Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media Group“ veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt.

„Eines darf keinesfalls passieren: Dass man jetzt den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Verbänden oder auch NGOs deswegen grundsätzlich infrage stellt. Denn dieser Austausch ist und bleibt wichtig, um die Politik sozusagen zu erden“, sagte Verbandsvizepräsident Michael Jäger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Der Gipfel sei „durch die Vielfalt der Redner immer hochinteressant“ gewesen, sagte Jäger weiter. „Wir gehen davon aus, dass alles andere transparent gemacht wird.“ Zur Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels durch den Freistaat Bayern äußerte sich Jäger zurückhaltend. „Zur Sache können wir nicht viel sagen, da uns dazu zu wenig Fakten bekannt sind“, sagte er.

Die gemeinnützige Organisation LobbyControl warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Causa Weimer Versäumnisse vor. „Natürlich muss sich Bundeskanzler Merz mit der Frage befassen, ob es so geschickt war, ausgerechnet einen Medienunternehmer zum obersten Medienpolitiker in Deutschland zu machen“, sagte Sprecher Timo Lange dem „Handelsblatt“. „Dass sich hier immer wieder die Frage nach Interessenkonflikten stellen würde, war klar absehbar.“

Die Bundesregierung habe argumentiert, Weimer habe die Verlagsgruppe „vollständig“ verlassen. Das Detail mit der weiter bestehenden stillen Beteiligung sei dabei verschwiegen worden, sagte Lange. „Falls man im Kanzleramt hoffte, damit alle Fragen nach Interessensverquickungen vom Tisch zu wischen, war das jedenfalls keine gute Strategie.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt.

Der Kanzler sagte am Sonntagnachmittag dem TV-Sender „Welt“ beim G20-Gipfel in Johannesburg: „Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen.“ Damit reagierte Merz auf die Frage, ob er möglicherweise die Abstimmung über das Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden werde.

Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket sind für den Kanzler wohl nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte oder ob sich noch etwas ändern könne, sagte Merz: „Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen.“

Foto: Friedrich Merz am 23.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Union Berlin hat sich zum Abschluss des 11. Bundesliga-Spieltags gegen den FC St. Pauli mit 1:0 durchgesetzt.

Rani Khedira erzielte in der 44. Minute das entscheidende Tor für die Gäste. Nach einem weiten Einwurf landete der Ball über Umwege bei Khedira, der zunächst an Mitspieler Ilic scheiterte, dann aber im zweiten Versuch erfolgreich war.

In der zweiten Halbzeit drängte St. Pauli auf den Ausgleich, blieb aber erfolglos. Ein Aluminiumtreffer von Pereira Lage in der 74. Minute war die beste Gelegenheit für die Gastgeber, doch der Ball prallte vom Pfosten zurück ins Spielfeld. Union Berlin verteidigte die knappe Führung bis zum Schlusspfiff und sicherte sich damit drei wichtige Punkte.

Foto: Rani Khedira (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem bilateralen Treffen der beiden am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg gesagt haben, wie chinesische Staatsmedien meldeten.

Li habe sich außerdem „zuversichtlich“ gezeigt, „dass Deutschland die bestehenden Hindernisse und den Druck bei der Förderung der bilateralen Beziehungen überwinden“ werde, hieß es in einem Bericht der staatlichen Agentur Xinhua. Er rief Deutschland demnach dazu auf, sich auf „gemeinsame Interessen zu konzentrieren und die Grundlage der Zusammenarbeit zu festigen“.

Wie der Kanzler darauf reagiert hat, wurde zunächst nicht überliefert. Deutsche Bundesregierungen haben traditionell ein ambivalentes Verhältnis zu China. Einerseits gibt es aus Berlin immer wieder Kritik, andererseits ist Deutschland auf wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesen.

Foto: Friedrich Merz und Li Qiang am 23.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des elften Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig 2:0 gegen Werder Bremen gewonnen.

Nachdem die Bremer Defensive im ersten Durchgang noch gut verteidigt und kaum Chancen zugelassen hatte, konnten die Hausherren nach dem Seitenwechsel zunehmend Druck aufbauen. Assan Ouédraogo erlöste die Leipziger schließlich in der 63. Minute mit einem Traumtor aus 20 Metern – der Ball schlug unhaltbar im linken oberen Eck ein. In der 80. Minute erhöhte Xaver Schlager dann nach einem Eckstoß auf 2:0. Der Joker sicherte den Leipzigern damit den verdienten Sieg.

In der Tabelle bleiben die Sachsen Bayern-Verfolger Nummer 1 auf dem zweiten Platz, während Werder weiterhin auf dem achten Rang steht. Für die Leipziger geht es am Freitag in Mönchengladbach weiter, Bremen ist am Tag darauf zu Hause gegen Köln gefordert.

Foto: RB Leipzig – Werder Bremen am 23.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss des Parteipräsidiums hervor, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten.

„Wir wollen wieder zu einer der Apotheken der Welt aufsteigen“, sagte Alexander Schweitzer, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, den NBR-Zeitungen. Gesundheitswirtschaft und Medizinbranche seien ein wichtiger Jobmotor, „sie schaffen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland“. Sie sicherten die Gesundheitsversorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und Wirkstoffen. Patienten sollten sich auf eine lückenlose Versorgung verlassen können und von medizinischem Fortschritt und Innovationen profitieren.

Deutschland hatte lange Zeit, noch bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts hinein, wegen seiner hervorgehobenen Stellung bei der Arzneimittelproduktion als „Apotheke der Welt“ gegolten. Mittlerweile gibt es für viele gängige Medikamente eine große Abhängigkeit von Wirkstoffherstellern in China und Asien. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listet aktuell 587 Medikamente auf, die nicht lieferbar sind.

Vor diesem Hintergrund heißt es von der SPD: „Bisher zählt beim Medikamenteneinkauf oft nur der Preis. Hier braucht es eine Weiterentwicklung. Künftig sollen auch der Produktionsort in Europa, faire Löhne und Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle spielen.“ Für Hersteller soll es verlässliche Rahmenbedingungen geben, neben der Produktion auch für die Lagerhaltung.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend.

„Diese Entwicklung besorgt sehr“, so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine Staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Handlungsfähigkeit erfordern, wie dies nur selten zuvor der Fall gewesen ist.“

Es sei die Verantwortung aller politischen Ebenen, zusammenzuwirken, um den Staat umfänglich funktionieren zu lassen, so Wüst. Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder sich gemeinsam zum Ziel gesetzt hätten, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. Dezember in Berlin eine „Modernisierungsagenda“ für Deutschland zu verabschieden.

Wenige Tage vorher, am 1. Dezember, plant Wüst mit Vertretern von Bund und Land einen Expertenaustausch auf einer Konferenz in der Hauptstadt. Dadurch solle deutlich werden: „Nur wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben, kann die Modernisierung unseres Staates gelingen.“ Mit dabei seien der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die einstige Verlagsmanagerin Julia Jäkel.

Wenn Bund und Länder bewiesen, dass sie den Mut hätten, die Ideen der Initiative auch aufzugreifen, „kann die Modernisierungsagenda zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung werden“, sagte Wüst. „Das bringt mehr Tempo und damit wieder neues Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat erstmals seit Monaten einen Luftangriff auf den Süden Beiruts durchgeführt. Dieser habe sich gegen ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah gerichtet, teilte das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.

Dieser soll demnach „den Aufbau und die Wiederbewaffnung der Terrororganisation“ geleitet haben. Netanjahu habe den Angriff auf Empfehlung des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs der israelischen Streitkräfte angeordnet, hieß es.

Die Bewertung der Schäden dauerte zunächst noch an und es war unklar, ob der Hisbollah-Anführer bei dem Angriff getötet wurde. Die USA sollen israelischen Medienberichten zufolge nicht im Vorfeld über den Angriff informiert worden sein.

Foto: Büro des israelischen Premierministers (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent.

„Ohne Afrika wird es keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben“, sagte er zum Abschluss des Gipfels in Johannesburg. „Der Kontinent erhebt zu Recht Anspruch auf einen angemessenen Platz in multilateralen Systemen, und darum arbeiten wir Hand in Hand.“ Afrika und Europa seien zudem Nachbarn, die einander bräuchten.

Mit Blick auf Handel, Rohstoffe und Energie werde man die Partnerschaften mit Afrika strategisch ausbauen, so Merz. „Afrika ist ein sehr junger Kontinent mit einem enormen Potenzial. Wer in die Zukunft investieren will, investiert in Afrika.“

Der Kanzler fügte hinzu, dass es beim Gipfel auch um die zahlreichen Krisen und Kriege auf dem afrikanischen Kontinent gegangen sei, allen voran den Krieg im Sudan. „Deutschland bleibt aber eine der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe auf dem Kontinent und beteiligt sich an Stabilisierungsmaßnahmen“, so Merz.

Neben Afrika spielte auch der „Friedensplan“ der USA für den Ukraine-Krieg eine große Rolle bei dem Gipfel, obwohl die Vereinigten Staaten das Treffen boykottierten. Merz äußerte sich zum Abschluss skeptisch zu dem 28-Punkte-Papier: Er sei im Augenblick noch nicht davon überzeugt, dass es im Laufe der nächsten Tage zu der von Präsident Trump gewünschten Lösung komme. „Der Plan von Präsident Trump ist, am Donnerstag einen Abschluss herbeizuführen. Davon sind wir nach wie vor sehr weit entfernt.“ Es sei zwar nicht ausgeschlossen, „aber ich bin skeptisch, ob angesichts der gegenwärtigen Differenzen ein solches Ergebnis möglich ist“, so der Kanzler.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 23.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. „Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Jeder Bankräuber müsse ins Gefängnis, aber „die Räuber in den Chefetagen der Banken dürfen uns legal ausrauben“.

Wer sein Girokonto überzieht, muss im Schnitt 11,3 Prozent Zinsen zahlen. Das ergab eine Datenanalyse des Vergleichsportals Verivox, demzufolge Banken in der Spitze Dispozinsen von 19,75 Prozent nehmen. Ein Vorgehen, das der Linke-Vorsitzende scharf anprangert, da sich die Banken das Geld zu deutlich besseren Konditionen von der EZB leihen könnten: „Das ist dreiste Abzocke und hat mit seriöser Geschäftspolitik nichts zu tun.“

Geht es nach van Aken, soll der Dispozins in Zukunft gedeckelt werden. „Wir brauchen eine Obergrenze für Dispo-Kreditzinsen und Überziehungskredite, die maximal fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz liegt“, sagte der Linken-Chef und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Zudem brauche es einen „Schulden-Schutz“, damit Menschen nicht immer tiefer in den Dispo rutschen könnten.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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