Rom (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. „Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region“, sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten.

Die humanitäre Lage der Menschen sei unerträglich. „Das Sterben nimmt kein Ende. Gleichzeitig harren weiter dutzende Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas aus.“ Die Bundesregierung setze sich ohne Unterlass für einen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza und die Freilassung der Geiseln ein. „Dazu habe ich in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit meinem israelischen Amtskollegen geführt.“

Dabei sei klar: „Eine Stabilisierung der Region wird nur gemeinsam gelingen – zusammen mit unseren arabischen Partnern“, so Wadephul. „Deswegen ist mir auch dort ein früher Antrittsbesuch sehr wichtig. Denn Israels Nachbarstaaten Ägypten, Libanon und Jordanien sind Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region.“ Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau von Gaza eine zentrale Rolle zu. „Der arabische Wiederaufbauplan, an dem wir gemeinsam weiterarbeiten wollen, ist ein konkretes Beispiel für unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ zur Begründung.

Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 Prozent der Wähler adressiere. Aiwanger weiter: „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Thema Migration die AfD den wunden Punkt gefunden hat und das Thema aufgegriffen hat, nach dem sich andere nicht mehr bücken wollten.“ Jetzt müsse die neue Bundesregierung das Thema abräumen: „Dann bin ich überzeugt, dass eine AfD auch wieder zu reduzieren ist.“

Eine positive Entwicklung sieht der Freie-Wähler-Chef beim Thema Meinungsfreiheit in Deutschland, nachdem „über viele Jahre immer mehr bevormundet worden ist, was man nicht mehr sagen darf“. Jeder Witz sei hinterfragt worden, ob er politisch korrekt sei. Aiwanger lobt in diesem Zusammenhang die Bürger: „Ich glaube, dass die Bevölkerung sich immer mehr wieder die Meinungsfreiheit zurückholt.“ Denn immer mehr Menschen sagten sich: „Ich kann ja ohnehin nicht mehr alle Korrektheiten erfüllen.“ Daher redeten viele wieder, wie ihnen der Schnabel gewachsen sei. Sein Fazit: „Das ganze Etepetete und -innen – irgendwann nervt es.“

Erleichtert zeigte der bayerische Wirtschaftsminister, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung nicht mehr vertreten sind. Auf die Frage, ob es mit Deutschland jetzt bergauf gehe, antwortete er: „Ja, zumindest nicht mehr weiter so gezielt bergab wie in den letzten Jahren.“ Bei den Grünen gebe es „auch einige Realos und Vernünftige“, aber: „Es sind eben viel zu viele auch Durchgeknallte dabei. Und die Wurzeln der Grünen sind ja teilweise im polizeifeindlichen Milieu, wo es geheißen hat, der Bullenstaat muss weg. Und all diese Dinge haben sich ja in dieser Partei dann zusammengeballt.“

Aiwanger verwies dabei auf Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard: „In meinen Augen ist das eine deutliche Menschenfeindlichkeit gegenüber der Polizei generell.“ Insofern hätten die Grünen „schon viel dazu beigetragen, diese Gesellschaft zu spalten“ und seien „gemeinsam mit den Linksaußen-Medien hauptverantwortlich dafür, dass die AfD so stark geworden ist“.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.771 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss RWE, die Commerzbank und Eon, am Ende die Deutsche Telekom, Vonovia und Zalando.

Die Anleger reagierten im Tagesverlauf unter anderem auf Konjunkturdaten aus den USA. „Die US-Arbeitsmarktdaten kamen etwas schwächer rein, als die meisten Marktteilnehmer gedacht haben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die großen Entlassungswellen bei vielen US-Unternehmen zeigten sich am US-Arbeitsmarkt. „Die US-Erzeugerpreise blieben hinter den Befürchtungen zurück und deuten keinen Preisdruck an.“

„Die Strafzölle spielen bei den Erzeugerpreisen eine eher untergeordnete Rolle, da die USA nur wenige Edukte aus dem Ausland importieren“, so Lipkow. Dennoch gebe das wieder etwas mehr Raum für potenzielle Zinssenkungsfantasien in den USA. „Der US-Dollar reagiert mit einer erkennbaren Abschwächung auf die US-Daten.“

Befremdlich sei derzeit zudem die Stille rund um die Verhandlungen zwischen den USA und China im Handelskonflikt und lasse kaum optimistische Meinungen zu, fügte der Analyst hinzu. Es komme viel mehr der Verdacht eines potenziellen Non-Events in London auf. „Der Dax wird es weiter schwer haben, sich in dem Umfeld behaupten zu können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1573 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8641 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,60 US-Dollar; das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Zunächst setzt der Pistorius-Plan auf Freiwilligkeit. Wenn sich die Ziele für die Truppenstärke so aber nicht erreichen lassen, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses sogenannte Pflichtelement soll im Gesetz stehen, Einzelheiten können sich während der koalitionsinternen Beratungen allerdings noch ändern.

Ein bestimmtes Jahr, von dem an die Wehrpflicht wieder gelten soll, sieht der Pistorius-Plan ausdrücklich nicht vor. Einen Automatismus werde es nicht geben, heißt es. Aber: Das Prinzip Freiwilligkeit wird vom Personalbedarf der Bundeswehr abhängig gemacht. Da nach Einschätzung von Verteidigungsexperten kaum damit zu rechnen ist, dass sich genug Rekruten freiwillig melden, könnte der Weg zu einem Bundestagsvotum über die Wehrpflicht praktisch vorgezeichnet sein.

In Teilen der SPD-Fraktion dürfte der Plan des Verteidigungsministers auf Vorbehalte stoßen, die Wehrpflicht ist bei den Sozialdemokraten umstritten. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem „Handelsblatt“. Nur wenn sich zeige, dass die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden, bleibe die Option für verpflichtende Elemente bestehen.

Die Union mahnt zur Eile: „Wir haben nicht viel Zeit“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Wladimir Putin ist nach Einschätzung der Bundesregierung in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage, die Nato anzugreifen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad mit mindestens 242 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner indischen Amtskollegin Draupadi Murmu kondoliert.

„Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt“, so Steinmeier am Donnerstag. „Dies ist ein äußerst trauriger Tag für Indien und alle, die Ihrem Land und seinen Menschen nahestehen.“

Deutschland stehe in diesen schweren Stunden fest an der Seite Indiens, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.“

Bei dem Unglück am Donnerstag kamen Polizeiangaben zufolge alle 242 Insassen ums Leben. Laut ersten Erkenntnissen stürzte die Passagiermaschine der Air India in ein Wohngebäude. Auch im Gebäude sollen weitere Menschen ums Leben gekommen sein. Das Flugzeug war am Donnerstag kurz nach dem Start vom Flughafen in Ahmedabad in Richtung London abgestürzt. Die Ursache des Absturzes ist zur Stunde weiter unklar und Gegenstand der Ermittlungen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor.

Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen“, teilte das Ministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit.

Weller ist mit seiner Position unter anderem für Grundsatzfragen zur gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich und spielte eine zentrale Rolle bei der umstrittenen Krankenhausreform von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Wellers Abschied könnte ein Zeichen für eine bevorstehende Neuausrichtung der Krankenhauspolitik im Ministerium sein.

Foto: Gesundheitsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn zum 15. Juni rufen Verbraucherschützer den Konzern dazu auf, Sitzplatzreservierungen künftig kostenfrei anzubieten.

Die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert schon seit langem eine kostenfreie Reservierung bei der Ticketbuchung.“

Jungbluth kritisierte die zum Fahrplanwechsel geplante Erhöhung der Gebühren für Reservierungen. „Familien müssen ab Sonntag tiefer in die Tasche greifen und für jedes Kind extra zahlen. Auch die normalen Reservierungen werden moderat erhöht.“ Kundenorientierung werde damit bei der Bahn konsequent vernachlässigt, so die Expertin. Regelmäßig verkünde die Deutsche Bahn Veränderungen in den Tarifbedingungen, „sodass auch erfahrene Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer leicht den Überblick verlieren können“.

Foto: Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit. Eine entsprechende Initiative wurde auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar beschlossen.

Staatssekretärin Sylvia Grimm wies auf die gesundheitlichen Risiken von Alkoholkonsum bei Jugendlichen hin. Studien zeigten, dass Alkohol das jugendliche Gehirn stärker schädige als das von Erwachsenen. In Mecklenburg-Vorpommern mussten 2022 überdurchschnittlich viele Jugendliche wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus behandelt werden.

Laut aktuellen Zahlen trinken 6,9 Prozent der Mädchen und 12,4 Prozent der Jungen zwischen 12 und 17 Jahren regelmäßig Alkohol. Die Ministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, das Jugendschutzgesetz zu verschärfen und mehr Präventionsarbeit zu leisten.

Foto: Ein Mann hält ein alkoholisches Getränk hoch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland geht es nach Überzeugung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Verhandlungen mit Kiew nicht um Frieden, sondern darum, die USA von der Verhängung weiterer Sanktionen abzuhalten.

Selenskyj sagte der „Bild“ und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns: „Für sie ist es wichtig, Trump zu zeigen, dass es eine diplomatische Brücke zwischen der Ukraine und Russland gibt.“ Wozu? „Damit keine Sanktionen gegen Russland eingeführt werden“. Denn Putin könne immer sagen: „Wir sprechen doch miteinander. Wenn die Sanktionen eingeführt werden, dann wird es keine Gespräche mehr geben.“ Einen Frieden wolle Putin nicht.

Doch die Russen verfolgten auch ein zweites Ziel. Sie wollten „einen Dialog ohne Europäer und ohne Amerikaner“, um die Ukraine zu isolieren. „Ein langer Krieg ohne die Unterstützung der Partner – für Putin wäre das die perfekte Variante“, so der ukrainische Präsident. „Einen langen Krieg mit den Partnern und mit Sanktionen hält er nicht aus.“

Trotz der netten Worte Trumps über Russlands Präsidenten glaubt Selenskyj, dass der Amerikaner Putin durchschaut hat. „Präsident Trump sieht, dass die russische Seite nicht ganz offen und ehrlich ist, was den Krieg betrifft“, so der Ukrainer. „Ich denke, dass Russland Trump einfach anlügt.“

Dass der US-Präsident nicht nur Putin, sondern vor allem auch immer wieder ihn scharf kritisiert, nimmt Selenskyj hin. „Ich werde alles ganz normal aufnehmen, wenn uns das dem Ende des Krieges näherbringt“, sagte er. „Präsident Trump hat seine Taktik gewählt. Ich möchte niemanden verurteilen.“

Doch der ukrainische Staatschef bleibt bei seiner Überzeugung: „Meiner Meinung nach versteht Putin nichts außer Stärke. Und Amerika hat diese Stärke.“ Die meisten Regierungschefs teilten seine Meinung, sagte er. „Und ich wünsche mir sehr, dass Amerika das sieht und versteht.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) korrigiert seine Konjunkturprognose nach oben.

Wenn die USA ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren lassen, dürfte die Produktion in Deutschland nach der Sommerprognose des IWH im Jahr 2025 mit 0,4 Prozent erstmals seit zwei Jahren wieder etwas zunehmen. Im März hatten die IWH-Konjunkturforscher noch einen Zuwachs von 0,1 Prozent für das laufende Jahr prognostiziert. Für das Jahr 2026 ist mit einem Zuwachs von 1,1 Prozent zu rechnen. Ähnliche Expansionsraten sind auch für Ostdeutschland zu erwarten.

Im ersten Halbjahr 2025 hat sich die konjunkturelle Lage in Deutschland etwas gebessert. Dabei hat geholfen, dass die Nachfrage aus den USA in Erwartung höherer Zölle vorübergehend anzog. Die Erwartung künftig deutlich höherer Zollsätze hat im ersten Quartal 2025 einen Boom der US-Importe ausgelöst. Im Euroraum bekam die gesamtwirtschaftliche Expansion einen kleinen Schub. Die Preisdynamik hat in den USA wie im Euroraum in den vergangenen Monaten weiter nachgelassen, auch wegen des kräftigen Rückgangs des Erdölpreises.

In beiden Wirtschaftsräumen dürften die Leitzinsen im Jahresverlauf weiter gesenkt werden, erwartet das IWH. Dagegen belastet die Finanzpolitik in den USA die Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr spürbar. Im Euroraum ist die Finanzpolitik in etwa neutral ausgerichtet. In der zweiten Jahreshälfte 2025 wird der Welthandel aufgrund der Zollerhöhungen in den USA wohl deutlich zurückgehen. Unter der in dieser Prognose getroffenen Annahme, dass die Handelskonflikte nicht eskalieren, kommt es aber zu keiner Rezession. Alles in allem steigt die Weltproduktion nach vorliegender Prognose in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 2,3 Prozent.

„Für die deutsche Wirtschaft gibt es mehr und mehr Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. So hellen sich die Geschäftsaussichten der Unternehmen seit Jahresanfang langsam auf, und die Produktion hat im ersten Quartal 2025 um 0,4 Prozent expandiert. Dass die Exporte um 3,2 Prozent zunahmen, liegt allerdings zu einem Gutteil an der vorübergehend höheren Nachfrage aus den USA. Neben den Exporten expandierte auch der private Konsum das erste Mal seit längerer Zeit wieder deutlich.

Die privaten Ausrüstungsinvestitionen sind dagegen gesunken, wie sie es im Trend schon seit zwei Jahren tun. Nach wie vor belasten strukturelle Probleme die deutsche Wirtschaft (Demographie, Energiewende, Strukturwandel in China). Dabei stützt die geldpolitische Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Konjunktur, insbesondere über günstigere Finanzierungskonditionen für die Immobilienwirtschaft.

In dieser Prognose wird unterstellt, dass die US-Zölle in etwa auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben. Unter dieser Annahme kommt es im zweiten und vor allem im dritten Quartal zu einem Rückschlag für den deutschen Export. Die konjunkturelle Belebung dürfte dadurch deutlich gedämpft, aber nicht abgewürgt werden. Die finanzpolitische Wende dürfte sich erst ab dem Jahr 2026 spürbar in der Produktion niederschlagen. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit bleibt im gesamten Prognosezeitraum hoch.

„Ein erhebliches Risiko für die deutsche Konjunktur liegt in einer möglichen Eskalation der US-Handelskonflikte“, sagte Holtemöller. So wurde die Anfang April angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf EU-Waren lediglich für einen engen Zeitraum bis Juli reduziert (von 20 auf 10 Prozentpunkte), um Gelegenheit für das Aushandeln eines „Deals“ zu schaffen.

Auch der Konflikt der USA mit China birgt erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Schleppende Lizenzvergaben für Ausfuhren seltener Erden haben auch in Deutschland zu einem Mangel geführt, der die Produktion in Teilen des Verarbeitenden Gewerbes bedroht. „Grundsätzlich verlangt der wirtschaftliche Antagonismus zwischen den USA und China der deutschen Industrie einen besonderen Spagat ab, denn sie ist mit Produzenten in beiden Wirtschaftsräumen eng verflochten“, so der IWH-Konjunkturforscher.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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