Belem (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können.

Der am Samstag vorgelegte Beschlussentwurf enthält keinen direkten Verweis auf fossile Energieträger, sondern lediglich einen allgemeinen Aufruf zu einem Übergang in den Energiesystemen. Die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, wurde jedoch bekräftigt.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich mehr Ambitionen im Ergebnis gewünscht, unterstütze jedoch den Kompromiss, da er zumindest in die richtige Richtung weise. Die Europäer, darunter Deutschland, hatten nach den Verhandlungen in Belem dringend Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen und ein Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas gefordert. China, Indien sowie die Ölländer Saudi-Arabien und Russland stellten sich jedoch dagegen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warf den Öl-Staaten vor, ehrgeizige Beschlüsse zum Klimaschutz verhindert zu haben. Er zeigte sich enttäuscht über die Blockadehaltung der Petro-Industrie und kritisierte, dass ärmere Staaten nicht konsequent dagegengehalten hätten. Schneider äußerte zudem, dass er von den am meisten betroffenen Ländern, wie den Inselstaaten und Afrika, eine lautere Stimme für den Klimaschutz erwartet hätte.

Foto: Braunkohlekraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 11. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben sich Borussia Dortmund und der VfB Stuttgart 3:3 unentschieden getrennt.

Der Torreigen begann mit der ersten Führung der Dortmunder durch einen Foulelfmeter von Emre Can in der 34. Minute. Kurz vor der Halbzeit erhöhte Maximilian Beier auf 2:0 für die Gastgeber. Doch Stuttgart zeigte Kampfgeist und kam durch Deniz Undav in der 47. Minute zum Anschlusstreffer.

Undav erzielte in der 71. Minute dann auch den Ausgleich und krönte seine Leistung mit einem weiteren Treffer in der Nachspielzeit, der den Endstand von 3:3 besiegelte. Kurz zuvor hatte Karim Adeyemi die Borussen wieder in Front gebracht.

Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: Bayern München – SC Freiburg 6:2, VfL Wolfsburg – Bayer Leverkusen 1:3, FC Augsburg – Hamburger SV 1:0 und 1. FC Heidenheim – Borussia Mönchengladbach 0:3.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess spricht von einem „Durchbruch“ für die Nutzung von Elektroautos als Stromspeicher fürs öffentliche Netz.

Die Akkus der heute rund zwei Millionen E-Pkw auf deutschen Straßen würden schon genügen, um das Überangebot an Solarstrom aufzunehmen und bei Bedarf nachts wieder abzugeben, sagte der 67-Jährige dem „Spiegel“. Weil dieses bidirektionale Laden bald kommerziell nutzbar werde, rücke eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien näher – auch ohne teuren Netzausbau oder gar neue Gaskraftwerke.

Die Besitzer der Autos könnten finanziell profitieren, verwies Diess auf erste Erfahrungen in Frankreich: „Die Stromrechnung fürs Auto fällt praktisch weg.“ In Deutschland werde das Modell bislang noch von der Regel behindert, dass jedes Mal Netzentgelt gezahlt werden muss, wenn Strom in den Akku hinein- oder wieder herausfließt. Mitte November beschloss der Bundestag, dieses Hindernis ab 2026 zu beseitigen. Ergänzend forderte Diess eine Reform des Netzbetriebs. Der französische Zentralstaat „organisiert das einfach doppelt so gut wie die 866 lokalen deutschen Monopolisten“, sagte er. Das kleinteilige privatwirtschaftlich-kommunale Modell sei „grottenschlecht“ und „Steinzeit“.

Die aktuelle Diskussion um das in der Europäischen Union vorgesehene Verbrenner-Aus nannte Diess „etwas sehr Deutsches, dieses Hadern lieben wir einfach“. Dabei sei das Rennen zugunsten der E-Autos schon gelaufen. Deutschland kümmere sich zu wenig um die Gewinner der Antriebswende.

Der studierte Ingenieur der Fahrzeugtechnik amtierte bis 2022 als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns und setzte stark auf Elektromobilität. Heute führt er den Aufsichtsrat des Chipkonzerns Infineon und den Verwaltungsrat des Energiedienstleisters The Mobility House, der unter anderem mit Renault und Mercedes-Benz ein Geschäft mit bidirektionalem Laden aufbaut.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn/Münster/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 13. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 das Spitzenspiel beim SC Paderborn 2:0 gewonnen.

Die Niedersachsen zeigten von Anfang an eine konzentrierte und offensiv engagierte Leistung. Paderborn wirkte vom Auftritt der Gäste überrumpelt. Der doppelte Benjamin Källman brachte die 96er bereits vor dem Halbzeitpfiff auf die Siegerstraße. Die Tabellenführung behält der SCP allerdings trotz der Niederlage, weil der FC Schalke 04 bei Preußen Münster nicht über ein torloses Remis hinauskam.

Die Schalker konnten zwar auch einige Offensivaktionen verbuchen, aber Münster zeigte sich zunächst insgesamt gefährlicher, ohne jedoch den Ball über die Linie zu bringen. Knapp zehn Minuten nach dem Seitenwechsel brachte Preußen-Keeper Johannes Schenk seine Mannschaft in Unterzahl, indem er für eine Notbremse die Rote Karte sah. Allerdings tat sich der S04 anschließend schwer, aus der Überzahl Kapital zu schlagen.

Im dritten Spiel des Nachmittags ging die Pechsträhne des 1. FC Magdeburg bei Fortuna Düsseldorf weiter. Der FCM zeigte bis in den gegnerischen Strafraum ein überzeugendes Spiel. Ab dann agierten die Magdeburger aber wie schon so oft in dieser Saison wenig erfolgreich. Die Fortuna verlegte sich nach dem 1:0 durch Cedric Itten in der 37. Minute auf die Verteidigung der Führung. Der Tabellenletzte konnte zwar kurz vor dem Ende seine dreimonatige Auswärtstorflaute durch Philipp Hercher beenden, in der Nachspielzeit setzte Itten aber mit dem 2:1 den Schlusspunkt.

Foto: Mika Baur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat größere Sympathie für ein soziales Pflichtjahr als für die im Entwurf zum neuen Wehrdienst festgehaltene Möglichkeit, Rekruten per Los auszuwählen.

„Bevor das Losverfahren zum Einsatz kommen muss, das im Falle von zu wenigen Freiwilligen eine mögliche Variante ist, wünsche ich mir, dass wir bei der gesellschaftlichen Diskussion über ein Gesellschaftsjahr vorangekommen sind. Ich sehe, dass es bei jungen Menschen viel Bereitschaft gibt, etwas für die Gemeinschaft zu tun“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Ich habe kein Problem, diese Debatte zu führen“, so der SPD-Politiker. Eine Priorität sieht er hier jedoch im Moment nicht. „Aber ich finde, Freiwilligkeit ist besser als Pflicht. Und wir sollten – bevor wir uns in eine Phantomdebatte über ein Gesellschaftsjahr, für das uns die verfassungsändernden Mehrheiten fehlen, stürzen – erst einmal das neue Wehrdienstgesetz verabschieden.“

Miersch baut darauf, dass es genügend Freiwillige gibt. „Wer sich freiwillig meldet, ist motivierter. Zudem haben wir bessere Anreize geschaffen – von 2.600 Euro Besoldung bis zum Führerschein. Und es gibt ein Anschreiben an jeden jungen Menschen. Das heißt, man wird sich auch in der Familie Gedanken darüber machen. Im Übrigen mussten wir in diesem Jahr schon 3.500 Freiwillige ablehnen, weil die Kapazitäten fehlten.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch Weltbank und internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen. Er habe sich über die Aussage der Ministerin „sehr gewundert“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Stefinger (CSU), der „Welt am Sonntag“.

„Zurzeit haben 626 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität und 2030 werden es 657 Millionen sein“, sagte Stefinger. „Um diesen Trend umzukehren und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zumindest näherzukommen, brauchen wir in Afrika den Energiemix in seiner gesamten Breite.“

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angekündigt, in den Gremien der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken gegen die Mittelvergabe für Atomkraftprojekte zu votieren. Die Weltbank hatte ihre Förderpolitik erst im Sommer dieses Jahres für Kernenergieprojekte geöffnet.

„Die Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form ist aktuell nicht vorgesehen“, erklärte das BMZ. Geltend mache die Bundesregierung ihren Einfluss über „die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken“ sowie in Gesprächen politischer Vertreter „mit dem jeweiligen Management“. Laut BMZ verweise die Bundesregierung „in ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung insbesondere auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von Nuklearenergie“.

Der Ausschussvorsitzende Stefinger kritisierte das: Dass Deutschland zum Beispiel in Afrika erneuerbare Energien fördert, stehe außer Frage. Doch wenn die Weltbank auf Wunsch der afrikanischen Länder jetzt auch Kernenergie finanziere, müsse man dies respektieren. „Die Energieversorgung ist schließlich die Grundlage dafür, Wohlstand und Sicherheit aufzubauen und Migration zu bekämpfen.“

Stefinger kritisierte auch die Kleine Anfrage der Grünen: „Insbesondere die Grünen reden immer schnell von Kolonialismus und Neokolonialismus“, sagte der CSU-Politiker. „Jetzt wollen die den afrikanischen Ländern aber indirekt vorschreiben, was sie energiepolitisch machen sollen und was nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt sehen.

Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern an. „Die Angriffe haben eine neue Qualität. Ich kann das, was da an Mails und Anfeindungen kommt, nicht ignorieren. Das gilt auch für meine Mitarbeitenden, für die ich ja eine Fürsorgepflicht habe. Deshalb rotieren wir im Team, damit nicht eine Person alles abbekommt. Wir arbeiten daran, für Abgeordnete und Mitarbeiter ein Beratungsangebot zu schaffen. Der Ton ist rauer geworden, aber wir müssen uns dieser Realität stellen.“

Prinzipiell beklagte Miersch die Entwicklung durch Social Media. „Polarisierung verdrängt Erfolge. Konflikte sind attraktiver als Lösungen – das gilt für Medien wie soziale Netzwerke. Der Kompromiss hat seinen gesellschaftlichen Wert verloren. Social Media belohnt Extreme, nicht Ausgleich. Das erschwert Parlamentarismus.“

Foto: SPD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium rechnet auch in diesem Jahr mit einer angespannten Sicherheitslage rund um die Weihnachtsmärkte.

Der diesjährigen Advents- und Weihnachtszeit sei „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung beizumessen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. „Aufgrund des zu erwartenden hohen Besucheraufkommens, der meist zentralen Lage und offener Zugangsmöglichkeiten begründen die in unterschiedlicher Größe bundesweit stattfindenden Weihnachtsmärkte eine besondere Gefährdungsrelevanz.“

Die Sprecherin des Innenministeriums erklärte, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern trügen der Lage durch erhöhte Wachsamkeit Rechnung. „Sie beobachten und analysieren die anstehenden Veranstaltungen in der Advents- und Weihnachtszeit im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten.“

Für konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen seien jedoch die Polizeien der Länder zuständig. Auch Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen sehen nicht den Bund in der Verantwortung. „Gemeinsame Konzepte und gewisse Standards für Schutzmaßnahmen können durchaus sinnvoll sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“. Allerdings seien die Feste und Gegebenheiten vor Ort erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich. Die Entscheidung über Durchführung und Sicherheitskonzepte liege daher bei den Ländern oder den Kommunen. „Und deshalb obliegt diesen auch die Finanzierung allein“, so Throm.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem „Handelsblatt“, die Sicherheitskonzepte würden regelmäßig mit Veranstaltern und Schaustellern abgestimmt. Allerdings seien die Sicherheitsstandards wegen der „sehr angespannten“ Sicherheitslage gestiegen. Fiedler kritisierte zugleich irreführende Medienberichte, wonach viele Weihnachtsmärkte abgesagt werden müssten, weil die Sicherheitsvorkehrungen nicht erfüllt werden könnten. Der Deutsche Schaustellerbund habe jedoch klargestellt, dass nur in „einigen wenigen Ausnahmefällen kleinere Märkte“ nicht stattfinden können.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Koalitionsbeschluss, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 zu senken, nimmt die Lufthansa Abstand von Überlegungen zu weiteren Streckenstreichungen.

„Wir werden im Sommerflugplan keine weiteren innerdeutschen Strecken streichen“, sagte der Chef der deutschen Lufthansa-Kernmarke, Jens Ritter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Strecken, die aufgrund der hohen Standortkosten bedroht waren, bleiben erhalten.“

Konkret nannte der Vorstandsvorsitzende von Lufthansa Airlines die Verbindung von München nach Münster/Osnabrück. Auch für den Flughafen Dresden sehe es gut aus. An den Flughäfen Bremen und Hannover würde das Angebotsniveau ebenfalls gehalten werden können, selbiges gelte bei der Lufthansa Group-Tochter Eurowings für die Flughäfen Stuttgart und Hamburg.

Die bereits im Oktober beschlossenen Streichungen von rund 50 Zubringerflügen pro Woche im Sommerflugplan 2026 blieben aber bestehen, so Ritter. Dabei handele es sich um Frequenzkürzungen. Die Flughäfen würden weiterhin angeflogen werden, aber in einer geringeren Taktung.

Forderungen nach einem sofortigen Preisnachlass bei den Flugtickets, wie sie aus Teilen der Union nach dem Koalitionsbeschluss erhoben worden waren, erteilte Ritter dagegen eine Absage. „Für eine Prognose, ob die Preise sinken werden, ist es noch zu früh“, sagte er.

Mit der Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer sei es nicht getan. Wichtig sei, dass nun auch die Gebühren für die Flugsicherung und die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen gesenkt würden. Der Preis eines Tickets hänge darüber hinaus auch von Faktoren wie den Frequenzen, der Nachfrage sowie anderen Produktions- und Standortkosten ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis auf den SPD-Mitgliederentscheid.

„Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids – und wir haben dabei gegenüber den Mitgliedern klar benannt, was wir durchgesetzt haben. Dahinter können wir nicht zurück“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Miersch ergänzte, dass der jetzige Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden sei. „Nach langem Ringen haben wir uns auf eine Verlängerung der Haltelinie bis 2031 geeinigt – und auch darauf, dass sie nicht einfach anschließend wieder absackt, als hätte es nie einen Kompromiss gegeben.“

Generell warnt der SPD-Fraktionschef die Union davor, die Verlässlichkeit der Koalition zu gefährden. „Eine Koalition funktioniert nur, wenn wir uns aufeinander verlassen können. Da bin ich wieder bei der Rente. Hier liegt eine klare Vereinbarung vor. Es ist also die Frage: Wie viel Spielraum gibt man einer Gruppe, die sagt: Machen wir nicht mit. Wenn das einmal anfängt, dann kann das überall in jeder Fraktion aufbrechen. Und dann haben wir ein Grundproblem.“

Miersch sagte, dass das, was man an „Big Points“ im Koalitionsvertrag verhandelt habe, sehr sorgfältig zu behandeln sei. „Ansonsten fliegt uns die Verlässlichkeit um die Ohren.“ Miersch sieht Unionsfraktionschef Spahn (CDU) in der Pflicht, die Mehrheit zu gewährleisten. „Ich vertraue Jens Spahn, dass er am Gelingen dieser Koalition ein ebenso großes Interesse hat, wie ich. Am Ende zählt, dass wir im Parlament Mehrheiten organisieren – auf beiden Seiten.“

Generell kann sich Miersch vorstellen, bereits im nächsten Jahr eine große Reform anzugehen. „Wir brauchen umfassende Reformen. Die SPD will zukunftsfeste Sozialsysteme. Die Kommission soll die Zeit bekommen, die sie braucht. Ich schließe aber nicht aus, dass wir das auch im nächsten Jahr schon angehen“, sagte der SPD-Politiker. Dabei hält Miersch auch die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung für denkbar. „Die Einbeziehung der Beamten kann ein Ergebnis der Rentenkommission sein, die wir demnächst einsetzen. Und wenn das dann die Empfehlung ist, dann müssen wir uns das auch zutrauen.“ Der Kanzler hatte unlängst erklärt, Miersch wolle auch an der Rentenfestsetzung etwas ändern und sie an der Inflation auszurichten. Miersch weist dies zurück: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, auf welches Interview er sich da bezieht.“

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