Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage begegnen zu wollen. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist das nur schwer darstellbar“, sagte der Staatsrechtler der „Welt“.

„Es müsste sich tatsächlich um eine Katastrophe oder eine vergleichbare Notlage handeln, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Und nun zu behaupten, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage entstanden sei, wäre sicherlich das schlechteste Argument, das man zur Legitimierung verwenden könnte“, so Schwarz. „Man könnte natürlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag überlegen, ob man die Schuldenbremse ändert, modifiziert, sie ganz aufhebt oder um eine Investitionsklausel erweitert. Aber all das lädt natürlich am Ende zu Tricksereien – insbesondere beim Investitionsbegriff – ein.“

Den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, eine solche Notlage mit den hohen Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine und in Gaza zu begründen, hält der Staatsrechtsprofessor für nicht stichhaltig. Man könne die Kosten für einen solchen Wiederaufbau nicht abschätzen, ebenso wenig wie den Anteil Deutschlands. „Davon abgesehen sind das Szenarien, die wohl nicht mit einer Situation vergleichbar sind, die gemäß dem Grundgesetz als außerordentliche Notlage gelten können“, so Schwarz. Der Jurist geht davon aus, dass das Verfassungsgerichtsurteil massive Auswirkungen auf die Finanzplanung für das kommende Jahr hat.

„Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, den Haushalt für 2024 in diesem Jahr in der jetzt geplanten Form zu verabschieden. Dafür müsste das Haushaltsgesetz beschlussreif sein.“ Beschlussreif bedeute, dass das Parlament sich darüber Gedanken machen müsse, welche Einnahmen und Ausgaben überhaupt in den Haushalt eingestellt werden. „Und das ist auf der jetzt unsicheren Grundlage, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, überhaupt nicht möglich.“

Trotz der Haushaltskrise sei der Staat aber weiterhin in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen, so Schwarz. „Die Haushaltssperre ist etwas anders als ein Government Shutdown, wie wir es aus den USA kennen. Sie bedeutet, dass die Bewilligung von Ausgaben jetzt grundsätzlich einer zustimmenden Erklärung der Bundesregierung bedarf. Der Staat ist dadurch nicht handlungsunfähig.“

Laufende Kosten, die aus Bundesmitteln finanziert werden, seien davon nicht betroffen, sagte der Staatsrechtler. „Bei allen anderen größeren Planungsvorhaben, die länger in der Pipeline sind, wirkt sich das allerdings sofort aus. Große Infrastrukturprojekte werden jetzt zunächst einmal auf Eis gelegt.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand“, sagte er der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe).

Aiwanger warnte davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in der Bundesregierung „den Bach runtergehen“. Das dürfe nicht passieren. Ganz konkret geht es ihm um die Deckelung des Strompreises, die Umstellung der Wirtschaft von Erdgas auf Wasserstoff, die Produktion von Mikrochips und Solarmodulen in Deutschland. Auch das Gebäudeenergiegesetz hält Aiwanger nach wie vor für falsch: „Die Ampel hat sich auf alle Fälle verzockt mit Versprechungen zu massiven Staatsausgaben für Wärmepumpe für alle, Gebäudesanierungen etc.“

Nicht zuletzt müsse man nun auch endlich bei einer „verfehlten Zuwanderungspolitik, die Milliarden kostet“, sparen, so Aiwanger. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht angesichts der Haushaltssituation von „einer Vollkatastrophe“, in die man „sehenden Auges“ gefahren sei. „Statt solider Haushaltspolitik hat die Ampel dem Land einen grün-ideologischen Staatsdirigismus aufgezwungen“, sagte er der „Münchener Abendzeitung“. Nun drohe ein Stillstand bei wichtigen Investitionen, den sich das Land nicht leisten könne.

„Die Ampel hat sinnlose Ideologieprojekte umgesetzt, von denen sie sich jetzt verabschieden muss: Bürgergeld abschaffen, weg mit dem Heizgesetz und Vorfahrt für Arbeit, Leistung und Technologieoffenheit.“ Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn erklärte, man sei in einer schwierigen Lage. Es gehe um wichtige Investitionen für Klimaschutz und künftigen Wohlstand. „Das Urteil aus Karlsruhe betrifft nicht nur den Bund, sondern auch unionsregierte Bundesländer.“

Wenn es nach ihm geht, sollte „eine gute Lösung im Mittelpunkt stehen und kein parteipolitisches Gekeife wie von der CSU“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nahezu auf Vortagesniveau geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.900 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von rund einem Punkt im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem leichten Plus am Morgen rutschte der Dax am Nachmittag immer wieder kurz ins Minus. „Nach einem weiteren Tag Verschnaufpause an der Frankfurter Börse könnte heute Abend mehr Bewegung zumindest in den nachbörslichen Terminhandel kommen, der dann morgen auf dem Parkett für größere Veränderung sorgt“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, den Handelstag. „Zum einen wird das Protokoll der letzten Sitzung der US-Notenbank ohne Zinserhöhung veröffentlicht und zum anderen wartet Nvidia nach Börsenschluss in New York mit seinem Quartalsbericht auf. Dass die Aktie gestern noch ein neues Allzeithoch über 500 US-Dollar erreicht hat, sorgt dabei für jede Menge Enttäuschungspotenzial.“

Statistisch gesehen sei die Thanksgiving-Woche an der Wall Street allerdings eine sehr positive Handelswoche, „so dass die Bullen an der Wall Street nach Fed-Protokoll und Nvidia-Zahlen noch durchaus eine Schippe drauflegen könnten, wenn alles passt“, so Oldenburger. „Aber auch diese Statistik ist natürlich keine Garantie dafür, dass sich Geschichte in diesem Jahr wiederholt.“ Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy am Ende der Kursliste. Das Unternehmen hat am Nachmittag Sparpläne für die Windkraftsparte vorgestellt.

Die deutlichsten Zugewinne hatten derweil die Rheinmetall-Aktien zu verzeichnen. Der Rüstungskonzern rechnet mit nahezu einer Verdopplung des Umsatzes bis 2026. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 44 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,01 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0929 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9150 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands angekündigt. „Ich die Ehre und das Vergnügen, ein neues Paket für meinen Besuch hier anzukündigen, und in diesem Paket ist natürlich ein weiteres System der Iris-T SLM enthalten“, sagte Pistorius.

Die Luftverteidigung sei entscheidend für eine erfolgreiche Verteidigung, sagte Pistorius. „Deshalb bin ich sehr froh, dass wir ein weiteres Patriot-System für Ihre Verteidigung hier in der Ukraine erreichen konnten.“ Darüber hinaus sei Arterienmunition enthalten. „Wir kommen also auf ein Gesamtpaket von 1,3 Milliarden Euro“, sagte der Verteidigungsminister.

Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten soll fortgeführt werden. Man stehe „nachhaltig und verlässlich an der Seite der Ukraine“. Pistorius war am Morgen überraschend zum zehnjährigen Jubiläum der pro-europäische Maidan-Proteste in Kiew eingetroffen.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). „Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“.

Wer in dieser Krise eine Aussetzung der Schuldenbremse ebenso blockiere wie ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen, sei eine „unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie“. „Minister Lindner muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden“, so der Linkenchef. Das Beharren auf der Schuldenbremse gefährde den „sozialen Zusammenhalt und den nötigen Umbau von Wirtschaft und Industrie“, sagte Schirdewan. Nun wollten die Liberalen auch noch die Sozialausgaben kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

„Damit reißt Lindner die gesamte EU mit in die Krise“, so Schirdewan, der auch Co-Vorsitzender der Linkenfraktion im EU-Parlament ist. „Lindners Fähigkeiten sind offenbar zu begrenzt. Deshalb muss der Minister diesen Widerspruch jetzt auflösen und zurücktreten“, sagte der Linkenpolitiker.

Foto: Martin Schirdewan am 18.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine Reform der Schuldenbremse: „Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Verwerfungen wie bei den Streitigkeiten zum Haushalt in den USA drohten dadurch aber nicht.

„Die Bundesregierung darf nun nicht den Fehler machen, wichtige Zukunftsinvestitionen zu kürzen und somit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Die Bundesregierung wird nicht an Steuererhöhungen und einer Reduktion von schädlichen Subventionen, beispielsweise für fossile Energieträger vorbeikommen“, ergänzte Fratzscher. Denn: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar, dass die Bundesregierung weder für 2023 noch für 2024 eine Notlage deklarieren und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse realisieren kann. Der Bundesregierung bleibt keine andere Wahl, als die Schuldenbremse zu reformieren“, so Fratzscher.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich umfassend zu erklären. „Er muss sagen, das war eine Fehleinschätzung“, sagte der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben).

So eine Fehleinschätzung könne in der Politik passieren, so Schäfer. „Ich hoffe, dass er eine Rede an die Nation hält, in der er deutlich macht, dass unser Land vor den größten Herausforderungen steht, die je eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu bewältigen hatte“, sagte Schäfer. Die bisher geplanten Haushaltsberatungen kommende Woche im Bundestag seien dazu ein guter Anlass. Die Idee der Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Corona-Hilfen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) geht primär auf den früheren Finanzminister Olaf Scholz in den Koalitionsverhandlungen 2021 zurück.

Es gab frühzeitig Warnungen hierzu, das Verfassungsgericht hat das nun vergangene Woche gekippt, in Folge des Urteils stehen auch andere Nebenhaushalte wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit der Strom- und Gaspreisbremse zur Disposition. Das Finanzministerium hat zudem die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 gesperrt. Dabei geht es vor allem um Finanzzusagen für die Folgejahre. Erste SPD-Abgeordnete zeigten sich skeptisch, ob die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP diesen Konflikt überstehen werde – da nun die FDP vor allem bei den Sozialausgaben ansetzen, die Schuldenbremse aber nicht aussetzen will.

„Die wittern die Chance, die Axt an den Sozialstaat zu legen“, heiße es in SPD-Kreisen, so die „Süddeutsche Zeitung“. Die Sozialausgaben haben inzwischen einen Anteil von rund 40 Prozent am Haushalt. Womöglich kann die Regierung für das laufende Jahr nach Experteneinschätzungen die Schuldenbremse nicht einhalten und muss eine Notlage nachträglich erklären. Der Grund: Die Regierung hat im laufenden Jahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verwendet, die dafür genutzten Kredite aber nicht in ebendiesem Jahr auf die Schuldenbremse angerechnet – sondern alles bereits im Jahr 2022 verbucht, als die Schuldenbremse wegen der Wirtschafts- und Energiekrise ausgesetzt war.

Diese Buchungstechnik hat das Verfassungsgericht nun aber verworfen. Wenn die Kredite jetzt aber im Jahr 2023 verbucht werden müssen, läge die Kreditaufnahme weit oberhalb der zulässigen Grenze. Um diesen Verstoß zu heilen, dürfte der Regierung wenig anderes übrig bleiben, als nachträglich eine Notlage für das laufende Jahr zu erklären.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.920 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht.

An der Spitze der Kursliste rangierten Papiere von Rheinmetall, Adidas und Symrise. Die größten Abschläge gab es bei Vonovia. „Die Investoren warten gebannt auf die vorläufig letzten wichtigen Handelsimpulse in diesem Handelsjahr“, kommentierte Experte Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Diese können über den weiteren Verlauf der bereits angelaufenen Jahresendrallye entscheiden und diese sogar noch dynamisieren.“

Dazu zählten einige Konjunktur- und Preisdaten aus den USA und das Sitzungsprotokoll der letzten US-Notenbanksitzung auf der makroökonomischen Ebene, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0943 US-Dollar (0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9138 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,91 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. „Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer ihre erste Gegenoffensive“, sagte Selenskyj.

„Gegen Gesetzlosigkeit und den Versuch, uns unserer europäischen Zukunft zu berauben. Gegen die Unfreiheit.“ Seitdem habe man Jahr für Jahr alles darangesetzt, sich der Europäischen Union zu nähern und ein Teil von ihr zu werden. Selenskyj gedachte der bei den Protesten getöteten Demonstranten und zündete Kerzen an einem zentralen Gedenkort in Kiew an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich bezüglich des Jubiläums: „Schon heute vor 10 Jahren war auf dem Maidan zu hören, wie laut das Herz der Ukraine für Europa schlägt – getragen von Mut und Hoffnung auf eine Zukunft in Freiheit“, schrieb die Ministerin auf X/Twitter. „Die Ukrainer haben sich damals für den Weg nach Europa entschieden – heute gehen wir ihn gemeinsam.“ Im November 2013 hatte der damals amtierende ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch sich geweigert, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Die Demonstrationen gegen diese Entscheidung weiteten sich bald zu Massenprotesten aus, die in der Amtsenthebung von Janukowytsch endeten.

Während der Proteste besetzten pro-europäische Demonstranten den Platz. Ab Mitte Februar 2014 kam es dabei zu einer eskalierenden Gewaltanwendung durch die ukrainischen Sicherheitskräfte, in dessen Folge über 100 Menschen getötet wurden. Während der Endphase der Proteste begann die russische Annexion der Krim.

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