Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. „Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist auch eine klare Botschaft an die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz: Wer sich an Rechtspopulisten und Rechtsextreme anbiedert, macht sie nur noch stärker“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Es hat sich gezeigt, dass es ein ernsthaftes Problem ist, wenn sich Konservative nicht klar von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgrenzen.“ In den Niederlanden hatte der Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte an der Spitze der VVD, Dilan Yesilgöz, vor den Wahlen eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe, die man übernommen hat, auch zu Ende führt, also dass die FDP in der Bundesregierung verbleibt“, sagte Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Die Menschen hätten in diesen schwierigen Zeiten kein Verständnis dafür, wenn Politiker sich über ihre eigene Arbeit beschwerten. „Man tritt für eine Wahl an, übernimmt Verantwortung in der Regierung und dann muss man in schwierigen Zeiten dieser Verantwortung auch gerecht werden.“ Darüber hinaus gab sich Kuhle zuversichtlich im Hinblick auf den Ausgang der anstehenden Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel. „In einer Demokratie ist es ganz normal, dass auch viel diskutiert wird. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir eine Entscheidung bekommen werden, bei der die Mitglieder der FDP mit großer Mehrheit sagen: Wir wollen, dass das Land weiter auch von der FDP regiert wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. „Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist wie der Nachtragshaushalt 2021“, sagte er dem Nachrichtenportal ntv.

Middelberg begrüßt außerdem die Absage der Haushaltsbereinigungssitzung an diesem Donnerstag und äußerte sich zurückhaltend, aber nicht ablehnend zu einem etwaigen Sondervermögen Klimaschutz. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte er hingegen klar ab. Der CDU-Politiker fordert die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch auf, im Haushalt neue Prioritäten zu setzen und dabei beim Bürgergeld zu sparen. Er räumte aber ein: „Man wird nicht alle Lücken sofort nur durch Einsparungen schließen können. Das muss man der Regierung zugestehen.“

Der Haushalt 2023 sei erst beschlussreif, „wenn wir wissen, wie die Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2023 behoben wird. Deshalb war es zwingend geboten, dass die Ampel die finale Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag verschoben hat. Sonst wären wir das Risiko eingegangen, dass der neue Haushalt auch verfassungswidrig ist, etwa wenn darin Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch bekannt als `Doppelwumms`, verplant wären. Denn die dürfen absehbar auch nicht mehr genutzt werden.“

Ein etwaiges Klimaschutz-Sondervermögen, mit dem Industrie-Förderprojekte aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden könnten, lehnte Middelberg nicht vollständig ab. „Wir sind als Opposition immer konstruktiv. Das haben wir mit dem Sondervermögen Bundeswehr gezeigt. Jetzt aber muss die Ampel sich erstmal ehrlich machen und den regulären Haushalt grundlegend umbauen. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. „Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das 49-Euro-Ticket jetzt spätestens im Juni nächsten Jahres zum 69-, 79- oder gar 89-Euro-Ticket wird“, sagte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Damit werde der gewünschte Effekt, die Menschen mit Hilfe eines attraktiven Preisangebotes in den ÖPNV zu locken, verpuffen. „Ein Großteil der ohnehin wenigen Umstiegskunden wird wieder auf das Auto oder den Einzelfahrschein zurückgreifen“, so Bareiß. Bund und Länder hätten Milliardensummen für eine einheitliche Ticketstruktur ausgegeben. „Das hätte man auch günstiger haben können, vom fehlenden Nachhaltigkeitsaspekt ganz zu schweigen“, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller forderte die Bundesregierung auf, ein Aus des 49-Euro-Tickets wegen der Haushaltskrise zu verhindern. „Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg für die Verkehrswende und erfolgreiche Projekte sollten fortgeführt werden“, sagte er der Zeitung. Die Auswirkungen des Karlsruher Urteils würden gerade intensiv geprüft. „Die Haushaltslage ist aktuell sehr komplex.“

Daher werde „ein kluges, verfassungskonformes Gesamtpaket gebraucht“, so Müller.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. „Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal der EU ausgeweitet und auch in der kommenden Legislatur mit Nachdruck vorangebracht werden muss“, sagte Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Verband fordere „klare Kante gegen Scheinlösungen, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen weiter verzögern würden“, sagte Rohde und kritisierte besonders die Grünen-Führung, die dafür warb, sich der unterirdischen CO2-Speicherung zu öffnen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte diese Methode ebenfalls und sagte, dass sich die Grünen auf EU-Ebene stärker für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen müssten. „Dazu gehört ein klares Bekenntnis für 100 Prozent erneuerbare Energien und gegen den Ausbau neuer fossiler Infrastruktur wie LNG-Terminals und Anlagen zur Kohlenstoffspeicherung“, sagte Müller-Kraenner der Zeitung. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds warnte er davor, das Ziel der Klimaneutralität zu vernachlässigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur Beschlüsse zum Bundeshaushalt gefasst, sondern auch verlangt, dass Deutschland klimaneutral wird. Dafür muss ausreichend Geld vorhanden sein“, sagte Müller-Kraenner. Um ausreichend Mittel zu haben, müsse gespart oder müssten Einnahmen erhöht werden. „Der Grünen-Parteitag sollte deswegen eine Priorisierung klimapolitischer Ausgaben, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen, die Zukunftsinvestitionen in die ökologische Transformation weiter zulässt“, so der Umwelthilfe-Chef.

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