Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein tiefgreifendes Urteil zu technischen Fragen der Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds gesprochen, die Bundesverfassungsrichter haben in keiner Weise rechtliche Bedenken in Bezug auf unseren Sozialstaat geäußert“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Wer jetzt Sozialabbau fordert, der kann sich dabei also nicht auf die Richter in Karlsruhe berufen, sondern der führt eine politische Kampagne gegen soziale Gerechtigkeit.“ Kühnert warf Dürr vor, noch weit gravierendere Maßnahmen im Auge zu haben. „Ich kann nur alle warnen: Heute wird der Sozialabbau mit Verweis auf die Grundsicherung ins Spiel gebracht, als nächstes werden dieselben Politiker dann Rentenkürzungen, BAföG-Streichungen oder das Ende des sozialen Wohnungsbaus fordern. Mit uns ist all das nicht machbar.“

Die SPD werde nicht zulassen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genutzt werde, um die krisengebeutelte Gesellschaft sozial zu spalten, sagte der Generalsekretär.

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Lamezia Terme (dts Nachrichtenagentur) – Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt worden. Die höchsten Einzelstrafen wurden dabei gegen mehrere Bosse der `Ndrangheta verhängt, die jeweils für 30 Jahre hinter Gittern müssen, wie das Gericht in Kalabrien am Montag verkündete.

Insgesamt waren über 300 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafia angeklagt, darunter auch Personen aus Polizei, Politik und Verwaltung. Die Staatsanwaltschaft hatte insgesamt fast 5.000 Jahre Haft gefordert. Das Gerichtsverfahren hatte fast drei Jahre angedauert. In einer Aktion mit dem Codenamen „Rinascita Scott“ hatten die italienischen Behörden zuvor im Dezember 2019 mehrere Hundert Mitglieder und Unterstützer der ’Ndrangheta verhaftet, darunter auch mehrere Personen in Deutschland.

Die Anklagepunkte in dem Prozess umfassten unter anderem Mord, Korruption, Drogenhandel, Geldwäsche und Erpressung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die EU müssen nach Ansicht von Experten deutlich mehr tun, um eine verlässliche Versorgung Europas mit Computerchips, Rohstoffen, Arzneimitteln und anderen kritischen Produkten zu sichern und die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

In der Studie plädieren die Wissenschaftler unter anderem für die Einrichtung eines Europäischen Büros für Versorgungssicherheit, welches alle notwendigen Informationen sammelt, bei drohenden Schieflagen rechtzeitig warnt, Stresstests organisiert und die Firmen unterstützt. Die EU-Wirtschaft hatte in den vergangenen Jahren gleich mehrere Schocks verdauen müssen, die zu Lieferengpässen führten und die Produktion lähmten – von der Corona-Pandemie über gestörte Seewege bis hin zu politischen Sanktionen und Gegensanktionen. Staaten wie China benutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten zudem immer häufiger als politische Waffe, weshalb die Europäer bemüht sind, sich gerade bei kritischen Produkten weniger stark an einzelne Lieferanten zu ketten. Laut Gutachten gab es in Deutschland zuletzt 779 Produkte, die aus höchstens drei unterschiedlichen Lieferländern importiert wurden.

Dazu zählten wichtige Industrierohstoffe wie Blei, Thallium, Barium, Beryllium, Lithium und Platin. Bei Uranerz gab es gerade einmal zwei Lieferländer, darunter Russland, bei speziellen für die pharmazeutische Industrie wichtigen Substanzen wie etwa Anthraquinon oder Fenproporex höchstens drei. Das Gleiche galt für hoch spezialisierte Güter wie Telekomsatelliten und Kühlschiffe. In all diesen Bereichen soll die neue Behörde künftig koordinierend tätig werden.

Zudem schlagen die Experten vor, den Fokus der Im- und Exportfirmen künftig mithilfe von Zöllen, staatlichen Kreditversicherungen und Investitionsschutzabkommen stärker auf solche Länder zu lenken, von denen Europa bisher nicht in nennenswertem Maße abhängig ist. Lässt sich der Import kritischer Güter im Einzelfall nicht diversifizieren, halten die Wissenschaftler auch Subventionen für den Aufbau eigener Produktionsstätten innerhalb der EU für sinnvoll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Konkret nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs. Für die Idee der SPD, eine Art Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, habe er zudem er „viel Sympathie“. Deutschland sei bei der Besteuerung von Vermögen und vor allem von Erbschaften „eine Steueroase wie die Caymaninseln bei der Einkommensteuer“.

Mit Blick auf das Urteil, mit dem der zweite Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt wurde, sagte der frühere Bundesumweltminister, die Ampelkoalition habe die gesetzlichen Vorgaben bei der Schuldenbremse nicht ernst genommen und versucht, sich an ihr vorbeizuschummeln. Dabei sei sie erwischt worden. „Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt, wenn ich in der Opposition gewesen wäre.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe „im Moment unter Hochdruck“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Juristisch sei das „Neuland“. Darauf, wie lange die Prüfung dauern wird, wollte Hebestreit sich zunächst nicht festlegen. Insgesamt müsse man sich vergegenwärtigen, dass das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch sehr grundlegend sich erstmals auch zu der Schuldenbremse oder den Schuldenregeln formal geäußert habe. Ein weiterer Regierungssprecher ergänzte, dass die Bundesregierung „intensiv“ daran arbeite, die Folgen des Urteils auszuwerten.

„Über Einzelmaßnahmen und Einzelfolgen können wir keine gültigen Aussagen treffen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass sich das Karlsruher Urteil zum Haushalt auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) beziehe. Ein Regierungssprecher sagte zu dieser Aussage: „Der Minister sagt niemals etwas nur so dahin. Wenn er das sagt, dann hat das Hand und Fuß.“

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt stark in die Kritik geratene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihren kirchlichen Ämtern zurück. Das kündigte sie am Montag in einer „persönlichen Erklärung“ in Bielefeld an.

Mit der Entscheidung wolle sie Schaden von der Kirche abwenden, sagte sie. Kurschus beklagte, dass seit mehr als einer Woche in der Öffentlichkeit ein Konflikt zwischen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und ihr als Amtsträgerin „geschürt“ werde. „Diesen Konflikt kann und werde ich hier öffentlich nicht austragen“, fügte sie hinzu. Das wolle sie schon deshalb nicht tun, um die „Erfolge“ zu gefährden, die man „in der Aufarbeitung und Bekämpfung sexualisierter Gewalt gemeinsam mit Betroffenen über viele Jahre errungen“ habe.

„Für die stehe ich und den will ich nicht mit Schlagzeilen durch ein Verbleib im Amt schaden“, sagte Kurschus. Hintergrund der Kritik an Kurschus sind Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit sexuell übergriffigem Verhalten eines früheren Kirchenmitarbeiters. Kurschus bestreitet die Vorwürfe: „In der Sache bin ich mit mir im Reinen. Ich habe zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, sagte sie.

Foto: Annette Kurschus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. „Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und ihre Umsetzung genau beobachtet, bedeutet das, dass man auch in Deutschland beginnt, anders zu denken als früher“, sagte er der „Welt“.

Die Errichtung von Asylzentrum in Albanien bezeichnete Tajani als notwendige Maßnahme, um der hohen Zahl ankommender Migranten Herr zu werden. „Außerdem bedeutet dieser Mechanismus auch mehr Kontrolle darüber, wer in die EU kommt. Schließlich handelt es sich auch um eine Frage der inneren Sicherheit“, so der Außenminister. Tajani, der auch Vizechef der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, zu der CDU/CSU gehören, lehnte eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) nach der Europawahl ab: „Es ist nicht möglich, mit Marine Le Pen (Frontfrau der Partei Rassemblement National; d.Red.) und der AfD, die wichtige Mitglieder der ID sind, Bündnisse zu schließen, weil sie nicht an die EU und die Nato glauben. Sie vertreten fundamental andere politische Positionen als wir. Und mir gefallen ihre Themen nicht.“

Das einzig mögliche Bündnis, sei eines zwischen den Fraktionen der EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der konservativen EKR, sagte er.

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