. „Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.“ In diesem Jahr finanzierten Bund und Länder noch je zur Hälfte die Einnahmedefizite von bis zu drei Milliarden Euro, die durch das günstige Ticket bei den Verkehrsunternehmen entstünden, rechnete Dedy vor. Schon jetzt sei aber absehbar, dass sich die Defizite 2024 auf über vier Milliarden Euro erhöhen könnten. Die Städte hätten mit ihren Verkehrsunternehmen alles daran gesetzt, das 49-Euro-Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen, betonte der Hauptgeschäftsführer. „Allerdings können wir nicht die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis ausgleichen.“ Bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche habe es zur Weiterfinanzierung wieder keine handfesten Resultate gegeben, beklagte Dedy. Sein dramatischer Appell: „Die Zeit drängt. Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben. Bis zum Jahresende brauchen wir eine Lösung, sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fehlender Pflegekräfte fordert der Arbeitgeberverband Pflege mehr Kompetenzen für Pflege- und Hilfskräfte. „Mehr Personal bedeutet nicht automatisch mehr Qualität“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der „Bild am Sonntag“.

Starre Personalvorgaben der Politik würden Qualität sogar erschweren. Greiner fordert: „Fachkräfte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen Medikamente verschreiben, impfen und spritzen dürfen, so wie es in vielen Ländern Standard ist.“ Auch Hilfskräfte sollten mehr Kompetenzen bekommen. Bisher dürften sie nicht einmal beim Anziehen der Stützstrümpfe helfen. „Wir müssen die Zuständigkeiten neu ordnen“, so Greiners dringender Appell an die Politik. „Wenn eine Fachkraft regelmäßig Essen reicht, beim Toilettengang hilft, wäscht, dann ist das eine Vergeudung der sowieso schon knappen Fachkraftkompetenz.“

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