Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. „Wir freuen uns, dass endlich Vernunft bei der Ampel eingekehrt ist“, sagte Hasse dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wir müssen jetzt in einen Prozess eintreten, der der äußerst dramatischen Haushaltssituation gerecht wird.“ Zuvor hatten die Haushälter der Ampelfraktion erklärt, dass sie die Abschlussberatungen für den Etat 2024 verschieben wollen. Das hatte die Union gefordert. „Über uns fegt gerade ein Haushalts-Tsunami hinweg, deswegen müssen Sorgfalt und Seriosität im weiteren Haushaltsverfahren wieder zurück auf die Tagesordnung“, sagte Haase.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelfraktionen hatten die Verschiebung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes begründet. Man wolle der Opposition ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung des Haushalts einräumen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. „Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Union habe bereits in der vergangenen Woche darauf gedrungen, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen. Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abzugeben. „Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht.“ Die Ampel sei derzeit vollkommen kopflos.

Nachdem die Koalition zunächst den Eindruck zu erwecken versucht habe, „sie könne einfach in der Tagesordnung fortfahren, wird nun mit jedem Tag deutlicher, welches Desaster die Koalition angerichtet hat“, sagte Frei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder dritte Deutsche leidet an Rückenschmerzen. 26,2 Millionen Patienten waren im Jahr 2021 mit Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung – und damit fast ein Drittel der Bevölkerung (31,4 Prozent), heißt es im neuen „Gesundheitsatlas“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Demnach gibt es auch große regionale Unterschiede: So war etwa die Prävalenz im thüringischen Kreis Suhl mit 45,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in der Stadt Potsdam mit 21,3 Prozent.

Der Nordosten Bayerns sowie einige Regionen Thüringens und Sachsen-Anhalts sind besonders stark betroffen. Auch nach Bereinigung der Alters- und Geschlechtsstruktur bleiben die Unterschiede beim Vergleich der Kreise und kreisfreien Städte bestehen, so das Institut. Ärztlich dokumentierte Rückenschmerzen sind laut Gesundheitsatlas bereits bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorhanden, nehmen jedoch mit steigendem Alter zu. Bei Frauen über 65 Jahren ist immerhin jede Zweite betroffen, bei Männern wird dieser Wert erst ab einem Lebensalter von 80 Jahren erreicht.

Jedoch haben auch jüngere Erwachsene im erwerbstätigen Alter Rückenbeschwerden: Im Alter zwischen 30 und 35 Jahren leiden bereits 27 Prozent der Frauen und 22 Prozent der Männer darunter. Laut Krankheitskostenstatistik entfielen im Jahr 2022 11,6 Milliarden Euro und damit 2,8 Prozent der Krankheitskosten auf Rückenleiden. Außerdem gehen 14 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage auf Rückenschmerzen zurück. So ergaben sich für das Jahr 2022 auf die 34,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland umgerechnet 96,7 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Rückenschmerzen.

Die Produktionsausfallkosten wegen der Fehltage durch Rückenschmerzen beliefen sich laut Institut im Jahr 2022 auf 12,4 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. „Das Urteil soll jetzt Grundlage für eine Notlage sein, das ist natürlich absurd“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.

„Wir haben hier keine Weltfinanzkrise, wir haben keine Pandemie und wir haben auch keine Naturkatastrophe, sondern eine schlechte Haushaltsführung der Ampel.“ Es gebe zudem kein „Einnahmenproblem“, sondern es fehle die „Ausgabendisziplin“. Connemann, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, verweist auf die steigenden Einnahmen des Staates: „Es gab noch nie so viele Einnahmen – und das heißt jetzt zu priorisieren, und diese Priorisierung kann nicht automatisch immer bei den investiven Ausgaben ansetzen, sondern es muss erfolgen auch der Blick auf die Sozialleistungen.“ Die Schuldenbremse sei auch eine „Sozial-, dem Grunde nach Staatsbremse“, fügte sie hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. „Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der Hamas klar, andere, wie Greta Thunberg, tun genau das Gegenteil“, sagte Baerbock der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation. Das halte ich nicht nur für einen maximalen Schaden für die Klimabewegung. Ich halte dieses Vorgehen für unverantwortlich.“ Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik fordert Baerbock unterdessen die Opposition auf, sich an einer Lösung zu beteiligen: „Wir sind in den letzten zwei Jahren robust geworden, daher besorgt mich nicht so sehr der Zustand dieser Regierung, sondern ob wirklich allen politisch Verantwortlichen die Dramatik der Lage klar ist. Ob in diesen weltweit dramatischen Zeiten eine der stärksten Volkswirtschaften und Demokratien weiter seine Wirtschaft unterstützen und die Gesellschaft zusammenhalten kann, hat ja geopolitische Auswirkungen.“

Da sollten eigentlich alle demokratischen Parteien zusammenstehen. Die Sorge, dass sich viele ihrer eigenen Parteimitglieder beim anstehenden Parteitag gegen eine Fortsetzung der Ampel aussprechen könnten, habe sie nicht: „Dann war es nicht der Grünen-Parteitag. Wir ducken uns in schwierigen Zeiten nicht weg.“

Foto: Greta Thunberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. „Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.

Das gelte gerade auch für Bedrohungen aus China. Die Ministerin sieht die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts immer komplexerer Cyberattacken vor großen Herausforderungen: „Wir sind in einem permanenten Wettlauf mit sich verändernden Angriffsweisen und Technologien, von Cyberkriminellen wie von staatlichen Akteuren. Deshalb müssen wir uns permanent weiterentwickeln“, sagte sie. Es müsse daher alles getan werden, um Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen, Gefahren abzuwehren und Abhängigkeiten zu vermeiden.

„Besonders wichtig ist hier der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, den wir besonders im Blick haben“, so Faeser. Zum Schutz vor Cyberangriffen sollen laut Faeser künftig schärfere Regeln für Behörden und Unternehmen gelten: „Mit mehreren aktuellen Gesetzgebungsverfahren wie der Umsetzung der zweiten EU-Richtlinie zur Informationssicherheit werden wir die Resilienz Deutschlands gegenüber Cybergefahren weiter steigern“, sagte die Ministerin. Die Richtlinie muss spätestens bis Herbst 2024 in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt sein. Angriffe durch chinesische Hacker in Europa sind laut einer neuen Studie des Berliner China-Think-Tanks Merics in den vergangenen Jahren nicht nur massiv gestiegen, sie sind auch deutlich professioneller geworden.

Die Studie, über die das „Handelsblatt“ berichtet, wird gestützt durch Erkenntnisse von Geheimdiensten und Experten. Dabei unterscheiden sich die Angreifer aus der Volksrepublik in ihrer Vorgehensweise deutlich etwa von russischen Hackern, wie die Merics-Forscherin und Autorin der Studie Antonia Hmaidi zeigt: „Chinesische Angriffe in Europa sind oft langfristig angelegt“, sagte sie. „Das Ziel ist es, möglichst lange in den Systemen zu bleiben, Daten abzugreifen und Sabotageakte vorzubereiten.“ Das Vorgehen Chinas deute darauf hin, dass sich die Volksrepublik für künftige Störungen rüste, heißt es in der Studie.

Das stelle ein Risiko für Europa dar.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf den Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas reagiert. „Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln ist ein Durchbruch – auch wenn nichts auf der Welt ihr Leid ungeschehen machen kann“, teilte sie am Mittwoch über soziale Medien mit.

Die humanitäre Pause müsse genutzt werden, um „lebensnotwendige Hilfe“ zu den Menschen in Gaza zu bringen, fügte sie hinzu. Israels Regierung hatte zuvor einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt. Im Gegenzug sollen etwa 50 Geiseln freigelassen werden, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. Bei den Freigelassenen soll es sich um Frauen und Kinder handeln.

Die Freilassung von jeweils weiteren zehn Geiseln könnte die Feuerpause zudem um je einen Tag verlängern. Israel erklärte sich auch bereit, zusätzliche Treibstofflieferungen und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen. Die Hamas teilte unterdessen mit, dass der Deal auch die Freilassung von 150 palästinensischen Gefangenen vorsieht. Die Einigung war unter der Vermittlung von Katar erfolgt.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei von drei Kommunen in Deutschland sehen immense Chancen, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings scheitert der Einsatz vielerorts an Datenschutzauflagen, Fachkräftemangel und Geld, wie aus dem neuen „Zukunftsradar Digitale Kommune“ hervorgeht, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Derzeit setzen demzufolge erst acht von hundert Kommunen automatisierte Systeme in ihrem Arbeitsalltag ein. „KI kann mittel- und langfristig eine deutliche Entlastung für die Verwaltungen darstellen – ein bedeutender Faktor in Zeiten von Kapazitätsgrenzen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der NOZ. Der DStGB ist Co-Herausgeber der Zukunftsradar-Studie, in der von enormem Nachholbedarf die Rede ist. Lediglich eine von vier der 900 Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligten, bewerten den eigenen Stand in Sachen Digitalisierung als gut oder sehr gut. Landsberg warnte, gerade kleinere Gemeinden dürften „nicht von der technologischen Entwicklung überrollt werden“.

Um das zu verhindern, brauche es „zwingend eine bessere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder“ sowie eine enge Vernetzung der Städte und Gemeinden untereinander, aber auch Mut zum Experimentieren: „Wir können es uns nicht erlauben, die Etablierung eines umfassenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenwerks abzuwarten, ehe wir uns in der öffentlichen Verwaltung mit dem Thema KI beschäftigen“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Die Verwaltungen erhoffen sich von KI Entlastung bei Routineaufgaben, aber auch bei der Entscheidungsfindung oder in der Kommunikation mit Bürgern etwa durch Chatbots, sagte Peter Dortans, Geschäftsführer des Instituts für Innovation und Technik, welches an der Studie ebenfalls beteiligt war, der NOZ. Er sieht in Künstlicher Intelligenz „durchaus eine Teilstrategie gegen den Fachkräftemangel und für eine nachhaltige Effizienzsteigerung in den Kommunen“.

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