Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische Motive. „Die Regierung Modi ist nicht plötzlich antiimperialistisch geworden, sie ist eine nationalistische Regierung, die das nationale Interesse von der Unterwerfung unter den US-Imperialismus beeinträchtigt sieht“, sagte er der „Jungen Welt“ (Wochenendausgabe).

Der Anschluss an Bündnisse wie BRICS, die für Mulilateralismus eintreten, sei keine „Blockfreiheit, die durch den antiimperialistischen Kampf der Massen ermöglicht wurde“, sondern eine „Blockfreiheit von oben“. Ein Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland und China würde sich negativ für Indien auswirken. Daher sei die indische Regierung derzeit nicht bereit, die Beziehungen zu Russland zu kappen, trotz des Drucks, den die westlichen Staaten ausüben, so der Leiter des Tricontinental Institute for Social Research in Neu-Delhi. Die „westlichen Kriegerstaaten“ hätten versucht, eine „antagonistische Dynamik“ zu erzeugen, indem sie die Länder des globalen Südens aufforderten, mit Russland zu brechen oder militärische Bündnisse gegen China zu stiften, kritisiert Prashad.

Der Westen müsse zu kooperieren lernen und die Philosophie der Konfrontation aufgeben. Der Planet sei mit zu vielen Bedrohungen konfrontiert – Klimawandel, soziale Ungleichheit – als dass diese konfrontative Haltung in den kommenden Jahrzehnten fortgesetzt werden könne. Das Wirtschaftswachstum im bevölkerungsreichsten Land der Erde sei nicht auf eine Verbesserung des Lebensstandards der indischen Arbeiter und Bauern zurückzuführen, dieser sei im Gegenteil rapide gesunken, so Prashad. Doch habe es einen „historischen Bauernaufstand“ gegeben und die Regierung musste Gesetze zur Privatisierung der Landwirtschaft zurückziehen, auch seien Gesetze zur Verlängerung des Arbeitstages gestoppt worden.

„Der Klassenkampf in Indien ist lebendig, aber er hat sich nicht in Wahlerfolge ummünzen lassen“, so der Historiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre erreichen, dass von den Servern des Finanzministeriums entfernte Korrespondenzen wiederhergestellt werden; zu den Löschungen war es nach Scholz’ Wechsel ins Kanzleramt im Dezember 2021 gekommen.

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Beweismittel zu sichern“, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer der „Welt am Sonntag“. Hauer ist Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags und soll auch dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss angehören, der noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen könnte. „Wir werden auch versuchen, die Herausgabe von Datenträgern zu erreichen und Experten mit der Wiederherstellung gelöschter Daten zu beauftragen, um gelöschte E-Mails und Kalendereinträge einzusehen“, fügte er hinzu. Hintergrund sind Praktiken der Bundesregierung, über die die „Welt am Sonntag“ im Dezember berichtet hatte: Das Kanzleramt und die Ministerien löschen demnach routinemäßig komplette Mailpostfächer, sobald Bedienstete ausscheiden – egal ob es um Sachbearbeiter geht oder um Minister.

Nach dem Regierungswechsel Ende 2021 geschah dies bei der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel ebenso wie bei Scholz. Wie mehrere Bundesministerien der „Welt am Sonntag“ bestätigten, wird auch der Inhalt von Mobiltelefonen beim Ausscheiden von Ministern routinemäßig gelöscht. Laut Archivgesetz müssen die Ministerien eigentlich „alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind“ und nicht mehr benötigt werden, dem Bundesarchiv anbieten. Die Bundesregierung argumentiert, dass Minister wie einfache Sachbearbeiter von selbst dafür sorgen, wichtige Nachrichten zuvor zu den Akten zu geben.

„Für die Löschung des E-Mail-Postfaches oder des Mobiltelefons“, so das Bundesinnenministerium, bedürfe es keiner gesonderten Regelung oder Entscheidung, da sich im Postfach ausgeschiedener Mitarbeiter „keine aktenrelevanten Informationen mehr befinden“. Eventuell verstoßen die Löschungen aber sogar gegen das Strafgesetzbuch. Paragraf 303a verbietet die Vernichtung von Daten. Mehrere Strafrechtler bestätigten auf Anfrage, dass dieser Passus auch für die Bundesverwaltung gelte.

Der frühere Linken-Abgeordnete und Finanzexperte Fabio de Masi überlegt darum, im Fall von offenbar gelöschten Mails aus dem Finanzministerium Strafantrag zu stellen. „Regierungen greifen immer wieder zu rechtswidrigen Löschungen, um unbequeme Informationen nicht herausgeben zu müssen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Daher ist es höchste Zeit, dass Staatsanwälte und Gerichte eingreifen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Voraussetzung für die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen für einen fairen Frieden sei der Rückzug von russischen Truppen. Ausdrücklich ließ der Kanzler die Frage offen, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. „Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will.“ Russland hingegen müsse verstehen, dass es nicht um eine Art „kalten Frieden“ mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine gehen könne, so der Kanzler.

„Das würde Putins Raubzug nur legitimieren.“ Unterdessen sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv, dass man die Marschflugkörper „Taurus“ der Bundeswehr „auf alle Fälle liefern“ solle, wenn feststehe, ob die Ukraine diese einsetzen könne. Zum Vorschlag des Vize-Chefs des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, die Ukraine zwischen Russland und mehreren EU-Staaten aufzuteilen, sagte Hofreiter: „Nein, ich glaube, das ist in der Tradition der absurden Behauptungen aus Russland, dass es die Ukraine eigentlich nicht gibt.“ Die Bevölkerung sehe sich als Bürger der Ukraine und die seien „überhaupt nicht zu irgendwelchen Spielereien bereit“.

„Und deshalb muss Russland, muss die russische Führung erkennen, das ist ein souveränes Land, das die überfallen haben“, so der Grünen-Politiker. Frieden gebe es dann, wenn sie ihre Soldaten zurückzögen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen vor dem Pfingstwochenende mit leichten Zuwächsen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.815 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Gewinne konnten am Morgen die Aktien von Continental, Porsche und Siemens Energy verbuchen. Am unteren Ende der Kursliste rangierten unterdessen Zalando, Vonovia und Sartorius. Der Blick der Anleger richtet sich weiterhin nach Washington. „Der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA hinterlässt einen faden Nachgeschmack und blockiert den deutschen Aktienmarkt zunehmend“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen.

Auch im asiatischen Handel habe sich zuletzt eine gewisse Kaufzurückhaltung für Aktien gezeigt. Lediglich die Halbleiterunternehmen profitierten von der Frühlingsstimmung in dem Segment. Am Freitag stünden „einige interessante makroökonomische Daten aus den USA auf der Agenda“, so Lipkow. Diese sollten auf Interesse bei den Marktteilnehmern stoßen und könnten für Impulse im europäischen Handel sorgen, erwartet der Marktexperte.

Speziell nach der offiziellen Rezessionsbekundung in Deutschland suchten die Investoren nach Indizien für eine potenzielle Erholung der hiesigen Wirtschaft. „Dabei werden den konjunkturellen Entwicklungen in China und den USA bedeutende Rollen zu gespielt“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0736 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9315 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen die Einführung eines vergünstigten Stromtarifs für die Industrie ausgesprochen. „Einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen halte ich nicht für den richtigen Weg“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“.

Dieser verteile Steuergelder von weniger energieintensiven Branchen in energieintensive Branchen um. „Das bremst den Strukturwandel, der aber dringend notwendig ist“, so Schnitzer. Es sei sinnvoller, wenn bestimmte Grundstoffe in Zukunft aus Ländern mit günstigeren Energiepreisen kämen und Deutschland sich auf Technologie-Produkte konzentriere, bei denen die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil hat. Auch die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier lehnt das Konzept ab.

„Eine solche Preisverzerrung führt bloß dazu, dass die Wirtschaft bei Produktionsweisen hängen bleibt, in denen wir einen strategischen Nachteil haben“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Es sei „kein Argument, dass bestimmte Industrien hier schon seit Jahrzehnten präsent sind“. Ebenfalls skeptisch ist der Wirtschaftsweise Martin Werding. „Ein Industriestrompreis ist viel zu wenig zielgenau und auch zu rückwärtsgewandt.“

Ratsmitglied Veronika Grimm hatte einen Industriestrompreis bereits abgelehnt. Allein Achim Truger spricht sich im fünfköpfigen Sachverständigenrat für das Konzept aus. „Es ist weitgehender Konsens, dass es strategisch wichtige Branchen und Unternehmen gibt, die man im Inland oder in der EU halten möchte“, so Truger. Ein Industriestrompreis könne ein „sinnvolles Element einer Transformationsstrategie“ sein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich einen Stromtarif in Höhe von sechs Cent je Kilowattstunde für energieintensive Industriebranchen bis 2030 vorgeschlagen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen in den nächsten drei Monaten ihre Preise erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 im April, teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag mit.

Das war der achte Rückgang in Folge. „Bis das bis zum Verbraucher durchschlägt, wird aber noch einige Zeit vergehen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber auf sehr hohem Niveau, von 69,7 auf 63,2. Die Inflationsrate für die Verbraucher wird daher nur ganz langsam sinken, denn auch bei vielen Dienstleistern gehen die Preiserwartungen nur schleppend zurück; zum Beispiel in der Gastronomie von 36,4 auf 34,1 oder bei den Reisebüros von 48,6 auf 46,5 Punkte. Im Handel insgesamt gingen die Preiserwartungen zurück, von 26,4 auf 18,6 Punkte.

Bei den Fahrradhändlern, einem Ausreißer, stürzte die Zahl sogar ab, von plus 31,2 auf minus 21,8. Diese Betriebe planen also mehrheitlich Preiskürzungen. Damit rechnen können auch die Auftraggeber beim Bau. In der Branche sank die Zahl von plus 3,9 auf minus 6,9. In der Industrie sanken die Preiserwartungen von 12,1 auf 7,7 Punkte. In einzelnen Branchen zeichnen sich sogar deutliche Preissenkungen ab.

Zu erwarten sind Preissenkungen bei den Papierherstellern (minus 55,4 nach minus 71), in der Chemie (minus 27,9 nach minus 23), bei Gummi- und Kunststoffwaren (minus 14,2 nach minus 4,4) bei Glas, Keramik (minus 9,5 nach minus 3,8) und bei Textilien (minus 20,7 nach minus 10,1). Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament „diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen“. Alle Seiten hätten versichert, „die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, so der Kanzler. Zu den zuletzt offen ausgetragenen Konflikten zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler, für seinen Geschmack könnten „diese Diskussionen durchaus auch leise im Ton geführt werden“. Der Koalitionsstreit liege am „hohen Veränderungstempo“, das die Ampel eingeschlagen habe.

Sein Verhältnis zu Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Verantwortung das Heizungsgesetz fällt, sei „eindeutig unbelastet“. Mit der Entlassung des durch die „Trauzeugen-Affäre“ unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen habe Habeck eine Entscheidung getroffen, die er sich nicht leicht gemacht habe. „Mit dem genannten Gesetzentwurf hatte sie nichts zu tun“, so Scholz. Unterdessen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz verteidigt.

Das Ziel der Freien Demokraten sei es, Klimaschutz „praktikabel und wirtschaftlich“ für die Bürger sowie „technologieoffen“ zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das leiste der aktuelle Entwurf nicht. Es brauche „substanzielle Veränderungen“, damit das Gesetz eine Mehrheit im Parlament finde und der Klimaschutz im Gebäudebereich zu einem Erfolg werden könne. „Qualität geht dabei vor Schnelligkeit.“

Djir-Sarai warf den Grünen eine falsche Herangehensweise beim Klimaschutz vor. „Wir ringen – auch innerhalb der Regierungskoalition – um die richtigen Lösungen für die Probleme unseres Landes“, so der FDP-Generalsekretär. Im Kern gehe es oft darum, ob Politik die Bürger mitnehme und für gesellschaftliche Akzeptanz sorge „oder ob sie von oben herab, wahlweise auch mit Verboten“, agiere. „Leider“ müsse man „insbesondere die Grünen“ immer wieder daran erinnern, dass Klimaschutz und andere Vorhaben „nur zusammen mit den Menschen in diesem Land gelingen können, nicht gegen sie“, so Djir-Sarai.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ an, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die von der Ampel forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene seien „nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage“, heißt es wörtlich in dem Brandbrief. Das Schreiben wurde unter anderem initiiert von dem Rechtsanwalt Matthias Lehnert vom Vorstand des „Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins“ (RAV). Es soll am Freitag auch an alle Bundestagsabgeordneten und die Ministerpräsidenten der Länder geschickt werden und am Nachmittag bei einer Demonstration in Berlin verlesen werden. Zu dieser rufen 25 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bundesweit auf.

In ihrem Brief werfen die Rechtsanwälte der Ampel vor, sie wolle das Asylrecht „demontieren“. Diese Politik werde „die Entrechtung und das Leid an den europäischen Außengrenzen eskalieren“. Der offene Brief kritisiert demnach in scharfen Worten zahlreiche Details der Auslagerungspläne – vor allem eklatante rechtsstaatliche Mängel. Dass für Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 15 Prozent nur ein Asyl-Schnellverfahren von maximal drei Monaten vorgesehen ist, wird von den Unterzeichnenden als „willkürlich“ abgelehnt und es wird angeprangert, dass in diesen Expressverfahren der Zugang zu Anwälten nicht geregelt sei: Anspruch auf Rechtsbeistand „wird faktisch nicht zugänglich sein“, heißt es in dem offenen Brief.

Kategorisch wendet sich der offene Brief auch gegen die Praxis Deutschlands und der EU, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, die Menschenrechte nicht gewährleisten. Vereinbarungen mit der Türkei und Tunesien seien „nicht hinnehmbar“, ebenso das Vorhaben, Moldau und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, so die Unterzeichnenden. In Moldau würden etwa Roma massiv diskriminiert, in Georgien seien Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet. Abschließend erinnert der offene Brief daran, dass das Flüchtlingsrecht „aus den Lehren des Nationalsozialismus geboren“ wurde.

Die Regierung müsse sich wieder auf Verfassung und Menschenrechte besinnen, „anstatt tragende Grundpfeiler des Rechtsstaates über Bord zu werfen“, zitiert die FR die Unterzeichner.

Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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