Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: „Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen.“

Rehlinger sagte, sie habe die außenpolitische Linie der SPD im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen. Diese sei weiterhin Grundlage für die Regierungsarbeit. Das „Manifest“ überrascht sie nicht: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend“, so Rehlinger.

Die Aussagen zur Ukraine und Russland sieht sie kritisch: „Ich glaube nicht, dass Russland unter Putin überhaupt momentan ein Gesprächspartner sein kann und sein will.“ Zusammenarbeit mit Putins Russland sei nicht das, was die Situation gerade hergebe.

Zum Vorwurf, Parteichef Lars Klingbeil habe linke Positionen vernachlässigt, sagte Rehlinger: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sehr friedensbewegt sind.“ Vielleicht sei ein solches „Manifest“ der Anlass, um nochmal die Argumente auszutauschen.

Einen Fehler in der Einbindung prominenter Kritiker sieht sie nicht: „Alle sind eingebunden und eingeladen in den Debatten.“ Posten allein könnten Überzeugungen nicht einbinden: „Menschen, die eine Haltung haben, lassen sich nicht allein durch Posten einbinden.“

Zum anstehenden Parteitag erklärte Rehlinger: „Es geht darum, neue Stärke zu erlangen – manchmal eben auch über Debatten.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.

„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“. „Die Moskau-Connection in der SPD versucht den neuen Sound und die neue Richtung der Bundesregierung offen zu konterkarieren.“ Radtke sieht nun den SPD-Chef am Zug. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist.“

Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zeigte Verständnis für den Wunsch nach Frieden. „Nur Putin teilt ihn nicht – im Gegenteil: er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Dem „Manifest“ attestierte er einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“. Vor allem nehme der Text die veränderte Bedrohungslage nicht zur Kenntnis. „Es ist falsch, das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen“, sagte Schmid.

Auch die Grünen äußerten Kritik. „Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg, verübt Kriegsverbrechen und attackiert Europa längst auch im Inneren – mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem „Handelsblatt“. In dieser Lage von einer sicherheitspolitischen Kehrtwende zu sprechen, sei „nicht nur naiv, es ist brandgefährlich“.

Die AfD sieht sich durch den SPD-Vorstoß in ihrer Ukraine-Politik bestätigt. „Das SPD-Manifest fordert Gespräche mit Russland und insofern eine Wende in der Außenpolitik. Diese fordern wir seit Jahren – und wurden dafür beschimpft als angebliche Putin-Freunde“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, der Zeitung.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.

„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir haben in Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der EU – und bei weitem nicht das Beste. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Qualitätsproblem – vor allem in der Gesundheitspolitik.“

Kampeter zufolge sei es nun nötig, dass die Politik mutig einen Plan für Reformen vorlege, der das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig, finanzierbar und für die Patienten zufriedenstellender aufstelle. „Die Beitragsbemessungsgrenze extra anzuheben, käme einer satten Steuererhöhung auf Arbeit gleich“, ergänzte der BDA-Chef.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte wegen der angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Konkret hatte er für eine Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert.

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Die Unionsfraktion hatte den Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener bereits zurückgewiesen.

Kampeter sagte, dass die Belastung für Arbeitnehmer bereits hoch sei. In Deutschland bleibe für Beschäftigte so wenig von jedem erwirtschafteten Euro wie in kaum einem anderen Land der Welt. „Steuern und Beiträge fressen immer mehr vom Lohn auf. Statt Arbeit weiter zu verteuern, müssen wir die Krankenhauslandschaft konsolidieren und die Grundversorgung sachgerecht sicherstellen, die Leistungen auf eine effiziente Basissicherung konzentrieren und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken“, forderte er.

Foto: Steffen Kampeter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.

„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten. Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas.“

Zudem reiche es nicht aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Betroffene von antisemitischen Straftaten nur dann informieren würden, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt werde. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt“, sagte Klein. „Das gibt den jüdischen Menschen in Deutschland ein stärkeres Sicherheitsgefühl.“

Der Antisemitismusbeauftragte hob zugleich hervor, dass Deutschland im Kampf gegen Judenfeindlichkeit „viel erreicht“ habe. „Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland haben einen Antisemitismusbeauftragten“, so Klein. Deutlich stärker als früher seien die Gerichte dadurch sensibilisiert für ein judenfeindliches Tatmotiv. „Die Justiz kann schneller und entschlossener auf Antisemitismus reagieren als früher“, sagte Klein.

Auch auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven ist der Kampf gegen Antisemitismus einer der Schwerpunkte des Treffens. „Antisemitismus bedroht das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er muss deshalb von staatlicher Seite konsequent und wirksam bekämpft werden. Niemals dürfen wir hier nachlassen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Funke-Zeitungen.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich. „Insbesondere bei Schreckschusspistolen, bei Anscheinswaffen, aber auch bei Messern und anderen Waffen brauchen wir ein viel strengeres Waffengesetz“, sagte Kopelke der Zeitung. Konkret forderte er, dass schon für den Besitz von Schreckschusswaffen künftig ein Waffenschein nötig ist.

Derweil sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Eike Bone-Winkel, für „verständliche und praxistaugliche Regeln“ im Waffenrecht aus. Er sagte: „Wir brauchen vor allem eine konsequentere Entwaffnung von Extremisten und Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Wenn diese legal Waffen besitzen, zeigt das vor allem ein gefährliches Vollzugsdefizit.“

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer.

Er könne aber den Kanzler in dieser wichtigen Frage nicht unter Druck setzen. Selenskyj bekundete persönliche Sympathie für Merz, mit dem er per Du sei: „Ich denke, dass Friedrich Merz eine starke Führungspersönlichkeit ist.“

Und weiter: „Ich mag ihn sehr gerne.“ Er und Merz hätten ihre Zusammenarbeit gerade erst begonnen. „Ich hoffe sehr, dass er die Ukraine unterstützen wird“, so Selenskyj.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.

„Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Weimer selbst stehe in der Verantwortung, sich an die Seite der Kunstfreiheit zu stellen und rechten Kulturkämpfern klare Kante zu zeigen. Zudem forderte Lehmann, dass ein Teil des beschlossenen Sondervermögens in die Sanierung von Kulturbauten fließe. Außerdem müsse der Kulturpass für Jugendliche unbedingt erhalten bleiben.

Der Grünen-Politiker sprach sich zudem für eine Stärkung des Lokaljournalismus aus. In den vergangenen Jahren sei dort viel zu wenig bis gar nichts passiert: „Eine gezielte Förderung von Verlagshäusern und gerade von Lokaljournalismus ist wichtig.“ Damit meine er nicht eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne, sondern aktive Förderung, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung von lokalen Redaktionen, um Journalisten einstellen zu können.

Foto: Sven Lehmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor einer Kürzung oder Einstellung der US-Hilfen für sein Land gewarnt. Selenskyj sagte der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer: „Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde. Das kann die Sicherheit in jedem Land sprengen.“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor im Kongress eine Reduzierung der Hilfen im nächsten Verteidigungshaushalt angekündigt. Nach Angaben Selenskyjs läuft die Hilfe der USA aktuell ohne Verzögerungen weiter. Es gebe aber keine neuen Zusagen. „Wenn sie wirklich die Hilfe kürzen, werden wir das spüren. Das wird die Ukraine spüren, aber auch andere Staaten. Das ist eine Welle der Risiken für andere Staaten, für alle Staaten und vor allem für Europa“, sagte Selenskyj.

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump schnelle und harte Sanktionen gegen Russland verhängen wird: „Trump muss die Sanktionen einführen, damit Putin sofort sagt: `Lass uns über das Ende des Krieges sprechen.` Anders werde es nicht funktionieren.“ Und weiter: „Ich denke, dass es für ihn historisch gesehen nichts Wichtigeres geben kann, als den Frieden in der Welt wiederherzustellen.“ Er wolle Trump keine Vorschriften machen über dessen Prioritäten: „Aber ich finde, dass es seine Mission als Präsident ist, Putin zu stoppen, weil er das kann.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen.

Demnach wurde er in einem Fall wegen sexuellen Fehlverhaltens schuldig und in einem weiteren Fall freigesprochen. Bei dem Schuldspruch ging es um eine strafbare sexuelle Handlung. In einem dritten Fall, in dem es um Vergewaltigung ging, konnte die Jury zu keinem Urteil gelangen. Die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Das erneute Verfahren in New York war nötig geworden, nachdem ein Berufungsgericht im vergangenen Jahr Weinsteins Verurteilung von 2020 aufgehoben hatte. Ihm wurde vorgeworfen, eine aufstrebende Schauspielerin vergewaltigt und zwei weitere Frauen sexuell angegriffen zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert und bestritten, jemanden angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Weinstein war im Oktober 2017 erstmals öffentlich beschuldigt worden, mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben. Diese Vorwürfe weiteten sich zum sogenannten Weinstein-Skandal aus. Im März 2020 wurde er wegen diverser Sexualvergehen zu 23 und im Februar 2023 zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt – in dem Wiederaufnahmeverfahren ging es um das erste Urteil.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.

„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“

Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts