Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. „Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Welt“ (Donnerstagausgaben).

„Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern.“ Das Mitte November vom Bundestag mit der Ampel-Mehrheit beschlossene sogenannte Wachstumschancengesetz, das steuerliche Anreize für Investitionen und Forschungsvorhaben setzen soll, wurde Ende November im Bundesrat vor allem wegen des Widerstands von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nach Houbens Ansicht könnten „Mittelstand und Industrie“ die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen „jetzt gut gebrauchen“. Auch die Grünen versuchen, gegenüber der Union aus der Defensive zu kommen und die von CDU/CSU monatelang geübte Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel umzudrehen. Mit Blick auf den strikten Kurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Einhaltung der Schuldenbremse sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Mit diesem Kurs wird Merz zur Konjunkturbremse.“ 2024, so Audretsch, müsse „zum Ausgangspunkt eines Jahrzehnts der Investitionen werden“. Hierfür benötige das Land „einen überparteilichen Konsens, um die dringend nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen“. Zu einem solchen Konsens gehöre „eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“. Aber Merz, dessen Unionsfraktion für Änderungen an der Schuldenbremse benötigt würde, habe sich „für einen harten Sparkurs entschieden“, sagte Audretsch der „Welt“. Damit stelle sich Merz „gegen den Willen vieler CDU-Ministerpräsidenten, vor allem aber gegen die deutsche Wirtschaft“. Die CDU werde „zur Gefahr für hunderttausende Menschen, deren Jobs an den Investitionen hängen“. Audretsch weiter: „Friedrich Merz muss sich entscheiden, ob er blockieren und zerstören oder gemeinsam für eine gute Zukunft Deutschlands arbeiten will.“ Hingegen sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Großteil der Verantwortung für die schlechten Konjunkturaussichten im Agieren der Ampel-Regierung: „Es gibt in Deutschland überhaupt keine Planungssicherheit“, sagte Linnemann der „Welt“.

„So etwas hat man in den letzten Jahrzehnten so gut wie nie erlebt.“ Zum Vorwurf, das Beharren auf einem Sparkurs gefährde Investitionen und schwäche damit die Wirtschaft, sagte Linnemann: „Das Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern das fehlende Brechen verkrusteter Strukturen.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn (CDU) hat sich betroffen über den Tod Wolfgang Schäubles geäußert. „Die Bürger haben Wolfgang Schäuble geschätzt und ihm vertraut“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Die Stabilität, die unser Land über viele Jahre ausgezeichnet hat, trägt maßgeblich auch seine Handschrift. Er war, auch geprägt durch die Folgen eines furchtbaren Krieges, ein großer europäischer Staatsmann. Seine Klugheit und sein Rat werden sehr fehlen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. „Ich persönlich trauere um ihn als Mentor und väterlichen Freund“, sagte Spahn.

Er war von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium unter Schäuble als Bundesfinanzminister.

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat sich betroffen vom Tod des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt. „Der Tod von Wolfgang Schäuble kommt für mich überraschend und macht mich tief betroffen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Wolfgang Schäuble war einer der letzten Großen in der deutschen Politik, von dem man ehrfürchtig sagen kann, dass er politisch alles erlebt habe“, sagte Kubicki. „Ich gehörte zwischen 2017 und 2021 dem Bundestagspräsidium an, dem er Vorstand. Seine faire Amtsführung, gepaart mit dem ihm eigenen hintergründigen Humor, hat mich sehr beeindruckt. Er reißt eine schmerzhafte Lücke, nicht nur als politische Ausnahmeerscheinung, sondern auch als politischer Intellektueller. Meine Gedanken sind bei seiner Familie“, sagte der Bundestagsvizepräsident.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das ukrainische Außenministerium hat einen Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), demnach die Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland schließen und dabei vorübergehende Gebietsverluste in Kauf nehmen solle, zurückgewiesen. „Wenn die Ukraine vor dem vorübergehenden Verlust von Territorium steht, werden russische Truppen Deutschland und insbesondere Sachsen näher kommen“, schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch auf Facebook.

Der russische Präsident Wladimir Putin kenne sich in der Region gut aus, da er seinen Dienst beim Geheimdienst dort verübt habe. In der Vergangenheit hätten Zugeständnisse gegenüber Russland unweigerlich zu mehr Aggressionen Moskaus geführt, so Nikolenko. „Sein Ziel ist es, die Ukraine zu zerstören und ganz Europa zu destabilisieren.“ Zuvor hatte Kretschmer die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisiert und eine Kehrtwende im Umgang mit Russland gefordert.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 9, 17, 33, 41, 44, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0703103. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 501178 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.742 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy. Die Papiere des Elektro- und Energietechnikhersteller legten im Tagesverlauf über fünf Prozent zu. Die größten Verluste gab es bei Eon. „Die Investoren fokussieren sich weiterhin auf die zyklischen und technologielastigen Unternehmen“, sagte Experte Andreas Lipkow.

„Gerade zum Jahresende wird der Fokus auf die Gewinnerbanchen gelegt.“ Defensive Branchen gehörten nicht dazu. „Deswegen befinden sich die Aktien von Fresenius, Eon, Deutsche Telekom und Münchener Rück auch ganz weit vorne auf der Verliererseite“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1118 US-Dollar (0,70 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8995 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,09 US-Dollar, das waren 98 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Bahn-Güter-Sparte DB Cargo, Sigrid Nikutta, hat eine Aufholjagd gefordert, um die Infrastruktur der Bahn fit für die Dekarbonisierung der Industrie zu machen. „Über Jahrzehnte haben wir in Deutschland zu wenig auf die Infrastruktur der Bahn geachtet: Heute ist klar, dass viele Milliarden investiert werden müssen, um die Infrastruktur zu sanieren und instand zu halten“, sagte Nikutta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Die Transformation der Wirtschaft in Deutschland hängt auch von einer guten Schieneninfrastruktur ab“, so Nikutta weiter. „Je stärker die Schiene, desto besser ist es für unser Klima und unsere Wirtschaft.“ Es sei wichtig, dass die „Aufholjagd“ für die Infrastruktur nun tatsächlich gestartet werde, so Nikutta. „Ich bin sehr dafür, denn im Grunde ist die Frage nicht nur für die deutsche Wirtschaft entscheidend, sondern auch für ganz Europa.“

Von den zehn großen Güterverkehrskorridoren, die die EU auf der Schiene definiert habe, führen sechs durch Deutschland, erklärte die Bahn-Managerin. „Wenn ich mit meinen internationalen Kollegen zusammensitze, ist die Infrastruktur Topthema. Unter dem aktuellen Zustand leiden alle.“ Die Bahn müsse stärker in die Digitalisierung des Güterverkehrs investieren, um wettbewerbsfähiger mit dem Transport auf der Straße zu werden, sagte Nikutta.

„Darum plädiere ich auch für die digitale automatische Kupplung, die auch jeden Wagen mit einer Strom- und Datenleitung ausstattet.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Bedauern über den Tod von Wolfgang Schäuble ausgedrückt. „Wolfgang Schäuble war ein Freund Frankreichs“, schrieb Macron bei Twitter.

Er habe die Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt. „Er trug zur deutschen Wiedervereinigung, zum Aufbau des Euro und zur europäischen Einheit bei. Ich begrüße sein Engagement. Mein Beileid gilt seinen Lieben und dem deutschen Volk.“

Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire reagierte „zutiefst betrübt“. „Er war ein Freund, ein treuer und verlässlicher Partner, ein unermüdlicher Architekt der deutsch-französischen Freundschaft“, so Le Maire. Am Morgen war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie verstorben ist.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler und Vize Ates Gürpinar haben die Forderungen der Senioren-Union der CDU, Arbeitsentgelt für Rentner komplett steuerfrei zu stellen, scharf kritisiert. „Aktivrente läuft ja darauf hinaus, dass arme Rentner praktisch bis zum Tod arbeiten sollen, statt dass man ihnen eine ausreichende Rente zahlt“, sagte Wissler Ippen Media.

„Das Problem sind nicht die, die gewissermaßen als Hobby weiterarbeiten, weil sie ihren Job gerne machen, sondern die, die es müssen.“ Im Alter müsse man auch nach 40 Jahren „schuften, den Lebensabend genießen können, statt weiterarbeiten zu müssen, weil die Rente nicht reicht. Dafür brauchen wir keine Aktivrente, dafür brauchen wir eine solidarische Mindestrente über der Armutsgrenze“, so Wissler weiter. Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Fred-Holger Ludwig, hatte vorgeschlagen, das Arbeitsentgelt für Rentner komplett steuerfrei zu stellen. Er sagte, jeder, der in Rente gehe, habe sich nach all den Jahrzehnten des Einzahlens in die Kassen seinen Ruhestand redlich verdient, es gebe in Deutschland jedoch viele Senioren, die auch nach dem Eintritt in die Rente weiterarbeiten und etwas leisten wollten. Außerdem kritisierte er, dass Rentner durch die Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben, abgeschreckt würden. Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, dass die CDU in ihr neues Grundsatzprogramm das Thema „Aktivrente“ aufgenommen habe. Das Konzept sieht vor, dass, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und dann freiwillig weiterarbeiten will, sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen soll. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Vorstoß: „Ich weiß nicht, ob Herr Dr. med. Fred-Holger Ludwig schon einmal als abhängig Beschäftigter gearbeitet hat, aber viele Menschen, die nicht neben ihrem Job an der Supermarktkasse noch ein Haus vermieten oder ein Aktiendepot managen, machen gar keine Steuererklärung. Die Steuern werden vom Arbeitgeber abgeführt, und die Einreichung von Belegen beim Amt, um ein paar Euro zurückzubekommen, ist freiwillig.“

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick auf die schlechten Ergebnisse Deutschlands beim jüngsten Pisa-Test über zusätzliche Kompetenzen zu diskutieren, „sollten wir schauen, wie wir gemeinsame Programme realisieren können, ohne ständig neu verhandeln zu müssen“, sagte die saarländische Bildungsministerin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Das ist nämlich beim Digitalpakt und war beim Startchancenprogramm ein großer Bremsklotz“, kritisierte sie die Gespräche mit dem Bund. Mit dem Startchancenprogramm will der Bund 4.000 Schulen in besonders kritischen Lagen ab 2024/25 mit jährlich einer Milliarde Euro fördern. „Einen großen pädagogischen Schub“, erhofft sich die KMK-Vorsitzende für 2024 vor allem vom Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule. Der Rechtsanspruch setzt im Herbst 2026 in der 1. Klasse ein und wird bis 2029 auf alle Klassen ausgeweitet.

Dabei gehe es um „ein Pflichtangebot, das Kinder in einem pädagogisch konzipierten Programm vor- und nachmittags fördert“, sagte Streichert-Clivot. Denn „in solchen `echten` Ganztagsschulen können Kinder auch deutlich besser gefördert werden als in der Halbtagsschule, Lehrkräfte und Sozialpädagogen haben einen besseren Zugang“. Eine Vorschulpflicht für Kinder mit Sprachdefiziten wie in Hamburg lehnt sie ab. „Eine Pflicht für eine ausgewählte Gruppe sehe ich skeptisch, und Sprachförderung allein reicht nicht. In Frankreich gehen alle in die Vorschule.“

Dafür seien jedoch die Jugend- und Familienminister zuständig, mit denen die KMK künftig enger zusammenarbeiten wolle. „Denn mit dem Zuzug von Migranten und der steigenden Frauenerwerbstätigkeit steigt eben auch die Nachfrage nach Kitaplätzen.“

Foto: Christine Streichert-Clivot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein „Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch Angst“ in Teilen der Gesellschaft herausgebildet, der sich durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation, wachsende Flüchtlingszahlen und zuletzt den Terrorangriff der Hamas verfestigt habe, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Die Verbindung aus gesellschaftlichem Frust und politischem Extremismus greift jetzt die Demokratie an“, so Dreyer weiter. Der Raum für Kompromisse sei kleiner geworden, es gebe fast nur noch Schwarz und Weiß: „Die Sehnsucht nach einfachen Antworten bedienen die Rechten mit Falschaussagen, die oft verfangen.“ Derartige Desinformation werde hochprofessionell zum Schaden der Demokratie betrieben. Dreyer, eine der – laut Umfragen – beliebtesten Ministerpräsidenten im Land, spürt die veränderte Stimmung auch im persönlichen Umgang mit den Bürgern.

Zwar begegneten ihr die Menschen meist aufgeschlossen, freundlich und interessiert, „aber die Zahl der Krawallmacher ist größer geworden, die bei öffentlichen Auftritten systematisch stören“, so Dreyer. „Vor Corona kam ich auch problemlos mit Menschen ins Gespräch, die eine ganz andere politische Haltung haben als ich. Heute geht das kaum noch.“ Warum der Coronakrise eine so entscheidende Rolle zukommt, begründet Dreyer mit der Rolle des Staates.

Die meisten Menschen hätten im Alltag wenig mit dem Staat zu tun, sie lebten ihr Leben, „und plötzlich kommt dieser Staat und sagt ihnen, dass sie Masken tragen müssen, nicht mehr feiern dürfen und sich impfen lassen sollen“, so Dreyer. Solche Eingriffe in die Grundrechte seien zwar gut begründet gewesen, trotzdem hätten „nicht wenige den Staat als übergriffig empfunden“. Auch „weil Corona so verdammt lang angehalten hat“, sei die Krise mit keiner anderen vergleichbar. Dreyer: „Und dass dies Frust, Ermüdung, auch Wut mit sich bringt, ist nachvollziehbar.“

Die Politik habe damals auch Fehler gemacht, der größte sei die Schließung von Schulen und Kitas gewesen. Kinder aus weniger privilegierten Verhältnissen hätten im Distanz-Unterricht besonders gelitten. Es gehe nicht nur um schulische Leistungen, sondern auch um soziale Kontakte. „Viele Kinder und Jugendliche haben schlicht eine ganz wichtige Lebensphase verpasst. Und auch das trägt zum Unmut bei“, so Dreyer.

Foto: Malu Dreyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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