München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt, den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Tino Chrupalla parteipolitisch auszuschlachten. Er schenke den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft Glauben, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Deswegen auch mein Rat an die AfD, sich auf diese Erkenntnisse zu stützen und nicht selbst etwas hineinzugeheimnissen, denn wenn man da das Gefühl hat, dass man da bewusst politisches Kapital daraus schlagen will, dann beschleicht einen ein seltsames Bauchgefühl, was da möglicherweise langfristig dahinterstecken könnte.“ Er unterstützte ausdrücklich seinen Innenminister Joachim Herrmann, der es als „infam und hinterfotzig“ bezeichnet hatte, wie die AfD im Landtagswahlkampf versuche, aus den Vorfällen Kapital zu schlagen. „Joachim Herrmann gerät selten aus der Haut, er ist wirklich der Inbegriff an Seriosität, und wenn Joachim Herrmann solch deutliche Worte findet und so klar formuliert, dann muss er schon sehr empört sein.“ Die Äußerungen Herrmanns seien „sehr beachtlich und wichtig“.

Der CSU-Chef äußerte zudem die Hoffnung, „dass es Herrn Chrupalla wieder besser geht, dass er wieder fit ist“. Söder weiter: „Nicht unbedingt, um viele Stimmen zu sammeln, aber dass es ihm persönlich gut geht.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.160 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Zalando und Vonovia. „Mit dem US-Arbeitsmarktbericht kommt das Highlight dieser Börsenwoche zum Schluss“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Nach dem Bericht der privaten ADP-Agentur vom Mittwoch rechnen alle mit einer Abkühlung am Arbeitsmarkt“, ergänzte er. Neben der Zahl der neu geschaffenen Stellen und der Arbeitslosenquote stehe das Lohnwachstum einmal mehr besonders im Fokus.

Eine nachlassende Dynamik bei den neu geschaffenen Stellen und bei den Löhnen würde eine erneute Zinserhöhung durch die Fed unwahrscheinlich machen, erwartet Altmann. „Vom Ölpreis kommen gute Nachrichten: Innerhalb von nur einer Woche ist der Ölpreis um mehr als zehn Prozent zurückgegangen.“ Das senke gleichzeitig die Energiekosten der Unternehmen und die Inflationserwartung. „Von daher ist der nachgebende Ölpreis sowohl für den Aktien- als auch für den Rentenmarkt eine positive Nachricht“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0544 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9484 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,04 US-Dollar, das waren 3 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 waren immer noch deutlich weniger Menschen mit Reisebussen unterwegs als vor der Corona-Pandemie. Nach vorläufigen Ergebnissen war die Fahrgastzahl im Reisebusverkehr (ohne Linienverkehr) mit 37 Millionen Reisenden um mehr als die Hälfte (-52 Prozent) geringer als 2019 (77 Millionen Reisende), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Allerdings unternahmen im Jahr 2022 auch mehr als doppelt so viele (+104 Prozent) Menschen Busreisen als im stark von der Pandemie geprägten Jahr 2021 (18 Millionen Reisende). Die Zahl der Unternehmen, die Busreisen abseits der Fernbuslinien durchführten, sank im Jahr 2022 im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um acht Prozent von 2.970 auf 2.720. Die Angaben beziehen sich auf den sogenannten Gelegenheitsverkehr mit (Reise-)Bussen und umfassen beispielsweise Ausflugsfahrten, Urlaubsreisen und den Verkehr mit Mietbussen. Der Linienverkehr mit Fernbussen ist nicht in den Zahlen enthalten. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden für die Reisebusbranche ab dem 17. März 2020 auf Bundes- und Länderebene mehrere absolute und eingeschränkte Fahrverbote über unterschiedlich lange Zeiträume verordnet.

Auch Reiseanlässe wie beispielsweise Klassenfahrten oder Großereignisse blieben teilweise bis ins Jahr 2021 verboten. Alle Reisenden im Reisebusverkehr legten im Jahr 2022 zusammen 8,0 Milliarden Personenkilometer zurück, das war nur knapp die Hälfte der Beförderungsleistung des Jahres 2019 (16,7 Milliarden Personenkilometer). Die Fahrleistung der Reisebusse war mit 300 Millionen Kilometern ebenfalls um mehr als die Hälfte geringer als 2019 (612 Millionen Kilometer). Die durchschnittliche Reisedistanz je Fahrgast lag im Jahr 2022 bei 215 Kilometern und damit wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2019, nachdem sie in den Vorjahren kürzer ausgefallen war.

45 Prozent der 37 Millionen Reisebus-Fahrgäste des Jahres 2022 waren im Nahverkehr bis 50 Kilometer und 55 Prozent waren im Fernverkehr unterwegs. Damit war die Aufteilung zwischen Nah- und Fernverkehr ähnlich wie 2019. Im Nahverkehr bis 50 Kilometer reisten die Fahrgäste durchschnittlich 34 Kilometer und im Fernverkehr 363 Kilometer weit. Im Fernverkehr wurden 81 Prozent der Reisenden im Inland und 19 Prozent im grenzüberschreitenden Verkehr befördert.

Die durchschnittliche Reisedistanz im Fernverkehr betrug im Inland 310 Kilometer und im grenzüberschreitenden Verkehr 570 Kilometer. Der durchschnittliche Auslastungsgrad der Sitzplätze je Reisebus lag 2022 mit 56 Prozent nur knapp unter dem Wert von 2019 mit 59 Prozent. Der Auslastungsgrad errechnet sich aus der Relation der tatsächlichen Beförderungsleistung in Personenkilometern zum möglichen Beförderungsangebot in sogenannten Platzkilometern, so Destatis.

Foto: Fernbusse von Berlinlinienbus, Eurolines, MeinFernbus/Flixbus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. „Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Dazu gehört die Abschaffung von Arbeitsverboten und der schnelle Zugang zum Integrationskurs.“ Auch die Arbeitgeber seien gefragt: Auch wenn sich Unternehmen gegenüber ausländischen Arbeitskräften grundsätzlich sehr offen zeigten, brauche es mehr Flexibilität. „Oft finden Eingewanderte keine Arbeit, weil ein Zertifikat fehlt oder der Abschluss eines Sprachkurses noch aussteht.“ Deutsch lerne man aber am besten auf der Arbeit – „in Action“, sagte Alabali-Radovan.

Unterdessen fordert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Verschärfung der geplanten europäischen Asylreform. Das Asylrecht dürfe nicht länger zweckentfremdet werden „als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dabei bezog er sich auf Personen, die „offenkundig kein Recht auf Asyl haben, etwa weil sie aus sicheren Herkunfts- oder Transitländern kommen“. Grenzkontrollen hätten nur dann einen Sinn, wenn sie vor allem „der Verweigerung der Einreise dieser Personen dienen“, fügte der Verfassungsjurist hinzu.

Papier brachte eine Vorprüfung von Schutzansprüchen in einem formalisierten Einreiseverfahren ins Gespräch, das mit der elektronischen Einreisegenehmigung in den USA vergleichbar wäre. „Eine Vorprüfung vor der Einreise, ob der geltend gemachte Fluchtgrund plausibel und dringlich ist, würde eine geordnete und legale Einreise ermöglichen und gewährleisten“, sagte er. „Eine solche legale Einreise wäre regelmäßig die Voraussetzung für die Durchführung des eigentlichen Asylverfahrens.“ Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und internationalen Schutz hätten, „war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch“, sagte Papier.

„Die Verfahren zur Gewährung von Asyl sollten von vornherein auf Personen beschränkt sein, für die ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommen kann. Darüber sollte grundsätzlich bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden.“ Der ehemals höchste Richter Deutschlands mahnte: „Die Reformdiskussion im Hinblick auf Asyl und Migration muss sich neben anderen Fragen dieser Thematik stellen, soll die Reform zielführend sein und sich nicht mit Halbherzigem oder gar mit Symbolik begnügen.“ Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, mahnt derweil zur Sachlichkeit in der Debatte.

„Dass Flüchtlingsschicksale dieser Tage für europa- oder wahlpolitische Motive missbraucht werden, finde ich erschreckend“, sagte sie. „Ich plädiere für eine menschenfreundliche Debatte in einer sachlichen Tonalität.“ Die EKD-Vorsitzende fügte hinzu: „Militärische Konflikte, Umweltkatastrophen und Armut weltweit führen eine rapide steigende Zahl hilfesuchender Menschen nach Europa.“ Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen stellten die Regierungen in Europa, vor allem die aufnehmenden Kommunen unter Druck.

„Die Herausforderung ist enorm, die Aufnahme ist angemessen zu organisieren und es gilt, politisch für sie einzustehen“, sagte Kurschuss. „Der Grundsatz, dass Menschen, deren Leben bedroht ist, geschützt werden müssen, darf dadurch in keiner Weise infrage gestellt werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag übt mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. „Bisher regelt der Paragraf 45a Bundesnaturschutzgesetz lediglich Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere, angesichts der rasanten Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes ist jedoch ein Bestandsmanagement des Wolfes in Deutschland geboten“, heißt es in dem Papier, über das die Mediengruppe Bayern berichtet.

„Folglich ist eine rechtliche Ausgestaltung eines solchen Wolfsmanagements gesetzlich im Bundesnaturschutzgesetz zu regeln und der Paragraf 45 zu erweitern“, heißt es weiter. Die Liberalen fordern, dass „Bund und Länder aufeinander abgestimmte Bestandsmanagementpläne für den Wolf“ aufstellen, „die der dauerhaften Sicherung eines günstigen Erhaltungszustands der in Deutschland vorkommenden Wolfspopulationen und der regionalen Wolfsbestände dienen“. Bei grenzüberschreitenden Populationen solle die Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen. „Die Bestandsmanagementpläne legen auf wissenschaftlicher Grundlage der festgestellten Wolfspopulationen und Wolfsbestände jährlich zu aktualisierende Akzeptanz- und Entnahmekorridore fest, die unter Berücksichtigung von Eigentumsbelangen, wolfsbiologischen Gesichtspunkten und dem Aspekt der Sozialverträglichkeit zu ermitteln sind“, heißt es weiter.

Abschüsse, sogenannte „Entnahmen, die der Einhaltung der Akzeptanzkorridore dienen, sind nur punktuell und nach vorheriger Genehmigung, welche Ort, Zeit der Entnahme und den Typ des zu entnehmenden Exemplars bestimmen muss, zulässig“. Die FDP unterstellt Lemke Verzögerungstaktik: „Es ist schade, dass die Umweltministerin trotz der erheblichen gesellschaftlichen Konflikte im Land mit dem Wolf keine praktikablen und lösungsorientierten Vorschläge vorlegt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der Mediengruppe Bayern. Es reiche nicht aus, die bestehende Rechtslage nur durch eine Überarbeitung des Praxisleitfadens zu konkretisieren, wie es Lemke täte. „Wir fordern einen neuen Umgang mit dem Wolf und eine entschiedene Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes, um ein ausgewogenes Management zu entwickeln, das Natur, Bevölkerung und Landwirtschaft gleichermaßen schützt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach wünschen sich im laufenden Jahr die Eltern für rund 1,16 Millionen Unter-Dreijährige eine institutionelle Betreuung. „Tatsächlich einen Platz haben aber nur 857.000 Kinder. So besteht auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs noch ein gravierender Betreuungsengpass von 299.000 Plätzen“, heißt es in der Studie. Besonders groß seien die Betreuungslücken in Bremen und im Saarland. „Absolut gesehen fehlen mit 87.400 am meisten Plätze im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen“, schreibt das IW. Generell bestehe ein auffälliges Ost-West-Gefälle: In Ostdeutschland sei die Betreuungssituation wesentlich besser als in Westdeutschland. Dass es auf absehbare Zeit gelingen werde, die Kitalücke zu schließen, sei „eher unwahrscheinlich, da derzeit im Betreuungsbereich massive Fachkräfteengpässe bestehen, die einen weiteren Ausbau der Infrastruktur stark hemmen“, berichtet das IW. Immerhin sei die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher von 2014 bis 2023 von 503.000 auf 715.000 gestiegen. Wegen geringerer Geburtenzahlen seit 2022 sei eine gewisse Entspannung der Lage zu erwarten. War der dritte Geburtstag in der Vergangenheit die gängige Altersuntergrenze für den Besuch einer Kita, sei es inzwischen zum Normalfall geworden, dass auch die Zweijährigen institutionell betreut werden, heißt es in der Studie.

„Deutschlandweit liegt die Betreuungsquote für sie inzwischen bei 66,4 Prozent, wobei sich mit einem Anteil von 80,7 Prozent noch deutlich mehr Eltern für ihre Zweijährigen eine Betreuung wünschen.“

Foto: Kita (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Wichtig ist doch, dass wir uns auf Antworten konzentrieren, die lösungsorientiert sind und auf Maßnahmen, die helfen. Sie sollen Kommunen entlasten, bei der Integration unterstützen und nicht zu noch mehr Bürokratie führen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit für Kommunen, auf Sachleistungen umzustellen – nur machen es die meisten nicht, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Sinnvoll und wichtig wäre jetzt die Aufhebung der Arbeitsverbote – für Wirtschaft, Handwerk und für die geflüchteten Menschen selbst“, sagte Haßelmann.

Merz fordert unter anderem eine Verschärfung für abgelehnte Asylbewerber, die erst nach einer Wartezeit von drei Jahren Zugang zur vollen Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Zudem fordern Union und FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, doch sei auch eine Kartenlösung „nicht ohne zusätzlichen Aufwand“ für die Städte machbar.

Göppert ergänzte: „Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.“ Der Städtetag reagierte damit auf Überlegungen, Asylbewerber künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union gehen davon aus, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, weil die Antragssteller dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten.

Städtetags-Vertreterin Göppert zeigte sich auch skeptisch in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Das sei heute schon möglich, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen. Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.“

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Davon seien besonders Tafeln im ländlichen Raum betroffen, sagte Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Da gehen tatsächlich Tafeln die Lebensmittel aus, obwohl ja immer noch viele Lebensmittel vernichtet werden.“ Der Handel habe seine Strategien gegen Lebensmittelverschwendung verbessert. Der Effekt ist für die Tafeln jedoch nachteilig. „Bei Supermärkten und Discountern bleiben weniger Lebensmittel übrig“, so Steppuhn.

Die Märkte bestellten nur noch das, was sie auch verkaufen könnten. Das Problem betreffe vor allem Einrichtungen auf dem Land, so der Bundesverbands-Vorsitzende. „Eine Tafel in einer Stadt kann viele Supermärkte anfahren. Im ländlichen Raum haben sie vielleicht zwei oder drei Supermärkte. Wenn also insgesamt die Menge an gespendeten Lebensmitteln zurückgeht, die übrig bleiben, dann merken Tafeln im ländlichen Raum das.“

Die Tafeln gingen deswegen nun verstärkt auf Lebensmittelhersteller direkt zu, dort gebe es ebenfalls Ware, die vor der Vernichtung gerettet werden könne. „Manchmal fehlen uns Lager oder Transportkapazitäten, um Großspenden annehmen zu können“, sagte Steppuhn. „Deshalb fordern wir auch finanzielle Unterstützung von der Politik.“

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 63.250 Menschen mehr als noch im Juni 2022 – ein Anstieg um 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch in den Jahren zuvor war die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter angestiegen. Der erneute Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger im Rentenalter stellt sich in einzelnen Bundesländern stark unterschiedlich dar. Den höchsten Anstieg gab es der Aufstellung des Statistischen Bundesamtes zufolge in den fünf ostdeutschen Flächenländern. In Sachsen stieg die Zahl um 22,8 Prozent an. Den größten Anstieg in Westdeutschland gab es in Niedersachsen und dem Saarland mit 11,3 Prozent. Den geringsten Anstieg gab es dagegen in Hamburg mit 4,3 Prozent.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich alarmiert und griff die Bundesregierung an. „Die Altersarmut in unserem Land jagt von Rekord zu Rekord“, sagte Bartsch dem RND. Die aktuelle Bundesregierung tue gegen Altersarmut weniger als die Vorgängerregierung. „Die Ampel treibt mit ihrer Politik faktisch die Preise, weshalb viele Menschen abrutschen. Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert“, sagte Bartsch.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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